Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausführung von Artikel 109 Absatz 3 Satz 6 und Satz 7 des Grundgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Finanzierung von Infrastrukturinvestitionen von Ländern und Kommunen (Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz – LuKIFG) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Sanierungshilfengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Thorsten RudolphSPDDer SPD-Abgeordnete Thorsten Rudolph begründet das Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, das 100 Milliarden Euro für Investitionen in Straßen, Schulen und Feuerwehrhäuser bereitstellt, wobei der Bund Zins und Tilgung übernimmt. Er verweist auf frühere Hilfen von rund zwei Billionen Euro für Pandemie, Energiekrise und Bundeswehr. Weil Deutschland jahrzehntelang zu wenig investiert habe, seien Flexibilität statt enger Zweckbindung und die umstrittene Zusätzlichkeit nötig, damit Kommunen gestärkt und verlorenes Vertrauen sowie Zuversicht zurückgewonnen werden. Der Beitrag begründet dies mit der Vielfalt der Länder und der Notwendigkeit, sichtbare Fortschritte zu ermöglichen.
Michael EspendillerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die neuen Schuldenpakete für Länder und Kommunen, weil dadurch der Reformdruck entfalle und die Länder wie der Bund weiterhin schlecht mit Geld umgingen, statt Aufgaben zu priorisieren und Kosten zu sparen. Der Beitrag bemängelt, dass das Infrastrukturfinanzierungsgesetz durch die Streichung von Rückforderungsmöglichkeiten zu einer allgemeinen Budgethilfe verkomme und deshalb verfassungswidrig sei. Zudem wirft er SPD, Grünen und Linken vor, den Bundesrechnungshof zu diskreditieren, indem sie dessen Kritik als politisch abtäten. Die Schuldenaufnahme wird abgelehnt, da sie die Lage der Bürger nur verschlechtere.
Christian HaaseCDUChristian Haase begründet die Gesetzentwürfe zur kommunalen Infrastrukturfinanzierung mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Investitionen ohne Gegenmaßnahmen von 44,5 auf 26,7 Milliarden Euro fallen und deren Defizit auf 36,1 Milliarden Euro steigen drohe. Deshalb müssten CDU/CSU und SPD zügig handeln, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben erfüllen können. Der Beitrag lobt schlanke Berichtspflichten und warnt davor, kommunale Aufgaben auf den Bund zu verlagern, weil dies die Selbstverwaltung aushöhle. Nötig seien zusätzlich echte Strukturreformen auf der Kostenseite, damit nicht nur die Einnahmeseite betrachtet wird.- Sebastian SchäferGrüneDer Beitrag behandelt das Sondervermögen für Länder und Kommunen, das deren Infrastruktur modernisieren und den Klimaschutz voranbringen soll. Schäfer begrüßt die Grundgesetzänderung, kritisiert jedoch, dass die Zusätzlichkeitsanforderung für Länderinvestitionen gestrichen wurde, weshalb eine wirtschaftliche Verwendung der Milliardenkredite nicht gesichert sei. Rechnungshöfe, Bundesbank und Stabilitätsrat warnen vor zu optimistischer Produktionspotenzialschätzung und einer nicht EU-konformen Finanzpolitik. Weil das Gesetz zu wenig zu einer nachhaltigen Finanzarchitektur beiträgt, die künftigen Generationen Gestaltungsspielraum lässt, lehnt seine Fraktion es ab.
- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird für Die Linke, dass die Gesetzentwürfe zur Infrastrukturfinanzierung, Strukturkomponente und Sanierungshilfe unzureichend und ungerecht seien. Weil 100 Milliarden Euro bis 2036 über zwölf Jahre, 16 Länder und knapp 11 000 Kommunen verteilt werden und die geplante 60-Prozent-Quote für Kommunen gestrichen wurde, blieben angesichts eines Investitionsrückstands von über 216 Milliarden Euro kaum Mittel übrig. Zudem würden öffentlich-private Partnerschaften private Renditen begünstigen. Die Strukturkomponente von 0,35 Prozent des BIP sei ein Minimalkompromiss, der die Lücken nicht schließe, und das Sanierungshilfengesetz zementiere Ungleichheit, indem Bremen und Saarland weiter benachteiligt werden.
Jürgen CoßeSPDJürgen Coße (SPD) begründet in seiner Rede die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro für die Kommunen, weil Infrastruktur jahrelang vernachlässigt wurde und die Kommunen das Geld dringend benötigen. Er betont, dass dies ein erster Schritt sei und weitere Investitionen folgen müssten. Der Redner kritisiert die Opposition, insbesondere die AfD, dafür, dass sie das Land schlecht rede, statt Lösungen zu bieten. Coße verweist auf die kommunalpolitische Erfahrung vieler Abgeordneter und fordert, dass die Mittel tatsächlich bei den Kommunen ankommen, damit Kitas, Schulen und Sportplätze saniert werden können.
Carsten BeckerAfDDer AfD-Abgeordnete Becker lehnt die geplante Änderung des Sanierungshilfengesetzes ab, weil Bremen und das Saarland dadurch trotz Schuldenbremse jährlich rund 150 Millionen Euro neue Schulden aufnehmen dürften, ohne Sanktionen zu fürchten. Seiner Ansicht nach lösen zusätzliche Schulden die Probleme nicht, sondern es brauche weniger Bürokratie, echte Reformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit. Deshalb verweist er auf seinen Verzicht auf die Diät als Sparbeitrag und fordert Bundesstellen sowie eine Schnellzugverbindung nach Luxemburg für das Saarland. Abschließend ruft er zur Wahl der AfD auf, damit es wieder aufwärtsgeht.
Klaus MackCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu 100 Milliarden Euro Bundesmitteln für Infrastruktur in Ländern und Kommunen, weil damit Schulen, Kindergärten, Straßen und öffentliche Gebäude saniert werden können. Der Beitrag fordert, dass die Länder die Mittel kommunalfreundlich weitergeben, damit der Großteil in den Rathäusern ankommt und nicht in Bürokratie versickert. Kritisiert wird das Fehlen einer verbindlichen Kommunalquote, doch die weite Mittelverwendung und der Verzicht auf Zusätzlichkeit stärken die Selbstverwaltung, sodass lang geplante Projekte endlich umgesetzt werden können. Auf diese Weise soll das Vertrauen der Bürger in die Demokratie gestärkt werden, indem der Bund verlässlich an der Seite der Kommunen handelt.
Florian OßnerCDUDer Redner begründet die Zustimmung zum Länder-und-Kommunal-Infrastrukturfinanzierungsgesetz, weil damit der Investitionsstau abgebaut und die Infrastruktur in Verkehr, Gesundheit sowie Wärme und Energie zukunftsfest gemacht werden soll. Der Bund stelle bis zu 100 Milliarden Euro bereit, damit Länder und Kommunen dringend benötigte Investitionen flexibel und unbürokratisch finanzieren können. Oßner verweist auf die prekäre Finanzlage der Kommunen, die immer mehr Aufgaben übernehmen müssten, und sieht in dem Gesetz ein Bekenntnis zu Lebensqualität vor Ort. Deshalb fordert er pragmatische Lösungen statt Bürokratie und wirbt für volle Zustimmung.
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- 9. September 2026Einzelplan 14 – Bundesministeriums der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 14 die planlose Beschaffungspolitik der Bundesregierung, weil sich Rüstungsprojekte über Monate und Jahre verzögern, das Ministerium keinen Überblick über Preisentwicklungen hat und Vorlagen überstürzt ohne Priorisierung durch den Haushaltsausschuss gehen. Der Beitrag bemängelt fehlende strategische Weitsicht, das Aus beim Kampfflugzeug der Zukunft ohne Alternativplan sowie undurchsichtige Börsenpläne bei KNDS und das gestoppte Fregattenprojekt F126, wodurch Milliarden Steuergelder ohne Gegenwert verloren gehen. Kritisiert wird zudem die Ukraine-Unterstützung, die zwar finanziell hoch, aber personell unzureichend sei. Deshalb fordert der Redner eine grundlegende Reform des Beschaffungswesens.
- 8. September 20264 Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Haushaltsbegleitgesetzes 2027Sebastian Schäfer kritisiert in der ersten Beratung des Haushaltsbegleitgesetzes 2027, dass Bundesrat, Bundesverfassungsgericht und Bundesrechnungshof den Entwurf ablehnen, weil er notdürftig zusammengeflickt sei und Verunsicherung stifte. Kritisiert werden Kürzungen beim Wohngeld, Elterngeld und Kindersofortzuschlag sowie Verunsicherung in der Pflege. Der Beitrag bemängelt Buchungstricks und einen künstlich hochgerechneten Investitionspfad, wodurch die Verfassungsvorgabe verfehlt werde und bis 2030 über zwei Prozent Wachstum verloren gingen. Zudem würden Klimaschutzmittel zweckentfremdet, um Haushaltslöcher zu stopfen. Deshalb fordert er, den Haushalt für Wachstum, gerechte Verteilung und Vorsorge umzubauen.
- 25. Juni 2026Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche WohnungsgesellschaftenDer Beitrag kritisiert das Gesetz zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen als Lex Bavariae, die vor allem Bayern begünstige, und bemängelt die fehlende faire Kommunalentlastung. Schäfer verweist auf die dramatische Finanzkrise der Kommunen, sinkende Investitionen und Rekorddefizite, wodurch das Sondervermögen verpuffe. Er fordert den Rückzug des Gesetzentwurfs und eine langfristig tragfähige Lösung, weil sonst die kommunale Daseinsvorsorge und das Vertrauen in die Demokratie gefährdet seien. Zudem rügt er die späte Debatte und die verweigerte Anhörung, da die Regierung selbst verfassungsrechtliche Zweifel habe und die Maßnahme nur Koalitionsvereinbarungen umsetze.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer fragt den Bundesminister nach einem Ausweg aus der Bereichsausnahme, weil die gewaltige Kreditsumme aus dem Sondervermögen zwar Investitionen ermöglicht und die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaft voranbringt, die dringend notwendigen Rüstungsausgaben jedoch kaum auf deren Performanz wirken. Deshalb verweist er auf einen Vorschlag der Bundesbank und fordert, Resilienz stärker mit Blick auf die öffentlichen Haushalte zu denken. Kritisiert wird zudem, dass die zehn Minuten im Haushaltsausschuss für eine Klärung nicht ausreichen. Der Beitrag begründet damit die Notwendigkeit einer finanzpolitischen Antwort auf die begrenzte wirtschaftliche Wirkung dieser Ausgaben.
- 18. März 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Kay Gottschalk, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsches Staatsgold vollständig nach Deutschland holenDer Grünen-Abgeordnete Sebastian Schäfer lehnt den AfD-Antrag ab, das deutsche Staatsgold vollständig nach Deutschland zu holen. Er verweist darauf, dass über 3300 Tonnen Gold zu über 50 Prozent in Frankfurt, knapp 37 Prozent in New York und etwa 13 Prozent in London lagern. Diese Diversifizierung sei sinnvoll, weil die Standorte im Krisenfall strategische Handlungsmöglichkeiten böten, etwa den Umtausch in Dollar oder den Zugang zum wichtigsten Goldhandelsplatz. Kritisiert wird, dass die AfD mit Ängsten spiele und eine Scheindebatte führe. Der Beitrag begründet, die Aufgabe bestehe nicht darin, Eigentumswerte zurückzuholen, sondern strategische Unabhängigkeit bei Zukunftstechnologien, Verteidigung und Rohstoffen zu erreichen.
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- 26. November 2025hier: Einzelplan 14 Bundesministerium der VerteidigungSebastian Schäfer kritisiert im Bundestag die Haushaltsführung im Einzelplan 14, weil Milliarden an Verpflichtungsermächtigungen verschoben wurden und dadurch der Eindruck eines unkontrollierbaren Milliardenkarussells entsteht. Der Beitrag begründet dies mit Zeitverzögerungen und über 40 Vorlagen von 25 Millionen Euro, die die parlamentarische Kontrolle überfordern. Kritisiert wird zudem, dass wichtige Berichte gestrichen und der Bundesrechnungshof durch Stellenkürzungen geschwächt werden. Als Folge nennt er Kostensteigerungen und Probleme bei Digitalfunk, Fregatte F126 und FCAS, weshalb die Bereichsausnahme keine Ewigkeitsgarantie haben dürfe und die Verteidigungsfinanzierung mittelfristig wieder aus dem Kernhaushalt erfolgen müsse.
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