Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse. Alhamwi argumentiert, dass Wasserstoff für Heizungen knapp und teuer bleibe, während Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung eine wirtschaftliche Alternative seien. Da die Gasnetze schrumpfen, würden die Entgelte auf weniger Schultern verteilt und teurer. Der Redner wirft der AfD vor, von Existenzängsten zu profitieren und fossile Abhängigkeit zu verlängern, statt Lösungen zu bieten, indem sie Technologien verschweige, die Unabhängigkeit und bezahlbare Preise ermöglichen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Steffen KotréAfDSteffen Kotré von der AfD kritisiert den geplanten Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze, weil diese Infrastruktur voll funktionsfähig und strategisch wertvoll sei. Da eine Alternative wie Wasserstoff nicht in Sicht sei, führe der Rückbau zu massiv steigenden Netzentgelten und belaste Haushalte sowie mittelständische Unternehmen. Der Redner verweist auf Prognosen, wonach die Kosten für Haushalte um 1000 Prozent steigen könnten, und warnt vor Wettbewerbsverlusten und Insolvenzen. Er vergleicht die Politik mit einer Taktik der verbrannten Erde und fordert, den Rückbau sofort zu stoppen, um Versorgungssicherheit und Wohlstand zu erhalten.- Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen als Angstmacherei, weil sie pauschale Stilllegungen und Zwangsabschaltungen behaupten, die im Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket nicht enthalten seien. Stattdessen setze man auf kommunale Wärmeplanung, geordnete Verfahren und Schutzmechanismen, damit keine Anschlüsse ohne alternative Wärmeversorgung zurückgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass dieser Ansatz Verantwortung übernehme, während die AfD auf Populismus, Kernkraft-Rückkehr, Ausstieg aus dem ETS und russische Gaslieferungen setze, was einer Finanzierung Moskaus gleichkomme. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert eine sachliche Debatte.
- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse. Alhamwi argumentiert, dass Wasserstoff für Heizungen knapp und teuer bleibe, während Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung eine wirtschaftliche Alternative seien. Da die Gasnetze schrumpfen, würden die Entgelte auf weniger Schultern verteilt und teurer. Der Redner wirft der AfD vor, von Existenzängsten zu profitieren und fossile Abhängigkeit zu verlängern, statt Lösungen zu bieten, indem sie Technologien verschweige, die Unabhängigkeit und bezahlbare Preise ermöglichen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre. Er verweist auf die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die eine geordnete Stilllegung ermöglicht, damit keine Stranded Assets entstehen und Fixkosten nicht auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Die zitierte Fraunhofer-Studie belege das Gegenteil der AfD-Behauptung, da frühzeitige Stilllegungsplanung Kosten senkt. Kritisiert wird zudem der Ruf nach russischem Gas und Atomkraft, da dies Abhängigkeit schaffe. Stattdessen verweist der Beitrag auf den Industriestrompreis und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Lorenz Gösta BeutinLinkeDer Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft dem Wirtschaftsministerium vor, eine Agentur der Gaslobby zu sein, weil Ministerin Reiche von Westenergie komme und eine Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken plane. Er bemängelt, dass die Regierung die Energiewende ausbremse und fossile Heizungen künstlich am Leben halte, was vor allem Menschen mit wenig Geld treffe. Die AfD-Anträge zu Atomkraft, Kohle- und Gaskraftwerken sowie Nord Stream 2 lehnt er ab, da Atomkraft unbezahlbar, unsicher und abhängig von Russland mache. Stattdessen fordert er den Ausbau der Erneuerbaren, Wärmepumpen und Geothermie.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen scharf, weil sie den Rückbau der Gasinfrastruktur stoppen und russisches Erdgas wieder zulassen wollen, was die Versorgungssicherheit gefährde und dem Wirtschaftsstandort schade. Er verteidigt die Transformation der Netze für Wasserstoff und Biogas sowie die kommunale Wärmeplanung, damit Kommunen praxisnah entscheiden können. Zudem weist er den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Katherina Reiche zurück und betont, dass die CDU/CSU realitätsnahe Lösungen für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit verfolgt, während die AfD mit Panikmache dem Land schade.- Bernd SchattnerAfDDer AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt. Der Redner begründet dies damit, dass die explodierenden Strompreise das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik seien, die sichere und bezahlbare Erzeugung zerstört habe. Kritisiert wird, dass Steuern, Abgaben und Umlagen den Strom überfrachtet hätten, weshalb Unternehmen Produktionen verlagerten und Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Rede fordert daher eine sofortige Entlastung, weil bezahlbare Energie die Grundlage jeder Volkswirtschaft sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sicherung von Wohlstand und Arbeit.
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- 8. Oktober 2026Offshore-Windindustrie und Klimaziele retten – Ausbau in öffentlicher Hand umsetzenAlhamwi kritisiert, dass die Bundesregierung die Novelle des Windenergie-auf-See-Gesetzes verschlafen hat, weshalb der Offshore-Zulieferer EEW zehn Prozent der Stellen streicht und in Niedersachsen Arbeitsplätze gefährdet sind. Deshalb fordert der Beitrag ein indexiertes CfD-only-Modell nach europäischem Vorbild, eine einmalige Rückgaberegelung für unrealisierte Projekte 2023 bis 2025 sowie einen gesicherten Ausgleichsmechanismus für den Meeresschutz, damit der naturverträgliche Ausbau vorankommt. Zudem wird bemängelt, dass fossile Pläne von Ministerin Reiche gezielt Versorgungslücken schaffen, in die Gaskraftwerke springen können, wodurch 900 Unternehmen und 120 000 Arbeitsplätze riskiert würden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Alaa Alhamwi, dass durch die Politik der Regierungspartei strategisch wichtige Technologien wie Mobilität, Solar, PV-Speicher und nun auch Wärmepumpen an China verloren gegangen seien. Da China einen Aktionsplan zur Förderung hochwertiger Wärmepumpen beschlossen hat, droht der deutschen und europäischen Wärmepumpenindustrie massiver Druck. Deshalb fordert der Beitrag die Ministerin auf darzulegen, welche Maßnahmen sie plant, um diese Branche zu schützen. Kritisiert wird die ausbleibende Antwort und die mangelnde Unterstützung für den Industriestandort, weil dadurch Wettbewerbsnachteile entstehen und Arbeitsplätze gefährdet werden.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAlaa Alhamwi von den Grünen hinterfragt in der Befragung der Bundesregierung die Rechtssicherheit des Netzanschlusspakets, weil eine Anhörung am Morgen ergeben habe, dass der Gesetzentwurf verfassungswidrig oder zumindest nicht rechtssicher sei. Zudem kritisiert der Abgeordnete, dass das European Grids Package der EU den Netzausbau an den Zubau erneuerbarer Energien anpassen will, während der Entwurf das umgekehrte Verhältnis vorsehe. Deshalb fordert er die Ministerin auf, einzuschätzen, ob ihr Gesetzentwurf unionsrechtskonform ist. Der Beitrag begründet seine Zweifel mit europarechtlichen Vorgaben und der Anhörung, um die Vereinbarkeit zu klären.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandDie Rednerin kritisiert den eingebrachten Gesetzentwurf zur Netzintegration scharf, da er die Energiewende massiv ausbremse. Sie argumentiert, dass Instrument wie Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt die Finanzierbarkeit erneuerbarer Energien gefährden, weil sie zu erheblichen Einbußen und mehr Rechtsunsicherheit führen. Die Kritik richtet sich auch gegen das zuständige Ministerium, das ihrer Ansicht nach die negativen Auswirkungen dieser Maßnahmen nicht ausreichend analysiert. Um die Energiewende zu sichern, fordert die Vertreterin ein umfassendes Netzpaket, welches einen zügigen Netzausbau, verstärkte Flexibilitätsanreize, Digitalisierung und intelligente Marktinstrumentation vorsieht. (119 Wörter)
- 24. September 2026Kein grenzenloser Ausbau von Rechenzentren – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleistenAlaa Alhamwi kritisiert die Abschwächung des Energieeffizienzgesetzes durch die Bundesregierung, weil dadurch jährliche Einsparungen von 29 Milliarden Euro ungenutzt bleiben und laut Fraunhofer-Studie bis zu zehn zusätzliche Kraftwerke nötig werden. Angesichts leerer Gasspeicher, geopolitischer Spannungen und volatiler Preise fordert er mehr Energieeffizienz, damit Deutschland unabhängiger von Importen wird und Kosten sinken. Besonders problematisch sei der Umgang mit Rechenzentren: Der KI-Boom treibe den Stromverbrauch, doch die Regierung streiche Pflichten und folge Big Tech. Der Beitrag begründet, dass Effizienz Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit stärkt, und verweist auf einen eigenen Antrag.
- 25. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des WärmeplanungsgesetzesAlaa Alhamwi kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Änderung des Wärmeplanungsgesetzes, weil die vereinfachte Wärmeplanung für kleine Kommunen Wasserstoff- oder Grüngasgebiete ermöglicht. Er argumentiert, Wasserstoff sei kein Brennstoff für Haushalte, sondern werde in der Industrie dringend benötigt, und führe zu teurer Infrastruktur sowie hohen Heizkosten. Besonders problematisch sei die unklare Formulierung der wirtschaftlichen Eignung, die ein grobes Foul darstelle. Zwar befürwortet der Redner Entlastungen für kleine Kommunen, doch dürfe dies nicht zulasten von Verbraucherschutz und Klimaschutz gehen. Daher fordert er eine genauere Prüfung, damit die Wärmewende nicht scheitert.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesAlaa Alhamwi von den Grünen äußert sich zur ersten Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes, das den Ausbau der Stromnetze beschleunigen soll. Der Redner unterstützt grundsätzlich schnelleren Netzausbau, weil dieser mit dem Hochlauf erneuerbarer Energien verknüpft ist. Allerdings kritisiert er, dass die Bundesregierung Herausforderungen im Stromsystem ausschließlich mit neuen Leitungen lösen wolle. Stattdessen fordert er eine Flexibilitätsagenda mit Speichern, flexiblen Verbrauchern, intelligenten Netzen und dynamischen Stromtarifen, damit Engpässe schneller und günstiger entschärft werden. Zudem verlangt er Kosteneffizienz und Planungssicherheit für fortgeschrittene Projekte, um die Energiewende zu beschleunigen und Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
- 21. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jetzt für den nächsten Winter vorsorgen – Gasverbrauch wirksam reduzieren und Gasunabhängigkeit voranbringen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Luigi Pantisano, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Heizkostendeckel sofort einführen und Gasausstieg ermöglichenAlhamwi kritisiert das neue Gebäudemodernisierungsgesetz der Bundesregierung, weil es die 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbares Heizen abschaffe und damit fossile Abhängigkeiten in der Energiekrise fördere. Der Grünen-Politiker warnt, dass Vermieter wieder fossile Heizungen einbauen dürfen und Mieter die Hälfte der steigenden Heizkosten tragen müssten, wodurch eine Kostenfalle entstehe. Deshalb fordert er einen Stopp des Gesetzes, da das bestehende Gebäudeenergiegesetz mit der 65-Prozent-Regel und dem Betriebsverbot für fossile Heizungen ab 2045 ein praktikabler, technologieoffener Kompromiss sei. Unterstützung für diesen Stopp komme auch von Wirtschaft und Verbänden.