Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der steuerlich geförderten privaten Altersvorsorge (Altersvorsorgereformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge modernisieren – ETF-Sparplan für die Rente ermöglichen – zu dem Antrag der Abgeordneten Stefan Schmidt, Katharina Beck, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Bürgerfonds für eine bessere ergänzende Altersvorsorge – Einfach, sicher, renditestark
Zusammenfassung
Diana Zimmer von der AfD kritisiert die Reform der privaten Altersvorsorge, da das Rentenniveau sinkt und die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Zwar begrüßt sie Nachbesserungen wie die Kostensenkung auf ein Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger, doch bleibt das System zu teuer, zu kompliziert und zu renditeschwach. Der Förderdeckel von 1800 Euro sei zu niedrig, um echte Versorgungslücken zu schließen, und zu viel Regulierung koste langfristig Rendite. Deshalb fordert die Rednerin einen einfachen, transparenten ETF-Sparplan ohne teuren Versicherungsmantel, damit Vermögensaufbau möglich wird und Altersarmut wirksam bekämpft werden kann.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Michael ThewsSPDDer Abgeordnete Michael Thews begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass das bisherige Riester-System komplex, teuer und renditeschwach war. Deshalb soll die dritte Säule mit einem Altersvorsorgedepot und einem öffentlich verwalteten Standarddepot neu aufgestellt werden, damit Renditechancen steigen und Kosten sinken. Ein Kostendeckel von einem Prozent jährlicher Effektivkosten soll das Vertrauen der Sparer zurückgewinnen. Zudem werden kleine und mittlere Einkommen berücksichtigt, indem Kinderzulage und Grundzulage bereits bei geringen Beiträgen gewährt werden. Der Redner nennt die Reform historisch und verweist auf künftige Rentenreformen.
Christian DouglasAfDDer AfD-Abgeordnete Douglas kritisiert in seiner Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei, weil die Rentenkasse leer ist und der Staat keine höheren Zuschüsse mehr leisten kann. Deshalb unterstützt er zwar die staatlich geförderte private Altersvorsorge, lehnt aber einen staatlich verwalteten Standardfonds ab, da dieser politische Interessen verfolge und Risiken anderer Länder auf deutsche Sparer übertrage. Kritisiert wird zudem die ideologische Mittelverwendung der Grünen, die fossile Geschäftsmodelle ausschließe und Nachhaltigkeitskriterien fordere, wodurch hohe Renditen verhindert würden. Der Beitrag begründet, dass nur eine umfassende Finanzreform das Rentenproblem lösen könne, die mit der SPD jedoch nicht gelinge.
Fritz GüntzlerCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass die Riester-Rente wegen komplexer Förderung, hoher Kosten, geringer Flexibilität und niedriger Rendite dringend verbessert werden muss, weil fünf Millionen Verträge nicht mehr bespart werden und die Nachfrage seit 2011 stark sinkt. Deshalb soll das Altersvorsorgedepot als kostengünstiges, flexibles und renditestarkes Standardprodukt eingeführt werden, damit mehr Menschen am Kapitalmarkt teilhaben und für das Alter vorsorgen können. Zudem wird der Kreis der Förderberechtigten auf Selbstständige ausgeweitet. Der Beitrag betont, dass Wettbewerb zwischen privaten und öffentlichen Anbietern die Qualität steigern soll.
Stefan SchmidtGrüneStefan Schmidt kritisiert den Gesetzentwurf zur privaten Altersvorsorge, weil das unübersichtliche Produktwirrwarr bestehen bleibt und weiterhin zu teure sowie renditeschwache Produkte verkauft werden können. Zwar begrüßt der Redner den öffentlich verwalteten Fonds und die stärkere Förderung kleiner Einkommen, doch der automatische Zugang mit Opt-out-Option fehlt, weshalb insbesondere Geringverdiener nicht erreicht werden. Da die Förderung allein als Anreiz nicht ausreicht, können die Grünen dem Gesetz nicht zustimmen. Deshalb fordert der Beitrag weiterhin einen Bürgerfonds mit automatischer Einbeziehung, damit alle Menschen Zugang zu einer guten und günstigen Altersvorsorge erhalten.
Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert die geplante Reform der privaten Altersvorsorge, weil sie die Schwächung der gesetzlichen Rente nicht kompensiere und wichtige Risiken wie Erwerbsminderung und Todesfall ausklammere. Die Rede fordert, private Vorsorge nicht weiter zu fördern, da sie Langlebigkeit nicht absichere und vor allem Frauen ab 85 in Armut stürze. Stattdessen müsse die gesetzliche Rente vernünftig finanziert werden, damit sichere Altersvorsorge für alle möglich ist. Die Rednerin begründet dies mit dem Scheitern der Riester-Rente und dem Vertrauensverlust junger Menschen, weshalb die private Vorsorge in Deutschland gescheitert sei.
Philipp RottwilmSPDDer Beitrag begruendet die Reform der privaten Altersvorsorge als Gamechanger, weil der Staat Buerger zielgerichteter beim Vermoegensaufbau unterstuetzt. Philipp Rottwilm nennt drei Ziele: breite Bevoelkerungsschichten am Kapitalmarkt beteiligen, Vermoegensaufbau mit hohen Zulagen fuer Geringverdiener, Familien und Berufseinsteiger foerdern sowie erstmals einen Staatsfonds schaffen. Dadurch sollen auch 700000 Selbststaendige einbezogen und das Riester-Desaster vermieden werden. Der Redner fordert zudem eine verpflichtende betriebliche Altersvorsorge und verteidigt langfristiges Investieren als Teilhabe statt Zocken, damit alle diese Chance nutzen koennen.- Diana ZimmerAfDDiana Zimmer von der AfD kritisiert die Reform der privaten Altersvorsorge, da das Rentenniveau sinkt und die gesetzliche Rente nicht mehr ausreicht. Zwar begrüßt sie Nachbesserungen wie die Kostensenkung auf ein Prozent und die Einbeziehung Selbstständiger, doch bleibt das System zu teuer, zu kompliziert und zu renditeschwach. Der Förderdeckel von 1800 Euro sei zu niedrig, um echte Versorgungslücken zu schließen, und zu viel Regulierung koste langfristig Rendite. Deshalb fordert die Rednerin einen einfachen, transparenten ETF-Sparplan ohne teuren Versicherungsmantel, damit Vermögensaufbau möglich wird und Altersarmut wirksam bekämpft werden kann.
Carsten BrodesserCDUCarsten Brodesser verteidigt die Reform der privaten Altersvorsorge, weil die Riester-Rente zu komplex, teuer und bürokratisch war und viele Erwerbstätige keine Zusatzvorsorge besitzen. Deshalb führt der Redner das Altersvorsorgedepot ein, das kleine Einkommen und Familien mit hohen Zulagen fördert, Kosten über die gesamte Spardauer verteilt, Anbieterwechsel erleichtert und renditeorientierte Kapitalmarktanlagen ohne Beitragsgarantie ermöglicht. Selbstständige werden einbezogen, damit Altersarmut vermieden wird. Er kritisiert Falschaussagen zu ETF-Verboten und lebenslanger Rente, betont die 19 parlamentarischen Änderungen und kündigt die Frühstartrente an.- Sarah VollathLinkeSarah Vollath kritisiert in ihrer Rede zum Altersvorsorgereformgesetz, dass die Wahlmöglichkeit zwischen höheren Auszahlungen und kürzerer Bezugsdauer zwar nach Selbstbestimmung aussehe, aber gerade Menschen mit kleinen Einkommen unter Druck setze, sich für den kürzeren Auszahlungsplan zu entscheiden, weil ein bisschen mehr dabei herauskomme. Besonders Frauen seien betroffen, da sie häufig von Altersarmut bedroht seien. Die Rednerin betont, dass niemand wisse, ob er 85 oder 87 Jahre alt werde, und dass man nicht hoffen müsse zu sterben. Alt werden solle kein Risiko sein, sondern etwas Schönes, doch die Gefahr, im Alter in die Armutsfalle zu geraten, sei keine erstrebenswerte Sache, zumal die Entscheidung unter Druck erfolge.
- Carsten BrodesserCDUDer Redner der CDU/CSU-Fraktion verteidigt die im Altersvorsorgereformgesetz vorgesehene Wahlfreiheit beim Altersvorsorgedepot, weil Sparerinnen und Sparer erst am Ende der Sparphase entscheiden müssen, ob sie eine Leibrente ohne Begrenzung oder eine Auszahlung nach einem Auszahlungsplan wählen. Er betont, dass die Bürger dadurch völlige Entscheidungsfreiheit ohne Bevormundung hätten, und sieht darin einen entscheidenden Vorteil der Reform. Damit begründet er die Ablehnung staatlicher Vorgaben und wirbt für die freie Entscheidung als zentrales Prinzip der privaten Altersvorsorge, indem er auf die Produktwahl während der Sparphase verweist.
Katharina BeckGrüneKatharina Beck begrüßt für die Grünen die Reform der privaten Altersvorsorge, weil der Finanzausschuss ein öffentlich verwaltetes Standardprodukt durchgesetzt hat und Selbstständige nun Zugang zur Förderung erhalten. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit mit dem Ministerium, kritisiert jedoch zwei verpasste Chancen: Ohne automatische Teilnahme blieben Geringverdiener außen vor, und ein echter Bürgerfonds als Kapitalsammelstelle für die Finanzierung von Start-ups fehle. Deshalb enthält sich ihre Fraktion, mahnt aber weitere Fonds an, damit die Finanzierung künftig besser skaliert.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert das Altersvorsorgereformgesetz, weil es aus ihrer Sicht vor allem Besserverdienende fördert und soziale Ungleichheit verstärkt. Sie vergleicht die staatliche Förderung einer Alleinerziehenden mit 30.000 Euro Einkommen und der einer Person mit 70.000 Euro, die künftig gleich behandelt würden, und nennt dies einen Mitnahmeeffekt. Der Beitrag begründet, dass private, kapitalmarktbasierte Vorsorge riskant sei und Altersarmut nicht wirksam verhindere. Stattdessen fordert die Rednerin ein gesetzliches, öffentliches Rentensystem, das alle einbezieht, auch Beamte, Selbstständige und Politiker. Deshalb lehnt sie die Reform ab.
Frauke HeiligenstadtSPDFrauke Heiligenstadt begründet für die SPD die Reform der privaten Altersvorsorge damit, dass neben der gesetzlichen und betrieblichen Rente auch die private Säule zukunftsfest gemacht werden müsse, weil bislang vor allem finanzstarke Menschen von der positiven Finanzmarktentwicklung profitierten. Indem die Produkte transparenter, einfacher und renditestärker würden, sollten alle Menschen daran teilhaben können. Kritisiert wird, dass die beitragsproportionale Förderung ohne Einkommensbezug ungerechter sei als zuvor, doch die Rednerin verweist auf den Zulagedeckel und den eingesparten bürokratischen Aufwand. Besonders Geringverdiener und Berufseinsteiger würden besser gefördert, während die gesetzliche Rente weiter gestärkt werden solle.
Thomas StephanAfDDie AfD-Rede befasst sich mit dem Altersvorsorgereformgesetz und der davon erfassten privaten Altersvorsorge. Der Abgeordnete kritisiert, dass die Regierung das Risiko der Altersvorsorge zunehmend ins Private verlagere, weil sie die gesetzliche Rente nicht zukunftsfest mache. Zwar begrüßt er die Aufgabe der starren Garantien und die Öffnung für ETF-Sparpläne sowie die Einbeziehung Selbstständiger. Dennoch lehnt seine Fraktion das Gesetz ab, da es zu teuer, bürokratisch und ein Vorgriff auf die gescheiterte Rentenreform sei; man enthalte sich. Kritisiert wird zudem das öffentlich verwaltete Standardprodukt, das Staatsfondssozialismus nahekomme, sowie der Kostendeckel von einem Prozent, der private ETF-Sparpläne benachteilige.- Oliver PöpselCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge als dritte Säule damit, dass ein breiter Markt mit bürokratiearmen Produkten und staatlicher Ergänzung geschaffen wird. Weil ein Kostendeckel von bis zu einem Prozent und die Wahlfreiheit zwischen ETF-Sparplänen und anderen Angeboten den Wettbewerb stärken, sollen Bürger selbst entscheiden. Zudem wird die Ausweitung der Förderberechtigten auf Selbstständige und Freiberufler sowie die Anhebung der Kinderzulage hervorgehoben, damit Geringverdiener besser profitieren. Kritisiert wird Schwarzmalerei, während der Beitrag um Zustimmung wirbt und weitere Reformen wie die Frühstartrente ankündigt.
Armin GrauGrüneDer Redner ordnet die private Altersvorsorge als Ergänzung zur gesetzlichen Rentenversicherung ein, die das Fundament bleiben müsse, aber wegen des von fast 60 auf 48 Prozent gesunkenen Rentenniveaus den Lebensstandard allein nicht mehr sichern könne. Deshalb brauche es eine leistungsstarke betriebliche und private Vorsorge, wobei das geplante Altersvorsorgedepot ohne Garantien und lebenslange Auszahlung nur mit starker gesetzlicher Rente tragbar sei. Kritisiert wird, dass der Entwurf zwar Selbstständige einbeziehe und das öffentlich verwaltete Standarddepot aufgreife, aber kein Opt-out-Modell vorsehe und die betriebliche Altersvorsorge nicht öffne, wodurch Chancen für kleine und mittlere Unternehmen verloren gingen. Daher kündigt er Enthaltung an.
Florian DornCDUDer Redner begründet die Reform der privaten Altersvorsorge mit der Einführung eines Altersvorsorgedepots ab 2027, das die renditeschwache Riester-Rente ablöst, weil starre Garantien und hohe Kosten die Rendite drückten. Dorn betont, dass nun alle Erwerbsgruppen von staatlichen Zuschüssen profitieren, wobei Geringverdiener und Familien stärker gefördert werden, indem kleine Einzahlungen höhere Zuschüsse erhalten und pro Kind zusätzliche Beträge hinzukommen. Durch Kostendeckelung, Wahlfreiheit bei ETF-Sparplänen und Steuerfreiheit in der Ansparphase sollen Vermögensaufbau und Zinseszinseffekt gestärkt werden, damit die Menschen im Alter besser abgesichert sind.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Sebastian Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 500-Millionen-Steuer – Extremvermögen fairer beteiligenDie AfD-Abgeordnete Diana Zimmer lehnt den Grünen-Antrag für eine Vermögensteuer ab 500 Millionen Euro ab, weil Vermögen nicht mit Einkommen gleichzusetzen sei und Unternehmensvermögen häufig nicht liquide vorliege. Deshalb führe die Steuer zu Substanzbesteuerung, gefährde Investitionen und Arbeitsplätze und verursache durch aufwendige Bewertungen erhebliche Bürokratiekosten. Zudem kritisiert die Rednerin, dass die Gesamtsteuerbelastung von Kapitalerträgen unzureichend berücksichtigt werde, und verteidigt die Thesaurierung von Gewinnen zur Stärkung des Eigenkapitals. Statt neuer Belastungen fordert sie die vollständige Abschaffung des Vermögensteuergesetzes, um Eigentum zu schützen, Planungssicherheit zu gewährleisten und wirtschaftliches Wachstum zu ermöglichen.
- 5. November 2026Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Diana Zimmer lehnt für die AfD-Fraktion das Doppelbesteuerungsabkommen mit der Ukraine ab, weil es über den Informationsaustausch hinaus gegenseitige Amtshilfe bei der Steuererhebung vorsieht, sodass deutsche Finanzbehörden künftig ukrainische Steuerforderungen vollstrecken und Sicherungsmaßnahmen ergreifen sollen. Kritisiert wird, dass erhebliche Korruptionsrisiken bestehen: Die Ukraine belegt Platz 104 von 181 im Korruptionswahrnehmungsindex, gegen Mitarbeiter der Steuerverwaltung wird wegen Bestechlichkeit ermittelt, und die Europäische Kommission zweifelt die Korruptionsbekämpfung an. Solange die Rechtsstaatlichkeit ukrainischer Verfahren nicht gesichert ist, dürfen deutsche Behörden keine ukrainischen Forderungen eintreiben, weshalb die Fraktion das Abkommen ablehnt.
- 16. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Für eine sichere Rente unserer Kinder – Junior-Spardepot – zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDiana Zimmer kritisiert für die AfD den Regierungsentwurf zur Frühstartrente, weil die vorgesehenen zehn Euro monatlich ab dem sechsten Lebensjahr zu gering ausfielen, um einen wirksamen Kapitalstock aufzubauen. Ihr Junior-Spardepot sehe hingegen hundert Euro vor, wodurch dank des Zinszinseffekts bis zum Rentenalter ein deutlich höheres Vermögen entstehe. Der Beitrag begründet dies damit, dass alle Kinder unabhängig vom elterlichen Einkommen profitieren sollen. Zudem verweist die Rednerin auf Belastungen wie CO2-Bepreisung und Zuckersteuer, die familiäre Spielräume verringerten. Die jährlichen Kosten von 12,4 Milliarden Euro seien durch Einsparungen im Alternativhaushalt darstellbar.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernDiana Zimmer kritisiert für die AfD das grüne Steuerpaket, weil es mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun habe. Die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung, der Spekulationsfrist und der 300-Wohneinheiten-Regelung sowie die Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals würden Immobilieninvestitionen und Eigentumsbildung zusätzlich belasten, indem neue Steuern entstünden. Da 2025 nur 206.600 Wohnungen fertiggestellt wurden, gefährde dies den Wohnungsbau. Die Erbschaftsteuer sei grundsätzlich das Problem, da sie Betriebsvermögen und Arbeitsplätze bedrohe; deshalb lehnt die Rednerin alle Vorschläge ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineDiana Zimmer kritisiert den Gesetzentwurf zur Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine, weil Russland nicht beteiligt ist und seine alleinige Haftung dennoch feststehe. Sie argumentiert, dass Schadensersatzforderungen Teil einer ausgehandelten Friedensordnung sein müssten, die Russland einbindet, damit dauerhafter Frieden entsteht. Andernfalls könnten Demütigung und Rachegelüste neue Konflikte erzeugen. Die Kommission sei kontraproduktiv, verzögere den Frieden und schaffe finanzielle Verpflichtungen für Deutschland, ohne eine politische Lösung zu bieten. Statt Schuldfragen und Drohungen brauche es eine ernsthafte diplomatische Initiative, um den Krieg im Interesse aller zu beenden.
- 25. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer Frühstartrente b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Schubert, Nicole Gohlke, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Finanzielle Bildung stärken – Unabhängig, mehrperspektivisch und für alle jungen MenschenDie AfD-Abgeordnete Zimmer bewertet die Frühstartrente als grundsätzlich richtig, weil Kinder so früh an Sparen und Kapitalmarkt herangeführt werden. Allerdings kritisiert sie die geringe staatliche Förderung von monatlich zehn Euro, da daraus trotz Rendite kaum eine tragende Altersvorsorge entstehe und zusätzliches Eigenkapital nötig sei. Den Linken-Antrag zur finanziellen Bildung lehnt sie ab, weil Bildung Ländersache sei und die geforderte Kontroversität durch Vorgaben wie geschlechtergerecht oder gemeinwohlorientiert unterlaufen werde. Stattdessen fordert sie ein Familiensplitting, damit Familien mehr Einkommen behalten und selbst Vermögen bilden können.
- 25. Juni 2026Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffenDie AfD-Abgeordnete lehnt die Vorschläge zur Steuerentlastung ab, da sie die Anträge der Grünen und Linken ablehnt, obwohl sie einige Maßnahmen wie die Grundfreibetragsanhebung befürwortet. Sie argumentiert, dass eigene Ansätze wie das Familiensplitting zielgerichteter seien und fordert die Abschaffung der Erbschaft- und Schenkungsteuer. Im Gegenzug wird die AfD von Kritik wegen ihrer politischen Rhetorik und der angeblichen Bedrohung der Demokratie angegriffen. Die Sitzungsleitung beendete die Rede der AfD-Vertreterin, weil sie wiederholt vom eigentlichen Thema abwich.
- 23. April 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Diana Zimmer, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Rechts- und Planungssicherheit herstellen – Vermögensteuer abschaffenDiana Zimmer fordert für die AfD die endgültige Abschaffung der Vermögensteuer, weil diese wirtschaftlich schädlich, verfassungsrechtlich gescheitert und praktisch bedeutungslos sei. Solange das Gesetz fortbestehe, bleibe die Debatte über eine Reaktivierung am Leben, was Unternehmen, Vermögensinhaber und Investoren verunsichere. Angesichts hoher Steuern, Energiekosten und sinkender Standortattraktivität brauche es Rechtssicherheit, damit Kapital und Leistungsträger im Land bleiben. Der Beitrag begründet die Abschaffung zudem als Teil einer umfassenden Steuerreform, die weniger Last, wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und verlässliches Recht bringen solle. Zudem wird eine Minderheitsregierung der Union vorgeschlagen, um den Antrag ohne SPD einzubringen.