Umfragen
Wahlen
Parlament
Parteien
Politiker
Suche
🇩🇪
Deutschland
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Deutschlands Rolle bei der Verteidigung der internationalen Ordnung
Konversations-Ansicht · 54. Sitzung · 21. WP · 16.01.26
Deborah Düring
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die USA unter Trump verletzen das Völkerrecht, doch die Bundesregierung beschwichtigt weiter.
Kopf in den Sand stecken gefährdet deutsche Sicherheitsinteressen.
Mehr Engagement für UN, humanitäre Hilfe und Klimaschutz statt Autokraten das Feld überlassen.
Florian Hahn
CDU/CSU
Völkerrecht allein schützt uns nicht, wir brauchen materielle Stärke.
Russlands Aggression zeigt: Wir müssen die Ukraine weiter unterstützen.
Abschreckung wirkt nur mit einsatzbereiten Streitkräften und NATO-Nuklearwaffen.
Stefan Keuter
AfD
Wertegeleitete Außenpolitik ist realitätsfern und zerstört Deutschlands Bedeutung.
Links-grüne Politik hat unsere Industrie ruiniert.
Deutschland muss wieder auf Augenhöhe mit USA und China agieren.
Boris Pistorius
SPD
Die regelbasierte Ordnung ist existenziell für unseren Frieden und Wohlstand.
Wir stärken die NATO und bauen die europäische Verteidigung aus.
Stärke muss sich dem Recht unterordnen.
Desiree Becker
Die Linke
Deutschland bricht selbst Völkerrecht, 1999 ohne UN-Mandat.
Keine Doppelstandards: Völkerrechtsbrüche überall benennen.
Beendet Ramstein, Mittelstreckenraketen und F-35 für echte Abrüstung.
Jürgen Hardt
CDU/CSU
Der Kanzler hat Beziehungen zu Frankreich und Großbritannien gekittet.
Snap-back gegen den Iran, damit schwere Sanktionen möglich wurden.
Die Revolutionsgarden müssen auf die Terrorliste.
Anna Rathert
AfD
Die alte Nachkriegsordnung existiert nicht mehr.
Deutschland muss die Partnerschaft mit den USA als strategischen Rahmen akzeptieren.
Nur ein souveräner, leistungsfähiger Staat kann zur Stabilität beitragen.
Marja-Liisa Völlers
SPD
Die USA sind kein zuverlässiger Partner mehr.
Europa muss endlich entschiedener Verantwortung übernehmen.
Die Bundesregierung tut nichts, dabei handeln wir längst.
Boris Mijatović
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Zwei Weltkriege zeigen: ohne Regeln herrscht Gewalt.
Verteidigung ist mehr als Militär, Frau Bundesregierung.
Venezuela: klare Verurteilung des Völkerrechtsbruchs fehlt.
Diana Herbstreuth
CDU/CSU
Nur mit den USA bleibt Deutschlands Sicherheit belastbar.
Einseitige Landnahmen verletzen Völkerrecht und schwächen die NATO.
Europa muss selbstbewusst handeln, auch im Globalen Süden.
Alexander Wolf
AfD
Sozialismus ist in Venezuela gescheitert, nicht Trump.
Grüne haben Chávez und Maduro einst gefeiert.
Deutschland muss Maduro beenden, wegen Öl und Drogen.
Adis Ahmetovic
SPD
Trump untergraebt mit Zoellen und Geheimabsprachen unser Vertrauen.
Bombardierung Venezuelas und Annexion Groenlands sind Voelkerrechtsbrueche.
Europa muss souveraener werden und Freihandel mit Mercosur und Indien schliessen.
Peter Beyer
CDU/CSU
Europa muss handlungsfähiger und strategischer werden.
Wir brauchen eine Partnerschaft auf Augenhöhe, nicht Abkopplung.
Deutsche Soldaten nach Grönland, um Gebietsansprüchen entgegenzutreten.
Tobias Winkler
CDU/CSU
Starke Staaten prägen die Ordnung, Deutschland muss führen.
Wer EU-Austritt fordert, schadet Deutschlands Interessen.
Ohne handlungsfähige EU verteidigen wir keine Menschenwürde.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen