Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Krankenversicherte entlasten, nicht belasten
- Datum
- 23. April 2026
- Sitzung
- 74. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge12
Der Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Gesundheitsfinanzierung scharf, weil dieser die Versicherten, Patienten und Beschäftigten belaste, indem kostenlose Mitversicherung, Krankengeld und Zuzahlungen zu Lasten der Menschen verändert würden. Kritisiert wird, dass Arbeitgeber, Pharmakonzerne und Reiche verschont blieben, was eine Umverteilung von unten nach oben bedeute. Der Beitrag begründet, dass die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze ohne Anhebung der Versicherungspflichtgrenze eine Massenflucht in die Privatversicherung riskiere. Gürpinar fordert, versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln zu finanzieren und den Sozialstaat breiter aufzustellen, statt ihn zu zerstören.
Die Rede kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung der Krankenversicherten, weil er Arbeitgeber pauschal dämonisiere und die Sozialpartnerschaft als Symbiose verkenne. Seitz betont, dass die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig sei, um die Finanzen zu stabilisieren und das System zukunftsfest zu machen, ohne Menschen aus der Familienversicherung zu drängen oder medizinisch sinnvolle Leistungen zu kürzen. Sie fordert mehr Zielgenauigkeit statt unbegrenzter Inanspruchnahme, da Deutschland das teuerste Gesundheitssystem habe und dies nicht zu einer gesünderen Bevölkerung führe. Deshalb brauche es weitreichende, mutige Entscheidungen, damit die Gesundheitsversorgung verlässlich bleibt.
Ates Gürpinar von der Linken kritisiert den Koalitionsentwurf zur Krankenversicherung, weil er Beschäftigte und Patienten mit 7,9 Milliarden Euro belastet, während Arbeitgeber um knapp 3 Milliarden Euro entlastet werden. Er verweist darauf, dass selbst die Regierungskommission nur in einem von 66 Vorschlägen eine Arbeitgeberbelastung vorsieht, und wirft der Koalition vor, Vorschläge übernommen zu haben, die Druck auf Beschäftigte erzeugen, etwa bei Krankentagen. Der Beitrag begründet damit einen Klassenkampf von oben nach unten, dem sich die Linke widersetzen will, indem sie die einseitige Lastenverteilung ablehnt.
Die Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten. Kritisiert wird, dass zu viele ungesteuerte Leistungen existieren, wodurch alle Beteiligten gefordert seien. Nora Seitz betont, dass Arbeitgeber weiterhin Leistungsträger der Gesellschaft sind und dies anerkannt werden müsse. Damit positioniert sie sich gegen eine einseitige Belastung der Arbeitgeber und plädiert für eine ausgewogene Betrachtung. Die Rednerin fordert Ehrlichkeit in der Debatte und stellt die Notwendigkeit von Steuerung heraus, ohne konkrete Gegenfinanzierungen zu nennen. Der Beitrag begründet somit eine ablehnende Haltung gegenüber dem Antrag, indem er auf bestehende ungesteuerte Leistungen verweist und die Rolle der Arbeitgeber hervorhebt.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten, indem er die von CDU und SPD geplante Abschaffung der kostenlosen Familienversicherung für Ehefrauen anprangert. Dadurch müssten deutsche Ehepaare jährlich über 2000 Euro mehr zahlen, während im Rahmen des deutsch-türkischen Sozialversicherungsabkommens Angehörige in der Türkei kostenlos mitversichert seien. Diese Ungleichbehandlung stelle eine große Ungerechtigkeit dar, weil deutsche Ehefrauen schlechter gestellt würden. Zudem fordert er, Ausländern ohne Arbeitswillen keine Sozialleistungen mehr zu zahlen, und wirft den Regierungsparteien vor, die Familie zu zerstören, indem sie Frauen zur Vollzeitarbeit nötigen.
Tanja Machalet kritisiert für die SPD den Linkenantrag zur Entlastung der Krankenversicherten als zu einseitig, weil dieser die vielfältigen Ursachen der Kostensteigerungen ausblende und pauschal Arbeitgeber belaste. Da die veröffentlichten Sparvorschläge noch nicht geeint seien und das Parlament nicht beteiligt sei, fordert sie zunächst differenzierte Beratungen. Kürzungen beim Krankengeld, bei der kostenfreien Mitversicherung oder beim Zahnersatz lehnt die Rednerin ab, da die Versicherten bereits erheblich belastet seien. Stattdessen verlangt sie mehr Prävention und verweist auf Einsparmöglichkeiten der Finanzkommission. Deshalb wird der Antrag in dieser Form abgelehnt.
Der Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag den Antrag der Linken zur Entlastung von Krankenversicherten, indem er sich gegen die Abschaffung der Familienversicherung wendet. Er argumentiert, dass eine solche Maßnahme bei 2,4 Millionen Familien zu einer jährlichen Beitragserhöhung von 2 700 Euro führen würde. Deshalb wirft er den Befürwortern vor, keine gleichmäßige Verteilung der Lasten anzustreben, sondern im Gegenteil eine enorme finanzielle Belastung für Familien zu schaffen. Der Beitrag fordert damit eine andere Ausrichtung der Entlastungspolitik und stellt die soziale Ausgewogenheit des Vorschlags infrage.
Die Rede von Tanja Machalet bezieht sich auf die Beratung des Antrags der Linken-Fraktion, der eine Entlastung der Krankenversicherten statt zusätzlicher Belastungen fordert. Zu Beginn weist die Rednerin den Vorwurf eines Kollegen zurück und verweist auf ihre vorherigen Ausführungen, die sie nicht wiederholt. Damit kritisiert sie die Zwischenrufe und verteidigt ihre Position, ohne auf die inhaltlichen Details des Antrags einzugehen. Anschließend erteilt sie das Wort an Linda Heitmann von den Grünen. Insgesamt bleibt der Beitrag vor allem verfahrensorientiert, weil er die Debattenführung und die Redeliste betrifft, nicht aber die Sachargumente des Antrags. Deshalb liefert die Rede keine inhaltliche Bewertung des Entlastungsvorschlags, sondern beschränkt sich auf den Verfahrensablauf.
Linda Heitmann kritisiert den Reformvorschlag zur beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern, weil dieser die Privilegierung der Ehe zementiere und nicht den gesellschaftlichen Realitäten entspreche. Der Antrag der Linken bleibe nebulös, da er zwar die Belastung der Versicherten anprangere, aber keine eigenständige Existenzsicherung von Frauen fordere. Die Rednerin begrüßt die Anerkennung von Care-Arbeit, vermisst jedoch eine Reform, die den Beitrag langfristig senkt und alle Beitragszahler entlastet. Deshalb fordert sie, die Kommissionsvorschläge aufzugreifen und das Prinzip der gegenseitigen Abhängigkeit zu überwinden, damit Care-Arbeit wertgeschätzt und Frauen eigenständig abgesichert werden.
Der Redner der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken, der eine Anhebung der Beitragsbemessungs- und Pflichtversicherungsgrenze auf 15.000 Euro fordert, um Krankenversicherte zu entlasten. Er argumentiert, dass höhere Einnahmen die strukturellen Probleme des Gesundheitssystems nicht lösen, weil die Ausgaben schneller wachsen als die Einnahmen. Zudem bemängelt er, dass die Linke Familien entlasten wolle, gleichzeitig aber das Ehegattensplitting abschaffen möchte, was Familien stärker belaste. Die Forderung nach einer drastischen Grenzerhöhung sei nicht durchgerechnet und belaste Arbeitgeber und Versicherte, statt sie zu entlasten. Deshalb lehnt seine Fraktion den Antrag ab.
Die AfD-Abgeordnete Nicole Hess kritisiert den Antrag, die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern abzuschaffen, weil diese Familienversicherung ein Kernelement des Sozialstaates und durch Artikel 6 GG geschützt sei. Da Sozialverbände, die Mehrheit der Bevölkerung und selbst Koalitionsstimmen die Maßnahme ablehnen, bezweifelt sie, dass die Regierung im Sinne der Betroffenen handelt. Zudem sinken die erwarteten Mehreinnahmen von 3,5 auf 2,2 Milliarden Euro, weshalb sie neue Bürokratie oder versteckte Kosten vermutet. Statt Familien zu belasten, fordert sie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Medikamente und stellt Werbeausgaben der Krankenkassen infrage, um Prioritäten zu korrigieren.
Die Rede behandelt den Linken-Antrag zur Entlastung von Krankenversicherten vor dem Hintergrund der GKV-Reform, weil Nichthandeln zu 15 Milliarden Euro Beitragssteigerungen führen würde. Deshalb betont die Rednerin, dass Vertrauen durch gehaltene Versprechen entstehe, und verweist auf das laufende Verfahren mit Expertenkommission, Kabinett und Parlament, weshalb noch keine Zusage gebrochen sei. Kritisiert wird die Annahme, die Regierung breche Zusagen zur Beitragsübernahme für Bürgergeldempfänger. Zudem fordert sie mehr Prävention, damit Krankheitskosten gar nicht erst entstehen, und will die Mitversicherung von Ehe- und Lebenspartnern im parlamentarischen Verfahren genau prüfen, um Familien zu schützen.
