Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Zusammenfassung

Pascal Meiser kritisiert den AfD-Antrag zur Berufsfreiheit Selbstständiger, weil dieser die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschwere und Auftraggeber weitgehend von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreie, wodurch Sozialversicherungsbetrug attraktiver werde. Er verweist auf das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts, das eine Musikschullehrkraft als abhängig beschäftigt einstufte, und bemängelt, dass Übergangsregelungen die Umsetzung bis heute verhindern, sodass die Lehrkräfte weiter allein für ihre soziale Absicherung aufkommen müssen. Deshalb fordert der Redner, dass weisungsgebundene Beschäftigte voll sozial abgesichert werden und auch Selbstständige endlich eine komplette Absicherung erhalten.

• Scheinselbstständigkeit
• Sozialversicherungsbeiträge
• Statusfeststellungsverfahren
• Herrenberg-Urteil
• Sozialversicherungspflicht

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• 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenPascal Meiser kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips, indem er die Argumentation der Vorrednerin angreift. Er bezweifelt, dass langjährig Versicherte nach den Vorschlägen der Rentenkommission noch vorzeitig in Rente gehen können, weil nur bei Berufsunfähigkeit eine Prüfung vorgesehen sei. Zudem weist er die Behauptung zurück, nur Besserverdienende würden von einem früheren Renteneintritt profitieren. Deshalb fordert der Beitrag Klarstellung, ob Beschäftigten in der Automobilindustrie oder Gießereien dieses Recht künftig verwehrt werden soll, damit das Solidarprinzip nicht ausgehöhlt wird.
• 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Sprecher thematisiert die alarmierende Zunahme von Menschenhandel und Arbeitsausbeutung in Deutschland, wobei er Zwangsprostitution und Ausbeutung in Branchen wie Bau und Gastronomie hervorhebt. Obwohl er den Regierungsvorschlag lobt, insbesondere die Ausweitung der Nachfragestrafbarkeit, kritisiert er gravierende Lücken. Es wird gefordert, dass der Opferschutz durch sichere Aufenthaltsstatus und bessere Unterkünfte massiv gestärkt wird. Des Weiterhin muss die Bekämpfung dieser modernen Sklaverei auch die Strukturen adressieren, die Ausbeutung ermöglichen, wie intransparente Subunternehmerketten und problematische private Vermittlungsstrukturen.
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