Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 7. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 77. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Linda Heitmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken
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Zusammenfassung
Nicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge und wirft der Bundesregierung vor, die gesetzliche Krankenversicherung als Ersatzhaushalt zu missbrauchen, weil sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziere. Deshalb drohten höhere Beiträge, Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Arbeitgeber und medizinische Berufe belastet werden, etwa durch Honorarkürzungen in der Psychotherapie und Unsicherheiten bei Kieferorthopäden. Die Rede bemängelt, dass für neue Schulden Geld vorhanden sei, nicht aber für eine ehrliche Finanzierung der GKV. Abschließend fordert sie eine Politik, die Bürger entlastet statt belastet.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 77. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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Britta HaßelmannGrüneBritta Haßelmann fordert für ihre Fraktion eine Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil diese exorbitant gestiegen sind und das Gesundheitssystem dringend reformiert werden muss. Sie begründet dies mit Effizienzproblemen wie langen Wartezeiten und fehlenden Plätzen, weshalb die 66 Vorschläge einer Kommission als Grundlage für Veränderungen genutzt werden sollten. Kritisiert wird, dass die Regierung nichts unternehme und stattdessen Geld aus dem Gesundheitsfonds entnehme, anstatt versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Dadurch sollen Beitragszahlende und Betriebe entlastet werden, indem der Bund die Kosten für Bürgergeldempfänger übernimmt und faire Preise für Medikamente durchsetzt.
Sascha van BeekCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als wenig neu, betont aber die Notwendigkeit, das Gesundheitssystem zu stabilisieren, weil in den vergangenen Jahren zu wenig geschehen sei. Er verweist auf bereits eingeleitete Reformen wie Krankenhausplanung, Notfallreform und Pflegestärkung, die langfristig wirken sollen. Zwar seien evidenzbasierte Vorschläge sinnvoll, doch müssten sie gesellschaftlich tragbar sein. Der Beitrag begründet, dass der parlamentarische Prozess weitere Anpassungen bringen werde, damit Beiträge tatsächlich sinken können. Kritisiert wird zudem, dass die Opposition sich nicht mit der Planung des Gesundheitsministeriums befasst habe.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Sichert kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge scharf. Er wirft den Grünen sowie CDU und SPD vor, mit ihren Plänen das deutsche Gesundheitswesen zu zerstören, weil sie Kliniken auf dem Land schließen, die Vergütung von Ärzten kürzen und notwendige Leistungen wie Krebsvorsorge oder Zahnersatz streichen wollen. Stattdessen würden versicherungsfremde Leistungen für Migranten und Trans-Personen finanziert, wodurch Fachkräfte vertrieben und die Versorgung verschlechtert werde. Der Redner fordert, die eigenen Arbeitslosen zu qualifizieren und die Beiträge durch Effizienzsteigerungen zu senken, damit der Sozialstaat erhalten bleibt.
Serdar YükselSPDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als unredlich, weil die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung auf 370 Milliarden Euro steigen und ohne Reformen jährliche Defizite von 15 bis 30 Milliarden Euro drohen. Er verteidigt das deutsch-türkische Sozialversicherungsabkommen gegen Angriffe und betont die Bedeutung ausländischer Pflegekräfte, da ohne sie das System nicht funktionieren würde. Zudem äußert er Bedenken gegen die Einschränkung der kostenlosen Familienversicherung und die Absenkung der Psychotherapeutenvergütung, weil dies Familien und die Versorgung belaste. Der Beitrag fordert eine nachhaltige Stabilisierung des Systems, damit die Beiträge nicht unbegrenzt steigen.
Ates GürpinarLinkeKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil er aus Sicht des Redners die Finanzierungsreform nur scheinbar entlastet und stattdessen Versicherte, Patienten und Beschäftigte belastet. Er wirft den Grünen vor, sich zwischen SPD und Union zu positionieren und die Empfehlungen der Regierungskommission unkritisch umzusetzen, obwohl fast alle Vorschläge die Arbeitgeber schonen. Statt einnahmeorientierter Ausgabenpolitik fordert er, die Bemessungsgrenze anzuheben und Pharmakonzerne stärker heranzuziehen, damit der Sozialstaat nicht weiter ausgehöhlt wird. Zudem beklagt er, dass die Koalition die wachsende Unzufriedenheit ignoriert, indem sie die Reichsten schont und die breite Bevölkerung belastet.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um zwei Prozentpunkte als unzureichend und populistisch, weil er demografische und finanzielle Realitäten ausblende. Sie betont, dass die Regierung mit ihrem Reformvorschlag dringende Anpassungen und Strukturreformen angehe, die schmerzhaft, aber notwendig seien, damit das Gesundheitssystem zukunftsfest und finanzierbar werde. Die Rednerin lobt die Gesundheitsministerin für konkrete Vorschläge zur Stabilisierung und plädiert für Ehrlichkeit und Mut im parlamentarischen Verfahren, indem sie verspricht, im weiteren Verlauf Nachbesserungen vorzunehmen, um die Versorgung langfristig zu sichern.- Nicole HessAfDNicole Hess von der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge und wirft der Bundesregierung vor, die gesetzliche Krankenversicherung als Ersatzhaushalt zu missbrauchen, weil sie versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Bundeshaushalt finanziere. Deshalb drohten höhere Beiträge, Zuzahlungen und Leistungskürzungen. Kritisiert wird zudem, dass Familien, Arbeitgeber und medizinische Berufe belastet werden, etwa durch Honorarkürzungen in der Psychotherapie und Unsicherheiten bei Kieferorthopäden. Die Rede bemängelt, dass für neue Schulden Geld vorhanden sei, nicht aber für eine ehrliche Finanzierung der GKV. Abschließend fordert sie eine Politik, die Bürger entlastet statt belastet.
Lina SeitzlSPDDie SPD-Abgeordnete Lina Seitzl betont in ihrer Rede, dass die gesetzliche Krankenversicherung als solidarisches System allen unabhängig vom Einkommen gute Versorgung sichern soll. Sie räumt Probleme wie lange Wartezeiten und ungleiche Versorgung ein, weshalb Strukturreformen nötig seien, damit das System bezahlbar bleibt. Deshalb will die Koalition die Beitragszahler um mindestens 16 Milliarden Euro entlasten, ohne die Versorgung zu gefährden. Zudem fordert sie faire Löhne im Gesundheitswesen und soziale Absicherung für Familien und pflegende Angehörige. Reformen müssten am Gemeinwohl ausgerichtet sein, um das Vertrauen in die Krankenversicherung zu stärken.
Misbah KhanGrüneDie Rede der Grünen-Abgeordneten Misbah Khan kritisiert den Antrag der Koalition zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die Finanzierung nur kurzfristig sei und strukturelle Defizite ungelöst blieben. Deshalb drohten ab 2029 erneut Milliardenlücken, die Versicherte belasten würden. Kritisiert wird zudem, dass der Bundeszuschuss gekürzt werde, was die Lage verschärfe. Khan bemängelt, dass Einsparungen zu Lasten von Krankenhäusern und Personal gingen, was die Versorgung verschlechtere und Fehler begünstige. Die eigentlichen Kostentreiber wie teure Medikamente und ineffiziente Strukturen würden ignoriert, obwohl Experten Einsparungen und Qualitätsverbesserungen aufzeigten. Damit gefährde die Reform das Vertrauen in den Sozialstaat.- Martin SichertAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil dieser widersprüchlich sei. Einerseits werde eine auskömmliche Finanzierung der Krankenhäuser gefordert, andererseits sehe der Antrag die Umsetzung von 66 Vorschlägen einer Sparkommission vor, die eine Reduktion der Klinikfinanzierung, den Abbau von Gelegenheitsversorgung und die Zurückdrängung unwirtschaftlicher Parallelstrukturen verlange. Dadurch entstehe ein unauflöslicher Gegensatz zwischen den öffentlichen Beteuerungen und den tatsächlichen Maßnahmen. Der Beitrag begründet seine Kritik mit konkreten Textstellen des Antrags und hinterfragt die Glaubwürdigkeit der Grünen in der Krankenhauspolitik, indem er auf die Diskrepanz zwischen Rede und Antrag hinweist.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan verteidigt den Antrag ihrer Fraktion zur Senkung der Krankenkassenbeiträge gegen Kritik aus dem Plenum, indem sie dem Zwischenrufer vorwirft, weder die Aussagen der Kommission noch die Position der Grünen verstanden zu haben. Die Rednerin verweist auf Expertinnen, Experten und die Wissenschaft, die seit Langem Fehlversorgung und Fehlsteuerung als zentrale Probleme des Gesundheitssystems benennen. Weil nicht sinnvolle Operationen teilweise attraktiv seien, müsse das System verbessert und gleichzeitig die Versorgung geschützt werden. Auf diese Weise ließen sich nach Darstellung der Kommission Einsparungen mit besserer Versorgung verbinden, weshalb die kritische Nachfrage nicht nachvollzogen werden kann.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar äußert in seiner Rede zur Beratung des Grünen-Antrags zur Senkung der Krankenkassenbeiträge erhebliche Verunsicherung über die dort verfolgte Finanzierungssystematik. Er kritisiert, dass sich der Antrag an Vorschlägen der Expertenkommission orientiert, wonach sich die gesetzliche Krankenversicherung an der Grundlohnsumme ausrichten und Ausgaben gedeckelt werden sollen. Damit, so argumentiert der Redner, würden weitere Entlastungstarifverträge für Beschäftigte faktisch verunmöglicht, obwohl die Koalition Tariferhöhungen bereits hälftig refinanziert sehen wolle. Als Folge befürchtet er, dass ganze Versorgungsbereiche nicht mehr finanziert werden und eine Flucht aus den Gesundheitsberufen einsetzt, zumal diese Angst gerade in Berlin im Zusammenhang mit den Entlastungstarifverträgen bestehe. Der Beitrag wirft dem Antrag daher vor, diese Entwicklung aktiv mitzutragen, statt eine bessere Finanzierung zu sichern.
- Misbah KhanGrüneMisbah Khan von den Grünen begründet den Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge damit, dass das Gesundheitssystem täglich über eine Milliarde Euro kostet, ohne dass sich die Strukturen verbessern. Sie verweist auf seit Langem bekannte Probleme, die der Sachverständigenrat und Experten benannt hätten. Deshalb fordert die Rednerin, Fehlanreize und Fehlversorgung zu korrigieren, die Krankenhausstrukturreform anzugehen, deren Rücknahme nun teurer sei, sowie die Arzneimittelpreise anzupassen und Verhältnisprävention zu stärken. Weil all diese Maßnahmen die Ursachen adressieren, sollen sie bewirken, dass gesetzlich Versicherte nicht mehr die aktuellen Sorgen tragen müssen und die Beiträge nachhaltig sinken.
Hendrik StreeckCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge um bis zu zwei Prozentpunkte, weil dafür über 40 Milliarden Euro Einsparungen nötig wären, ohne dass konkrete Maßnahmen benannt werden. Der Redner verweist auf eine strukturelle Finanzierungslücke von rund 15 Milliarden Euro, die kurzfristig durch eine Notbremse gebremst werden müsse, damit kein Beitragsschock entsteht. Statt Schaufensterpolitik fordert er eine präventionsorientierte Umgestaltung des Gesundheitssystems, indem Hausärzte als Lotsen gestärkt und Fehlanreize sowie Doppeluntersuchungen abgebaut werden, um die Ausgabenlogik dauerhaft zu verändern.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete Dahmen wirbt für den Antrag seiner Fraktion, die Krankenkassenbeiträge zu senken, indem die von der Regierungskommission vorgeschlagenen Einsparmaßnahmen von 42 Milliarden Euro umgesetzt werden, weil dadurch Beitragssenkungen um 2,1 Prozentpunkte und eine arbeitgeberseitige Entlastung von 15 Milliarden Euro möglich wären. Kritisiert wird, dass die Koalition stattdessen eine Reform mit nur 16 Milliarden Euro plant und den Krankenkassen zwei Milliarden Euro entzieht, damit der Bundeshaushalt saniert wird. Dies belaste Beitragszahlende und Betriebe, statt Entlastung zu schaffen, und lasse die Beiträge absehbar steigen.- Hendrik StreeckCDUHendrik Streeck kritisiert den Antrag der Grünen zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, weil die vorgeschlagenen 66 Maßnahmen der Finanzkommission aus seiner Sicht nicht umsetzbar sind. Insbesondere fehlten die nötigen zwölf Milliarden Euro im Bundeshaushalt, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Zudem lehnt er Kürzungen bei der Vergütung von Kurzzeittherapie und beim Krankengeld ab, da diese nicht als soziale Politik anzusehen seien. Der Redner betont, dass die parlamentarischen Beratungen fortgesetzt werden und weiterer Austausch möglich bleibt, bevor die nächste Rednerin das Wort erhält. Insgesamt fordert er eine ehrliche Debatte über die Finanzierbarkeit und lehnt Belastungen für Beitragszahlende und Betriebe ab.
Stella MerendinoLinkeDie Rednerin von Die Linke kritisiert scharf den Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, da sie darin eine schädliche, einnahmenorientierte Ausgabenpolitik sieht, welche das Gesundheitspersonal und die Betriebe massiv belastet. Sie führt Beispiele wie die Kündigung des Entlastungstarifvertrages an der Charité und die prekäre Lage des Jüdischen Krankenhauses an, um zu belegen, dass die aktuelle Strategie kontraproduktiv ist. Statt Effizienz zu predigen, fordert sie eine gerechte Beitragspflicht aller Einkommensgruppen und schlägt die Abschaffung der PKV zugunsten einer solidarischen Versicherung vor, um die Beschäftigten adäquat zu schützen. (119 Wörter)
Thomas PaulsCDUDer Redner dankt den Grünen für ihren Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge, übt aber scharfe Kritik an der früheren Ampel-Politik, weil unter grüner Mitverantwortung die Sozialabgaben über 40 Prozent stiegen und die GKV-Kosten um über 30 Milliarden Euro wuchsen, ohne dass gegengesteuert wurde. Er begrüßt zwar die Einsicht in das Ausgabenproblem, lehnt jedoch einen Herstellerabschlag von 17 Prozent sowie die Verknüpfung mit Krankenhaus- und Notfallreform ab, da dies dem Standort und der Versorgung schaden könne. Beitragssenkungen befürwortet er, warnt aber vor einer gleichzeitigen Kürzung des Bundeszuschusses, weil diese die Beitragsstabilisierung gefährde.
Sebastian SchmidtCDUDer Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Senkung der Krankenkassenbeiträge als realitätsfern, weil er die bestehenden Finanzprobleme und die bereits geleistete Arbeit der Koalition ignoriere. Er verweist auf die Finanzkommission Gesundheit und den Kabinettsbeschluss, die eine solide Grundlage für Reformen böten. Der Beitrag begründet, dass die Koalition handlungsfähig sei und mit Ministerin Warken wissenschaftsbasierte Lösungen umsetze, um die wachsende Finanzierungslücke zu schließen. Zudem fordert er, Gesundheit als strategisches Investitionsgut zu begreifen, da die Branche über zwölf Prozent der Wirtschaftsleistung ausmache und fast jeden fünften Arbeitsplatz stelle. Echte Reformen seien nötig, keine wohlklingenden Überschriften.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Alltagshilfen sichern statt Leistungen kürzen – Umwandlungsanspruch und Entlastungsbetrag erhaltenDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede die mangelnde Planungssicherheit im Gesundheitswesen, weil ständig eingeführte Regelungen wie Pflegepersonaluntergrenzen oder Hybrid-DRG kurzfristig wieder abgeschafft würden, wodurch Leistungserbringer keine verlässlichen Rahmenbedingungen mehr hätten. Am Beispiel des Pflegeneuordnungsgesetzes bemängelt sie, dass Beratung echte Alltagshilfen ersetze und die Pflegeversicherung trotz gestiegener Belastungen für Familien und Pflegekräfte nicht nachhaltig entlaste. Zudem wendet sich der Beitrag gegen die Abschaffung der Verhinderungspflege als eigenständigen Anspruch, da dies pflegenden Angehörigen die dringend benötigte Auszeit nehme und zugleich Hospize als Einnahmequelle treffe. Gefordert werden verlässlich finanzierte Ersatzpflege und eine Personalausstattung, die dem tatsächlichen Hilfebedarf entspricht.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess befasst sich mit dem Antrag zur Aufschlüsselung der GKV-Ausgaben für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Zwar begrüßt sie steigende Zuschüsse für Bürgergeldempfänger, kritisiert jedoch die gleichzeitige Senkung des allgemeinen Bundeszuschusses. Da dieser ursprünglich versicherungsfremde Leistungen wie Hebammen, Schwangerschaftsversorgung und Geburtsstationen finanzieren sollte, fragt sie, aus welcher Kasse diese künftig bezahlt werden sollen, wenn der Zuschuss verschwindet. Damit fordert der Beitrag eine konsequente Aufschlüsselung, weil sonst die Finanzierung dieser Leistungen unklar bleibt und die Beitragszahler belastet werden.
- 16. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Pflegeversicherung solidarisch und bedarfsgerecht ausrichten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Leistungskürzungen in der Pflege c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Simone Fischer, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Paula Piechotta, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nachhaltige Pflegereform – Die soziale Pflegeversicherung zukunftsfest machenDie AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante Pflegereform der Koalition, weil sie Leistungen für Pflegebedürftige und Angehörige kürze, indem Verhinderungspflege und Entlastungsbetrag gestrichen sowie Schwellenwerte für die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit angehoben werden. Dadurch würden weniger Menschen als pflegebedürftig eingestuft, was auch den Personalschlüssel senken könne. Zudem entfalle die Leistungsanpassung 2028, was Einsparungen von 4,7 Milliarden Euro bringe. Kritisiert wird, dass Sparen bei den Schwächsten erfolge, statt Bürokratie und Fehlanreize abzubauen, weshalb die Reform kein Pflegeproblem löse, sondern Belastungen auf Familien verschiebe.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungNicole Hess bewertet die Reform der Notfallversorgung zwiegespalten: Ersthelfer-Apps, ein Defibrillator-Kataster und die Vergütung der Behandlung am Einsatzort seien sinnvoll, doch die Finanzierung bleibe ungesichert. Weil Rettungswachen auch ohne Einsätze Kosten verursachen und die geforderten Wirtschaftlichkeitsreserven gerade auf dem Land kaum erreichbar seien, drohe eine Unterfinanzierung der flächendeckenden Versorgung. Zudem kritisiert sie, dass über die Reform auch die Abschaffung der Hybrid-DRG und Budgetierungen beschlossen werden sollen, was ambulant operierende Einrichtungen existenzgefährden könne. Deshalb fordert die Rednerin eine saubere Notfallreform mit gesicherter Finanzierung, damit die Bevölkerung einen zuverlässigen Rettungsdienst erhält.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess von der AfD hinterfragt im Bundestag die geplante Bürokratiereduzierung im Pflegeneuordnungsgesetz, weil das Bundesgesundheitsministerium keine Daten zum täglichen Zeitaufwand von Pflegekräften für Dokumentation und Berichtswesen erhebt. Sie kritisiert das Desinteresse an solchen Zahlen und verlangt vom Bundesminister Linnemann Auskunft, wann die Erhebung beginnen soll. Damit stellt die Rednerin die Umsetzbarkeit der Zielvorgabe infrage, denn ohne belastbare Zahlen lässt sich keine wirksame Entlastung planen. Der Beitrag begründet, dass fehlende Messungen eine gezielte Reduzierung der Bürokratie verhindern, und fordert Konsequenzen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Nicole Hess von der AfD, dass die Bundesregierung zwar die Zahl der Leerfahrten im Rettungsdienst bundesweit senken will, laut BMG aber keine entsprechenden Zahlen vorliegen. Sie weist darauf hin, dass die Daten in den Ländern vorhanden sind, und sieht es als originäre Aufgabe der Bundesregierung an, diese zusammenzutragen. Deshalb fordert die Rednerin den Bundesminister auf, eine solche Erhebung zeitnah zu veranlassen, damit eine belastbare Arbeitsgrundlage für die geplante Reduzierung der Leerfahrten entsteht. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit einer fundierten Datengrundlage für politische Maßnahmen.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungNicole Hess kritisiert in ihrer Rede die bislang ausstehende Umsetzung der ICD-11 in Deutschland. Die von der WHO im Mai 2019 verabschiedete und im Januar 2022 in Kraft getretene internationale Klassifikation der Krankheiten sei hierzulande noch nicht eingeführt, weshalb Tausende Patienten verzweifelt auf ihre Anwendung warteten. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der teilweise katastrophalen Datenlage und fordert die Bundesregierung auf, sich des Problems konkret anzunehmen. Daher richtet die Rednerin die Frage an Herr Linnemann, wann die Umsetzung erfolgen werde. Die Rede thematisiert damit die Notwendigkeit einer zeitnahen Einführung der ICD-11, damit die Versorgung und Datenerfassung verbessert werden.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet Nicole Hess eine kurze Nachfrage an die Regierung. Sie fragt, wie Menschen mit schwer diagnostizierbaren Krankheiten, die in der ICD-11 aufgeführt sind, konkret geholfen werden soll. Als Beispiel nennt die Rednerin das Chronic Fatigue Syndrome. Die Frage zielt auf die Übergangszeit, in der die ICD-11 in Deutschland noch nicht umgesetzt ist. Damit kritisiert sie die fehlende praktische Unterstützung für Betroffene, weil die Anerkennung und Diagnose dieser Erkrankungen derzeit erschwert sind. Der Beitrag fordert von der Bundesregierung eine klare Antwort, wie die Versorgung in der Zwischenzeit sichergestellt werden kann, damit Betroffene nicht weiter alleingelassen werden.