Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 24. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 75. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Armin Grau wirbt für einen Antrag, der gesundes längeres Arbeiten fördern und die Erwerbsminderungsrente verbessern soll. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau senken und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, obwohl die Menschen bereits länger arbeiten. Deshalb fordert der Beitrag mehr Prävention und Reha, die Abschaffung des Rehabudgets und der Rente mit 63 sowie eine neue Überlastungsschutzrente für Berufsunfähige. Indem Frühverrentungen reduziert und das Sicherheitsnetz gestärkt werden, soll die Rente insgesamt stabilisiert werden.
Weitere Themen: arbeit · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 75. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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- Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau wirbt für einen Antrag, der gesundes längeres Arbeiten fördern und die Erwerbsminderungsrente verbessern soll. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau senken und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, obwohl die Menschen bereits länger arbeiten. Deshalb fordert der Beitrag mehr Prävention und Reha, die Abschaffung des Rehabudgets und der Rente mit 63 sowie eine neue Überlastungsschutzrente für Berufsunfähige. Indem Frühverrentungen reduziert und das Sicherheitsnetz gestärkt werden, soll die Rente insgesamt stabilisiert werden.
- Pascal ReddigCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser den demografischen Wandel und die Finanzierung der Sozialsysteme nicht ausreichend berücksichtige. Er verteidigt die Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst, die die Grünen abschaffen wollten, und verweist auf bereits verbesserte Erwerbsminderungsrenten sowie neue Reha- und Präventionsmaßnahmen. Zwar befürwortet er strukturelle Reformen, lehnt aber Scheinlösungen wie höhere Zuschläge oder die Einbeziehung von Beamten ab, da diese die Beitragszahler nicht entlasteten. Stattdessen fordert er zielgenaue Sozialpolitik, die die Gesamtsozialabgaben stabilisiert und die junge Generation absichert.
- Armin GrauGrüneDer Redner lehnt die Aktivrente als ineffizient, teuer und mit Mitnahmeeffekten behaftet ab und will sie abschaffen. Er betont, dass der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel den Rentnerquotienten und nicht den Altenquotienten berücksichtigt, weshalb es entscheidend ist, das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten zu verbessern. Deshalb fordert er, möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu bringen, indem Maßnahmen für mehr Reha und Prävention sowie die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit umgesetzt werden. Zudem kritisiert er den Kollegen Reddig, weil dieser die Demografie als unveränderlich darstelle, was er für falsch hält.
- Pascal ReddigCDUAngesichts des demografischen Wandels fordert der Redner, mehr Menschen länger im Erwerbssystem zu halten, weil die bisherigen Maßnahmen wie Frühverrentungsprogramme nicht die Richtigen erreicht haben. Seiner Ansicht nach haben oft diejenigen die abschlagsfreie Rente mit 63 genutzt, die sie nicht benötigten, während Bedürftige sie nicht in Anspruch nahmen. Deshalb reiche es nicht, seit Jahrzehnten über Frauenerwerbstätigkeit, Migration und Prävention zu sprechen, da diese Ansätze offensichtlich nicht ausreichend wirksam waren. Stattdessen müssten zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet werden, damit die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Ein entsprechendes Rentenkonzept soll im Juni vorgestellt werden, um die Alterssicherung nachhaltig zu verbessern.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDDie AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, weil dieser vor allem auf die Stabilisierung der Rentenversicherung abziele und ältere Menschen länger arbeiten lassen wolle, statt individuelle Unterstützung zu bieten. Sie bemängelt, dass die Abschaffung der Rente mit 63 und neue Regulierungen für Unternehmen kontraproduktiv seien, da sie mehr Erwerbsminderung erzeugen könnten. Zwar befürwortet sie Prävention und Rehabilitation, bezweifelt aber deren Arbeitsmarkteffekte. Angesichts der Wirtschaftskrise warnt sie vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und fordert eine bessere Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nutzt den Antrag der Grünen, um die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung des Sozialstaats zu beleuchten. Sie argumentiert, dass die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit durch die Förderung der Teilhabe verschiedener Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und älterer Arbeit entscheidend ist. Um dies zu erreichen, fordert sie einen ganzheitlichen Ansatz, der über reine Arbeitszeitsteigerungen hinausgeht. Dies beinhaltet die Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch verstärkte Mitbestimmung und Gesundheitsschutz, die Implementierung präventiver Maßnahmen sowie die Sicherstellung eines adäquaten Rehabilitationsbudgets, damit Menschen gesund bleiben und bei notwendiger Erwerbsminderung abgesichert sind.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
Peter AumerCDUPeter Aumer von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Erwerbsminderungsrente als realitätsfern, weil er zu kurz greife und keine solide Finanzierung biete. Nötig seien mehr Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Reha vor Rente und Flexibilität bei der Arbeitszeit, damit Menschen länger gesund arbeiten können. Der Beitrag begründet, dass nur verteilt werden könne, was erwirtschaftet werde, und verweist auf die Sozialstaatskommission sowie die Rentenkommission, die an einem Gesamtkonzept arbeiten. Deshalb lehnt der Redner die Überlastungsschutzrente als unklar und teuer ab und fordert eine gemeinsame Reformdebatte, damit der Sozialstaat gerecht und finanzierbar bleibt.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente scharf, weil fast die Hälfte der Anträge abgelehnt werde und Betroffene bürokratische Hürden überwinden müssten. Die vorgeschlagene Finanzierung durch Abschaffung der Rente mit 63 nennt er respektlos gegenüber der Lebensleistung, weshalb er den Antrag als teuer, ungerecht und wirkungslos ablehnt. Stattdessen fordert der Redner schnellere, unbürokratische Verfahren und den Erhalt der Rente für langjährig Versicherte, damit echte Leistungsträger nicht mit Almosen abgespeist werden. Kritisiert wird zudem, dass das kranke System nicht durch höhere Kosten gerettet werde.
Jens PeickSPDJens Peick kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Gesundheitsprävention und Erwerbsminderungsrente, weil dieser die Verantwortung der Arbeitgeber zu wenig berücksichtige. Der SPD-Abgeordnete verweist auf hohe Belastungen durch Zeitdruck, die viele Beschäftigte am gesunden Renteneintritt zweifeln lassen. Statt kleinteiliger Regulierung fordert er, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Tarifverträge auszuweiten, damit Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam gesunde Arbeitsbedingungen schaffen. So ließen sich Gesundheit und längere Erwerbsbeteiligung erreichen, denn Gesundheit sei ein Wert an sich.
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- 9. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte erhalten c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sarah Vollath, Anne Zerr, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altersteilzeit weiterhin ab 55 Jahren und im Blockmodell ermöglichenDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau lehnt eine weitere Erhöhung der Regelaltersgrenze ab, weil das faktische Renteneintrittsalter bereits stärker gestiegen ist als die Lebenserwartung und Ärmere deutlich kürzer leben. Stattdessen fordert er Prävention, Gesundheitsförderung und eine Überlastungsschutzrente für gesundheitlich belastete Berufsgruppen, damit Menschen bei guter Gesundheit freiwillig länger arbeiten können. Die abschlagsfreie Rente für besonders langjährig Versicherte kritisiert er als Begünstigung stabiler Erwerbsbiografien und will sie durch die Überlastungsschutzrente ersetzen. Zudem soll eine Garantierente Altersarmut bekämpfen, indem sie nach 30 Versicherungsjahren 30 Rentenpunkte garantiert.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltArmin Grau kritisiert das im internationalen Vergleich niedrige Rentenniveau und die wachsende Lohn-Renten-Lücke, weshalb er eine Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge fordert. Sein Antrag „Eine Betriebsrente für alle“ sieht ein obligatorisches Arbeitgeberangebot und paritätische Beiträge bis vier Prozent vor, damit mehr Beschäftigte abgesichert werden. Zudem soll ein öffentlich-rechtlicher Bürgerfonds als kostengünstiges Standardprodukt die private und betriebliche Vorsorge ergänzen. Kritisiert wird der AfD-Antrag, weil er gewerkschaftsfeindlich sei und Mitbestimmung sowie Tarifbindung vernachlässige. Der Beitrag begründet die Vorschläge mit der Notwendigkeit höherer Gesamtversorgung und sozialer Sicherheit.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDer Redner kritisiert die Sozialpolitik der Bundesregierung, weil sie den Sozialstaat abbaut, die Ungleichheit verstärkt und die Solidarität schwächt. Er unterstützt den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, lehnt jedoch exorbitante Beitragserhöhungen ab und fordert stattdessen effektivere Reformen im Gesundheitswesen, damit die Versorgung patientengerechter wird und Kosten sinken. In der Rentenversicherung befürwortet er eine Bürgerversicherung mit Einbeziehung aller Berufsgruppen und die vollständige Finanzierung nicht beitragsgedeckter Leistungen aus dem Haushalt, da die Absenkung des Rentenniveaus ein Fehler war. Zudem fordert er höhere Regelsätze, die Abschaffung von Sanktionen und eine Kindergrundsicherung, um Kinderarmut zu bekämpfen. Zur Finanzierung schlägt er Vermögensbesteuerung und Subventionsabbau vor.
- 23. September 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau fragt den Minister nach dem konkreten Zeitplan für einen Gesetzentwurf zur Primärversorgung, weil im deutschen Gesundheitswesen ein Koordinierungsdefizit in der Notfall- und Regelversorgung besteht. Deshalb möchte er wissen, ob der Entwurf regelt, dass Menschen in allen Regionen gut erreichbar eine primärversorgende Praxis erreichen, und ob er einen Leistungskatalog mit wesentlichen Versorgungsaufgaben sowie ein Qualitätsmonitoring enthält. Die Nachfrage zielt damit auf Verbindlichkeit, regionale Erreichbarkeit und inhaltliche Steuerung des angekündigten Systems, damit die Versorgung flächendeckend und qualitätsgesichert funktioniert. Kritisiert wird das Fehlen eines Termins.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Bundesregierung bei den Schwächsten spare, während sie die Reichsten unbehelligt lasse. Konkret bemängelt er Kürzungen beim Kindersofortzuschlag, bei der Schulbegleitung, beim Unterhaltsvorschuss und beim Wohngeld, die arme Familien und Kinder träfen. Zudem würden globale Minderausgaben und Effizienzmaßnahmen auf unrealistischen Annahmen beruhen, da die Zahl der Grundsicherungsempfänger angesichts wirtschaftlicher Stagnation und steigender Wohnkosten kaum sinken werde. Auch die Kürzung der Bundeszuschüsse zur Rente sei unsozial und gefährde den sozialen Zusammenhalt, da diese Zuschüsse nicht beitragsgedeckte Leistungen ausglichen. Der Redner fordert stattdessen den Abbau klimaschädlicher Subventionen und Steuerungerechtigkeiten, um einen sozial ausgewogenen Haushalt zu finanzieren.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istDer Grünen-Politiker Armin Grau bewertet den Bericht der Rentenkommission in der Aktuellen Stunde zwiegespalten. Positiv hebt er die Einbeziehung von Selbstständigen, Abgeordneten und Beamten in die Rentenversicherung sowie die Berufsunfähigkeitsrente hervor, weil dadurch Altersarmut vorgebeugt werde. Kritisiert wird jedoch das Fehlen einer klaren Garantie des Rentenniveaus von mindestens 48 Prozent und einer Garantierente, weshalb Altersarmut, besonders bei Frauen, nicht wirksam bekämpft werde. Zudem lehnt er die geplante Beitragssatzerhöhung für eine Kapitalrente ab, da sie kleine Einkommen und die Wirtschaft belaste, und fordert, gesamtgesellschaftliche Aufgaben aus Steuern zu finanzieren.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende spricht sich der Grünen-Politiker Armin Grau für die Einführung der Widerspruchsregelung aus, weil die derzeitige Entscheidungslösung faktisch eine Angehörigenlösung sei und zu niedrigen Spenderzahlen führe. Er begründet dies mit der hohen Ablehnungsquote, wenn Angehörige den mutmaßlichen Willen klären müssen, während schriftlich dokumentierte Zustimmungen deutlich häufiger erfolgen. Der Beitrag fordert, dass alle, die nicht ausdrücklich widersprechen, als Spender gelten, damit mehr Menschen auf der Warteliste gerettet werden können. Zudem betont er, dass die Widerspruchsregelung das Selbstbestimmungsrecht wahre und die Angehörigen entlaste.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Redner kritisiert die von der Regierung geplante Aufweichung des Arbeitszeitgesetzes, weil bestehende Regelungen bereits flexible Lösungen ermöglichen und Forderungen nach kompletter Verfügbarkeit die Gesundheit gefährden. Er fordert stattdessen eine moderne Arbeitszeitpolitik mit flexibler Vollzeit zwischen 30 und 40 Stunden, mehr Mitgestaltung bei der Lage der Arbeitszeit sowie ein Recht auf Homeoffice, damit Beschäftigte und Familien entlastet werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vereinbarkeit von Beruf und Familie und dem Schutz vor langen Arbeitszeiten, die körperliche und psychische Erkrankungen fördern. Der Achtstundentag müsse als zentraler Eckpfeiler des Sozialstaats erhalten bleiben.