Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 22. Mai 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 7. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
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Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Daniel Rinkert begründet die Notwendigkeit damit, dass 43 Millionen Menschen in Deutschland zur Miete wohnen und besonders von Armut bedrohte Haushalte im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Deshalb sei bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht und soziale Wohnungspolitik zugleich Armutsbekämpfung. Der Redner verweist auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum am Niederrhein und in Düsseldorf. Er fordert eine grundlegende Reform der Mietenpolitik, indem die Mietwuchervorschrift präzisiert und Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld belegt werden, damit Mieten nicht unbegrenzt steigen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 7. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wohnen, Bauen und Stadtentwicklung
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Caren LayLinkeCaren Lay fordert für Die Linke ein Mietwuchergesetz, weil überhöhte Mieten illegal sind, aber kaum verfolgt werden. Kritisiert wird, dass Behörden jahrzehntelang wegsahen und nach einem Gerichtsurteil den individuellen Nachweis einer Notlage verlangen, wofür Personal fehlt. Deshalb müsse der Mietwucherparagraf erleichtert, überhöhte Mieten in angespannten Märkten grundsätzlich abgesenkt und Bußgelder für Großinvestoren erhöht werden. Der Beitrag begründet dies mit 120.000 geprüften Mieten und 4.500 Meldungen über die App der Fraktion, damit Mieter ihr Geld zurückbekommen. Die Rednerin wirft der Union Blockade vor und fordert Zustimmung zum Gesetzentwurf des Bundesrates.
Jan-Marco LuczakCDUDer Redner lehnt den Gesetzentwurf der Linken zur Mietwucherbekämpfung ab, weil er primär ein Vollzugsdefizit statt einer Gesetzeslücke sieht. Seiner Ansicht nach reicht das bestehende Mietrecht aus, sodass zunächst mehr bezahlbarer Wohnraum durch Bauen und Investitionen geschaffen werden müsse, damit Zwangslagen gar nicht erst entstehen. Zudem kritisiert er die geplante Streichung des subjektiven Tatbestandsmerkmals als verfassungsrechtlich problematisch, da sie private Kleinvermieter überfordere und Investitionen hemme. Stattdessen verweist er auf eine Expertenkommission, die bis 2026 konkrete Vorschläge erarbeiten soll.
Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser Vermieter als Wucherer kriminalisiere, anstatt die Ursachen der Wohnraumknappheit zu benennen. Dazu zählt er die verfehlte Einwanderungspolitik, fehlende Investitionsanreize sowie gestiegene Bau- und Renovierungskosten durch Materialpreise, Mindestlohn und Klimaauflagen. Der Beitrag begründet, dass die geplante Verschärfung der Wuchervorschriften, die allein auf die Mangellage abstellt, Investitionen verhindere und dadurch das Mietangebot verringere. Statt Entlastung bewirkten Geldbußen keine sinkenden Mieten; nötig sei ein Ausgleich von Angebot und Nachfrage. Er kündigt Zustimmung zu einer Sachverständigenanhörung an, damit der Entwurf scheitert.
Carmen WeggeSPDDie Wohnungsnot wird als gravierendes soziales Problem und Menschenrechtsverletzung dargestellt, weshalb die SPD die dringende Notwendigkeit eines Mietwuchergesetzes betont. Da Mieten in Metropolregionen einen überproportional hohen Anteil des Einkommens beanspruchen, wird die Verlängerung der Mietpreisbremse für weitere vier Jahre befürwortet, um Mieter und Vermieter Planungssicherheit zu geben. Darüber hinaus plant die Rednerin die Reform der Mietwuchervorschrift, die Regulierung verschiedener Mietformen und die Beschleunigung des Wohnungsbaus, um bezahlbaren Wohnraum zu gewährleisten und faire Mietbedingungen zu sichern. (119 Wörter)
Hanna SteinmüllerGrüneHanna Steinmüller kritisiert in ihrer Rede, dass das Wirtschaftsstrafgesetz überhöhte Mieten nicht wirksam bekämpfe, weil es ein stumpfes Schwert sei und die Mietpreisbremse zu wenig Konsequenzen habe. Deshalb fordert sie, das Wirtschaftsstrafrecht zu verschärfen, die Mietpreisbremse dauerhaft zu machen, Schlupflöcher zu schließen, Mieterhöhungen zu bremsen und Eigenbedarfskündigungen einzuschränken. Der Beitrag begründet dies mit Wettbewerbsverzerrung zulasten regelkonformer Vermieter und dem Schutz der Mieter vor überhöhten Mieten und Wohnungslosigkeit. Morgen will ihre Fraktion einen entsprechenden Gesetzentwurf einbringen, damit bezahlbares Wohnen nachhaltig gesichert wird.
Christian MoserCDUChristian Moser (CDU/CSU) lehnt in seiner ersten Bundestagsrede den Gesetzentwurf der Linken gegen überhöhte Mieten ab, weil dieser private Kleinstvermieter unverhältnismäßig belaste und vorschnell Bußgelder vorsehe. Kritisiert wird, dass zwei Drittel der Mietwohnungen privat vermittelt würden und viele Vermieter keine Rechtsabteilung hätten, um die angespannte Marktlage zu überblicken. Da das Mietrecht stark reguliert sei, könnten energetische Sanierungen ausbleiben oder Wohnungen dem Markt entzogen werden. Statt Sozialneid fordert der Redner ein Gesamtkonzept mit Mietpreisbremse, Indexmieten und Modernisierungsumlage, denn langfristig helfe nur mehr Wohnungsbau.
Christoph GrimmAfDChristoph Grimm von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf der Linken zur Bekämpfung überhöhter Mieten, weil dieser den Mietwucherbegriff aushöhle. Statt einer ausgenutzten Zwangslage solle künftig allein eine Miete von mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete für ein Verbot genügen, was mit Bußgeldern bis 100 000 Euro sanktioniert würde. Der Beitrag begründet, dass dadurch vor allem Kleinvermieter unter Rechtsunsicherheit litten, die zwei Drittel der Mietwohnungen stellten. Deshalb werde Vermietung unattraktiver und der Wohnungsbau gehe zurück. Als eigentliche Ursache der Wohnungsnot nennt er die Masseneinwanderung und fordert Remigration.- Daniel RinkertSPDDer Beitrag behandelt den Gesetzentwurf zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten. Daniel Rinkert begründet die Notwendigkeit damit, dass 43 Millionen Menschen in Deutschland zur Miete wohnen und besonders von Armut bedrohte Haushalte im Schnitt 44 Prozent ihres Einkommens für Miete zahlen. Deshalb sei bezahlbares Wohnen ein soziales Grundrecht und soziale Wohnungspolitik zugleich Armutsbekämpfung. Der Redner verweist auf fehlenden bezahlbaren Wohnraum am Niederrhein und in Düsseldorf. Er fordert eine grundlegende Reform der Mietenpolitik, indem die Mietwuchervorschrift präzisiert und Verstöße gegen die Mietpreisbremse mit Bußgeld belegt werden, damit Mieten nicht unbegrenzt steigen.
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