Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Robin Wagener, Agnieszka Brugger, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die russische Schattenflotte entschlossen bekämpfen
- Datum
- 17. April 2026
- Sitzung
- 72. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge10
Der Grünen-Abgeordnete Robin Wagener fordert eine entschlossene Bekämpfung der russischen Schattenflotte in Nord- und Ostsee, weil Putins illegale Tanker ohne Kennzeichnung und Versicherung Milliarden für den Krieg gegen die Ukraine einbringen und als Teil von Kriegsführung, Sabotage und Spionage dienen. Kritisiert wird, dass Deutschland im Gegensatz zu Schweden, Finnland, Estland, Frankreich und Großbritannien untätig bleibt, obwohl diese ökologischen Zeitbomben gezielt deutsche Gewässer ansteuern. Deshalb dürfe die Bundesrepublik kein sicherer Hafen sein. Der Beitrag begründet, dass vorhandene Behörden und Sicherheitskräfte endlich mit politischem Willen eingesetzt werden müssen, damit dem Recht Geltung verschafft wird.
Der Redner begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte als richtigen Schritt, fordert aber ein entschlosseneres Vorgehen, damit Deutschland nicht tatenlos eine Ölpest in der Ostsee kommentieren muss. Weil rund 70 Prozent des russischen Öls über diese Schiffe transportiert werden, finanziert Moskau damit seinen Angriffskrieg und untergräbt zugleich Seerecht, Umweltstandards und Versicherungspflichten. Da die Ostsee als empfindliches Binnengewässer besonders gefährdet ist, sollte Deutschland das koordinierte Vorgehen europäischer Staaten anführen. Kritisiert wird, dass die Schiffe auch für Sabotage und Aufklärung genutzt werden. Deshalb fordert er ein besseres Lagebild, den Ausbau der Mission Baltic Sentry und mehr Fähigkeiten für Bundespolizei und Marine.
Der Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil das Sanktionsregime Russland nicht isoliert, sondern in die Arme Pekings getrieben habe. Statt Putins Kriegskassen zu leeren, belasteten die Sanktionen die deutschen Bürger durch Rekordenergiepreise, da der Wegfall russischer Lieferungen ohne gesicherte Alternative die Energiepreise in die Höhe getrieben habe. Die Schattenflotte sei deshalb Folge eines gescheiterten Sanktionsregimes, nicht dessen Ursache. Kritisiert wird zudem die Energiewende, die Deutschland abhängig und erpressbar gemacht habe. Der Beitrag fordert Energiesouveränität und Diversifikation statt neuer Sanktionspakete, die ohne US-Sekundärsanktionen wirkungslos blieben, und macht die CDU mitverantwortlich.
Der Redner begründet den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte damit, dass der Preisdeckel für russisches Rohöl Russlands Einnahmen zur Kriegsfinanzierung senken soll und die Umgehung durch die Schattenflotte unterbunden werden muss. Er wirft die Frage auf, ob Völkerrecht auch bei eigenen Interessen bindet, und verweist auf einen Bombenangriff auf eine Schule im Iran mit über 150 Toten, weil dies die Dringlichkeit zeigt. Sanktionen blieben legitim, sofern andere Verstöße klar benannt werden und die Abhängigkeit nicht selbst verschuldet ist. Deshalb fordert er, Sanktionsbrüche zu bekämpfen und Europas Unabhängigkeit zu stärken, damit Völkerrecht effektiv durchgesetzt werden kann.
Sören Pellmann kritisiert für Die Linke den Grünen-Antrag zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil dieser militärische Zwischenfälle provoziere und völkerrechtswidrig sei. Der Beitrag begründet, dass die Forderung nach Kaperung russischer Schiffe durch die Bundeswehr Piraterie gleichkomme und eine Eskalation mit Russland riskiere, wie Estland zeige. Kritisiert wird zudem, dass Sanktionen die Zivilbevölkerung träfen, ohne Oligarchen zu schaden, weshalb die Linke einseitige Zwangsmaßnahmen ablehne. Statt militärischer Durchsetzung fordert er Völkerrecht, Deeskalation und Diplomatie, um das Leid im Krieg zu beenden.
Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Zunächst kritisiert er eine Täter-Opfer-Umkehr, weil von Estland keine Bedrohung für Russland ausgehe. Stattdessen führe Putin seit über vier Jahren einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg, bedrohe die Freiheit Europas und werde nicht an der ukrainischen Grenze haltmachen. Die Schattenflotte diene Russland zur Umgehung von EU-Sanktionen und zur Finanzierung des Krieges, deshalb müssten Sanktionen konsequent durchgesetzt werden. Europa habe bereits fast 600 Schiffe gelistet und erste Tanker aufgehalten, müsse aber Lücken schließen und den Druck erhöhen, damit die russische Kriegswirtschaft ausgetrocknet wird.
Die AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte scharf. Sie räumt die Umweltgefahr durch marode Tanker ein, wirft den Grünen aber vor, mit immer neuen Sanktionen und Konfrontation die Eskalation voranzutreiben. Dadurch seien Energiepreise gestiegen, die Wirtschaft geschwächt und der Wohlstand gefährdet. Die Schattenflotte sei eine direkte Folge der Sanktionspolitik, weil reguläre Handelswege blockiert würden, sodass intransparente Strukturen entstünden. Statt weiterer Zuspitzung fordert sie Deeskalation und Diplomatie, damit Umweltrisiken und wirtschaftliche Schäden vermieden werden.
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, die als Instrument aggressiver Kriegsführung und Destabilisierung der Demokratie gilt. Der Redner kritisiert die AfD scharf, weil sie Deeskalation fordere, obwohl sie selbst Eskalation betreibe und mit Russland paktiere. Gespräche mit problematischen Regierungen dürften nur transparent und völkerrechtskonform erfolgen, nicht im Geheimen. Zudem verweist er auf die Schicksalsgemeinschaft mit Polen und dem Baltikum, deren Warnungen zu wenig gehört wurden, weshalb Resilienz und zivile Verteidigung gestärkt werden müssten, damit Deutschland sicher bleibt.
Der Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte. Kritisiert wird, dass Kanzler Merz seine Zusagen zur Ukraine-Hilfe nicht eingelöst habe, weil eingefrorene Assets, Taurus-Lieferungen und die Stoppung der Schattenflotte weiter ausblieben. Da fast alle Schiffe nach bestehendem internationalem Recht wie MARPOL und SOLAS illegal unterwegs seien, lasse die Bundesregierung sie dennoch passieren. Deshalb fordert der Redner, geltendes Recht endlich durchzusetzen. Zudem wirft er der Linkspartei Uneinigkeit vor und macht die AfD für Energiepreisschocks mitverantwortlich.
Tobias Winkler begrüßt den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der russischen Schattenflotte, weil er ein wichtiges Thema in die Debatte einbringt. Er verweist auf die EU-Sanktionen, die seit 2024 fast 600 Schiffe erfassen, und fordert deren konsequente Umsetzung, da Russland mit Ölverkäufen Milliarden einnimmt und damit den Krieg gegen die Ukraine finanziert. Der Redner betont, dass Flaggenwechsel, Transponderabschaltung und Havarierisiken illegale Praktiken sind, die Umwelt und Wirtschaft im Ostseeraum bedrohen. Deshalb brauche es ein besseres Lagebild, konsequente Maßnahmen und internationale Abstimmung, damit die Schattenflotte aufs Trockendock kommt.
