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Beratung des Antrags der Abgeordneten Luise Amtsberg, Omid Nouripour, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Freiheit für die Menschen in Iran – Solidarität mit der Zivilgesellschaft, Druck auf das iranische Regime

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Zusammenfassung

Die AfD-Abgeordnete lehnt den Grünen-Antrag zur Unterstützung der iranischen Proteste ab, weil sie einen Regimesturz wegen der Gefahr eines Bürgerkriegs für zu riskant hält und deshalb vor einer Eskalation warnt. Statt außenpolitischer Intervention fordert sie, den Schwerpunkt auf Maßnahmen in Deutschland zu legen, damit die Islamisierung gestoppt wird. Sie befürwortet individuelle Sanktionen gegen Regimevertreter, aber nicht gegen die Bevölkerung, und verlangt Grenzschutz sowie regionale Flüchtlingshilfe. Zudem begründet sie Verbote von Hisbollah, Blauer Moschee und Revolutionsgarde sowie ein Hidschab-Verbot und die Abschiebung radikaler Prediger.

• Iran-Sanktionen
• Islamismusbekämpfung
• Grenzschutz
• Flüchtlingshilfe
• Revolutionsgarde

Weitere Themen: inneres · verteidigung

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