Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 30. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 57. Sitzung
Tagesordnungspunkt
7 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der Bundesregierung
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Zusammenfassung
Sandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 57. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Katherina ReicheCDUDie Bundesministerin für Wirtschaft und Energie stellt den Jahreswirtschaftsbericht 2026 vor und begründet damit die wirtschaftspolitische Neuausrichtung der Regierung. Nach zwei Rezessionsjahren und einer Stagnation erwartet sie ein Wachstum von einem Prozent, weil Sondervermögen, öffentliche Investitionen und strukturelle Reformen die Binnenwirtschaft stärken. Kritisiert wird, dass Zollpolitik, hohe Energiepreise und die schrumpfende Erwerbsbevölkerung den Standort belasten. Deshalb verfolgt der Beitrag eine doppelte Strategie aus Investitionsoffensive und Reformen, damit Wettbewerbsfähigkeit, soziale Sicherung und Wohlstand langfristig gesichert werden.
Leif-Erik HolmAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die ausbleibende Wirtschaftswende der Regierung Merz/Klingbeil, weil diese keine substanziellen Reformen zustande bringe und Deutschland im freien Fall sei. Er verweist auf verlorene Industriearbeitsplätze, steigende Insolvenzen und einen Investitionsstreik, weshalb dringend Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten nötig seien. Der Beitrag begründet, dass die CO2-Steuer und die Erbschaftsteuerdebatte die Wirtschaft zusätzlich belasteten, und fordert mehr Netto vom Brutto, damit Arbeit sich wieder lohne. Nur so könne der Abwärtstrend gestoppt werden.
Armand ZornSPDDer Jahreswirtschaftsbericht 2026 prognostiziert rund ein Prozent Wachstum, womit die Wirtschaft nach fünf Stagnationsjahren wieder anzieht. Der Redner begründet dies mit dem Sondervermögen für Klimaschutz und Infrastruktur, das Modernisierung und Konjunktur belebt. Zugleich kritisiert er niedriges Potenzialwachstum, schwache private Investitionen und Nachfrageprobleme der Schlüsselindustrien, weshalb er strukturelle Reformen fordert. Um Wohlstand zu sichern, setzt er auf Produktivitätssteigerung durch KI und Automatisierung sowie auf Handelsabkommen und Rohstoffpartnerschaften, damit Deutschland von Technologie und Innovation lebt.
Felix BanaszakGrüneDer Redner kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 und wirft der Regierung vor, trotz wirtschaftlicher Expertise keine wirksamen Impulse zu setzen, weil das Wachstum nur durch Schulden und Kalendereffekte getragen werde. Bemängelt wird die geringe Gesetzesaktivität im Wirtschaftsbereich, sodass die Ambitionen für die kommenden Jahre fraglich seien. Zudem gefährde eine geplante Netzreform den Rechtsanspruch auf Netzanschluss, weshalb Investitionen in Erneuerbare einbrechen könnten. Der Beitrag rügt eine industriepolitische Ausrichtung, die Zukunftstechnologien wie Halbleiter- und Batteriezellfertigung vernachlässige, und fordert deshalb, Investitionen zu sichern und Abhängigkeiten von ausländischen Akteuren zu vermeiden.
Sepp MüllerCDUSepp Müller verteidigt in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Wirtschaftspolitik der Regierung, weil Deutschland nach seiner Darstellung das Tal durchlaufen hat und wieder Wachstum zeigt. Er verweist auf gestiegene Auslandsinvestitionen, viele Unternehmensgründungen und mehr Baugenehmigungen, um den Fortschritt zu belegen. Kritisiert wird die Opposition, der er vorwirft, Entlastungen wie Netzentgeltentlastung, Gasspeicherumlage und Industriestrompreis zu übersehen. Der Beitrag begründet weitere Reformen bei Grundsicherung, Aktivrente und Sozialgesetzbüchern damit, dass wirtschaftliche Stärke den Sozialstaat sichert, und fordert abschließend eine Stromsteuersenkung.
Janine WisslerLinkeIn der Debatte zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 kritisiert die Linken-Abgeordnete die Wirtschaftsministerin scharf, weil diese trotz schlechter Umfragewerte den Beschäftigten mehr Anstrengung abverlange, statt eine Industriestrategie vorzulegen. Der Beitrag bemängelt, dass Rentner als Belastung dargestellt würden, obwohl die Ministerin selbst keine Rentenbeiträge zahle, weshalb dies respektlos sei. Zudem wird die Analyse des Berichts als richtig, die Schlussfolgerungen jedoch als falsch bezeichnet, da Schuldenbremse, Gasabhängigkeit und Abschiebungen fortgeführt würden. Deshalb fordert sie höhere Investitionen, Löhne und eine grundlegende Wirtschaftswende.
Sebastian RoloffSPDDer SPD-Abgeordnete Roloff begründet in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die deutsche Wirtschaft nach Jahren der Stagnation dank des 500-Milliarden-Sondervermögens für Infrastruktur wieder wachsen wird, weil Investitionen in Straßen, Schienen und Brücken die Produktivität steigern und private Investitionen anregen. Er verweist auf anhaltende Schwächen bei Export und Binnennachfrage, weshalb der Fachkräftemangel durch bessere Betreuung, höhere Löhne und familienfreundliche Arbeitszeiten bekämpft werden müsse, damit mehr Menschen, besonders Frauen, Vollzeit arbeiten können. Zudem fordert er schlankere Verfahren und einen effizienteren europäischen Marktschutz, damit Deutschland seine Innovationskraft behält und auf die neue Weltordnung antworten kann.
Enrico KomningAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Schuldeingeständnis, weil die deutsche Wirtschaft seit fünf Jahren stagniert, die Produktivität kaum wächst und das Potenzialwachstum auf ein halbes Prozent gesunken ist. Er begründet den Niedergang mit Bürokratie, maroder Infrastruktur, hohen Energiepreisen und Rekordabgaben, die jahrelange Fehlsteuerung verursacht habe. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung statt eines Kurswechsels auf staatliche Investitionen, Subventionen und Schulden setzt, wodurch Wachstum nur staatlich erkauft werde. Der Beitrag fordert soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb statt Planwirtschaft mit grünem Etikett, damit der Abstieg gestoppt wird.
Klaus WienerCDUDer Redner bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als wirtschaftspolitischen Kurswechsel hin zu Marktwirtschaft und Ordnungspolitik, weil dadurch die Grundlage für dauerhaftes Wachstum gelegt werde. Das erwartete Wachstum von rund einem Prozent sei nach Jahren der Stagnation ein Fortschritt, doch bleibe es ohne weitere Reformen ein Strohfeuer, da es überwiegend kreditfinanziert sei. Deshalb fordert er zusätzliche Strukturreformen in allen Politikbereichen, damit Deutschland wieder schneller wächst. Dazu zählt er stärkere Arbeitsanreize, Entlastungen mittlerer Einkommen und einen zukunftsfesten Sozialstaat. Kritisiert wird ferner das Ausbremsen des Mercosur-Abkommens.- Sandra DetzerGrüneSandra Detzer kritisiert in ihrer Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026, dass die Koalition trotz guter finanzieller Rahmenbedingungen die Wirtschaftswende versenke und notwendige Planungssicherheit nicht liefere. Weil die deutsche Wirtschaft in einer schweren Strukturkrise steckt und Unternehmen sowie Beschäftigte nach neuen Geschäftsmodellen streben, fordert sie, Unsicherheiten etwa bei den Klimazielen zu beseitigen, damit Investitionen in Wärmewende und Energieeffizienz möglich werden. Kritisiert wird, dass Wahlgeschenke Vorrang vor Konjunkturimpulsen hätten und das Sondervermögen nicht richtig eingesetzt werde. Deshalb verlangt die Rednerin ein Sofortprogramm, Stromsteuersenkung, Cleantech-Förderung, digitale Souveränität und Stärkung des Binnenmarkts.
Mirze EdisLinkeMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.
Dunja KreiserSPDDunja Kreiser (SPD) bewertet den Jahreswirtschaftsbericht 2026 als Zeichen einer langsamen Erholung, die noch nicht stabil sei, weshalb nun die richtigen Entscheidungen zählen. Sie begründet die staatlichen Investitionen von 128 Milliarden Euro damit, dass Infrastruktur, Klimaneutralität und Beschäftigung gestärkt werden. Weil private Investitionen zu zögerlich kommen und Renditen fehlen, fordert die Rednerin fondsorientierte Finanzierung und mehr Digitalisierung, damit das Wachstum dauerhaft wird. Kritisiert wird die Zurückhaltung durch Zölle und schwachen Dollar, während der Start-up-Boom und die Erneuerbaren als Chancen hervorgehoben werden. Der Beitrag begründet die Weiterfinanzierung der Transformationsnetzwerke mit der Einbindung der Beschäftigten.
Marc BernhardAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Jahreswirtschaftsbericht 2026 scharf und wirft der Bundesregierung vor, für die schwerste Wirtschaftskrise der Geschichte verantwortlich zu sein. Er verweist auf sechs Jahre ohne Wachstum, hohe Steuern und Energiepreise sowie eine um 15 Prozent gesunkene Industrieproduktion. Bürokratie koste 146 Milliarden Euro jährlich. Die Energiewende und das Verbrennerverbot gefährdeten Arbeitsplätze. Seine Partei fordert neue Kohle- und Kernkraftwerke, Steuersenkungen und eine Reform der EU. Migration und Sozialausgaben werden als Ursache der Kostenexplosion genannt. Ziel sei eine Politik für Deutschland zuerst.
Günter BaumgartnerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und der Regierungserklärung der Wirtschaftsministerin. Baumgartner begründet das erwartete Wachstum mit ersten Erfolgen der Bundesregierung, warnt jedoch, dass jahrelanger Investitionsstau, hohe Bürokratie und langsame Genehmigungen die strukturelle Schwäche verursacht hätten. Deshalb fordert der Redner Tempo bei Infrastruktur-Zukunftsgesetz und Vergabebeschleunigungsgesetz, damit das Sondervermögen zügig in Straßen, Brücken, Bahn und Schulen fließt. Zudem begründet er Freihandel und neue Märkte wie Indien und Mercosur als Antwort auf Protektionismus, da Deutschland als Exportnation von guten internationalen Rahmenbedingungen abhänge.
Fabian GramlingCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Jahreswirtschaftsbericht 2026 und begründet, dass die erwartete Erholung von einem Prozent Wachstum noch keine Trendwende darstellt, weil teure Produktionsbedingungen und eine schwächelnde Weltwirtschaft die Exportnation belasten. Deshalb fordert der Redner widerstandsfähigere Lieferketten durch Diversifizierung statt Decoupling, damit Deutschland als Exportnation unabhängiger wird. Zudem betont er die Bedeutung von Handelsabkommen mit Mercosur und Indien, weil diese konkrete Arbeitsplätze und Wohlstand sichern. Schließlich plädiert er für eine ermöglichende Industriepolitik mit Fokus auf Innovation, KI und Digitalisierung, um Investitionen und Wettbewerbsvorteile zu stärken. Kritisiert wird, dass Freihandel für politische Spielchen genutzt werde, was Wohlstand gefährde.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Sandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer von den Grünen fragt die Bundesministerin für Wirtschaft, ob sie die vom Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten gestartete Initiative für effektiven Handelsschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass die Ministerin diese Initiative weder in ihrem Statement noch auf Nachfrage gewürdigt hat. Der Beitrag hebt besonders den Kill Switch hervor, mit dem Akteure bei massiven Verstößen gegen Handelsregeln vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, sowie ein verpflichtendes Diversifizierungsinstrument und europäische Präferenz für strategische Sektoren in Form von Local-Content-Regeln, die die Ministerin bisher überall ablehnt. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Ja oder Nein zu diesen Maßnahmen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer kritisiert, dass die Bundesregierung ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium abgelehnt habe. Ihr geht es nicht um einzelne Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Instrument, weil Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert werden sollen und die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden muss. Deshalb fragt sie nach, wie die Regierung zur Initiative des Bundeskanzlers steht und ob sie diese in Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act aktiv vertreten wird. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die Haltung der Regierung und drängt auf ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene, damit das Instrument nicht weiter blockiert wird.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.
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