Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: Sieben Jahre Vertrag von Aachen – Gemeinsam Zukunft gestalten
Zusammenfassung
Gunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.
- Vertrag von Aachen
- Deutsch-Französisches Parlamentsabkommen
- Deutsch-Französischer Bürgerfonds
- Deutsch-Französisches Zukunftswerk
- Grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Weitere Themen: europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Gunther KrichbaumCDUGunther Krichbaum würdigt in der vereinbarten Debatte sieben Jahre Vertrag von Aachen als Glücksfall für die deutsch-französischen Beziehungen. Er verweist auf das Deutsch-Französische Parlamentsabkommen, den Bürgerfonds mit über 4000 Projekten, das Zukunftswerk sowie den Ausschuss für Grenzüberschreitende Zusammenarbeit, damit die Grenze im Alltag unsichtbarer wird und der Austausch gerade junger Menschen gelingt. Kritisiert wird die AfD-Anfrage nach den Kosten, weil diese Frage der historischen Aussöhnung nicht gerecht werde. Der Beitrag begründet die Zusammenarbeit mit der Verantwortung für Frieden und Demokratie, gerade mit Blick auf die Ukraine, und bezeichnet beide Länder als Motor und Modellregion Europas.
Maximilian KrahAfDKrah kritisiert die Feier zum siebenjährigen Bestehen des Vertrags von Aachen, weil die angekündigten Erfolge ausbleiben: Die Zahl der Deutsch- und Französischlernenden sinkt, und bei Mercosur oder dem US-Kurs gibt es keine gemeinsame Position. Statt Selbstbeweihräucherung fordert er eine neue Europastrategie, die Mittel- und Osteuropa einbezieht, denn Deutschland und Frankreich hielten sich fälschlich für ganz Europa. Da die Europapolitik in Ritualen erstarre, verliere das Projekt an Popularität, weshalb die AfD gewählt werde. Er verlangt, Europa neu zu denken, damit die Politik wieder ernst genommen wird.
Nancy FaeserSPDAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die SPD-Politikerin die existenzielle Bedeutung der deutsch-französischen Freundschaft für Frieden und Zusammenhalt in Europa, weil ohne sie kein Frieden möglich sei. Sie verweist auf gelebte Partnerschaft durch bilinguale Bildung und Doppelabschlüsse. Konkret fordert sie eine engere Zusammenarbeit in Verteidigungs-, Außen-, Asyl- sowie Finanz- und Wirtschaftspolitik, damit Europa den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Kritisiert wird die AfD, die diesen Rahmen nicht setze. Die Rednerin plädiert dafür, die Freundschaft weiter zu vertiefen und auszubauen.
Jeanne DillschneiderGrüneAnlässlich sieben Jahren Vertrag von Aachen betont die Rednerin, dass die deutsch-französische Freundschaft auf gelebter Begegnung und dem Bürgerfonds beruht, weshalb Absichtserklärungen allein nicht genügen. Sie fordert gemeinsame Rüstungsprojekte wie FCAS, die Terrorlistung der Revolutionsgarden und Geschlossenheit gegenüber Trump, damit Europa souverän bleibt. Kritisiert werden Grenzkontrollen und das Infragestellen der Klimaziele durch die Union, weil diese die Partnerschaft belasten. Der Beitrag begründet, dass Zusammenarbeit das Undenkbare möglich macht, indem nationale Reflexe überwunden werden, und verlangt, die Herausforderungen der Zukunft gemeinsam zu gestalten statt nur zu beschwören.
Agnes ConradLinkeAgnes Conrad von der Linken bewertet den Vertrag von Aachen sieben Jahre nach Unterzeichnung zwiespältig. Einerseits begrüßt sie den direkten Austausch in der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung, das Jugendwerk, Städtepartnerschaften und Bildungsarbeit, weil diese die grenzüberschreitende Freundschaft stärken. Andererseits kritisiert die Rednerin den Vertrag als Aufrüstungsvertrag, da Rüstungskooperation und Militärprojekte zulasten von Pflege, Bildung und Wohnraum gehen. Sicherheit entstehe durch soziale Gerechtigkeit und Völkerrecht, weshalb sie die Anerkennung Palästinas fordert. Angesichts des Rechtsrucks müsse Europa ein soziales Versprechen sein, getragen von Freundschaft in den Grenzregionen.- Roland TheisCDUDer Beitrag würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen und betont dessen aktuelle Bedeutung für die deutsch-französische Zusammenarbeit, weil Sicherheitsinteressen, europäische Verteidigungsfähigkeit und gemeinsame Rüstungsprojekte wie GAF vorangetrieben werden müssten. Fortschritte zeigten sich in der Abstimmung der Regierungen und in Rüstungsaufträgen, die Arbeitsplätze in beiden Ländern sichern. Kritisiert wird, dass Fortschritte übersehen würden. Gefordert werden zudem bessere grenzüberschreitende Mobilität, Arbeitsmarkt und Gesundheitsversorgung sowie Sprachlernen, damit Grenzregionen zu Laboren der Integration werden und kulturelles Verständnis wächst.
Alexander WolfAfDAlexander Wolf kritisiert den Vertrag von Aachen, weil die EU nicht Europa sei und systematisch zerstört werde, vor allem durch Deindustrialisierung, Überfremdung und Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Deshalb fordert der Redner gemeinsame Grenzkontrollen und einen Kampf gegen ideologische Verblendung wie Klimawahn, Wokeismus und Postkolonialismus. Zudem verlangt er, dass die Bundesregierung sich gegen Bestrebungen ausspricht, der stärksten Oppositionskraft das passive Wahlrecht zu entziehen. Die Zukunft gehöre den Patrioten, weshalb die deutsch-französische Freundschaft würdevoller gepflegt werden müsse.
Armand ZornSPDDer SPD-Abgeordnete würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Grundlage der deutsch-französischen Freundschaft, die auf Regierungsaustausch, Zivilgesellschaft und dem Deutsch-Französischen Jugendwerk beruht, damit Begegnungen und Frieden in Europa gefördert werden. Er kritisiert die AfD für Respektlosigkeit gegenüber der französischen Justiz, weil diese Einmischung in externe Angelegenheiten nicht hinnehmbar sei. Angriffe von Grünen und Linken weist er zurück, da Freundschaft nicht ständige Übereinstimmung bedeute, sondern enge Abstimmung und kontroverse Diskussion, um europäische Integration zu sichern. Deshalb müsse der Erfolg am gemeinsamen Ziel gemessen werden, nicht am Streit.
Thomas ErndlCDUThomas Erndl würdigt sieben Jahre Vertrag von Aachen als Fundament der deutsch-französischen Freundschaft. Der Redner betont, dass enge sicherheitspolitische Zusammenarbeit, gemeinsame Rüstungsprojekte und militärische Kooperation entscheidend für Frieden und Sicherheit in Europa sind, weil Russlands Kriegswirtschaft läuft und die USA Europa nicht stärker verteidigen. Deshalb müssten Deutschland und Frankreich als größte Nationen der Motor der konventionellen Verteidigung sein, indem sie Strategien, Streitkräfte und Verteidigungsindustrien verzahnen, damit europäische Fähigkeitslücken geschlossen werden. Der Beitrag fordert zügige Entscheidungen, etwa beim FCAS, damit Europa ein eigenes Kampfflugzeug der sechsten Generation erhält.
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- 4. November 2026Beteiligung der Bundeswehr an der Operation EUNAVFOR MED IRINI unverzüglich beendenGunther Krichbaum spricht sich dafür aus, das Mandat der EU-Operation Irini um ein weiteres Jahr zu verlängern, anstatt die Beteiligung der Bundeswehr unverzüglich zu beenden. Der Redner begründet dies damit, dass der Einsatz seit über sechs Jahren Frieden und Stabilität im Mittelmeerraum fördert und deutsche Sicherheitsinteressen schützt. Zwar entfallen die Boardings wegen des ausgelaufenen UN-Mandats, doch neue Aufgaben wie die Beobachtung der russischen Schattenflotte und der Schutz kritischer maritimer Infrastruktur kommen hinzu, damit Europa gewachsenen sicherheitspolitischen Herausforderungen begegnet. Der Beitrag mit einem Seefernaufklärungsflugzeug und Stabspersonal soll unverändert fortgeführt werden, weil Deutschland so Verantwortung an der Südflanke der EU übernimmt.
- 16. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Ungarn nach der Wahl – Neue Chance für EuropaDer Redner begrüßt den Wahlsieg von Péter Magyars Tisza-Partei in Ungarn als Ende der Ära Orbán, weil damit Rechtsstaat, Pressefreiheit und Demokratie wiederhergestellt werden könnten. Kritisiert wird Orbáns Korruption und Günstlingswirtschaft, weshalb gesperrte EU-Mittel von fast 20 Milliarden Euro freigegeben werden sollen. Der Beitrag begründet, dass die neue Regierung die Blockade der Ukraine-Hilfen beenden kann, damit Europa gestärkt wird. Zugleich dankt er Ungarn für die Rolle 1989 und heißt das Land im europäischen Klub willkommen, indem er die Rückkehr als Chance für die gesamte Union deutet.
- 10. September 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUNAVFOR ASPIDESDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die EU-geführte Operation EUNAVFOR Aspides, an der sich die Bundeswehr bereits erfolgreich beteiligt. Weil die Huthi-Rebellen seit November 2023 zivile Schiffe angreifen und vitale europäische Handelsinteressen auf dem Spiel stehen, sollen hunderte Schiffe weiterhin sicher eskortiert werden, damit die kürzeste Verbindung zwischen Mittelmeer, Rotem Meer und Arabischem Meer geschützt bleibt. Die Truppenstärke wurde von 700 auf 350 Soldatinnen und Soldaten reduziert, da der ursprünglich geplante Verband für das Indo-Pacific Deployment 2024 entfiel. Der Beitrag dankt den Soldatinnen und Soldaten, betont die Bedeutung des Lagebilds und verweist auf die Zusammenarbeit mit den USA und europäischen Partnern.
- 11. Juli 2025Vereinbarte Debatte aus Anlass des 30. Jahrestages des Völkermords von SrebrenicaAnlässlich des 30. Jahrestages des Völkermords von Srebrenica erinnert der Redner an die Ermordung von 8 000 Jungen und Männern durch bosnisch-serbische Truppen in einer UN-Schutzzone, die trotz anwesender Blauhelmsoldaten nicht verhindert wurde. Weil Mandate robust sein müssen, um abschreckend zu wirken, fordert er Konsequenzen. Der Beitrag begründet, dass Versöhnung das Fundament Europas ist, damit Hass und Nationalismus überwunden werden. Kritisiert wird das Wegsehen und die Verharmlosung. Er mahnt, für Demokratie, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit zu kämpfen, damit sich Srebrenica nie wiederholt.
- 22. Mai 2025Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und HerzegowinaDer Beitrag begründet die Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina, weil die Lage fast 30 Jahre nach dem Dayton-Abkommen weiterhin fragil bleibt und das Dayton-Abkommen selbst durch die verpflichtende Zuordnung zu nationalen Entitäten die Gräben vertieft hat. Kritisiert wird besonders Milorad Dodik, der mit der Republika Srpska die Abspaltung betreibt, weshalb die Mission für Stabilität sorgen soll und Sanktionen wie Einreisesperren fortgesetzt werden müssen. Zudem mahnt der Redner eine kritische Aufarbeitung der Geschichte an, damit Aussöhnung und Frieden möglich werden.