Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 26. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 68. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 68. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Lena GumniorGrüneDie Rede fordert die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Frauen und queere Menschen oft ungeschützt bleiben und Täter straflos davonkommen. Gumnior begründet den Gesetzentwurf damit, dass digitale Vergewaltigung, Deepfakes und heimliche Aufnahmen endlich Konsequenzen brauchen, da das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung auch im Internet gelte. Kritisiert wird das Vertrösten der Regierung und das Täterparadies Deutschland. Der Beitrag verlangt Zustimmung zu dem Gesetz, damit Betroffene nicht länger alleingelassen werden und ein gesellschaftlicher Wandel beginnt. Zudem werden höhere Strafen bei Abhängigkeitsverhältnissen gefordert, um Täter wirksam abzuschrecken und Opfer zu schützen.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Strafgesetzbuches, der die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt wie Deepfakes verschärfen soll. Axel Müller begrüßt das Anliegen, weil digitale Übergriffe die Menschenwürde und sexuelle Selbstbestimmung verletzen und für die Opfer schwerstes Leid bedeuten. Er verweist auf die Pläne der Regierung für ein digitales Gewaltschutzgesetz, IP-Adressen-Speicherung und erweiterte Auskunftspflichten der Plattformen. Kritisiert wird jedoch, dass der Entwurf handwerklich unsauber sei, weil die Überschrift zu unpräzise bleibe und der Begriff der sexualbezogenen Abbildung ein Schlupfloch für Täter schaffe, weshalb er abgelehnt wird.- Knuth Meyer-SoltauAfDDer AfD-Abgeordnete lehnt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt ab, weil er unbestimmte Rechtsbegriffe einführe und bestehende Normen unsystematisch überlagere, wodurch Rechtsunsicherheit und staatliche Willkür begünstigt würden. Kritisiert wird, dass digitale Manipulationen vage erfasst bleiben und der Entwurf politische Symbolik statt juristischer Präzision biete. Deshalb bevorzugt der Redner einen angekündigten Regierungsentwurf und fordert, § 80 Absatz 3 JGG anzupassen, damit Nebenklagerechte für Missbrauchsopfer gestärkt werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit handwerklichen Mängeln und fehlender dogmatischer Einordnung.
- Hakan DemirSPDDer SPD-Abgeordnete Hakan Demir unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Deutschland ein Männerproblem habe und Frauen auch digital zunehmend Opfer von Übergriffen würden. Er kritisiert, dass Männer Gewalt gegen Frauen oft relativieren, und fordert, dass sie laut gegen Täter Stellung beziehen. Neben dieser Haltung brauche es systemische Änderungen, damit der Rechtsstaat Betroffene schützt: Deepfake-Pornos und heimliche Aufnahmen müssten strafbar sein. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit schärferer Strafen mit der hohen Dunkelziffer und dem Gefühl der Sicherheit bei Tätern, weshalb Handeln Pflicht sei.
Donata VogtschmidtLinkeDie Rede befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt und begrüßt ihn ausdrücklich, weil Deepfake-Pornografie zu 99 Prozent Frauen darstellt und digitale Gewalt dringend wirksamer bekämpft werden muss. Kritisiert wird, dass frühere Koalitionszusagen der Ampel nicht umgesetzt wurden und die Bundesregierung den Schutz Betroffener vernachlässigt, indem sie Gelder für Beratungsstellen streicht und EU-Regulierung blockiert. Gefordert werden deshalb schnellere Accountsperren, niedrigschwellige Meldewege und konsequente Strafverfolgung, damit Täter nicht länger geschützt werden und Betroffene endlich Gerechtigkeit erfahren.- Oliver PöpselCDUDer Redebeitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt durch Änderung des Strafgesetzbuches. Kritisiert wird, dass die bloße Ergänzung des § 184k zu kurz greife, weil die entscheidende Voraussetzung für die Strafverfolgung fehle: die Speicherung von IP-Adressen. Da diese oft die einzige Spur zum Täter sei, werde eine Anzeige für Betroffene zur Falle, sodass Täter straflos blieben und weitermachten. Deshalb fordert der Beitrag eine umfassende Lösung mit Strafrecht, Strafverfolgung, Opferschutz, Prävention, Täterarbeit und Plattformverantwortung und empfiehlt, den Entwurf zurückzuziehen, damit Frauen wirksam geschützt werden.
- Rainer GallaAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil der Gewaltbegriff im Strafrecht klar definiert sei und eine inflationäre Verwendung weder den Opfern realer Gewalt noch den Geschädigten helfe. Er bezweifelt Strafbarkeitslücken und bemängelt handwerkliche Fehler sowie Wertungswidersprüche, weshalb das Strafrecht Ultima Ratio bleiben müsse. Der Beitrag begründet, dass der Entwurf feministischer Rechtspolitik entspringe und deshalb keine echte Hilfe biete. Er fordert die Ministerin auf, einen eigenen, besseren Gesetzentwurf zügig einzubringen, damit sich die Ausschussarbeit lohne.
Derya Türk-NachbaurSPDDerya Türk-Nachbaur unterstützt den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil das Strafrecht Lücken schließen muss, da Gesetze allein Haltungen nicht ändern. Sie kritisiert, dass Frauenkörper als öffentliches Gut behandelt werden und Gewalt gegen Frauen alle Schichten durchzieht. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Kulturwandels, damit Täter Angst haben und nicht die Opfer, und fordert Männer zum Einschreiten auf. Zudem betont die Rednerin, dass Gleichberechtigung ein staatliches Versprechen ist, das für jede Frau eingelöst werden muss, weshalb sie sich für Betroffene einsetzt.
Helge LimburgGrüneDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt damit, dass Frauen im Internet seit Jahren unzureichend geschützt werden und Strafrechtslücken bestehen. Er fordert, Betroffene zu stärken, Netzwerkbetreiber in die Pflicht zu nehmen und Täter zu bestrafen, weil viele Fälle aus Scham oder Angst nicht angezeigt werden. Kritisiert wird, dass die Koalition keine konkreten Maßnahmen vorlegt, HateAid-Mittel kürzen will und mit Vorratsdatenspeicherung sowie Klarnamenpflicht vom Thema ablenkt. Der Beitrag verlangt Account-Sperren, Auskunftsansprüche und Löschmechanismen, damit Betroffene schneller geschützt werden und Bilder nicht jahrelang im Netz bleiben.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede zum Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, dass die Debatte über Gewalt gegen Frauen von rechten Kräften rassistisch umgedeutet werde, weil Migration statt patriarchaler Männergewalt in den Fokus gerückt werde, wodurch niemand sicherer werde. Sie begrüßt den grünen Ansatz, Schutzlücken bei heimlichen Aufnahmen und Deepfakes zu schließen, fordert aber einen bestimmteren Begriff der sexualbezogenen Abbildung und die Strafbarkeit schon der Herstellung, da das Strafrecht erst nach der Tat greife. Deshalb brauche es Prävention, Täterarbeit, Beratung und geschulte Justiz, damit Frauen tatsächlich geschützt werden.
Tijen AtaoğluCDUTijen Ataoğlu betont in ihrer Rede zum Gesetzentwurf gegen bildbasierte sexualisierte Gewalt, dass digitale Gewalt gegen Frauen ein Massenphänomen sei, weil Opfer aus Scham schwiegen und Täter dadurch ungestraft blieben. Deshalb begrüßt die Rednerin geplante Maßnahmen wie das Gesetz zum Schutz vor digitaler Gewalt, die IP-Adressen-Speicherung und die Fußfessel nach spanischem Modell. Zugleich kritisiert sie, dass niemand die Ausstattung der Justiz thematisiere, denn ohne ausreichend Richter und Staatsanwälte könnten neue Straftatbestände nicht verfolgt werden. Daher verteidigt sie die Justiz gegen abwertende Äußerungen und fordert Respekt für deren Arbeit, damit der Rechtsstaat konsequent handeln kann.- Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert in ihrer Rede, dass ungeschulte Richter und Staatsanwälte die Normen zur bildbasierten sexualisierten Gewalt zu eng auslegen werden. Sie begründet dies damit, dass im Jurastudium Sexualstrafrecht kaum gelehrt und nicht geprüft wird, während Hypothekenrecht intensiv behandelt wird. Diese Diskrepanz sei problematisch, weil Sexualstrafrecht in der Realität für viele Frauen eine große Rolle spiele. Die Rednerin fordert die Regierung auf, dieses Missverhältnis anzuerkennen, und betont die Gefahr einer zu engen Auslegung der neuen Strafbarkeit, damit die Justiz die Normen sachgerecht anwendet.
- Tijen AtaoğluCDUIn der ersten Beratung über die Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt widerspricht die Rednerin der CDU/CSU der Behauptung einer Diskrepanz im Sexualstrafrecht. Sie betont, dass dieses Rechtsgebiet Teil der Pflichtausbildung aller Juristinnen und Juristen mit zwei Staatsexamina sowie der Pflichtfortbildungen für Proberichter sei, weshalb Richterinnen und Richter keinesfalls ungeschult seien. Deshalb fordert sie die Gegenseite auf, das Narrativ zurückzunehmen, da sie dieses als unanständig gegenüber hochkarätigen Juristinnen und Juristen empfindet, die ihre Arbeit aus Idealismus und Überzeugung leisten. Damit will sie die Integrität der Justiz verteidigen und die Debatte versachlichen.
Stefan MöllerAfDStefan Möller von der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt scharf. Er argumentiert, dass echte Gewalt gegen Frauen und deren Ursachen von der Politik ignoriert würden, während Deepfake-Pornos fälschlich fast gleichgesetzt würden. Der Redner behauptet, der Entwurf sei Teil einer orchestrierten Kampagne und der Fall Ulmen/Fernandes ungeeignet. Kritisiert wird, dass der Begriff 'sexualbezogen' unklar bleibe und die Strafverfolgung willkürlich ausweite, indem bereits die Herstellung von Bildaufnahmen strafbar werde. Dadurch würden politische Satire und Meinungsfreiheit unsicher. Die AfD-Fraktion lehnt den Gesetzentwurf deshalb ab.
Carolin WagnerSPDDie Rede behandelt den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt, weil Formen digitaler Gewalt wie Deepfake-Pornografie, Cyberstalking und Doxing seit Jahren zunehmen und durch KI neue Qualität gewinnen. Wagner fordert deshalb, Lücken im Strafgesetzbuch zu schließen, etwa durch einen neuen Paragrafen und Account-Sperren, damit Täter schneller belangt werden können. Zudem begrüßt sie europäische Vorhaben wie das Verbot von Nudify-Apps und kritisiert, dass Plattformbetreiber zu wenig gegen illegale Inhalte unternehmen, weshalb Betroffene selbst melden müssten.- Martin PlumCDUDer Redner kritisiert den Gesetzentwurf der Grünen zur Strafbarkeit bildbasierter sexualisierter Gewalt als punktuell und rechtlich unsicher, weil unbestimmte Begriffe Rechtsunsicherheit und Überkriminalisierung schürten. Stattdessen fordert er eine umfassende, praxistaugliche Lösung, die Strafbarkeitslücken bei Deepfakes schließt und Femizide, K.-o.-Tropfen, Nachstellung sowie Gruppenvergewaltigung härter bestraft. Zudem begründet er die Notwendigkeit, Verfolgungslücken durch besser ausgestattete Justiz und IP-Adressenspeicherung zu schließen, damit Täter identifiziert werden können. Schließlich verlangt er ein Sexkaufverbot, weil viele Frauen unter Zwang oder Not leiden, sodass sie sicher leben können.
- Christian MoserCDUChristian Moser kritisiert in seiner Rede die bestehende Strafbarkeitslücke bei bildbasierter sexualisierter Gewalt, von der überwiegend Frauen und Kinder betroffen sind, weil ihr Körper oft als verfügbar gilt. Er begrüßt den Gesetzentwurf der Grünen, bemängelt jedoch dessen handwerkliche Unbestimmtheit und fordert deshalb einen rechtssicheren Referentenentwurf des Bundesjustizministeriums, damit schnell gehandelt werden kann. Zudem betont der Redner, dass eine reine Strafverschärfung wirkungslos bleibt, solange Täter anonym agieren. Deshalb verlangt er die Speicherung von IP-Adressen, damit mehr Anklagen und Urteile möglich werden und die Täter ihre verdiente Strafe erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Änderung des Strafgesetzbuches, der den strafrechtlichen Schutz vor K.-o.-Tropfen stärken soll. Knuth Meyer-Soltau kritisiert, dass die vorgeschlagenen Begriffe „Beibringen“ und „Verwenden“ keine echten Lösungen böten, weil sie die Entscheidung nur zum Bundesgerichtshof zurückverlagerten. Es gebe bereits keine Strafbarkeitslücke, und starre Mindeststrafen seien ein Misstrauensvotum gegenüber Richtern. Statt symbolischer Kriminalpolitik fordert er, den Schwarzmarkt auszutrocknen, toxikologische Schnelltests zu ermöglichen und die Spurensicherung in Kliniken zu standardisieren, da das eigentliche Problem der Nachweis sei. Deshalb lehnt er den Entwurf ab.
- 15. Oktober 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDer AfD-Abgeordnete Meyer-Soltau kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, weil er die Nebenklage für Volksverhetzung und Beleidigung öffnen soll. Er argumentiert, dass dadurch Gerichtsverfahren als Bühne für gesellschaftliche Konflikte missbraucht werden und die Justiz durch eine Vielzahl von Nebenklägern, etwa empörte Beamte, überlastet würde. Zwar befürwortet er die psychosoziale Prozessbegleitung, lehnt das Gesetz aber wegen seiner Praxisuntauglichkeit und der Gefahr der Lähmung der Gerichtsbarkeit entschieden ab. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit der Überlastung der Gerichte und der Aushöhlung des Strafverfahrens.
- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten, weil er weitreichende Datenzugriffe und vorläufige Sicherstellungen ohne vorherige richterliche Prüfung erlaubt. Besonders der Wegfall des Richtervorbehalts bei Gefahr im Verzug und die Acht-Stunden-Frist für internationale Auskünfte gefährden die Rechtssicherheit, da ungeprüfte Behördenfehler existenzvernichtende Folgen für unbescholtene Unternehmen haben können. Zwar befürwortet er die Bekämpfung organisierter Kriminalität, lehnt den Entwurf jedoch ab, da er die Freiheit der Bürger beschneidet und die Balance zwischen Strafverfolgung und Grundrechtsschutz verfehlt.
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenDer Redner begrüßt die Änderung des Strafgesetzbuches, damit K.-o.-Tropfen als Waffe bei Raub- und Sexualdelikten schärfer bestraft werden. Er begründet dies damit, dass Opfer durch die Substanz genauso wehrlos seien wie durch ein Messer, weshalb die bisherige Strafbarkeitslücke geschlossen werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass ein höherer Strafrahmen allein keine Taten verhindere, weil die Substanzen schnell abgebaut würden und Beweise oft fehlten. Deshalb fordert er bundesweit einheitliche Standards bei Polizei und Justiz sowie flächendeckende toxikologische Schnelltests in Notaufnahmen, damit die Reform praktisch wirkt und nicht bloß ein Gesetz für die Akten bleibt.
- 26. Juni 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung des Menschenhandels und der sexuellen Ausbeutung sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1712 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Dr. Lena Gumnior, Marlene Schönberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Betroffene besser schützen – Menschenhandel und Zwangsprostitution bekämpfenDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung, weil dieser minderschwere Fälle mit zu niedrigen Mindeststrafen von drei Monaten versieht und Täter dadurch begünstigt. Zudem wird die Änderung des Aufenthaltsgesetzes als Bleiberechtsturbo verurteilt, da bereits die bloße Behauptung, Opfer zu sein, Ausreisepflichtigen eine Aufenthaltserlaubnis verschafft und das Aufenthaltsrecht aushöhlt. Stattdessen fordert er Grenzschließungen, Abschiebungen ausländischer Täter und härtere Freiheitsstrafen, damit Opfer wirksam geschützt werden. Die Zustimmung zum Gesetz lehnt er ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten, insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung, weil er Meinungsdelikte wie Volksverhetzung in den Nebenklagekatalog aufnehme, während Kindesmissbrauch nach § 176a StGB weiterhin ausgenommen bleibe. Kritisiert wird, dass der Entwurf unbestimmte Rechtsbegriffe verwende, die Justiz durch Personalmangel belaste und jährliche Kosten von bis zu 8,6 Millionen Euro verursache. Der Redner fordert stattdessen klare Regelungen, schnellere Verfahren und eine konsequente Verfolgung der Täter, lehnt den Entwurf daher ab.
- 12. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungDer Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung. Der Redner betont, dass er Opferschutz grundsätzlich unterstützt, jedoch nicht bei allen vorgesehenen Delikten. Kritisiert wird insbesondere die geplante Nebenklagebefugnis bei § 130 StGB, weil diese rechtlich kaum umsetzbar sei. Er weist den Vorwurf zurück, pauschal gegen Opferschutz zu sein, und verlangt, seinen Ausführungen zuzuhören. Damit begründet er seine Ablehnung einzelner Elemente des Entwurfs mit praktischen rechtlichen Bedenken, was die Debatte um die Ausgestaltung des Opferschutzes prägt.
- 10. Juni 20264 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines …Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung – Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit und ehrenamtlichen Rechtsberatung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Helge Limburg, Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fanrechte im Fußball stärken – Diskriminierung und Repression bekämpfen, demokratische Beteiligung fördern 22 Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Jorrit Bosch, Christian Görke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Fankultur schützen – Dialog statt Repression, Mitbestimmung statt DiskriminierungDer Redner der AfD kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung der Strafprozessordnung, weil er das Zeugnisverweigerungsrecht in der Sozialen Arbeit ausweite und damit die Wahrheitsermittlung gefährde. Er befürchtet eine unkontrollierbare Ausweitung auf weitere Bereiche und lehnt die Aufweichung des Rechtsstaats ab. Zudem wendet er sich gegen den Antrag zu Fanrechten, den er als sozialpädagogischen Wunschzettel nach mehr Staat und weniger Realität bezeichnet. Stattdessen fordert er Freiheit, Fankultur und deutsche Fahnen, lehnt grün-linke Politik ab und plädiert für Bestrafung von Gewalt.