Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffen Kotré, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Preisexplosion bei den Gasnetzentgelten verhindern – Rückbau und Stilllegung der Gasnetze sofort stoppen Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Strompreise für alle Unternehmen in Deutschland senken
- Datum
- 24. April 2026
- Sitzung
- 75. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Steffen Kotré von der AfD kritisiert den geplanten Rückbau und die Stilllegung der Gasnetze, weil diese Infrastruktur voll funktionsfähig und strategisch wertvoll sei. Da eine Alternative wie Wasserstoff nicht in Sicht sei, führe der Rückbau zu massiv steigenden Netzentgelten und belaste Haushalte sowie mittelständische Unternehmen. Der Redner verweist auf Prognosen, wonach die Kosten für Haushalte um 1000 Prozent steigen könnten, und warnt vor Wettbewerbsverlusten und Insolvenzen. Er vergleicht die Politik mit einer Taktik der verbrannten Erde und fordert, den Rückbau sofort zu stoppen, um Versorgungssicherheit und Wohlstand zu erhalten.
Der CDU/CSU-Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen als Angstmacherei, weil sie pauschale Stilllegungen und Zwangsabschaltungen behaupten, die im Gas- und Wasserstoff-Binnenmarktpaket nicht enthalten seien. Stattdessen setze man auf kommunale Wärmeplanung, geordnete Verfahren und Schutzmechanismen, damit keine Anschlüsse ohne alternative Wärmeversorgung zurückgebaut werden. Der Beitrag begründet, dass dieser Ansatz Verantwortung übernehme, während die AfD auf Populismus, Kernkraft-Rückkehr, Ausstieg aus dem ETS und russische Gaslieferungen setze, was einer Finanzierung Moskaus gleichkomme. Deshalb lehnt er die Anträge ab und fordert eine sachliche Debatte.
Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, der den Rückbau der Gasnetze stoppen will, weil er das Problem steigender Gasnetzentgelte zwar erkenne, aber falsch löse. Alhamwi argumentiert, dass Wasserstoff für Heizungen knapp und teuer bleibe, während Wärmenetze, Wärmepumpen und moderne Wärmeversorgung eine wirtschaftliche Alternative seien. Da die Gasnetze schrumpfen, würden die Entgelte auf weniger Schultern verteilt und teurer. Der Redner wirft der AfD vor, von Existenzängsten zu profitieren und fossile Abhängigkeit zu verlängern, statt Lösungen zu bieten, indem sie Technologien verschweige, die Unabhängigkeit und bezahlbare Preise ermöglichen.
Der SPD-Abgeordnete Helmut Kleebank lehnt die AfD-Anträge zu Gasnetzen und Strompreisen ab, weil ein bedingungsloses Festhalten an veralteten Strukturen bei sinkender Gasnachfrage eine Kostenfalle für Verbraucher wäre. Er verweist auf die Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes, die eine geordnete Stilllegung ermöglicht, damit keine Stranded Assets entstehen und Fixkosten nicht auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Die zitierte Fraunhofer-Studie belege das Gegenteil der AfD-Behauptung, da frühzeitige Stilllegungsplanung Kosten senkt. Kritisiert wird zudem der Ruf nach russischem Gas und Atomkraft, da dies Abhängigkeit schaffe. Stattdessen verweist der Beitrag auf den Industriestrompreis und den Ausbau erneuerbarer Energien.
Der Redner kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung und wirft dem Wirtschaftsministerium vor, eine Agentur der Gaslobby zu sein, weil Ministerin Reiche von Westenergie komme und eine Stromumlage zur Finanzierung von Gaskraftwerken plane. Er bemängelt, dass die Regierung die Energiewende ausbremse und fossile Heizungen künstlich am Leben halte, was vor allem Menschen mit wenig Geld treffe. Die AfD-Anträge zu Atomkraft, Kohle- und Gaskraftwerken sowie Nord Stream 2 lehnt er ab, da Atomkraft unbezahlbar, unsicher und abhängig von Russland mache. Stattdessen fordert er den Ausbau der Erneuerbaren, Wärmepumpen und Geothermie.
Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Gasnetzentgelten und Strompreisen scharf, weil sie den Rückbau der Gasinfrastruktur stoppen und russisches Erdgas wieder zulassen wollen, was die Versorgungssicherheit gefährde und dem Wirtschaftsstandort schade. Er verteidigt die Transformation der Netze für Wasserstoff und Biogas sowie die kommunale Wärmeplanung, damit Kommunen praxisnah entscheiden können. Zudem weist er den Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Katherina Reiche zurück und betont, dass die CDU/CSU realitätsnahe Lösungen für Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit verfolgt, während die AfD mit Panikmache dem Land schade.
- Bernd SchattnerAfD
Der AfD-Antrag zur Senkung der Strompreise für alle Unternehmen wird von Bernd Schattner nachdrücklich unterstützt. Der Redner begründet dies damit, dass die explodierenden Strompreise das Ergebnis einer ideologischen Energiepolitik seien, die sichere und bezahlbare Erzeugung zerstört habe. Kritisiert wird, dass Steuern, Abgaben und Umlagen den Strom überfrachtet hätten, weshalb Unternehmen Produktionen verlagerten und Arbeitsplätze gefährdet seien. Die Rede fordert daher eine sofortige Entlastung, weil bezahlbare Energie die Grundlage jeder Volkswirtschaft sei. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit der notwendigen Stärkung des Wirtschaftsstandorts und der Sicherung von Wohlstand und Arbeit.
