Redebeitrag

Boris Mijatović

Fraktion
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Datum
16. Januar 2026
Fundstelle
21. Wahlperiode · 54. Sitzung

Tagesordnungspunkt

Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung

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Zusammenfassung

Boris Mijatović verteidigt in der Aktuellen Stunde die regelbasierte internationale Ordnung als eigenes deutsches Interesse, weil sie aus den bitteren Erfahrungen zweier Weltkriege erwachsen ist und wirtschaftliche wie politische Verlässlichkeit sichert. Kritisiert wird die Bundesregierung für eine zu militärische Verengung der Debatte und für zu wenig Engagement bei Menschenrechtsrat, Internationalem Strafgerichtshof und humanitärer Hilfe. Der Beitrag begründet dies mit der nötigen materiellen Unterstützung für Mandate etwa zum Iran und zu Myanmar, verurteilt den Völkerrechtsbruch in Venezuela und die Sanktionen gegen den Strafgerichtshof, damit die Ordnung nicht willkürlich wird.

Weitere Themen: verteidigung · entwicklung

Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 54. Sitzung (21. Wahlperiode).

Im Protokoll öffnen

Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.

Hauptthema: Außenpolitik

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