Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 23. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 74. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Familienversicherung
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung der Krankenversicherten, weil er Arbeitgeber pauschal dämonisiere und die Sozialpartnerschaft als Symbiose verkenne. Seitz betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren und das System zukunftsfest zu machen, ohne Menschen aus der Familienversicherung zu drängen oder medizinisch sinnvolle Leistungen zu kürzen. Sie fordert mehr Zielgenauigkeit statt unbegrenzter Inanspruchnahme, da Deutschland das teuerste Gesundheitssystem habe und dies nicht zu einer gesünderen Bevölkerung führe. Deshalb brauche es weitreichende, mutige Entscheidungen, damit die Gesundheitsversorgung verlässlich bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 74. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 12 Redebeiträge im Überblick
Alle 12 Redebeiträge anzeigen
Ates GürpinarLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Gesundheitsfinanzierung scharf, weil dieser die Versicherten, Patienten und Beschäftigten belaste, indem kostenlose Mitversicherung, Krankengeld und Zuzahlungen zu Lasten der Menschen verändert würden. Kritisiert wird, dass Arbeitgeber, Pharmakonzerne und Reiche verschont blieben, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeute. Der Beitrag begründet, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ohne Anhebung der Versicherungspflichtgrenze eine Massenflucht in die Privatversicherung riskiere. Gürpinar fordert, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Sozialstaat breiter aufzustellen, statt ihn zu zerstören.- Nora SeitzCDUDie Rede kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung der Krankenversicherten, weil er Arbeitgeber pauschal dämonisiere und die Sozialpartnerschaft als Symbiose verkenne. Seitz betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren und das System zukunftsfest zu machen, ohne Menschen aus der Familienversicherung zu drängen oder medizinisch sinnvolle Leistungen zu kürzen. Sie fordert mehr Zielgenauigkeit statt unbegrenzter Inanspruchnahme, da Deutschland das teuerste Gesundheitssystem habe und dies nicht zu einer gesünderen Bevölkerung führe. Deshalb brauche es weitreichende, mutige Entscheidungen, damit die Gesundheitsversorgung verlässlich bleibt.
- Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar von der Linken kritisiert den Koalitionsentwurf zur Krankenversicherung, weil er Beschäftigte und Patienten mit 7,9 Milliarden Euro belastet, während Arbeitgeber um knapp 3 Milliarden Euro entlastet werden. Er verweist darauf, dass selbst die Regierungskommission nur in einem von 66 Vorschlägen eine Arbeitgeberbelastung vorsieht, und wirft der Koalition vor, Vorschläge übernommen zu haben, die Druck auf Beschäftigte erzeugen, etwa bei Krankentagen. Der Beitrag begründet damit einen Klassenkampf von oben nach unten, dem sich die Linke widersetzen will, indem sie die einseitige Lastenverteilung ablehnt.
- Nora SeitzCDUDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten. Kritisiert wird, dass zu viele ungesteuerte Leistungen existieren, wodurch alle Beteiligten gefordert seien. Nora Seitz betont, dass Arbeitgeber weiterhin Leistungsträger der Gesellschaft sind und dies anerkannt werden müsse. Damit positioniert sie sich gegen eine einseitige Belastung der Arbeitgeber und plädiert für eine ausgewogene Betrachtung. Die Rednerin fordert Ehrlichkeit in der Debatte und stellt die Notwendigkeit von Steuerung heraus, ohne konkrete Gegenfinanzierungen zu nennen. Der Beitrag begründet somit eine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag, indem er auf bestehende ungesteuerte Leistungen verweist und die Rolle der Arbeitgeber hervorhebt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten, indem er die von CDU und SPD geplante Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen anprangert. Dadurch müssten deutsche Ehepaare jährlich über 2000 Euro mehr zahlen, während im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens Angehörige in der Türkei kostenlos mitversichert seien. Diese Ungleichbehandlung stelle eine große Ungerechtigkeit dar, weil deutsche Ehefrauen schlechter gestellt würden. Zudem fordert er, Ausländern ohne Arbeitswillen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, und wirft den Regierungsparteien vor, die Familie zu zerstören, indem sie Frauen zur Vollzeitarbeit nötigen.
Tanja MachaletSPDTanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.- Martin SichertAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten, indem er sich gegen die Abschaffung der Familienversicherung wendet. Er argumentiert, dass eine solche Maßnahme bei 2,4 Millionen Familien zu einer jährlichen Beitragserhöhung von 2 700 Euro führen würde. Deshalb wirft er den Befürwortern vor, keine gleichmäßige Verteilung der Lasten anzustreben, sondern im Gegenteil eine enorme finanzielle Belastung für Familien zu schaffen. Der Beitrag fordert damit eine andere Ausrichtung der Entlastungspolitik und stellt die soziale Ausgewogenheit des Vorschlags infrage.
- Tanja MachaletSPDDie Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.
Linda HeitmannGrüneLinda Heitmann kritisiert den Reformvorschlag zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, weil dieser die Privilegierung der Ehe zementiere und nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspreche. Der Antrag der Linken bleibe nebulös, da er zwar die Belastung der Versicherten anprangere, aber keine eigenständige Existenzsicherung von Frauen fordere. Die Rednerin begrüßt die Anerkennung von Care-Arbeit, vermisst jedoch eine Reform, die den Beitrag langfristig senkt und alle Beitragszahler entlastet. Deshalb fordert sie, die Kommissionsvorschläge aufzugreifen und das Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit zu überwinden, damit Care-Arbeit wertgeschätzt und Frauen eigenständig abgesichert werden.
Thomas PaulsCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze auf 15.000 Euro fordert, um Krankenversicherte zu entlasten. Er argumentiert, dass höhere Einnahmen die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen, weil die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Zudem bemängelt er, dass die Linke Familien entlasten wolle, gleichzeitig aber das Ehegattensplitting abschaffen möchte, was Familien stärker belaste. Die Forderung nach einer drastischen Grenzerhöhung sei nicht durchgerechnet und belaste Arbeitgeber und Versicherte, statt sie zu entlasten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Nicole HessAfDDie AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Antrag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, weil diese Familienversicherung ein Kernelement des Sozialstaates und durch Artikel 6 GG geschützt sei. Da Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und selbst Koalitionsstimmen die Maßnahme ablehnen, bezweifelt sie, dass die Regierung im Sinne der Betroffenen handelt. Zudem sinken die erwarteten Mehreinnahmen von 3,5 auf 2,2 Milliarden Euro, weshalb sie neue Bürokratie oder versteckte Kosten vermutet. Statt Familien zu belasten, fordert sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und stellt Werbeausgaben der Krankenkassen infrage, um Prioritäten zu korrigieren.
Emmi ZeulnerCDUDie Rede behandelt den Linken-Antrag zur Entlastung von Krankenversicherten vor dem Hintergrund der GKV-Reform, weil Nichthandeln zu 15 Milliarden Euro Beitragssteigerungen führen würde. Deshalb betont die Rednerin, dass Vertrauen durch gehaltene Versprechen entstehe, und verweist auf das laufende Verfahren mit Expertenkommission, Kabinett und Parlament, weshalb noch keine Zusage gebrochen sei. Kritisiert wird die Annahme, die Regierung breche Zusagen zur Beitragsübernahme für Bürgergeldempfänger. Zudem fordert sie mehr Prävention, damit Krankheitskosten gar nicht erst entstehen, und will die Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, um Familien zu schützen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden – Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führenNora Seitz (CDU/CSU) betont in der Aktuellen Stunde, dass die Pflege von Angehörigen nicht in die Armut führen dürfe, weil vier von fünf Pflegebedürftigen zu Hause versorgt werden und viele Familien Beruf und Pflege kaum vereinbaren können. Sie begründet die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform mit steigenden Kosten, Fachkräftemangel und der demografischen Entwicklung, da bis 2030 viele Pflegekräfte in Rente gehen. Der Beitrag fordert Augenmaß bei Sozialversicherungsbeiträgen, damit kleine und mittlere Unternehmen nicht überlastet werden, und plädiert für Prävention, indem frühzeitige Therapien die Pflegeintensität senken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikNora Seitz kritisiert in ihrer Rede, dass das bestehende Arbeitszeitgesetz nicht mehr zur modernen Arbeitswelt passt, weil es starre Tagesgrenzen statt flexibler Wochenarbeitszeit vorsieht. Besonders in der Kultur- und Kreativwirtschaft sowie im Handwerk fielen unregelmäßige und lange Arbeitszeiten an, die Ausgleichszeiten erfordern. Deshalb fordert die Rednerin eine wöchentliche Höchstarbeitszeit, um die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Gesundheit zu verbessern. Zudem verlangt sie eine Ausnahme für das Bäckereihandwerk an Sonn- und Feiertagen, damit Rechtssicherheit entsteht. Die beiden vorliegenden Anträge lehnt sie ab, da sie keine praxisnahen, flexiblen Lösungen böten.
- 26. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2024/2748 zu Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und PSA Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)Nora Seitz begründet für die CDU/CSU die Umsetzung der EU-Verordnung zu Notfallverfahren bei Gasgeräten und PSA. Der Entwurf sah vor, den Schwellenwert für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, doch die Gesetzesbegründung hätte auch Kleinbetriebe unter 20 Mitarbeitern erfasst, was mehr Bürokratie statt Entlastung bewirkt hätte. Weil die Anhörung zeigte, dass dies unnötig ist, bleibt der Schwellenwert von 20 erhalten; für Betriebe mit 21 bis 49 Beschäftigten gilt die Pflicht nur bei besonderen Gefährdungslagen. So wird Entlastung und Planungssicherheit geschaffen, ohne den Arbeitsschutz zu senken.
- 6. März 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Angebote der Jugendarbeit im Ganztag während der Schulferien Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht zum Ausbaustand der ganztägigen Bildungs- und Betreuungsangebote für GrundschulkinderDie Rednerin betont die Bedeutung der Jugendarbeit mit 7,3 Millionen Teilnehmenden und 140.000 Angeboten, weil diese Ferienerlebnisse und Bildungsgerechtigkeit fördern. Sie berichtet von Verunsicherung bei Ehrenamtlichen wegen unklarer Unfallversicherung und Haftung, da keine bundeseinheitliche Regelung nach SGB VII existiert. Deshalb fordert sie das BMAS auf, Regelungslücken zu prüfen und bürokratiearme Lösungen zu schaffen, damit Ganztagsangebote in Ferien dauerhaft gesichert bleiben und Vereine nicht zusätzlich belastet werden. Rechtssicherheit sei Voraussetzung, um das System zukunftsfest zu machen und unbeschwerte Ferienerlebnisse zu ermöglichen.
- 26. Februar 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie durch die Sicherung von Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Aufträge des Bundes (Tariftreuegesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungNora Seitz äußert sich zur zweiten und dritten Beratung des Tariftreuegesetzes, das die Tarifautonomie bei öffentlichen Aufträgen stärken soll. Sie betont, dass der Änderungsantrag Lieferleistungen ausklammert, die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums vorsieht und Zertifikate für tarifgebundene Betriebe vereinfacht. Der Kompromiss sei notwendig, um Rechtssicherheit zu schaffen, ohne die Wirtschaft übermäßig zu belasten. Kritisiert wird, dass das Gesetz keine spürbare Entlastung für den Mittelstand bringe und zusätzliche Bürokratie drohe. Die Rednerin fordert eine sorgfältige Begleitung der Umsetzung, um zu prüfen, ob mehr Tarifbindung erreicht wird.
- 26. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technisierung statt Zuwanderung – Für einen leistungsfähigen ArbeitsmarktNora Seitz kritisiert den AfD-Antrag als irreführend, weil er Arbeits- und Fachkräftemigration mit Asylmigration vermischt und dadurch bewusst polarisiert. Die Rednerin verweist auf rund 439.000 offene Stellen für Fachkräfte und Spezialisten im Jahr 2024, vor allem in Pflege, Gesundheit, Bau und Handwerk. Deshalb seien die Forderungen respektlos gegenüber integrierten Menschen mit Migrationsgeschichte, die täglich unverzichtbare Beiträge leisten. Angesichts von demografischem Wandel, Fachkräftemangel und internationalem Wettbewerb um Talente brauche Deutschland gezielte Anwerbung und gelingende Integration, damit Wohlstand und technologischer Fortschritt gesichert bleiben. Daher befürwortet sie die Work-and-Stay-Agentur für gesteuerte Einwanderung und schnellere Anerkennungsverfahren.
- 29. Januar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Beschäftigte plattformgebundener Essenslieferdienste vor Ausbeutung schützen – Intransparente Subunternehmerketten untersagenNora Seitz kritisiert den Antrag der Linken, der Subunternehmerketten bei Essenslieferdiensten verbieten will, weil pauschale Verbote und überbordende Berichtspflichten vor allem kleine Handwerksbetriebe träfen, nicht die großen Konzerne. Sie schildert eine Kontrolle in ihrer Fleischerei, die mitten im Weihnachtsgeschäft drei Stunden Stillstand verursachte, und betont, dass wirksame Kontrollen nötig seien, aber zielgerichtet und verhältnismäßig. Der Beitrag begründet, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen den Mittelstand schwächten, da 85 Prozent der Wirtschaft aus Klein- und Kleinstbetrieben bestünden, und plädiert für kluge Rahmenbedingungen, die Wachstum und Beschäftigung sichern, ohne Regulierung generell abzulehnen.
- 5. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Pascal Meiser, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Paketzustellerinnen und Paketzusteller wirksam vor Überlastung und Ausbeutung schützenDie Rednerin kritisiert den Antrag der Linken zum Schutz von Paketzustellern als realitätsfern, weil er ein Beschäftigungsverbot für Dritte und eine Zweipersonenzustellung für schwere Pakete fordert. Gerade in der Vorweihnachtszeit seien zusätzliche Kräfte unverzichtbar, damit Pakete pünktlich ankommen; deshalb würden solche Vorgaben die Branche belasten statt entlasten. Stattdessen verweist sie auf den vereinbarten Branchendialog Post, der fachliche Lösungen erarbeiten soll, sodass politische Vorgriffe unnötig seien. Der Beitrag wirft den Linken vor, ein überholtes Arbeitsweltbild zu pflegen und Arbeitgeber wie Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen, was dem Wirtschaftsstandort schade.