Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 72. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
Zusammenfassung
Der Redner begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte als richtigen Schritt, fordert aber ein entschlosseneres Vorgehen, damit Deutschland nicht tatenlos eine Ölpest in der Ostsee kommentieren muss. Weil rund 70 Prozent des russischen Öls über diese Schiffe transportiert werden, finanziert Moskau damit seinen Angriffskrieg und untergräbt zugleich Seerecht, Umweltstandards und Versicherungspflichten. Da die Ostsee als empfindliches Binnengewässer besonders gefährdet ist, sollte Deutschland das koordinierte Vorgehen europäischer Staaten anführen. Kritisiert wird, dass die Schiffe auch für Sabotage und Aufklärung genutzt werden. Deshalb fordert er ein besseres Lagebild, den Ausbau der Mission Baltic Sentry und mehr Fähigkeiten für Bundespolizei und Marine.
Weitere Themen: umwelt · verteidigung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 72. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Robin WagenerGrüneDer Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert eine entschlossene Bekämpfung der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee, weil Putins illegale Tanker ohne Kennzeichnung und Versicherung Milliarden für den Krieg gegen die Ukraine einbringen und als Teil von Kriegsführung, Sabotage und Spionage dienen. Kritisiert wird, dass Deutschland im Gegensatz zu Schweden, Finnland, Estland, Frankreich und Großbritannien untätig bleibt, obwohl diese ökologischen Zeitbomben gezielt deutsche Gewässer ansteuern. Deshalb dürfe die Bundesrepublik kein sicherer Hafen sein. Der Beitrag begründet, dass vorhandene Behörden und Sicherheitskräfte endlich mit politischem Willen eingesetzt werden müssen, damit dem Recht Geltung verschafft wird.- Roderich KiesewetterCDUDer Redner begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte als richtigen Schritt, fordert aber ein entschlosseneres Vorgehen, damit Deutschland nicht tatenlos eine Ölpest in der Ostsee kommentieren muss. Weil rund 70 Prozent des russischen Öls über diese Schiffe transportiert werden, finanziert Moskau damit seinen Angriffskrieg und untergräbt zugleich Seerecht, Umweltstandards und Versicherungspflichten. Da die Ostsee als empfindliches Binnengewässer besonders gefährdet ist, sollte Deutschland das koordinierte Vorgehen europäischer Staaten anführen. Kritisiert wird, dass die Schiffe auch für Sabotage und Aufklärung genutzt werden. Deshalb fordert er ein besseres Lagebild, den Ausbau der Mission Baltic Sentry und mehr Fähigkeiten für Bundespolizei und Marine.
Markus FrohnmaierAfDDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil das Sanktionsregime Russland nicht isoliert, sondern in die Arme Pekings getrieben habe. Statt Putins Kriegskassen zu leeren, belasteten die Sanktionen die deutschen Bürger durch Rekordenergiepreise, da der Wegfall russischer Lieferungen ohne gesicherte Alternative die Energiepreise in die Höhe getrieben habe. Die Schattenflotte sei deshalb Folge eines gescheiterten Sanktionsregimes, nicht dessen Ursache. Kritisiert wird zudem die Energiewende, die Deutschland abhängig und erpressbar gemacht habe. Der Beitrag fordert Energiesouveränität und Diversifikation statt neuer Sanktionspakete, die ohne US-Sekundärsanktionen wirkungslos blieben, und macht die CDU mitverantwortlich.
Macit KaraahmetoğluSPDDer Redner begründet den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte damit, dass der Preisdeckel für russisches Rohöl Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken soll und die Umgehung durch die Schattenflotte unterbunden werden muss. Er wirft die Frage auf, ob Völkerrecht auch bei eigenen Interessen bindet, und verweist auf einen Bombenangriff auf eine Schule im Iran mit über 150 Toten, weil dies die Dringlichkeit zeigt. Sanktionen blieben legitim, sofern andere Verstöße klar benannt werden und die Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Deshalb fordert er, Sanktionsbrüche zu bekämpfen und Europas Unabhängigkeit zu stärken, damit Völkerrecht effektiv durchgesetzt werden kann.
Sören PellmannLinkeSören Pellmann kritisiert für Die Linke den Grünen-Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil dieser militärische Zwischenfälle provoziere und völkerrechtswidrig sei. Der Beitrag begründet, dass die Forderung nach Kaperung russischer Schiffe durch die Bundeswehr Piraterie gleichkomme und eine Eskalation mit Russland riskiere, wie Estland zeige. Kritisiert wird zudem, dass Sanktionen die Zivilbevölkerung träfen, ohne Oligarchen zu schaden, weshalb die Linke einseitige Zwangsmaßnahmen ablehne. Statt militärischer Durchsetzung fordert er Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie, um das Leid im Krieg zu beenden.
Bastian ErnstCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Zunächst kritisiert er eine Täter-Opfer-Umkehr, weil von Estland keine Bedrohung für Russland ausgehe. Stattdessen führe Putin seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bedrohe die Freiheit Europas und werde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Die Schattenflotte diene Russland zur Umgehung von EU-Sanktionen und zur Finanzierung des Krieges, deshalb müssten Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Europa habe bereits fast 600 Schiffe gelistet und erste Tanker aufgehalten, müsse aber Lücken schließen und den Druck erhöhen, damit die russische Kriegswirtschaft ausgetrocknet wird.
Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte scharf. Sie räumt die Umweltgefahr durch marode Tanker ein, wirft den Grünen aber vor, mit immer neuen Sanktionen und Konfrontation die Eskalation voranzutreiben. Dadurch seien Energiepreise gestiegen, die Wirtschaft geschwächt und der Wohlstand gefährdet. Die Schattenflotte sei eine direkte Folge der Sanktionspolitik, weil reguläre Handelswege blockiert würden, sodass intransparente Strukturen entstünden. Statt weiterer Zuspitzung fordert sie Deeskalation und Diplomatie, damit Umweltrisiken und wirtschaftliche Schäden vermieden werden.
Helge LindhSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, die als Instrument aggressiver Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie gilt. Der Redner kritisiert die AfD scharf, weil sie Deeskalation fordere, obwohl sie selbst Eskalation betreibe und mit Russland paktiere. Gespräche mit problematischen Regierungen dürften nur transparent und völkerrechtskonform erfolgen, nicht im Geheimen. Zudem verweist er auf die Schicksalsgemeinschaft mit Polen und dem Baltikum, deren Warnungen zu wenig gehört wurden, weshalb Resilienz und zivile Verteidigung gestärkt werden müssten, damit Deutschland sicher bleibt.
Anton HofreiterGrüneDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Kritisiert wird, dass Kanzler Merz seine Zusagen zur Ukraine-Hilfe nicht eingelöst habe, weil eingefrorene Assets, Taurus-Lieferungen und die Stoppung der Schattenflotte weiter ausblieben. Da fast alle Schiffe nach bestehendem internationalem Recht wie MARPOL und SOLAS illegal unterwegs seien, lasse die Bundesregierung sie dennoch passieren. Deshalb fordert der Redner, geltendes Recht endlich durchzusetzen. Zudem wirft er der Linkspartei Uneinigkeit vor und macht die AfD für Energiepreisschocks mitverantwortlich.
Tobias WinklerCDUTobias Winkler begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil er ein wichtiges Thema in die Debatte einbringt. Er verweist auf die EU-Sanktionen, die seit 2024 fast 600 Schiffe erfassen, und fordert deren konsequente Umsetzung, da Russland mit Ölverkäufen Milliarden einnimmt und damit den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der Redner betont, dass Flaggenwechsel, Transponderabschaltung und Havarierisiken illegale Praktiken sind, die Umwelt und Wirtschaft im Ostseeraum bedrohen. Deshalb brauche es ein besseres Lagebild, konsequente Maßnahmen und internationale Abstimmung, damit die Schattenflotte aufs Trockendock kommt.
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- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDer Redner begründet die Unterstützung der EU-Mission Irini damit, dass sie das UN-Waffenembargo in Libyen durchsetzt und nun die Schattenflotte Russlands im Mittelmeer kontrolliert. Weil Russland über Libyen Einfluss in der Sahelzone gewinnt und Migration nach Europa verstärkt, will die Union diese Finanzströme austrocknen. Indem flaggenlose Schiffe durchsucht werden, sollen ökologische Gefahren abgewehrt und Partnerschaften mit Nordafrika gestärkt werden. Der Beitrag wirbt für Zustimmung, um Russlands Finanzierung zu erschweren und den Mittelmeerraum als strategisch wichtigen Raum zu begreifen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Redner begründet, dass Russland keinen echten Verhandlungswillen zeigt, weshalb die Ukraine militärisch gestärkt werden müsse, statt Mittelpositionen einzunehmen. Er verweist auf hybride Angriffe wie Brände, Bahnanschläge und den verhinderten Leipziger Anschlag, um zu zeigen, dass Moskau einen umfassenden Krieg gegen Europa führt und dabei von China, Iran und Nordkorea unterstützt wird. Deshalb fordert er, Falschinformationen entgegenzutreten und die Unterstützung der Ukraine auszuweiten, da Deutschland im Verhältnis zu baltischen und skandinavischen Staaten zu wenig leiste. Zudem müsse China als Verbündeter Russlands begriffen werden, damit die eigene Außenpolitik nicht naiv bleibe.
- 17. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Militärische Eskalation und humanitäre Notlage im LibanonDer Redner begrüßt den Waffenstillstand zwischen Israel und Libanon sowie die erstmals seit Jahrzehnten stattfindenden Gespräche der Führungen, weil darin die Chance für eine souveräne Ordnung liegt. Kritisiert wird, dass die Hisbollah als verlängerter Arm des Iran den Libanon in Geiselhaft hält und Israel mit Raketenangriffen zur Umsiedlung zehntausender Menschen zwang. Deshalb fordert der Beitrag die Durchsetzung der UN-Resolution 1701, die Entwaffnung der Hisbollah und stärkeren Druck auf Teheran, damit die Finanzströme austrocknen. Nötig seien ein staatliches Gewaltmonopol, gestärkte Zivilgesellschaft und ein überdachter UNIFIL-Einsatz, damit vom Libanon keine Gefahr mehr für Israel ausgeht.
- 29. Januar 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak fördern – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Redner begründet die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak damit, dass dieser ein Baustein einer Gesamtstrategie gegen den IS sei, die auch die Kurden und die Staatlichkeit des Irak schützen müsse. Er verweist auf die EU-Terrorlistung der iranischen Revolutionsgarden als Erfolg deutscher Diplomatie und warnt, dass tausende IS-Terroristen aus Syrien in den Irak gelangt seien, wodurch Frauenrechte und Stabilität gefährdet würden. Kritisiert wird, dass der Militäreinsatz allein nicht ausreiche, sondern eine umfassende politische Strategie nötig sei, die auch die iranische Opposition unterstütze, damit die Region stabilisiert werde.
- 13. November 2025– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR MED IRINI – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer Beitrag befasst sich mit der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI, die aus dem Berliner Libyen-Prozess hervorgegangen ist. Der Redner begründet die Unterstützung damit, dass die Mission bei der Lagefeststellung erfolgreich sei und die Europäische Union im Süden Verantwortung übernehmen müsse. Kritisiert wird, dass das Waffenembargo fortwährend gebrochen wird, weil Land- und Luftwege aus Ägypten, Russland und der Türkei nicht erfasst werden. Deshalb fordert er die Fortsetzung der Mission, eine stärkere Einbindung der Südflanke und eine dritte Runde des Berliner Prozesses, damit Russlands Einfluss eingedämmt und Libyen stabilisiert wird.
- 9. Juli 2025Einzelplan 05Der Redner kritisiert, dass der Haushaltsentwurf für den Einzelplan 05 die Unterstützung der Ukraine nicht ausreichend abbilde, obwohl der Außenminister diese als Priorität bezeichnet habe. Er begründet dies mit der Bedrohung durch die CRINK-Staaten China, Iran, Nordkorea und Russland, die die regelbasierte Ordnung aushöhlen wollten, indem sie das Recht des Stärkeren durchsetzen. Deshalb fordert er, die Anrechenbarkeit von Hilfen zu verbessern, die Rüstungsproduktion in Deutschland anzukurbeln und Waffensysteme als Druckmittel gegenüber Russland einzusetzen. Zudem verlangt er eine Änderung der strategischen Kultur, damit Sicherheit alle Lebensbereiche umfasst und Deutschland innerhalb Europas handlungsfähiger wird.
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