Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Armand ZornSPDDer Jahreswirtschaftsbericht 2026 prognostiziert rund ein Prozent Wachstum, womit die Wirtschaft nach fünf Stagnationsjahren wieder anzieht. Der Redner begründet dies mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, das Modernisierung und Konjunktur belebt. Zugleich kritisiert er niedriges Potenzialwachstum, schwache private Investitionen und Nachfrageprobleme der Schlüsselindustrien, weshalb er strukturelle Reformen fordert. Um Wohlstand zu sichern, setzt er auf Produktivitätssteigerung durch KI und Automatisierung sowie auf Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften, damit Deutschland von Technologie und Innovation lebt.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.
Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland nach seiner Darstellung das Tal durchlaufen hat und wieder Wachstum zeigt. Er verweist auf gestiegene Auslandsinvestitionen, viele Unternehmensgründungen und mehr Baugenehmigungen, um den Fortschritt zu belegen. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Entlastungen wie Netzentgeltentlastung, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis zu übersehen. Der Beitrag begründet weitere Reformen bei Grundsicherung, Aktivrente und Sozialgesetzbüchern damit, dass wirtschaftliche Stärke den Sozialstaat sichert, und fordert abschließend eine Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeIn der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 kritisiert die Linken-Abgeordnete die Wirtschaftsministerin scharf, weil diese trotz schlechter Umfragewerte den Beschäftigten mehr Anstrengung abverlange, statt eine Industriestrategie vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass Rentner als Belastung dargestellt würden, obwohl die Ministerin selbst keine Rentenbeiträge zahle, weshalb dies respektlos sei. Zudem wird die Analyse des Berichts als richtig, die Schlussfolgerungen jedoch als falsch bezeichnet, da Schuldenbremse, Gasabhängigkeit und Abschiebungen fortgeführt würden. Deshalb fordert sie höhere Investitionen, Löhne und eine grundlegende Wirtschaftswende.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Roloff begründet in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation dank des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur wieder wachsen wird, weil Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken die Produktivität steigern und private Investitionen anregen. Er verweist auf anhaltende Schwächen bei Export und Binnennachfrage, weshalb der Fachkräftemangel durch bessere Betreuung, höhere Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten bekämpft werden müsse, damit mehr Menschen, besonders Frauen, Vollzeit arbeiten können. Zudem fordert er schlankere Verfahren und einen effizienteren europäischen Marktschutz, damit Deutschland seine Innovationskraft behält und auf die neue Weltordnung antworten kann.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Schuldeingeständnis, weil die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, die Produktivität kaum wächst und das Potenzialwachstum auf ein halbes Prozent gesunken ist. Er begründet den Niedergang mit Bürokratie, maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Rekordabgaben, die jahrelange Fehlsteuerung verursacht habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung statt eines Kurswechsels auf staatliche Investitionen, Subventionen und Schulden setzt, wodurch Wachstum nur staatlich erkauft werde. Der Beitrag fordert soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Planwirtschaft mit grünem Etikett, damit der Abstieg gestoppt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, weil dadurch die Grundlage für dauerhaftes Wachstum gelegt werde. Das erwartete Wachstum von rund einem Prozent sei nach Jahren der Stagnation ein Fortschritt, doch bleibe es ohne weitere Reformen ein Strohfeuer, da es überwiegend kreditfinanziert sei. Deshalb fordert er zusätzliche Strukturreformen in allen Politikbereichen, damit Deutschland wieder schneller wächst. Dazu zählt er stärkere Arbeitsanreize, Entlastungen mittlerer Einkommen und einen zukunftsfesten Sozialstaat. Kritisiert wird ferner das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens.
Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.
Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen. Sie begründet die staatlichen Investitionen von 128 Milliarden Euro damit, dass Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung gestärkt werden. Weil private Investitionen zu zögerlich kommen und Renditen fehlen, fordert die Rednerin fondsorientierte Finanzierung und mehr Digitalisierung, damit das Wachstum dauerhaft wird. Kritisiert wird die Zurückhaltung durch Zölle und schwachen Dollar, während der Start-up-Boom und die Erneuerbaren als Chancen hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke mit der Einbindung der Beschäftigten.- Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.
Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Baumgartner begründet das erwartete Wachstum mit ersten Erfolgen der Bundesregierung, warnt jedoch, dass jahrelanger Investitionsstau, hohe Bürokratie und langsame Genehmigungen die strukturelle Schwäche verursacht hätten. Deshalb fordert der Redner Tempo bei Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, damit das Sondervermögen zügig in Straßen, Brücken, Bahn und Schulen fließt. Zudem begründet er Freihandel und neue Märkte wie Indien und Mercosur als Antwort auf Protektionismus, da Deutschland als Exportnation von guten internationalen Rahmenbedingungen abhänge.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleMarc Bernhard kritisiert in seiner Rede zum Erneuerbare-Energien-Gesetz die einseitige Förderung von Wind- und Solaranlagen, weil diese vor allem wohlhabenden Hausbesitzern zugutekomme, während Mieter über steigende Stromrechnungen die Kosten tragen müssten. Der Beitrag begründet, dass die Subventionen eine Umverteilung von unten nach oben bewirkten und die deutsche Wirtschaft schädigten, da viele Komponenten aus China stammten und hohe Energiepreise Arbeitsplätze vernichteten. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen an der verfehlten Energiepolitik festhielten, statt Kernkraft, Kohle und Gas zu nutzen, um bezahlbare Strompreise zu ermöglichen. Eine AfD-Regierung werde diesen Kurs stoppen.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Marc Bernhard kritisiert in seiner Frage an die Bundesregierung die in den Berliner Koalitionsverhandlungen geplante Enteignung von 160.000 Wohnungen weit unter Marktwert, die er für verfassungswidrig hält. Stattdessen plädiert er dafür, die veranschlagten 16 Milliarden Euro in den Bau neuer Wohnungen zu investieren. Er verweist auf die Bundesvorsitzende der Linken, die eingeräumt habe, dass Enteignungen nicht zu sinkenden Mieten führen würden und gegenteilige Behauptungen Quatsch seien. Daher fragt er die Ministerin, ob sie persönlich die Enteignungspläne ihrer Partei in Berlin unterstützt.
- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD thematisiert die Forderung des Koalitionspartners nach einem gesetzlichen Verbot von Enteignungen, das in einem Bundesgesetz verankert werden soll. Er erkundigt sich, ob die Ministerin ein solches Bundesgesetz unterstützen würde, das Enteignungen, insbesondere unter Marktwert, ausschließt. Zudem erwähnt er, dass die Parteiführung angewiesen werden soll, den Koalitionsvertrag in Berlin nicht zu unterzeichnen. Damit kritisiert er die Haltung der Regierung und fordert Klarheit über den Umgang mit Enteignungen, weil der Koalitionspartner entsprechende Regelungen verlangt. Die Frage zielt auf die Bereitschaft der Ministerin, ein solches Gesetz zu befürworten.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenMarc Bernhard kritisiert den Antrag der Linken zur Stahlindustrie scharf. Zwar sei Deutschland mit 34 Millionen Tonnen jährlich noch führend in der EU, doch die Produktion sei durch die CO2-Steuer um über 20 Prozent eingebrochen, weshalb zahlreiche Werke schließen und Stellen abgebaut werden. Weil grüner Stahl mit Wasserstoff über 1 100 Euro pro Tonne koste und damit dreimal teurer als chinesischer Stahl sei, gefährde dies die Wettbewerbsfähigkeit. Zudem lehnt der Redner die vorgeschlagenen Transformationsräte als sozialistische Planwirtschaft ab. Stattdessen fordert er die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zu Kern- und Kohlekraft, damit die Stahlindustrie und 4 Millionen Arbeitsplätze gesichert werden.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Antrag fordert Technologieoffenheit im Verkehr und will die Privilegierung der Elektromobilität beenden. Marc Bernhard begründet dies damit, dass Batterieautos schon bei der Produktion enorme CO2-Mengen verursachen, weil Rohstoffe wie Kobalt und Lithium knapp sind und ihr Abbau Mensch und Umwelt zerstört. Da Deutschland hohe Energiepreise habe, sei eine massenhafte E-Auto-Produktion hier unrealistisch, während China günstiger produzieren könne. Deshalb gefährdeten Verbrennerverbot und milliardenschwere Förderung die deutsche Automobilindustrie, Arbeitsplätze und Wohlstand. Kritisiert wird, dass die Politik stattdessen auf eine schmutzige Technologie setze.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenMarc Bernhard kritisiert für die AfD die mit 43 Prozent extrem niedrige Wohneigentumsquote in Deutschland, die weit unter dem EU-Schnitt liegt und besonders die 30- bis 45-Jährigen trifft. Als Hauptursachen benennt er die Grunderwerbsteuer und die fehlende steuerliche Absetzbarkeit von Kauf- und Baukosten, weil dadurch der Erwerb eigenen Wohnraums massiv verteuert werde. Während Vermieter Kosten geltend machen könnten, würden Selbstnutzer benachteiligt. Deshalb fordert der Redner die Abschaffung von Grund- und Grunderwerbsteuer, einen Steuerabzug von 200.000 Euro für Selbstnutzer sowie die Beendigung von Klima- und Dämmauflagen, damit Deutschland vom Mieter- zum Eigentümerland werde.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz-Abschaffungsgesetz – EEGAG) c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Katrin Uhlig, Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alle d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jörg Cezanne, Lorenz Gösta Beutin, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Auf Kürzungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz verzichten – Zukunftsfähige Arbeitsplätze in der Wind- und Solarwirtschaft ausbauen – Bezahlbaren Strom aus Sonne und Wind für alle ermöglichenDer Redner kritisiert den aktuellen Ausbau der erneuerbaren Energien scharf, da dieser seiner Ansicht nach massive wirtschaftliche Schäden verursacht. Er führt aus, dass die Energiewende Arbeitsplätze vernichte und die Stromversorgung durch die Abhängigkeit von zufälligen Quellen wie Wind und Sonne instabil mache, was zu häufigen Netzstörungen führt. Die Argumentation betont, dass diese volatile Energie nicht bedarfsgerecht erzeugt wird, was hohe Kosten für Netzeinspeisungen und Stromimporte generiert. Deshalb fordert er die Beendigung dieses Ausbauwahns, die Wiederbelebung der Kernenergie und die Sicherstellung bezahlbarer Energie für alle Bürger.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenMarc Bernhard kritisiert den Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen, weil die geplanten höheren Ausgaben für den sozialen Wohnungsbau aus seiner Sicht reine Geldverschwendung seien. Er argumentiert, dass die Baupolitik der Regierung Bauen und Wohnen unbezahlbar gemacht habe, wodurch fast zwei Millionen Wohnungen fehlten und genehmigte Projekte nicht umgesetzt würden. Statt Baukosten und Energiepreise zu senken, würden neue Steuern und Abgaben die Bürger zusätzlich belasten. Zudem werde das Wohngeld für Geringverdiener gekürzt, während das Bürgergeld unangetastet bleibe, was er als asozial bezeichnet und deshalb eine AfD-Regierung fordert.