Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung der Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Abgeordneten Beatrix von Storch, Markus Frohnmaier, René Springer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Förderung sowie Unterstützung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie Abtreibung im Ausland b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Beatrix von Storch, Alexander Arpaschi, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Zusammen mit den USA für nationale Selbstbestimmung, Souveränität und den Schutz der abendländischen Zivilisation eintreten – Woke Positionen international zurückdrängen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Beatrix von Storch, Dr. Alexander Wolf, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Finanzierung des UN-Bevölkerungsfonds beenden – Für den Lebensschutz eintreten
Zusammenfassung
Maik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken. Er wirft der AfD vor, queere Menschen im Ausland durch Informationspreisgabe in Lebensgefahr zu bringen, und verurteilt ihre Obsession mit queeren Leben und Frauenkörpern. Da Inflation, Mieterhöhungen und knappe öffentliche Mittel drängen, dürfe das Parlament nicht mit überflüssigen Genderdebatten blockiert werden; deshalb müsse die AfD andere Hobbys finden und die Leute in Ruhe lassen.
Weitere Themen: familie · entwicklung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Beatrix von StorchAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert die Finanzierung von LGBTIQ- und Abtreibungsprojekten im Ausland mit deutschen Steuergeldern, weil Organisationen wie MSI, Population Council und UNFPA nach eigener Darstellung Abtreibungen anbieten. Sie wirft dem Außenministerium vor, dies zu verschleiern, da Antworten als Verschlusssache eingestuft wurden. Der Beitrag begründet, dass hinter diesen Organisationen Milliardäre wie Gates und Hohn stünden, die auch Klimapolitik finanzierten, weshalb die Regierung Merz diese weiter unterstütze. Deshalb fordert sie die CDU/CSU auf, die Finanzierung zu beenden, damit kein deutsches Geld für Abtreibungen und Genderprojekte verwendet wird.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger kritisiert für die Unionsfraktion die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Gender-Projekten, UNFPA-Finanzierung und internationaler Zusammenarbeit als abschottend und ideologisch. Er begründet die Ablehnung mit dem christlichen Menschenbild, das Verantwortung und Lebensschutz einschließe. Indem er auf Müttersterblichkeit, medizinische Versorgung und Familienplanung verweist, verteidigt er die Arbeit des UN-Bevölkerungsfonds, der keine Abtreibungen durchführe. Der Redner fordert eine differenzierte Debatte und warnt davor, die eigene Moral absolut zu setzen, weil dies gesellschaftlichen Druck erzeuge. Internationale Partnerschaften seien Voraussetzung nationaler Interessen, nicht deren Widerspruch.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert die AfD-Anträge zu LGBTIQ- und Genderprojekten sowie Abtreibung im Ausland scharf, weil eine Fraktion mit nur elf Prozent Frauen keine glaubwürdige Geschlechterpolitik mache. Sie wirft der AfD vor, von männlichem Machtmissbrauch abzulenken, indem sie über angebliche Milliardäre redet. Der Beitrag verurteilt die geplante Streichung des Internationalen Tags gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie sowie das Verbot der Regenbogenflagge an öffentlichen Stellen. Slawik verweist auf negative Folgen in Polen und den USA und ruft Frauen und Queers deshalb zum Widerstand auf.
Gabriela HeinrichSPDGabriela Heinrich kritisiert die AfD-Anträge zu reproduktiver Gesundheit, LGBTIQ-Projekten und UN-Bevölkerungsfonds, weil diese Frauenrechte und sexuelle Selbstbestimmung international zurückdrängen wollen. Sie betont, dass reproduktive Gesundheit als Menschenrecht anerkannt sei und das gesamte Spektrum der Gesundheitsversorgung umfasse, nicht nur Abtreibung. Indem die AfD Frauenrechte als woke verleumde und Verhütung, Schwangerschaftsbegleitung sowie Prävention angreifen wolle, gefährde sie die Gesundheit von Frauen. Kritisiert wird zudem die geplante Zusammenarbeit mit Trump sowie die Rechtlosstellung sexueller Identitäten, die zu Todesstrafen wie im Iran führe. Deshalb lehnt die Rednerin die Anträge als bevormundend, frauenverachtend und menschenfeindlich ab.- Maik BrücknerLinkeMaik Brückner kritisiert für die Linke die AfD-Anfragen zu LGBTIQ-Förderung und Abtreibung im Ausland sowie die Anträge gegen woke Positionen und zur Beendigung der UN-Bevölkerungsfonds-Finanzierung, weil diese nur Skandale konstruieren, um von echten Problemen abzulenken. Er wirft der AfD vor, queere Menschen im Ausland durch Informationspreisgabe in Lebensgefahr zu bringen, und verurteilt ihre Obsession mit queeren Leben und Frauenkörpern. Da Inflation, Mieterhöhungen und knappe öffentliche Mittel drängen, dürfe das Parlament nicht mit überflüssigen Genderdebatten blockiert werden; deshalb müsse die AfD andere Hobbys finden und die Leute in Ruhe lassen.
Volker Mayer-LayCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Förderung von LGBTIQ- und Gender-Projekten sowie zu Abtreibung im Ausland als politisches Manöver voller Unterstellungen und Begriffsverdrehungen. Er betont, es gebe kein völkerrechtliches Recht auf Abtreibung und Deutschland fördere keine entsprechenden Projekte, weil reproduktive Gesundheit fälschlich mit Abtreibung gleichgesetzt werde. Kritisiert wird zudem, dass die AfD den Schutz verfolgter Menschen infrage stelle, indem sie vertrauliche Projekte und Schutzräume deutscher Auslandsvertretungen angreife. Deshalb verteidigt er Menschenwürde, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit als Grundwerte deutscher Außenpolitik gegen populistische Zerrbilder.
Markus FrohnmaierAfDMarkus Frohnmaier kritisiert in seiner Rede die aus seiner Sicht falschen Prioritäten der anderen Parteien bei der Verwendung deutscher Steuergelder im Ausland. Er begründet die AfD-Anfragen damit, dass öffentlich gemacht werden solle, wohin Geld für Pride-Paraden und Genderprojekte fließt, weil im Inland kein Geld für Schulen, Straßen und Kindergärten vorhanden sei und täglich Unternehmen schließen müssten. Der Beitrag fordert deshalb, die Finanzierung solcher Projekte zu beenden, damit die Gelder der Steuerzahler stattdessen in Deutschland verbleiben und nicht für aus seiner Sicht unsinnige Vorhaben im Ausland ausgegeben werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union Transparenz vor der Wahl versprochen, nach der Wahl aber zur Verschlusssache gemacht habe.- Volker Mayer-LayCDUIn der Debatte zu mehreren AfD-Anträgen kritisiert der Redner scharf, dass das Parlament sich mit Themen wie der Förderung von LGBTIQ-Projekten, Abtreibung im Ausland und der Zurückdrängung sogenannter woke Positionen befasst, anstatt sich den drängenden geopolitischen Herausforderungen zu widmen. Er wirft der AfD vor, mit ihrer Rhetorik die deutsche Flagge durch die Regenbogenflagge ersetzen zu wollen und sich auf eine Stufe mit der MAGA- und ICE-Bewegung in den USA zu stellen. Solche Anträge bezeichnet er als entwürdigend für den Bundestag und fordert eine Konzentration auf die tatsächlichen außenpolitischen Schwerpunkte.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur kritisiert die AfD-Anträge zum UN-Bevölkerungsfonds und zur Zurückdrängung woker Positionen, weil diese widersprüchlich seien: Der UNFPA werde als Menschenrechtsverbrecher dargestellt, gleichzeitig aber für die Bekämpfung von Genitalverstümmelung und Kinderheirat gelobt. Deshalb wirft sie der AfD vor, mit zweierlei Maß zu messen und afrikanisches Bevölkerungswachstum als Bedrohung darzustellen, während sie Bevölkerungsreduktion als Menschenrechtsverletzung bezeichne. Die Rede betont, die AfD fürchte Regenbogenflaggen mehr als Putin oder Klimawandel, und stellt klar, dass dies nicht die Prioritäten des Landes seien.
Weitere Reden dieser Person
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungMaik Brückner kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die ausbleibende Reaktion Deutschlands auf die schwerste Repressionswelle gegen queere Menschen in der Türkei seit Jahren. Der Abgeordnete berichtet von Kontakten zu türkischen Aktivistinnen und Aktivisten, die der Bundesregierung Untätigkeit vorwerfen, weshalb er konkrete Auskünfte verlangt. Weil der Staatsminister im Europarat lediglich zugesagt habe, einzelne Gerichtsverfahren zu beobachten, fordert der Beitrag eine Darlegung des weiteren Vorgehens. Kritisiert wird damit das Auseinanderfallen von Ankündigung und tatsächlichem Handeln, sodass die Bundesregierung ihr Engagement belegen muss.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Linken-Abgeordnete spricht zur Stärkung queeren Lebens und zum Schutz der Christopher-Street-Days, wobei er die Pride als eine der wichtigsten Massenbewegungen der Gegenwart würdigt und Erfolge wie die legale Budapest Pride hervorhebt, weil der Druck der Straße rechte Regierungen unterminiere. Kritisiert wird, dass geschlechtsangleichende Maßnahmen weiterhin eine Klassenfrage bleiben, da Kassenrezepte verweigert werden, weshalb die Bundesregierung endlich handeln müsse. Zudem fordert der Beitrag, das Selbstbestimmungsgesetz unangetastet zu lassen und den Aktionsplan „Queer leben“ nicht abzuwickeln, damit die rechtliche Diskriminierung beendet wird. Indem er Widerstand gegen die Union beschwört, begründet er die Dringlichkeit der Anträge mit der Notwendigkeit, Vielfalt und Sicherheit zu gewährleisten.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDer Redner der Linken kritisiert in seinem Beitrag die AfD scharf und zeigt sich stolz darauf, dass sich die queere Community von deren absurden Angriffen nicht einschüchtern lässt, sondern geschlossen auf die Straße geht und der AfD die rote Karte zeigt. Er deutet an, dass die heftige Reaktion der AfD auf den Christopher-Street-Day deren Angst vor der queeren Bewegung offenbare. Deshalb kündigt er an, dass auch in diesem Sommer wieder Tausende für queere Rechte demonstrieren werden, und prognostiziert, dass die CSDs letztlich das Ende der AfD einleiten werden.
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