Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Bohnhof, René Springer, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufsfreiheit für Selbstständige sicherstellen – Abgrenzung zu abhängiger Beschäftigung rechtssicher machen

Datum
16. April 2026
Sitzung
71. Sitzung · 21. Wahlperiode
Im Protokoll öffnenArbeit und Arbeitsmarkt

Redebeiträge7

  1. Peter BohnhofAfD

    Der AfD-Abgeordnete Bohnhof fordert in seiner Rede, die Berufsfreiheit für Selbstständige rechtssicher zu machen, weil das Statusfeststellungsverfahren der Deutschen Rentenversicherung mit veralteten Kriterien arbeitet und dadurch Rechtsunsicherheit erzeugt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung seit über 20 Jahren keine Lösung liefert und stattdessen neue Einnahmequellen für die Sozialkassen sucht, indem sie Selbstständige zu Arbeitnehmern erklärt. Sein Antrag schlägt objektive Kriterien wie eigenes Risiko, freie Arbeitsgestaltung und Eigenvorsorge vor, damit moderne Projektarbeit möglich bleibt und IT-Fachkräfte nicht abwandern. Zudem fordert er ein digitales Feststellungsverfahren und eine Übergangslösung zur Anrechnung freiwilliger Beiträge, um hohe Nachforderungen zu vermeiden und Bürokratie abzubauen.

  2. Wilfried OellersCDU

    Wilfried Oellers von der CDU/CSU betont in seiner Rede die Bedeutung der Selbstständigkeit für Fortschritt und Innovation. Der Abgeordnete begründet, dass Selbstständige vor allem Rechtssicherheit bezüglich ihres Status benötigen, weil fehlende Klarheit sie verunsichert. Das Statusfeststellungsverfahren soll diese Sicherheit bieten, doch die Komplexität durch Einzelfallentscheidungen und veraltete Kriterien wie Weisungsgebundenheit und Eingliederung führe zu langsamen Verfahren. Deshalb fordert er schnellere Abläufe und klare Regeln, um Missbrauch zu vermeiden und die Altersvorsorge der Selbstständigen zu regeln. Der Beitrag begründet, dass die Koalition diese Herausforderungen in der Legislaturperiode lösen will.

  3. Sandra SteinGrüne

    Die Rede befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Sandra Stein betont, dass die 3,5 Millionen Selbstständigen ein zentraler Motor für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit sind, weshalb Rechtssicherheit bei der Statusfeststellung geschaffen werden müsse, damit Auftraggeber nicht aus Unsicherheit auf deren Beauftragung verzichten. Gleichzeitig fordert sie wirksamen Schutz vor Scheinselbstständigkeit, weil bestehende Vorschläge des Arbeitsministeriums lückenhaft und praxisfern seien. Kritisiert wird zudem, dass Selbstständige von steuer- und abgabenfreien Entlastungen ausgenommen bleiben, obwohl sie flexible Altersvorsorge und klare Regeln benötigen.

  4. Jens PeickSPD

    Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der AfD zur Berufsfreiheit für Selbstständige und der Abgrenzung zur abhängigen Beschäftigung. Der Redner betont, dass Selbstständigkeit gefördert werden müsse, weil sie Wohlstand schaffe, während Scheinselbstständigkeit missbräuchlich sei und vom Bundessozialgericht beendet wurde. Da zwischen klarer Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung viele Mischfälle existieren, fordert er eine gesetzliche Definition, damit Rechtssicherheit entsteht, ohne Selbstständigkeit zu verhindern. Das Verfahren solle bis zum Sommer abgeschlossen werden, damit die Rentenversicherung den Status prüfen kann und keine Altersarmut droht.

  5. Pascal MeiserLinke

    Pascal Meiser kritisiert den AfD-Antrag zur Berufsfreiheit Selbstständiger, weil dieser die Feststellung von Scheinselbstständigkeit erschwere und Auftraggeber weitgehend von der Haftung für Sozialversicherungsbeiträge befreie, wodurch Sozialversicherungsbetrug attraktiver werde. Er verweist auf das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts, das eine Musikschullehrkraft als abhängig beschäftigt einstufte, und bemängelt, dass Übergangsregelungen die Umsetzung bis heute verhindern, sodass die Lehrkräfte weiter allein für ihre soziale Absicherung aufkommen müssen. Deshalb fordert der Redner, dass weisungsgebundene Beschäftigte voll sozial abgesichert werden und auch Selbstständige endlich eine komplette Absicherung erhalten.

  6. Markus ReichelCDU

    Markus Reichel (CDU/CSU) äußert sich zum AfD-Antrag zur Berufsfreiheit für Selbstständige und schildert die Rechtsunsicherheit beim Statusfeststellungsverfahren, die Auftraggeber und Selbstständige verunsichere. Er betont, dass die Koalition einen Gesetzentwurf vorbereitet, der Rechtssicherheit schaffen soll, und nennt Kriterien wie Branchenlösungen, moderne Arbeitsformen, Schutz vor Altersarmut und Rückforderungsrisiken. Auf die Zwischenfrage, warum er dem Antrag nicht zustimme, entgegnet er, die Regierung arbeite planmäßig an einer eigenen Regelung, die Fachveröffentlichungen einbeziehe. Deshalb lehnt er den Antrag ab und verweist auf den bevorstehenden Gesetzentwurf.

  7. Angelika GlöcknerSPD

    Die SPD-Abgeordnete Angelika Glöckner spricht zur Reform des Statusfeststellungsverfahrens, weil das Herrenberg-Urteil des Bundessozialgerichts gezeigt hat, dass die Abgrenzung zwischen Selbstständigkeit und abhängiger Beschäftigung besonders in Bildungseinrichtungen wie Volkshochschulen oder Musikschulen nicht rechtssicher funktioniert. Deshalb fordert sie ein modernes Modell rentenversicherungspflichtiger Selbstständigkeit, das auf bewusster Entscheidung beider Vertragsparteien, nachvollziehbaren Kriterien unternehmerischen Handelns und der Verhinderung von Scheinselbstständigkeit beruht. Damit sollen Klarheit, soziale Absicherung und Rechtssicherheit geschaffen werden, indem der Gesetzgeber bis Jahresende handelt. Den Antrag der AfD lehnt die Rednerin als unzureichend ab.