Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten
Zusammenfassung
Agnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig. Einerseits begrüßt sie den direkten Austausch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, das Jugendwerk, Städtepartnerschaften und Bildungsarbeit, weil diese die grenzüberschreitende Freundschaft stärken. Andererseits kritisiert die Rednerin den Vertrag als Aufrüstungsvertrag, da Rüstungskooperation und Militärprojekte zulasten von Pflege, Bildung und Wohnraum gehen. Sicherheit entstehe durch soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb sie die Anerkennung Palästinas fordert. Angesichts des Rechtsrucks müsse Europa ein soziales Versprechen sein, getragen von Freundschaft in den Grenzregionen.
- Vertrag von Aachen
- Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung
- Rüstungskooperation
- soziale Gerechtigkeit
- Anerkennung Palästinas
Weitere Themen: verteidigung · soziales · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Gunther KrichbaumCDUGunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.
Maximilian KrahAfDKrah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position. Statt Selbstbeweihräucherung fordert er eine neue Europastrategie, die Mittel- und Osteuropa einbezieht, denn Deutschland und Frankreich hielten sich fälschlich für ganz Europa. Da die Europapolitik in Ritualen erstarre, verliere das Projekt an Popularität, weshalb die AfD gewählt werde. Er verlangt, Europa neu zu denken, damit die Politik wieder ernst genommen wird.
Nancy FaeserSPDAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
Jeanne DillschneiderGrüneAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die Rednerin, dass die deutsch-französische Freundschaft auf gelebter Begegnung und dem Bürgerfonds beruht, weshalb Absichtserklärungen allein nicht genügen. Sie fordert gemeinsame Rüstungsprojekte wie FCAS, die Terrorlistung der Revolutionsgarden und Geschlossenheit gegenüber Trump, damit Europa souverän bleibt. Kritisiert werden Grenzkontrollen und das Infragestellen der Klimaziele durch die Union, weil diese die Partnerschaft belasten. Der Beitrag begründet, dass Zusammenarbeit das Undenkbare möglich macht, indem nationale Reflexe überwunden werden, und verlangt, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu gestalten statt nur zu beschwören.- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig. Einerseits begrüßt sie den direkten Austausch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, das Jugendwerk, Städtepartnerschaften und Bildungsarbeit, weil diese die grenzüberschreitende Freundschaft stärken. Andererseits kritisiert die Rednerin den Vertrag als Aufrüstungsvertrag, da Rüstungskooperation und Militärprojekte zulasten von Pflege, Bildung und Wohnraum gehen. Sicherheit entstehe durch soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb sie die Anerkennung Palästinas fordert. Angesichts des Rechtsrucks müsse Europa ein soziales Versprechen sein, getragen von Freundschaft in den Grenzregionen.
- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf kritisiert den Vertrag von Aachen, weil die EU nicht Europa sei und systematisch zerstört werde, vor allem durch Deindustrialisierung, Überfremdung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Grenzkontrollen und einen Kampf gegen ideologische Verblendung wie Klimawahn, Wokeismus und Postkolonialismus. Zudem verlangt er, dass die Bundesregierung sich gegen Bestrebungen ausspricht, der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Die Zukunft gehöre den Patrioten, weshalb die deutsch-französische Freundschaft würdevoller gepflegt werden müsse.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, die auf Regierungsaustausch, Zivilgesellschaft und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk beruht, damit Begegnungen und Frieden in Europa gefördert werden. Er kritisiert die AfD für Respektlosigkeit gegenüber der französischen Justiz, weil diese Einmischung in externe Angelegenheiten nicht hinnehmbar sei. Angriffe von Grünen und Linken weist er zurück, da Freundschaft nicht ständige Übereinstimmung bedeute, sondern enge Abstimmung und kontroverse Diskussion, um europäische Integration zu sichern. Deshalb müsse der Erfolg am gemeinsamen Ziel gemessen werden, nicht am Streit.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
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- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
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