Redebeitrag

- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 64. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holen
Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
Weitere Themen: auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 64. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Peter BoehringerAfDPeter Boehringer fordert für die AfD, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, weil die Auslandslagerung von über 220 Milliarden Euro ein unnötiges Risiko darstellt und seit dem Ende des Kalten Kriegs keine militärische Begründung mehr hat. Kritisiert wird, dass die Bundesbank auf blindes Vertrauen statt auf Vollprüfungen setzt und im Krisenfall ausgerechnet das einzige drittparteienfreie Vermögen in Papierforderungen tauschen will. Der Beitrag begründet die Heimholung mit Souveränität, Eigentumssicherheit und strategischer Absicherung gegen Verschuldungs-, Inflations- und Systemrisiken, damit Deutschland währungspolitisch handlungsfähig bleibt.
Mechthilde WittmannCDUMechthilde Wittmann kritisiert den AfD-Antrag, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen, als Comicantrag, weil er Alarmismus und ideologisches Bling-Bling verbreite. Sie betont, Goldreserven seien ein strategischer Stabilitätsanker, den man nicht preisgeben dürfe, damit die Währung stabil bleibt und kritische Importe abgesichert werden können. Die Rednerin verteidigt die Verteilung auf mehrere Lagerorte, da mehr als die Hälfte in Deutschland lagere und der Rest bei europäischen Partnern, in London und New York gut aufgehoben sei. Die Verwaltung obliege der unabhängigen Bundesbank, politische Einflussnahme lehnt sie ab, damit die Handlungsfähigkeit im Krisenfall gesichert bleibt.
Sebastian SchäferGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
Philipp RottwilmSPDPhilipp Rottwilm lehnt für die SPD den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er begründet dies damit, dass die Bundesbank ihr Gold in einer Finanzkrise innerhalb von Stunden in US-Dollar umwandeln könnte, weil es bereits in den USA lagert. Eine Verlagerung würde dagegen Verladung, Versicherung und Verschiffung erfordern und käme für den deutschen Finanzmarkt zu spät. Zudem wirft der Redner der AfD vor, mit Enteignungsängsten Stimmung zu machen, und warnt, ein US-Rechtsbruch würde das Dollarsystem zerstören und die Weltwirtschaft schwer treffen.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Rückholung der deutschen Goldreserven aus den USA scharf. Sie verweist auf den Abtransport von 107 Kilogramm Gold nach Liechtenstein und fordert Aufklärung über dessen Verbleib. Die Goldobsession der AfD reiche bis in die Parteigründungszeit zurück, als diese Goldmünzen zur Umsatzsteigerung vertrieb und Steuergelder missbrauchte. Der Antrag sei absurd, weil die AfD einerseits Teil von Trumps MAGA-Club sein wolle, andererseits dessen Goldklau befürchte. Zwar lagere ein erheblicher Teil der Bundesbankreserven seit Jahrzehnten bei der Fed, doch die komplexe Finanzwelt mit paranoider Gedankenwelt zu kreuzen, lehnt die Rednerin ab.- Oliver PöpselCDUDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag, die deutschen Goldreserven vollständig aus dem Ausland nach Deutschland zu holen, als persönliches Projekt des Antragstellers, weil dahinter der Traum einer nationalen Währung mit Golddeckung nach dem Euro stehe und Trump nur als Vorwand diene. Zudem wird argumentiert, dass eine Heimholaktion die Beziehungen zu den USA schädigen würde, da das Gold an den Handelsplätzen New York und London verfügbar bleiben müsse. Kritisiert wird auch die Forderung nach detaillierten Berichten an den Bundestag, die als Ausforschung kritischer Infrastruktur gewertet wird, weshalb der Antrag als Bluff abgelehnt werden sollte.
Frauke HeiligenstadtSPDDie SPD-Abgeordnete Heiligenstadt lehnt den AfD-Antrag zur vollständigen Rückholung des deutschen Staatsgoldes ab, weil dieser nicht verantwortungsvoller Finanzpolitik diene, sondern Misstrauen und Krisenrhetorik schüre. Sie verweist auf die bewährte Verteilung der Reserven auf Deutschland, New York und London, die Handlungsfähigkeit sichere und finanzpolitisch sinnvoll sei. Die Bundesbank sehe keinen Anlass zur Sorge. Zudem kritisiert sie die widersprüchliche Haltung der AfD zu den USA und deren eigene Goldtransfers nach Liechtenstein. Der Antrag gefährde die Stabilität, indem er Unsicherheit schüre, und sei deshalb abzulehnen.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
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- 28. November 2025Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)Angesichts der ernsten Lage in seiner wirtschaftsstarken Region Esslingen, wo die Arbeitslosigkeit stark gestiegen ist, kritisiert der Grünen-Abgeordnete den Haushaltsentwurf scharf. Weil China und die USA den Export unter Druck setzen und der demografische Wandel Deutschland hart trifft, fordert er Investitionen in Forschung, Bildung und Klimaschutz. Stattdessen würden falsche Prioritäten gesetzt, etwa bei Steuern und umweltschädlichen Subventionen, die auf Pump finanziert werden. Kritisiert wird zudem, dass das Parlament seine Kontrollrechte beschneidet, indem es Stellen beim Bundesrechnungshof streicht, sodass Rekordverschuldung ohne Wachstum drohe.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
- 25. November 2025a) hier: Einzelplan 08 Bundesministerium der Finanzen b) hier: Einzelplan 20 BundesrechnungshofDer Grünen-Abgeordnete kritisiert den Bundeshaushalt 2026 als Offenbarungseid, weil er Milliardenlöcher in Bund, Ländern und Gemeinden verursache, ohne Wachstum zu schaffen. Statt in Zukunft, Klima und Bildung zu investieren, würden fossile Energien aus dem Klimafonds finanziert, weshalb der Klimaschutz in den Rückwärtsgang gerate. Obwohl 500 Milliarden Euro neue Schulden geplant sind, entstünden nur 0,3 Prozent zusätzliches Wachstum, während Sachverständigenrat und Bundesbank bis zu 5 Prozent für möglich halten. Kritisiert wird zudem, dass Stellen beim Bundesrechnungshof gekürzt werden, wodurch parlamentarische Kontrolle und Transparenz verloren gingen. Buchungstricks und mehr Schulden 2026 sollen den Haushalt 2027 sanieren.
- 9. Oktober 2025– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.