Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
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Zusammenfassung
Die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Bohnhof die Debatte über Teilzeit und Arbeitszeitgesetz als Ablenkung von den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Er wirft der Union vor, mit Begriffen wie Lifestyle-Teilzeit Arbeitnehmer zu verunglimpfen, und betont, dass Beschäftigte in Pflege und Erziehung verlässliche Regeln sowie Arbeitszeitreduzierung benötigen, damit sie nicht verheizt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang Deutschlands mit industriefeindlicher Energiepolitik, Masseneinwanderung, vernachlässigter Infrastruktur und hohen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Deshalb fordert er, den Staat wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, und behauptet, nur seine Partei könne das Land retten.
Jan DierenSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.
Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten. Ricarda Lang argumentiert, dass mehr Flexibilität und Vereinbarkeit nötig seien, nicht weniger Schutz, und fordert den Ausbau der Kitainfrastruktur, ein gerechtes Pflegegeld, ein Recht auf Vollzeit sowie Steuerreformen wie die Abschaffung der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings, damit sich Arbeit lohnt. Zudem wirft sie der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert Friedrich Merz für dessen Haltung gegenüber Beschäftigten, da eine solche Politik das Land spalte.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere. Die meisten von ihnen arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil Arbeit krank mache, Angehörige gepflegt und Kinder versorgt werden müssten. Ausnahmen für Betreuungsaufgaben würden deshalb ein Bürokratiemonster schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten einschränken. Statt Arbeitsrechte abzubauen, fordert die Rednerin Investitionen in Kitas, Pflege und Bildung sowie höhere Vermögensteuern, damit Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft gestärkt werde. Der Beitrag endet mit einem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung und einer Warnung vor rechten Ideologien.
Peter AumerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere. Der Redner betont, dass Beschäftigungsrechte zuerst Beschäftigung erfordern und die soziale Marktwirtschaft Arbeitsrechte und Tarifpartnerschaft sichere, nicht die Linke. Aumer nennt den hohen Krankenstand als Standortrisiko, weshalb er Teilzeitkrankschreibungen zur Eindämmung von Fehltagen diskutiert. Kritisiert wird, dass Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung der Wirtschaft schaden, damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Beitrag begründet, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam zu sichern sind.
Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet. Kanzler Merz stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, indem er hohe Krankheitszahlen als Problem darstelle, obwohl Jobängste und Existenzsorgen die Menschen krank machten. Der Beitrag bemängelt zudem den Begriff der Lifestyleteilzeit aus dem Unions-Wirtschaftsflügel als verächtlich und wirft Schwarz-Rot Widersprüche beim Teilzeitanspruch vor. Statt Arbeitnehmer-Bashing fordert der Redner Standortpolitik mit Entlastung der Betriebe, bezahlbarer Energie und radikalem Bürokratieabbau, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
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- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD EU-Armutsmigration sofort stoppen – Zugang zu deutschen Sozialleistungen massiv erschwerenRasha Nasr kritisiert den AfD-Antrag, der den Zugang zu Sozialleistungen für EU-Bürger massiv erschweren soll, indem er fünf Jahre existenzsichernde Arbeit und Deutschkenntnisse auf B2-Niveau verlangt. Die Abgeordnete argumentiert, dass dadurch Menschen wie eine rumänische Reinigungskraft trotz Arbeit keine ergänzende Grundsicherung mehr erhielten, weil ihr Lohn zu niedrig sei. Kritisiert wird, dass die AfD reale Missstände nutze, um soziale Rechte grundsätzlich einzuschränken und Migranten unter Generalverdacht zu stellen. Stattdessen verweist sie auf den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch, der Datenaustausch, Arbeitgeberhaftung und gezielte Maßnahmen gegen organisierte Strukturen verbessert, damit Missbrauch bekämpft wird, ohne arbeitende Menschen zu diffamieren.
- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersIn der Aktuellen Stunde zur Herabwürdigung des Staates und der illegalen Entfernung der Einheitsflagge kritisiert die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr die AfD dafür, dass eine Straftat als Kletteraktion verharmlost werde. Sie betont das Recht jeder Fraktion, Aktuelle Stunden zu beantragen, und fragt, was die Aktion und die Rede der palästinensischen Sache gebracht hätten. Indem sie auf die Farben Schwarz-Rot-Gold verweist, begründet sie deren Bedeutung für Demokratie, Recht, Einigkeit und Freiheit sowie für Teilhabe und freie Meinungsäußerung. Damit fordert sie eine sachliche Debatte ein.
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- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Janine Wissler, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Das Solidarprinzip stärkenDie Rednerin der SPD äußert sich zum Antrag der Linken zur Stärkung des Solidarprinzips. Sie betont, dass die Forderungen nach Bürgerversicherung und Erwerbstätigenversicherung auch sozialdemokratische Positionen seien, die jedoch in der Koalition nicht eins zu eins umgesetzt werden könnten, weil Kompromisse mit der Union nötig seien. Deshalb wirbt sie weiter für ihre Ziele, ohne die Regierungsverantwortung aufzugeben. Kritisiert wird die Gleichsetzung von Sozialstaatsreform mit Abbau, denn der Sozialstaat müsse durch Reformen stärker, gerechter und zukunftsfester werden, damit er Menschen in Not Sicherheit biete.
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