Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 5. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 62. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennen
Zusammenfassung
Fabian Gramling kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie als wöchentliche Wiederholung ohne schlüssige Begründung, weil Kernkraftwerke nicht flexibel wie Gaskraftwerke seien und diese daher nicht einfach ersetzen könnten. Aus seiner Erfahrung mit Neckarwestheim betont er, das Kraftwerk sei sicher und betriebsbereit gewesen, doch eine Wiederinbetriebnahme sei nach der Anbohrung der Kühlleitungen unwirtschaftlich gewesen. Statt Rückkehr zur Kernenergie fordert der Redner einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit, indem Erneuerbare, Wasserstoff, Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie kombiniert werden; zudem zeigt er sich offen für kleine modulare Reaktoren und Fusionskraftwerke, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 62. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Paul SchmidtAfDDer Beitrag begründet zwei Anträge der AfD-Fraktion, die den Bau subventionierter Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern und Kernkraft als umweltfreundliche Energie anerkennen sollen. Kritisiert wird die Energiepolitik der Bundesregierung, weil sie trotz hoher installierter Erneuerbaren-Leistung im Winter kaum Strom liefere und deshalb teure, subventionsabhängige Gaskraftwerke benötige, deren Genehmigung Brüssel zudem gekürzt habe. Verwiesen wird auf Frankreichs niedrigere CO2-Werte und Baden-Württembergs Importabhängigkeit. Die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Meiler sei in ein bis drei Jahren möglich, senke Kosten und reduziere den Bedarf an neuen Gaskraftwerken.
- Fabian GramlingCDUFabian Gramling kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie als wöchentliche Wiederholung ohne schlüssige Begründung, weil Kernkraftwerke nicht flexibel wie Gaskraftwerke seien und diese daher nicht einfach ersetzen könnten. Aus seiner Erfahrung mit Neckarwestheim betont er, das Kraftwerk sei sicher und betriebsbereit gewesen, doch eine Wiederinbetriebnahme sei nach der Anbohrung der Kühlleitungen unwirtschaftlich gewesen. Statt Rückkehr zur Kernenergie fordert der Redner einen Dreiklang aus Bezahlbarkeit, Effizienz und Versorgungssicherheit, indem Erneuerbare, Wasserstoff, Batteriespeicher und eine Kraftwerksstrategie kombiniert werden; zudem zeigt er sich offen für kleine modulare Reaktoren und Fusionskraftwerke, weshalb die Anträge abgelehnt werden.
Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die AfD-Anträge, die auf Kernenergie setzen, und warnt, dass Uranabhängigkeit von Russland bestehe. Stattdessen fordert er, die Erneuerbaren zu stärken, weil sie billiger und klimafreundlicher seien. Er verurteilt die Streichung des Heizungsverbots für fossile Energien, da diese die Abhängigkeit von Gas und Öl erhöhe, besonders angesichts neuer Kriege und steigender Preise. Zudem verlangt er, den Tankrabatt nicht wieder einzuführen, sondern die Stromsteuer zu senken, damit alle profitieren und erneuerbare Energien günstiger werden. So begründet er eine konsequente Energiewende.
Nina ScheerSPDDie Rede kritisiert die AfD-Anträge, Atomkraft statt Gaskraftwerke zu nutzen und Kernenergie als sauber anzuerkennen, weil sie technisch und zeitlich ungeeignet seien. Nina Scheer verweist auf jahrelange Bauzeiten, begrenzte Regelbarkeit und fehlende Wirtschaftlichkeit ohne staatliche Garantien. Sie nennt internationale Beispiele wie Hinkley Point C, wo Subventionen und Preisgarantien nötig seien. Zudem bestreitet sie die Behauptung eines deutschen Alleingangs, da viele Staaten keine Atomenergie nutzen und China stark auf Erneuerbare setzt. Deshalb lehnt die SPD-Politikerin beide Anträge als realitätsfern ab.
Malte KaufmannAfDIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.- Nina ScheerSPDNina Scheer kritisiert die AfD-Anträge zur Kernenergie scharf, weil die Fraktion den eigenen Text offenbar nicht gelesen habe: Sie fordere lediglich eine Prüfung möglicher Standorte und sei sich selbst unsicher, ob diese nutzbar seien. Zwar wolle die AfD Gaskraftwerke durch Atomkraft ersetzen, doch das sei nicht machbar, weshalb sie die Prüfung überhaupt erst ansetze. Scheer betont, Atomenergie liefere weltweit nur acht bis zehn Prozent des Stroms mit sinkender Tendenz, seit 2019 überträfen erneuerbare Energien die Atomkraft. Wer dies leugne, sei für politische Verantwortung ungeeignet; die Bürger sollten dies als Lehre für ihre Wahlentscheidung begreifen.
Mareike HermeierLinkeMareike Hermeier kritisiert die beiden AfD-Anträge, die den Wiedereinstieg in die Kernenergie und deren Anerkennung als saubere Energie fordern. Sie argumentiert, die Anträge ignorierten Rückbau, Personalabgang, Genehmigungsrecht und Sicherheitsfragen, weshalb die Wiederinbetriebnahme alter Meiler unrealistisch sei. Zudem wird die Einstufung der Atomkraft als umweltfreundlich als irreführend bezeichnet, weil sie Atommüll für Jahrtausende und Risiken entlang der Transportwege erzeuge. Die Rednerin fordert Antworten auf Lagerung, Transportsicherheit und Sabotageschutz, die die AfD schuldig bleibe. Deshalb lehnt sie die Anträge als unverantwortlich ab.
Nicklas KappeCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Nicklas Kappe lehnt die AfD-Anträge zur Rückkehr zur Kernenergie ab, weil die abgeschalteten Meiler bereits im Rückbau sind und eine Reaktivierung physikalisch wie genehmigungsrechtlich unmöglich sei. Zudem kritisiert er, dass Kernenergie teurer als Gas, Erneuerbare und Kohle sei und Gaskraftwerke durch ihre Flexibilität besser zur Ergänzung dienten. Small Modular Reactors seien noch nicht marktreif, weshalb sie keine kurzfristige Lösung böten. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit Realismus statt rückwärtsgewandter Technologiehoffnungen und plädiert für eine nüchterne Bewertung künftiger Optionen.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten fordert, Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anzuerkennen und durch ihren Wiedereinstieg den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern. Er begründet dies damit, dass Kernkraft die zuverlässigste und effizienteste Energiequelle sei, weil sie grundlastfähig ist und dadurch technologische Entwicklung sowie Wirtschaftswachstum sichert. Kritisiert wird die deutsche Abkehr von der Technologie, da sie hohe Preise, nachlassende Wettbewerbsfähigkeit und Deindustrialisierung verursache. Zudem wirft er den anderen Fraktionen eine irrationale Angstkampagne vor, obwohl die EU die Kernenergie 2023 als nachhaltig eingestuft habe. Auf eine Zwischenfrage hin befürwortet er ein Zwischenlager im eigenen Wahlkreis.
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- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling betont in seiner Frage an die Bundesregierung, dass Deutschland in der Robotik über hervorragende Voraussetzungen verfüge, weil es eine starke Forschung, einen leistungsfähigen Mittelstand und innovative Technologieunternehmen entlang der gesamten Wertschöpfungskette gebe. Er verweist auf ein Unternehmen in seinem Wahlkreis, das bei der Greiftechnik führend sei. Der Redner fragt, wie das technologische Wissen und die Fähigkeiten in die Wertschöpfung gebracht werden können und wie die Bundesregierung dies begleitend unterstützen kann. Damit zielt er auf die praktische Umsetzung von Forschungsergebnissen in marktfähige Produkte und die Rolle des Staates bei dieser Translation, damit der Standort im internationalen Wettbewerb gestärkt wird.
- 8. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, Jörg Cezanne, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Energieversorgung bezahlbar sichern – Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppenFabian Gramling (CDU/CSU) lehnt den Antrag der Linken ab, die Reprivatisierung von Uniper und SEFE zu stoppen und die Energieversorgung durch staatliche Übernahmen zu sichern. Er kritisiert, dass Vergesellschaftung nach DDR-Vorbild keinen Wohlstand schaffe, sondern die soziale Marktwirtschaft, weil diese Arbeitsplätze, Innovation und Fortschritt ermögliche. Zudem widerlege der Antrag sich selbst, da die bereits bundeseigenen Unternehmen keine niedrigeren Preise oder vollen Speicher garantierten und der Antrag Angebot und Nachfrage ignoriere. Die Verstaatlichung 2022 sei eine Notwendigkeit gewesen, nun werde vereinbarungsgemäß die befristete Beteiligung zurückgeführt. Deshalb wird der Antrag abgelehnt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Flexibel, digital und effizient – Ein Netzpaket für ein versorgungssicheres 100-Prozent-Erneuerbare-Energiesystem c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Innovative Netzengpasslösungen vorantreiben – Ausbau der erneuerbaren Energien nicht ausbremsen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bezahlbar und erneuerbar – Übertragungsnetze in öffentlicher HandFabian Gramling begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, weil der bisherige Rechtsrahmen angesichts wachsender Nachfrage nach Netzanschlüssen und knapper Kapazitäten nicht mehr ausreicht. Der Beitrag fordert mehr Transparenz, Digitalisierung und Effizienz im Netzausbau sowie eine sachliche Priorisierung von Netzanschlüssen, damit dringende Projekte schneller ans Netz kommen. Zudem soll vorhandene Erzeugungskapazität besser genutzt und Vertrauensschutz für weit fortgeschrittene Vorhaben gewährt werden, um Investitionen nicht zu gefährden und den Wirtschaftsstandort zu stärken. Kritisiert wird das bisherige Windhundprinzip, da es die knappen Netzkapazitäten nicht sachgerecht verteilt.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenDer Redner verteidigt den Forschungsstandort Deutschland gegen die Kritik der AfD und betont, dass deutsche Innovationen wie MP3 oder Röntgenstrahlen die Weltspitze prägen. Deshalb müsse die Exzellenzstrategie als Bundesliga der Universitäten evaluiert und reformiert werden, damit in moderne Labore und Spitzenpersonal investiert wird. Der Beitrag begründet dies mit dem internationalen Wettbewerb und der Notwendigkeit, Schlüsseltechnologien wie Kernfusion und Quantencomputing voranzutreiben. Kritisiert wird die AfD für Schlechtreden, während die Hightech Agenda und das Innovationsfreiheitsgesetz als Instrumente für Transfer und Ausgründungen gelobt werden, um Wertschöpfung in Deutschland zu halten.
- 7. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christoph Birghan, Nicole Höchst, Dr. Michael Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wissenschaftsstandort Deutschland stärken – Exzellenzstrategie evaluieren und reformieren – Den Bürokratieabbau jetzt umsetzenFabian Gramling von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur Exzellenzstrategie als in sich widersprüchlich, weil dieser einerseits eine Gießkanne und Forschungsfreiheit fordere, andererseits aber ganze Forschungsbereiche ausklammere. Deshalb müsse die AfD erst einen konsistenten Antrag vorlegen, bevor eine inhaltliche Debatte sinnvoll sei. Zudem wirft der Redner der AfD vor, deutsche Spitzentechnologien wie die MP3-Entwicklung oder Raumfahrttechnik zu ignorieren, die etwa für Raketen unverzichtbar seien. Damit will er belegen, dass die AfD wissenschaftspolitisch keine Perspektive biete und ihre Argumente haltlos blieben, sodass der Antrag keine Grundlage für eine sachliche Beratung liefere.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung einer Verordnung der Europäischen Union zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen sowie zur Durchsetzung von Diskriminierungsverboten der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Fabian Gramling verteidigt den Gesetzentwurf zum Datenaustausch bei Kurzzeitvermietungen als notwendigen Schritt gegen den bestehenden Flickenteppich. Weil es keine einheitlichen digitalen Standards und keinen verlässlichen Vollzug gibt, sollen klare Zuständigkeiten und standardisierte Verfahren geschaffen werden, damit die Daten bei der Bundesnetzagentur gebündelt abrufbar sind. Der Redner betont, dass dies den Staat digitaler und effizienter mache und zugleich den Tourismus in ländlichen Regionen stärke, da über 70 Prozent der Kurzzeitvermietungen dort stattfänden. Eine Entschließung soll sicherstellen, dass die Umsetzung mit vorhandenem Personal gelingt, indem Prozesse verschlankt werden.
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- 22. April 2026Befragung der BundesregierungFabian Gramling von der CDU/CSU fragt in der Befragung der Bundesregierung nach dem aktuellen Stand des nationalen Raumfahrtgesetzes, das die Ministerin umsetzt. Zuvor verweist der Redner auf die Stärke der deutschen Wirtschaft und darauf, dass ohne deutsche Technik keine Rakete ins Weltall fliegt, weil dies die Bedeutung der Raumfahrt unterstreicht. Da das Gesetz immer wieder auf der politischen Agenda steht, bittet er um Auskunft über den Fortschritt, damit der Umsetzungsstand öffentlich nachvollziehbar wird. Der Beitrag dient somit der Information über ein laufendes Vorhaben und fordert Transparenz, ohne Kritik zu üben oder neue Forderungen aufzustellen.