Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 27. Februar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 60. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Violetta Bock, Jörg Cezanne, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für das Recht auf Heizen – Bezahlbar und erneuerbar
Zusammenfassung
Der CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag für bezahlbares und erneuerbares Heizen ab, weil dieser zwar soziale Sicherheit verspreche, aber durch starre Quoten und die faktische Beschränkung auf Wärmepumpe und Wärmenetze neue Verbote und Bürokratie schaffe. Dadurch würden Investitionen ausgebremst und Eigentümer sowie Mieter gegeneinander ausgespielt, sodass der nötige Modernisierungsschub behindert werde. Stattdessen verweist er auf das Gebäudemodernisierungsgesetz als ausgewogenen Kompromiss, der auf Verlässlichkeit, Technologieoffenheit, Förderung bis 2029 und klare Übergangsregelungen setzt, damit Klimaschutz Akzeptanz findet und niemand überfordert wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 60. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert für Die Linke die Eckpunkte der Regierung zum Gebäudeenergiegesetz als Verarmungsprogramm, weil Mieter belastet und die Gaslobby begünstigt würden, während über fünf Millionen Menschen das Heizen nicht mehr bezahlen könnten. Ihr Antrag fordert, Wärme als öffentliche Daseinsvorsorge anzuerkennen, die 65-Prozent-Erneuerungsquote beizubehalten, sozial gestaffelte Förderprogramme aufzulegen, die Modernisierungsumlage abzuschaffen, Mieter von CO2-Kosten zu befreien und Vermieter an Heizkosten zu beteiligen, damit ein Anreiz zur Umstellung entsteht. Kritisiert wird zudem, dass die SPD die Interessen der Mieter verrate und die Klimaziele aufgebe.- Christian MoserCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete lehnt den Linken-Antrag für bezahlbares und erneuerbares Heizen ab, weil dieser zwar soziale Sicherheit verspreche, aber durch starre Quoten und die faktische Beschränkung auf Wärmepumpe und Wärmenetze neue Verbote und Bürokratie schaffe. Dadurch würden Investitionen ausgebremst und Eigentümer sowie Mieter gegeneinander ausgespielt, sodass der nötige Modernisierungsschub behindert werde. Stattdessen verweist er auf das Gebäudemodernisierungsgesetz als ausgewogenen Kompromiss, der auf Verlässlichkeit, Technologieoffenheit, Förderung bis 2029 und klare Übergangsregelungen setzt, damit Klimaschutz Akzeptanz findet und niemand überfordert wird.
- Andreas BleckAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Linken-Antrag zum bezahlbaren Heizen, weil dieser die Ursachen der hohen Energiekosten verschweige. Der Beitrag begründet die Teuerung fossiler Energien mit Steuern, Abgaben und Entgelten, die Deutschland künstlich verteuere, und fordert deren Senkung statt Subventionen. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag den CO2-Preis vollständig auf Vermieter abwälzen wolle, obwohl viele Kleinvermieter ältere Menschen seien, die damit überfordert würden. Der Redner wirft der Linken Klassenkampf und Enteignung vor und lehnt Planwirtschaft sowie eine Neidgesellschaft ab, indem er für Freiheit, Eigentum und Marktwirtschaft plädiert.
Angelika GlöcknerSPDAngelika Glöckner kritisiert den Linken-Antrag zum Recht auf Heizen, weil er an eigenen Ansprüchen scheitere. Die SPD setze mit dem Gebäudemodernisierungsgesetz auf soziale Gerechtigkeit und praktische Umsetzbarkeit, damit Klimaschutz mit den Menschen gelingt. Der Beitrag begründet mehr Entscheidungsfreiheit beim Heizungstausch, Schutz für Mieter, Förderungen bis 2029 und vereinfachte kommunale Wärmeplanung. Gas- und Ölheizungen blieben möglich, müssten aber ab 2029 CO2-neutrale Anteile nutzen. Kritisiert wird, dass das frühere Heizungsgesetz verunsichert habe, weshalb der neue Anlauf nötig sei. Daher lehnt sie den Antrag ab.
Julia VerlindenGrüneDie Rede befasst sich mit dem Antrag der Linken zum Recht auf Heizen und kritisiert die Union scharf für ihren populistischen Kulturkampf um die Wärmepumpe, der Verunsicherung erzeugt und fossile Abhängigkeiten von Putin und Trump begünstigt habe. Verlinden betont, dass die Wärmepumpe inzwischen die beliebteste Heizung sei, weil sich Verbraucher informiert hätten, und wirft der Union vor, diese Beratung abschaffen zu wollen, damit Verbraucher keine eigenständigen Entscheidungen treffen. Sie fordert Planungssicherheit, bezahlbares Wohnen sowie Schutz von Mietern und Arbeitsplätzen, da Klimaschutz Verfassungsrang habe und vor fossilen Profiten stehen müsse.
Wilhelm GebhardCDUDer Redner der CDU/CSU lehnt den Antrag der Linken auf ein Recht auf Heizen und eine vollständig erneuerbare Wärmeversorgung ab, weil dieser auf planwirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, unrealistische Ziele und ungedeckte Milliardenversprechen setze. Kritisiert wird die kommunale Pflichtaufgabe für Wärmenetze angesichts leerer Kassen, die 100-Prozent-Vorgabe für Einfamilienhäuser als Investitionszwang und die Abschaffung der Modernisierungsumlage als investitionshemmend. Stattdessen fordert er Technologieoffenheit, Planbarkeit und wirtschaftliche Vernunft, damit Klimaschutz akzeptiert wird und Mieter nicht durch weniger Sanierung belastet werden. Der Beitrag begründet dies mit dem Vertrauen in den Einzelnen statt staatlicher Vorschriften.- Manuel KrauthausenAfDDer AfD-Abgeordnete Manuel Krauthausen kritisiert den Antrag der Linken für bezahlbares und erneuerbares Heizen, weil die Energiewende das Heizen politisch verteuere. Er nennt die CO2-Abgabe ein Beispiel für künstliche Verteuerung und Bürokratie, die besonders Menschen mit geringem Einkommen treffe, da sie sich keine Sanierung leisten könnten. Der Redner bemängelt, dass erneuerbare Energien allein keine Versorgungssicherheit böten und Deutschland von Importen und Wetter abhängig machten. Stattdessen fordert er eigene Energieproduktion, Kernkraft, verlässliche Gaslieferungen und Technologieoffenheit, damit Wettbewerb bezahlbares Heizen ermögliche. Der Beitrag begründet dies mit Angebot und Wettbewerb.
Weitere Reden dieser Person
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Bei der Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan ein starkes Signal zum Schutz unserer Lebensgrundlagen setzenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion äußert sich zur Beratung eines Antrags der Grünen zur Weltbiodiversitätskonferenz in Jerewan. Er begrüßt das Thema, verweist auf eine Milliarde Euro für den Regenwaldschutz und betont, dass dies ein Meilenstein sei, weil der Schutz der Regenwälder auch sicherheitspolitisch bedeutsam ist. Kritisiert wird die Behauptung der Grünen, die Koalition baue Naturschutzstandards ab, denn Verfahren würden beschleunigt und Klagerechte erweitert. Der Beitrag fordert, Landwirtschaft, Jäger und Waldbesitzer einzubinden, damit Biodiversitätsschutz vor Ort gelingt.
- 16. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen ZivilverfahrensrechtsDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts damit, dass der Rechtsstandort Deutschland gesichert werden soll, indem Schiedsverfahren digitalisiert, internationalisiert und transparenter gestaltet werden. Insbesondere englischsprachige Dokumente ohne Übersetzung sowie Sondervoten von Schiedsrichtern werden hervorgehoben. Er betont, dass staatliche Gerichte weiterhin gefördert werden und die ZPO-Reform den Zugang zum Recht verbessern soll. Kritisiert wird die AfD, die im 19. Jahrhundert stehen geblieben sei, während der Beitrag die Attraktivität Deutschlands als drittgrößte Volkswirtschaft im 21. Jahrhundert stärken will.
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- 24. September 202622 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1260 über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Der Redner begründet den Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten damit, dass grenzüberschreitende organisierte und schwere Kriminalität besser bekämpft werden soll. Indem justizielle Vermögensabschöpfungsstellen bei den Staatsanwaltschaften der Länder eingerichtet werden, können Vermögensgegenstände bei Verlustgefahr schneller gesichert werden. Zudem wurden Rechtshilferegelungen und die Notveräußerung von Grundstücken aufgenommen. Der Beitrag begründet, dass dies nur ein erster Schritt sei, weil die Beweislastumkehr bei unklarer Vermögensherkunft folgen soll, da bisher nur zwei Prozent der illegalen Vermögen eingezogen würden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesChristian Moser begründet für die CDU/CSU die Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass der nationale CO2-Preis für Gebäude und Verkehr als Übergang zum europäischen ETS 2 eingeführt wurde, dessen Start jedoch auf 2028 verschoben ist. Ohne die Gesetzesänderung würde 2027 statt des Korridors von 55 bis 65 Euro der höhere ETS-1-Preis gelten. Deshalb will die Koalition den Preissprung verhindern, Preise stabil halten und Carbon Leakage vermeiden, damit Unternehmen planen können. Im parlamentarischen Verfahren soll der Korridor gesichert, ausreichend Zertifikate bereitgestellt und die Landwirtschaft entlastet werden. Eine sofortige Abschaffung wird als wirtschaftspolitisch unklug kritisiert, weil Investitionen entwertet würden.