Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die vier AfD-Anträge zur Agrarpolitik, weil diese größtenteils bereits im Koalitionsvertrag stünden oder europarechtlich unzulässig seien. Sie betont, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und Bürokratie durch Digitalisierung abgebaut werde, während die AfD mit einem Moratorium und jährlichen Berichten neue Hürden schaffe. Bei der Düngung warnt die Rednerin vor einem neuen EU-Vertragsverletzungsverfahren und plädiert für dauerhafte Lösungen. Im Wettbewerbsbereich fordert sie nationale Sonderwege ab, da eine Renationalisierung der Agrarförderung die Landwirtschaft schwäche. Die von der AfD geforderte Ombudsstelle sei eine langjährige SPD-Forderung, die nun umgesetzt werde.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert die AfD-Anträge zur Landwirtschaft als oberflächlich und fordert eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Er bemängelt, dass die Regierung Klima- und Artenschutz vernachlässigt und die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb unterordnet. Am Beispiel der Pestizidzulassung zeigt er, dass die Zahl zugelassener Wirkstoffe seit Jahren konstant bleibt, während gefährliche Stoffe wie Glyphosat oder Neonikotinoide viel zu spät verboten wurden, weil die Chemieindustrie die Verfahren beeinflusst. Deshalb wirbt er für die Demonstration „Wir haben es satt!“ und spricht sich für ein AfD-Verbot aus.
Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden. Der Beitrag beklagt die Ausbeutung von Saisonkräften und Migranten, nennt einen tödlichen Fall und verurteilt die Ausweitung der Beschäftigung ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert er, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und ruft zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf, damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur entsteht.- Artur AuernhammerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.
Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits erreichte Entlastungen wie die Verschiebung der EUDR und die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei Dünge- und Pflanzenschutzrecht werde gewissenhaft gearbeitet, indem die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft und offene Zulassungsverfahren halbiert wurden. Sie betont, dass gewissenhafte Ausarbeitung und konkrete Resultate wichtiger seien als oppositionelle Forderungen, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDer Beitrag begruendet die Aenderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes damit, dass kleine Familien- und Nebenerwerbsbetriebe durch ueberbordende Buerokratie ueberfordert werden. Weil fast die Haelfte der Hoefe im Nebenerwerb gefuehrt wird, begruesst Artur Auernhammer die Umsetzung von EU-Vereinfachungen. Kuenftig sollen Betriebe bis 30 Hektar beim GLZO-Standard 7 nicht mehr kontrolliert und sanktioniert werden, weshalb rund 138000 Hoefe profitieren. Oekobetriebe erfuellen die Standards kraft Gesetzes, wodurch Doppelstrukturen entfallen. Bei Pflanzenkrankheiten und Schaedlingsbefall sollen Ausnahmen moeglich sein. Die Entlastungen gelten rueckwirkend zum 1. Januar 2026, damit Rechtssicherheit entsteht. Fuer die kommende GAP fordert der Landwirt schlanke Antraege, verlaessliche Regeln und Kontrollen mit Augenmass.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesArtur Auernhammer begründet die erste Beratung des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes als notwendige Zwischenlösung, damit die EU-Kommission kein Vertragsverletzungsverfahren eröffnet. Zuvor wurde die Stoffstrombilanzverordnung aufgehoben, weil sie ein Bürokratiemonster war und Bauernfamilien unnötig belastete. Nun soll ein bürokratiearmes, praxisnahes und verursachergerechtes Düngerecht entstehen, das wasserschonende Betriebe entlastet und Planungssicherheit bietet. Dafür arbeitet der Redner mit EU, Ländern und Branche zusammen. Langfristig soll eine große Lösung das Praxiswissen der Bauern berücksichtigen, indem sie deren Eigenverantwortung stärkt und die Wettbewerbsfähigkeit sichert.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Redner würdigt das Ehrenamt als Rückgrat der Gesellschaft und verbindet dies mit dem 23. Mai als Ehrentag des Grundgesetzes, der zum Mitmachen anregen soll. Besonders im ländlichen Raum engagieren sich viele Menschen in Landjugend, Sport- und Schützenvereinen sowie bei Blaulichtorganisationen wie freiwilligen Feuerwehren, weil dort Brauchtum gelebt und Gemeinschaft gestärkt wird. Er kritisiert bürokratische Hürden bei Vereinsfesten, damit Ehrenamtliche nicht zusätzlich belastet werden. Statt Mittelstreichungen fordert er ganzjährige Unterstützung, weil die Engagierten dies verdient hätten. Die Koalition wolle das Ehrenamt weiter stärken. Abschließend dankt er allen Ehrenamtlichen für ihren Einsatz.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDer Redner der CDU/CSU kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, CO2-Bepreisung und Ernährungssicherheit als ideologisch und vereinfachend, weil sie reale Probleme wie hohe Energiepreise im Gartenbau zwar benennen, aber mit Forderungen nach Aussetzung der CO2-Bepreisung und Infragestellung der EU falsche Schlussfolgerungen ziehen. Er betont, dass die Koalition stattdessen auf konkrete Lösungen wie Forschungsförderung, Energieeffizienzprogramme und Unterstützung für Niedrigenergiegewächshäuser setzt, damit die Landwirtschaft zukunftsfähig bleibt und die Folgen des Klimawandels ernst genommen werden. Kritisiert wird zudem, dass die AfD wissenschaftliche Erkenntnisse relativiert und einfache Antworten auf komplexe Herausforderungen suggeriert.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenIn seiner Kurzintervention kritisiert Artur Auernhammer, dass ein fachlich ausgebildeter Kollege bei der AfD politisch aktiv ist, und verteidigt die CO2-Bepreisung als notwendiges Instrument, weil ohne sie keine effektiven Investitionen in zukunftsgerechten Gartenbau und Landwirtschaft möglich wären. Der Beitrag begründet die Beibehaltung des Instruments damit, dass sonst die Mittel für Förderinstrumente fehlen, mit denen der deutsche Gartenbau zukunftsfähig gemacht werden kann. Indem er die Klimawandel-Leugnung der AfD infrage stellt, fordert er indirekt eine sachliche Auseinandersetzung über Finanzierung und Zukunftsinvestitionen statt pauschaler Ablehnung.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Artur Auernhammer begrüßt die Änderung des Bundesjagdgesetzes und des Bundesnaturschutzgesetzes, weil damit endlich ein Wolfsbestandsmanagement und ein wirksamer Schutz der Weidetierhaltung möglich werden. Er betont, dass die Koalition an der Seite der Weidetierhalter steht, auch in der alpinen Region, wo Herdenschutz mit Zäunen oder Hunden nicht praktikabel ist. Da Wölfe nicht an Staatsgrenzen haltmachen, sei eine länderübergreifende Lösung nötig, damit die Bergbauern unterstützt werden. Der Redner dankt den Jägerinnen und Jägern für die praktische Umsetzung und sieht in dem Gesetz einen guten Beitrag zum Erhalt der Kulturlandschaft und Biodiversität.
- 15. Januar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau in Deutschland schaffen – Attraktivität und Kulturgut ländlicher Räume erhaltenDer Beitrag befasst sich mit den Zukunftsperspektiven für Landwirtschaft und Weinbau, weil die Bauernfamilien Ernährung sichern und regionale Wertschöpfung schaffen, weshalb ihnen Vertrauen und Dank gebühren. Der Redner verweist auf bereits umgesetzte Entlastungen wie die Agrardieselrückvergütung, die Abschaffung der Stoffstrombilanz und die Regulierung des Wolfes, damit Weidetierhalter entlastet werden. Kritisiert wird, dass Mercosur für alle Marktverwerfungen verantwortlich gemacht wird, obwohl sich daraus auch Exportchancen für Milchprodukte ergeben. Für den Weinbau fordert er Unterstützung, indem Absatzwege gesichert und Innovationen wie alkoholreduzierte Produkte gefördert werden, damit die Branche zukunftsfähig bleibt.
- 14. Januar 20264 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landwirtschaft und Ernährung zukunftsfähig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julia Schneider, Karl Bär, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Weltbodentag – Weiterentwicklung des Bodenschutzrechts zu einem BundesbodengesundheitsgesetzDer Redner lehnt die Anträge der Grünen zu Landwirtschaft und Bodenschutz ab, weil diese nur Forderungen enthielten, aber die Grünen zuvor im Landwirtschaftsministerium versagt hätten. Deshalb verweist er auf die Herausforderungen der Bauern durch die Marktlage und von der Ampel hinterlassene Bürokratie wie das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das repariert oder verworfen werden müsse. Er betont die Fortführung der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik mit Fokus auf den ländlichen Raum, damit bäuerliche Familien einkommenswirksam unterstützt werden. Abschließend freut er sich auf die 100. Grüne Woche und den Austausch mit Landwirten, Landjugend und Landfrauen.