Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Corinna Rüffer, Ricarda Lang, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gesund länger arbeiten und die Erwerbsminderungsrente verbessern
- Datum
- 24. April 2026
- Sitzung
- 75. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Armin GrauGrüneDer Grünen-Abgeordnete Armin Grau wirbt für einen Antrag, der gesundes längeres Arbeiten fördern und die Erwerbsminderungsrente verbessern soll. Kritisiert wird, dass die Union das Rentenniveau senken und das Rentenalter an die Lebenserwartung koppeln will, obwohl die Menschen bereits länger arbeiten. Deshalb fordert der Beitrag mehr Prävention und Reha, die Abschaffung des Rehabudgets und der Rente mit 63 sowie eine neue Überlastungsschutzrente für Berufsunfähige. Indem Frühverrentungen reduziert und das Sicherheitsnetz gestärkt werden, soll die Rente insgesamt stabilisiert werden.
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser den demografischen Wandel und die Finanzierung der Sozialsysteme nicht ausreichend berücksichtige. Er verteidigt die Aktivrente mit steuerfreiem Hinzuverdienst, die die Grünen abschaffen wollten, und verweist auf bereits verbesserte Erwerbsminderungsrenten sowie neue Reha- und Präventionsmaßnahmen. Zwar befürwortet er strukturelle Reformen, lehnt aber Scheinlösungen wie höhere Zuschläge oder die Einbeziehung von Beamten ab, da diese die Beitragszahler nicht entlasteten. Stattdessen fordert er zielgenaue Sozialpolitik, die die Gesamtsozialabgaben stabilisiert und die junge Generation absichert.
- Armin GrauGrüne
Der Redner lehnt die Aktivrente als ineffizient, teuer und mit Mitnahmeeffekten behaftet ab und will sie abschaffen. Er betont, dass der Nachhaltigkeitsfaktor der Rentenformel den Rentnerquotienten und nicht den Altenquotienten berücksichtigt, weshalb es entscheidend ist, das Verhältnis von Rentnern zu Beschäftigten zu verbessern. Deshalb fordert er, möglichst viele Menschen möglichst lange in Beschäftigung zu bringen, indem Maßnahmen für mehr Reha und Prävention sowie die Stärkung der Frauenerwerbstätigkeit umgesetzt werden. Zudem kritisiert er den Kollegen Reddig, weil dieser die Demografie als unveränderlich darstelle, was er für falsch hält.
Angesichts des demografischen Wandels fordert der Redner, mehr Menschen länger im Erwerbssystem zu halten, weil die bisherigen Maßnahmen wie Frühverrentungsprogramme nicht die Richtigen erreicht haben. Seiner Ansicht nach haben oft diejenigen die abschlagsfreie Rente mit 63 genutzt, die sie nicht benötigten, während Bedürftige sie nicht in Anspruch nahmen. Deshalb reiche es nicht, seit Jahrzehnten über Frauenerwerbstätigkeit, Migration und Prävention zu sprechen, da diese Ansätze offensichtlich nicht ausreichend wirksam waren. Stattdessen müssten zielgerichtete Maßnahmen erarbeitet werden, damit die Altersvorsorge in Deutschland auf neue Füße gestellt wird. Ein entsprechendes Rentenkonzept soll im Juni vorgestellt werden, um die Alterssicherung nachhaltig zu verbessern.
Die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente, weil dieser vor allem auf die Stabilisierung der Rentenversicherung abziele und ältere Menschen länger arbeiten lassen wolle, statt individuelle Unterstützung zu bieten. Sie bemängelt, dass die Abschaffung der Rente mit 63 und neue Regulierungen für Unternehmen kontraproduktiv seien, da sie mehr Erwerbsminderung erzeugen könnten. Zwar befürwortet sie Prävention und Rehabilitation, bezweifelt aber deren Arbeitsmarkteffekte. Angesichts der Wirtschaftskrise warnt sie vor zusätzlichen Belastungen für Betriebe und fordert eine bessere Arbeits- und Wirtschaftspolitik.
Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner nutzt den Antrag der Grünen, um die Notwendigkeit einer umfassenden Stärkung des Sozialstaats zu beleuchten. Sie argumentiert, dass die Aufrechterhaltung der Erwerbstätigkeit durch die Förderung der Teilhabe verschiedener Gruppen wie Frauen, Menschen mit Behinderungen und älterer Arbeit entscheidend ist. Um dies zu erreichen, fordert sie einen ganzheitlichen Ansatz, der über reine Arbeitszeitsteigerungen hinausgeht. Dies beinhaltet die Verbesserung der betrieblichen Rahmenbedingungen durch verstärkte Mitbestimmung und Gesundheitsschutz, die Implementierung präventiver Maßnahmen sowie die Sicherstellung eines adäquaten Rehabilitationsbudgets, damit Menschen gesund bleiben und bei notwendiger Erwerbsminderung abgesichert sind.
Sarah VollathLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert den Antrag der Grünen zur Erwerbsminderungsrente, weil dieser zwar Verbesserungen bei der Reha vorsieht, aber gleichzeitig die abschlagsfreie Rente nach 45 Jahren abschaffen will. Sie fordert stattdessen bessere Arbeitsbedingungen, einen Ausbau von Prävention und Reha ohne Budgetdeckel sowie eine abschlagsfreie Rente ab 60 nach 40 Beitragsjahren. Der Beitrag begründet dies damit, dass Beschäftigte in Schichtdienst, Bau und Pflege nicht bestraft werden dürfen und die Lebenserwartung stagniert. Kritisiert wird zudem die Union, deren Forderungen staatlich organisierte Altersarmut bedeuteten, weshalb sich das System an die Menschen anpassen müsse.
Peter AumerCDUPeter Aumer von der CDU/CSU kritisiert den Grünen-Antrag zur Erwerbsminderungsrente als realitätsfern, weil er zu kurz greife und keine solide Finanzierung biete. Nötig seien mehr Beschäftigung, gute Arbeitsbedingungen, Prävention, Reha vor Rente und Flexibilität bei der Arbeitszeit, damit Menschen länger gesund arbeiten können. Der Beitrag begründet, dass nur verteilt werden könne, was erwirtschaftet werde, und verweist auf die Sozialstaatskommission sowie die Rentenkommission, die an einem Gesamtkonzept arbeiten. Deshalb lehnt der Redner die Überlastungsschutzrente als unklar und teuer ab und fordert eine gemeinsame Reformdebatte, damit der Sozialstaat gerecht und finanzierbar bleibt.
Der AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Grünen-Antrag zur Verbesserung der Erwerbsminderungsrente scharf, weil fast die Hälfte der Anträge abgelehnt werde und Betroffene bürokratische Hürden überwinden müssten. Die vorgeschlagene Finanzierung durch Abschaffung der Rente mit 63 nennt er respektlos gegenüber der Lebensleistung, weshalb er den Antrag als teuer, ungerecht und wirkungslos ablehnt. Stattdessen fordert der Redner schnellere, unbürokratische Verfahren und den Erhalt der Rente für langjährig Versicherte, damit echte Leistungsträger nicht mit Almosen abgespeist werden. Kritisiert wird zudem, dass das kranke System nicht durch höhere Kosten gerettet werde.
Jens PeickSPDJens Peick kritisiert in seiner Rede den Antrag der Grünen zur Gesundheitsprävention und Erwerbsminderungsrente, weil dieser die Verantwortung der Arbeitgeber zu wenig berücksichtige. Der SPD-Abgeordnete verweist auf hohe Belastungen durch Zeitdruck, die viele Beschäftigte am gesunden Renteneintritt zweifeln lassen. Statt kleinteiliger Regulierung fordert er, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken und Tarifverträge auszuweiten, damit Arbeitgeber und Beschäftigte gemeinsam gesunde Arbeitsbedingungen schaffen. So ließen sich Gesundheit und längere Erwerbsbeteiligung erreichen, denn Gesundheit sei ein Wert an sich.
