Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 28. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 55. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Krankheitstage, Teilzeit, Achtstundentag – Aushöhlung von Beschäftigtenrechten verhindern
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Zusammenfassung
Die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.
Weitere Themen: soziales · gesundheit
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 55. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Arbeit und Arbeitsmarkt
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- Anne ZerrLinkeAnne Zerr von der Linken kritisiert in der Aktuellen Stunde die Politik der Union, die Beschäftigtenrechte wie das Arbeitszeitgesetz, die Lohnfortzahlung und das Recht auf Teilzeit aushöhle. Sie betont, dass die hohe Teilzeitquote in Branchen wie Pflege und Sozialarbeit auf unzumutbare Belastungen zurückgeht, weil Beschäftigte sich vor Burn-out schützen müssen. Zerr fordert einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitaufstockung, die Abschaffung des Ehegattensplittings und bessere Kitaplätze, damit Arbeit und Familie vereinbar sind. Der Vorstoß der Union wird als neoliberale Politik für Chefetagen und Superreiche kritisiert, die die Realität der arbeitenden Menschen verkenne.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen von der CDU/CSU kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke für eine verzerrte Darstellung der Beschäftigtenrealität. Sie begründet mit demografischem Wandel und Arbeitskräftemangel, dass Deutschland mehr Arbeit und Vollzeit statt Teilzeit benötigt, weil der Sozialstaat sonst nicht finanzierbar sei. Deshalb fordert die Rednerin flexiblere Höchstarbeitszeiten und eine Debatte über Karenztage bei der Lohnfortzahlung, um Fehlanreize zu prüfen. Kritisiert wird, dass die Linke mit mehr Regulierung und Staatsansprüchen die Leistungsgrundlage verschweige, statt Vertrauen in arbeitende Menschen und Unternehmen zu setzen.
- Peter BohnhofAfDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der AfD-Abgeordnete Bohnhof die Debatte über Teilzeit und Arbeitszeitgesetz als Ablenkung von den wahren Ursachen der Wirtschaftskrise. Er wirft der Union vor, mit Begriffen wie Lifestyle-Teilzeit Arbeitnehmer zu verunglimpfen, und betont, dass Beschäftigte in Pflege und Erziehung verlässliche Regeln sowie Arbeitszeitreduzierung benötigen, damit sie nicht verheizt werden. Der Beitrag begründet den Niedergang Deutschlands mit industriefeindlicher Energiepolitik, Masseneinwanderung, vernachlässigter Infrastruktur und hohen Steuern, Sozialabgaben und Bürokratie. Deshalb fordert er, den Staat wieder in den Dienst der Bürger zu stellen, und behauptet, nur seine Partei könne das Land retten.
- Jan DierenSPDIn der Aktuellen Stunde kritisiert der SPD-Abgeordnete Vorschläge, wonach Beschäftigte noch mehr arbeiten sollen, und verweist auf gestiegene Produktivität sowie hohe Wochenarbeitszeiten. Er betont, dass Teilzeit häufig dem Gesundheitsschutz und der Vereinbarkeit mit Familie dient und nicht mangelnder Arbeitsmoral entspringt, weshalb moralische Vorwürfe unangebracht sind. Zunehmender Stress und psychische Belastungen schwächen zudem das Vertrauen in die Demokratie, weil sich Betroffene politisch machtlos fühlen. Deshalb fordert er, die Bedürfnisse der arbeitenden Menschen ernst zu nehmen und die Arbeitsbedingungen zu verbessern, statt Politik gegen sie zu machen.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert die Unionsvorschläge zu Krankheitstagen, Teilzeit und Achtstundentag als Angriff auf Beschäftigtenrechte, weil damit Menschen zum Problem erklärt und unter Generalverdacht gestellt würden. Khan wirft der Union vor, von ihrem Regierungsversagen und den eigentlichen Kostentreibern im Gesundheitssystem abzulenken, indem sie Kranke und Teilzeitbeschäftigte verdächtige. Dadurch entstünden bürokratische Hürden statt Prävention und freier Wahl der Arbeitszeit. Kritisiert wird zudem, dass Schutzrechte als Hemmnisse umgedeutet werden. Gefordert wird, Verantwortung zu übernehmen, Digitalisierung und Bürokratieabbau voranzutreiben und das Sondervermögen als Investitionsbooster zu nutzen, damit Beschäftigte als Stärke des Landes behandelt werden.
Wilfried OellersCDUDer Beitrag behandelt die unterschiedlichen Anforderungen der Arbeitswelt und die Notwendigkeit flexibler Arbeitszeiten, damit Betriebe auf Auftragsspitzen reagieren und Beschäftigte Familie und Beruf vereinbaren können. Oellers begründet die Einführung der Wochenarbeitszeit damit, dass sie beiden Seiten Flexibilität ermöglicht und in der EU-Arbeitszeitrichtlinie vorgesehen ist. Zudem hebt er Teilzeit und Brückenteilzeit als Mehrwert für die Vereinbarkeit von Beruf, Erziehung und Pflege hervor. Kritisiert wird jedoch ein Zielkonflikt, weil bei reduzierter Arbeitszeit Arbeitgeber häufig Überstunden der Belegschaft oder unattraktive befristete Teilzeitstellen nutzen müssen. Deshalb fordert der Redner einen flexiblen Arbeitsmarkt, um die Wirtschaft zu stärken.- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert die von der Union geplante Lockerung der Arbeitszeitregelung, weil sie die Gesundheit der Beschäftigten gefährde und die Familienplanung erschwere, etwa bei der Kinderbetreuung. Da die geltende Rechtslage bereits flexible Ausnahmen ermögliche, sei die Änderung überflüssig. Zwar befürwortet sie Vertragsfreiheit und Teilzeit für Pflegende, doch lehnt sie deren missbräuchliche Nutzung zur Aufstockung mit Sozialleistungen ab, da dies Sozialbetrug fördere. Statt Leistungserschleichung zu belohnen, fordert sie, Arbeitsleistung besser zu honorieren, und wirbt für eine wirtschaftsfreundliche Politik.
- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeitarbeit scharf, weil sie Arbeitnehmer unter Generalverdacht stelle und realitätsfern sei. Teilzeit sei kein Luxus, sondern für viele die Voraussetzung, Familie, Pflege und Beruf zu vereinbaren. Statt moralischen Drucks brauche es bessere Kinderbetreuung, verlässliche Pflege, Qualifizierung und Mitbestimmung, damit Beschäftigte ihre Arbeitszeit freiwillig ausweiten können. Der Beitrag lehnt den Abbau von Arbeitnehmerrechten ab und fordert, Hürden wie Minijobs und steuerliche Fehlanreize zu beseitigen, um Fachkräfte zu sichern.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert die Vorschläge der Union zur Einschränkung von Teilzeit und Arbeitsrechten, weil diese den Fachkräftemangel verschärfen und vor allem Frauen treffen würden, die dadurch weniger arbeiten könnten. Ricarda Lang argumentiert, dass mehr Flexibilität und Vereinbarkeit nötig seien, nicht weniger Schutz, und fordert den Ausbau der Kitainfrastruktur, ein gerechtes Pflegegeld, ein Recht auf Vollzeit sowie Steuerreformen wie die Abschaffung der Steuerklasse V und des Ehegattensplittings, damit sich Arbeit lohnt. Zudem wirft sie der Regierung Untätigkeit vor und kritisiert Friedrich Merz für dessen Haltung gegenüber Beschäftigten, da eine solche Politik das Land spalte.
Ines SchwerdtnerLinkeIn der Aktuellen Stunde kritisiert Ines Schwerdtner die Behauptung, Menschen in Deutschland arbeiteten zu wenig, als falsch und beleidigend, weil sie Millionen Teilzeitbeschäftigte diffamiere. Die meisten von ihnen arbeiteten nicht freiwillig in Teilzeit, sondern weil Arbeit krank mache, Angehörige gepflegt und Kinder versorgt werden müssten. Ausnahmen für Betreuungsaufgaben würden deshalb ein Bürokratiemonster schaffen und das Selbstbestimmungsrecht der Beschäftigten einschränken. Statt Arbeitsrechte abzubauen, fordert die Rednerin Investitionen in Kitas, Pflege und Bildung sowie höhere Vermögensteuern, damit Fachkräftemangel behoben und die Wirtschaft gestärkt werde. Der Beitrag endet mit einem Gedenken an die Auschwitz-Befreiung und einer Warnung vor rechten Ideologien.
Peter AumerCDUIn der Aktuellen Stunde kritisiert Peter Aumer (CDU/CSU) die Debatte der Linken als realitätsfern, weil sie die wirtschaftlichen Herausforderungen ignoriere. Der Redner betont, dass Beschäftigungsrechte zuerst Beschäftigung erfordern und die soziale Marktwirtschaft Arbeitsrechte und Tarifpartnerschaft sichere, nicht die Linke. Aumer nennt den hohen Krankenstand als Standortrisiko, weshalb er Teilzeitkrankschreibungen zur Eindämmung von Fehltagen diskutiert. Kritisiert wird, dass Viertagewoche bei vollem Lohnausgleich und Arbeitszeitverkürzung der Wirtschaft schaden, damit Arbeitsplätze gefährdet werden. Der Beitrag begründet, dass Wettbewerbsfähigkeit und soziale Sicherheit gemeinsam zu sichern sind.- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde die Debatte über Krankheitstage und Teilzeit, die er als Aushöhlung von Beschäftigtenrechten wertet. Kanzler Merz stelle Arbeitnehmer unter Generalverdacht, indem er hohe Krankheitszahlen als Problem darstelle, obwohl Jobängste und Existenzsorgen die Menschen krank machten. Der Beitrag bemängelt zudem den Begriff der Lifestyleteilzeit aus dem Unions-Wirtschaftsflügel als verächtlich und wirft Schwarz-Rot Widersprüche beim Teilzeitanspruch vor. Statt Arbeitnehmer-Bashing fordert der Redner Standortpolitik mit Entlastung der Betriebe, bezahlbarer Energie und radikalem Bürokratieabbau, damit Arbeitsplätze gesichert werden.
Florian BilicCDUDer CDU-Abgeordnete Bilic verteidigt in der Aktuellen Stunde die Beschäftigtenrechte in Deutschland als stark und weist den Vorwurf der Aushöhlung zurück. Er betont, dass Teilzeitarbeit und Ehrenamt wichtige Beiträge leisten, verweist aber auf zu geringe Wochenarbeitszeit, hohe Teilzeitquote und krankheitsbedingte Fehlzeiten, die die Wettbewerbsfähigkeit belasten. Deshalb fordert er Anreize, damit sich Arbeit lohnt, sowie Bürokratieabbau, niedrigere Energiepreise und Sozialstaatsreformen. Wer von Aushöhlung spreche, verkenne die Realität, so der Redner, der zu Betriebsbesuchen auffordert, weil diese den Blick für die Praxis schärfen.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenGerrit Huy kritisiert, dass die Regierung die Migrationskosten für die gesetzliche Krankenversicherung systematisch verschleiere, weil keine Daten zu Gesundheitsausgaben für ausländische Sozialleistungsempfänger vorliegen. Ihr Antrag verpflichtet die Krankenkassen zu jährlichen Berichten über Leistungsausgaben für alle Sozialleistungsempfänger, aufgeschlüsselt nach Staatsangehörigkeit, damit Beitragszahler erfahren, wofür ihre Beiträge verwendet werden und warum sie steigen. Sie begründet dies mit einer Deckungslücke von zwölf Milliarden Euro, da der Staat für Bürgergeldempfänger nur einen Teil der Krankenversicherungskosten übernimmt und für deren Kinder gar nichts zahlt. Deshalb müsse der Staat diese Lücke aus Steuermitteln schließen, um die Beitragszahler zu entlasten.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Unabhängigkeit der Deutschen Rentenversicherung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Reform der betrieblichen Altersvorsorge durch ein digitales Standardfondsmodell c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Private Altersvorsorge stärken – Einheitlichen Standardfonds mit niedrigen Kosten und besseren Renditechancen einführenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy stellt das Gesamtkonzept ihrer Fraktion zur Rente vor, das alle drei Säulen stärken soll, weil Rentner zunehmend armutsgefährdet sind. Deshalb fordert sie, dass jeder Rentner ein Viertel der selbstverdienten Rente zusätzlich zur Grundsicherung behalten kann, und will nach 45 Beitragsjahren einen abschlagsfreien Renteneintritt ermöglichen. Langfristig soll ein Rentenniveau von 70 Prozent erreicht werden, indem Staatsausgaben gesenkt und versicherungsfremde Leistungen aus der Rentenkasse ins Staatsbudget überführt werden. Zudem schlägt sie einen staatlich überwachten digitalen Standardfonds für Betriebs- und private Altersvorsorge vor, damit Bürger ohne großes Risiko vom Kapitalmarkt profitieren.
- 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sozialleistungsmissbrauch stoppen – Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließenDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Aktionsplan der Bundesregierung gegen Sozialleistungsmissbrauch als unzureichend, weil er ausschließlich bandenmäßigen Betrug adressiere und individuellen Missbrauch ausblende. Sie begründet dies mit der hohen Zahl von über 500 Einzelleistungen in 13 Sozialgesetzbüchern, die das System betrugsanfällig machten und falsche Arbeitsanreize setzten, sodass Teilzeit mit Aufstockung attraktiver sei als Vollzeitarbeit. Zwar begrüßt sie erste Ansätze zur Bündelung von Leistungen, fordert aber weitergehende Schritte, damit Doppelungen und Widersprüche beseitigt und sogar Ministerien eingespart werden können.
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy kritisiert den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, weil er falsche Prioritäten setze: Beim Bürger werde gespart, während ausländische Bürgergeldempfänger und die Ukraine massiv unterstützt würden. Kritisiert wird, dass Familienversicherung und Pflegerenten gekürzt werden, obwohl die Regierung Milliarden für Ukrainer und Flüchtlinge ausgebe. Der Beitrag begründet, dass dadurch Kommunen verschuldet und Renten abgesenkt würden, da versicherungsfremde Leistungen nicht aus dem Staatsbudget finanziert werden. Huy fordert, 100.000 Bürgergeldempfänger in Arbeit zu bringen oder abzuschieben, um Einsparungen zu erzielen.
- 26. Juni 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Empfehlungen der Rentenkommission – Für ein Rentensystem, das wirklich sozial gerecht istIn der Aktuellen Stunde zur Rentenkommission lobt Gerrit Huy von der AfD die Empfehlung einer Nettoersatzrate von mindestens 70 Prozent, weil das deutsche Rentenniveau im europäischen Vergleich schlecht sei und Altersarmut zunehme. Kritisiert wird, dass die Kommission den Nachhaltigkeitsfaktor wieder einführe, der die geplante Kapitalrente kannibalisere, und dass kein Konzept gegen Wohnarmut vorliege. Statt eines Pflichtbeitrags zur Kapitalrente fordert die Rednerin Freiwilligkeit sowie eine grundlegende Einkommensteuerreform, damit die Wirtschaft angekurbelt und die Kaufkraft erhöht werde, um so die 70 Prozent zu erreichen.
- 25. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderung in das Sozialsystem und Sozialleistungsmissbrauch stoppenDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert in ihrer Rede, die Einwanderung in die Sozialsysteme sofort zu stoppen, weil Flüchtlinge jährlich rund 50 Milliarden Euro kosten und keine größere Einwanderungsgruppe innerhalb von zwei Generationen ihre Renten selbst erwirtschaftet. Kritisiert wird, dass Ukrainer direkt ins Bürgergeld wechseln und Zuwanderer aus Afghanistan und Syrien trotz fehlender Kriegsgründe aufgenommen werden. Der Beitrag begründet dies mit steigenden Sicherheits-, Wohnraum- und Bildungskosten, da 40 Prozent der 15-Jährigen nicht richtig lesen können und viele Migrantenkinder im Bürgergeld landen, weshalb die Sozialsysteme nicht mehr finanzierbar seien.
- 15. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entlastungen für die Bürgerinnen und Bürger – Zusätzliche Gewinne für Mineralölkonzerne verhindernIn der Aktuellen Stunde zu Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger und der Verhinderung zusätzlicher Gewinne für Mineralölkonzerne kritisiert die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy die Energiepolitik der Ampelkoalition und der Union. Sie fordert die Abschaffung der CO2-Abgabe und eine Senkung der Einkommensteuer, weil die bisherigen Entlastungen wie die Mineralölsteuersenkung zu gering seien, um die Preiserhöhungen auszugleichen. Huy bemängelt die Abhängigkeit von Energieimporten und warnt vor dem Verlust von Wohlstand und Arbeitsplätzen in Schlüsselbranchen wie Automobil, Chemie und Stahl. Kritisiert wird zudem die geplante steuerfreie Prämie, die Unternehmen belaste. Die Rede betont die Notwendigkeit wirtschaftlicher Selbstbestimmung und verlässlicher, preiswerter Energie.
- 27. März 2026Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Siebter Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung – Lebenslagen in DeutschlandDer Beitrag befasst sich mit dem Siebten Armuts- und Reichtumsbericht, der eine verstetigte Armut von gut 16 Prozent ausweist, während der höhere Mikrozensus-Wert von 19,1 Prozent zurückgehalten wurde. Kritisiert wird, dass der Bericht politisch nachgeschliffen sei, statt von unabhängigen Sachverständigen erstellt zu werden. Daraus folgt für die Rednerin eine besonders prekäre Altersarmut, weil Rentner stärker armutsgefährdet sind, häufiger unter Deprivation leiden und früher sterben. Steigende Grundsicherungsrentner und hohe kommunale Kosten zeigten, dass bessere Renten verweigert würden. Zudem gefährdeten gebrochene Erwerbsbiografien und fehlende Ausbildung künftige Generationen, was sie auf die Migrationspolitik zurückführt.