Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
14 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlastung der Landwirtschaft durch Bürokratieabbau und Deregulierung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Düngeverordnung reformieren – Bedarfsgerechte Düngung nach guter fachlicher Praxis wieder ermöglichen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ideologiefreien, innovativen Pflanzenschutz gewährleisten – Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft sichern d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Marktstellung der Landwirte stärken – Faire Wettbewerbsbedingungen schaffen
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Zusammenfassung
Marcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden. Der Beitrag beklagt die Ausbeutung von Saisonkräften und Migranten, nennt einen tödlichen Fall und verurteilt die Ausweitung der Beschäftigung ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert er, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und ruft zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf, damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur entsteht.
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Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Landwirtschaft, Ernährung und Heimat
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Benedikt BüdenbenderCDUDer Redner kritisiert die Anträge der AfD zur Landwirtschaft als scheinheilig, weil sie nur populistisch seien und keine echten Lösungen böten. Er wirft der AfD vor, bei Fachgesprächen zu fehlen und Widersprüche in der Subventionspolitik aufzuweisen. Die Regierungskoalition habe hingegen konkrete Maßnahmen wie Bürokratieabbau und die Aufhebung der Stoffstrombilanz umgesetzt. Der Beitrag begründet, dass die AfD keine Verantwortung übernehme und die Landwirte täusche, indem sie sich nur zur Grünen Woche präsentiere. Deshalb fordert er die Ablehnung der Anträge und wirbt für die Regierungspolitik.
Stephan ProtschkaAfDStephan Protschka kritisiert die Agrarpolitik scharf, weil deutsche Bauern durch Bürokratie, steigende Kosten und unfaire Importkonkurrenz belastet werden. Er argumentiert, dass die bestehenden Regelungen die Existenz vieler Betriebe gefährden. Deshalb fordert der Redner vier Reformanträge: Stärkung der Marktstellung durch bessere Vermarktung, radikalen Bürokratieabbau, Wiederherstellung bedarfsgerechter Düngeregeln und Vereinfachung der Pflanzenschutzmittelzulassung. Damit sollen faire Erzeugerpreise, Planungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung Versprechen nicht eingehalten habe, indem sie neue Belastungen schaffe statt Entlastung. Der Beitrag begründet die Anträge mit der Notwendigkeit, die heimische Landwirtschaft zu retten und echte Unterstützung zu bieten.
Franziska KerstenSPDFranziska Kersten kritisiert die vier AfD-Anträge zur Agrarpolitik, weil diese größtenteils bereits im Koalitionsvertrag stünden oder europarechtlich unzulässig seien. Sie betont, dass die Zulassung von Pflanzenschutzmitteln beschleunigt und Bürokratie durch Digitalisierung abgebaut werde, während die AfD mit einem Moratorium und jährlichen Berichten neue Hürden schaffe. Bei der Düngung warnt die Rednerin vor einem neuen EU-Vertragsverletzungsverfahren und plädiert für dauerhafte Lösungen. Im Wettbewerbsbereich fordert sie nationale Sonderwege ab, da eine Renationalisierung der Agrarförderung die Landwirtschaft schwäche. Die von der AfD geforderte Ombudsstelle sei eine langjährige SPD-Forderung, die nun umgesetzt werde.
Karl BärGrüneKarl Bär kritisiert die AfD-Anträge zur Landwirtschaft als oberflächlich und fordert eine Politik, die sich an Fakten orientiert. Er bemängelt, dass die Regierung Klima- und Artenschutz vernachlässigt und die Landwirtschaft dem globalen Wettbewerb unterordnet. Am Beispiel der Pestizidzulassung zeigt er, dass die Zahl zugelassener Wirkstoffe seit Jahren konstant bleibt, während gefährliche Stoffe wie Glyphosat oder Neonikotinoide viel zu spät verboten wurden, weil die Chemieindustrie die Verfahren beeinflusst. Deshalb wirbt er für die Demonstration „Wir haben es satt!“ und spricht sich für ein AfD-Verbot aus.
Marcel BauerLinkeMarcel Bauer kritisiert für Die Linke die AfD-Anträge zu Deregulierung, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung, weil diese Umwelt- und Arbeitsschutz abbauen und nur Großgrundbesitzern nützen würden. Der Beitrag beklagt die Ausbeutung von Saisonkräften und Migranten, nennt einen tödlichen Fall und verurteilt die Ausweitung der Beschäftigung ohne Krankenversicherung. Deshalb fordert er, die Rechte der Beschäftigten zu stärken, und ruft zu einer Demonstration am Brandenburger Tor auf, damit eine zukunftsfähige Landwirtschaft ohne Ausbeutung von Mensch und Natur entsteht.
Artur AuernhammerCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als scheinheiligen Versuch, Wählerstimmen aus der Landwirtschaft zu gewinnen. Begründet wird dies mit der eurokritischen Haltung der AfD, die einen EU-Austritt anstrebe und die Agrarpolitik renationalisieren wolle, was nach den Brexit-Erfahrungen britischer Bauern schädlich sei. Zudem warnt er, dass die von der AfD vorgeschlagenen Haushaltskürzungen von 311 Milliarden Euro keine Unterstützung für die heimische Landwirtschaft übrig ließen. Deshalb fordert er den gemeinsamen europäischen Markt und Exportchancen wie Mercosur, damit bayerische Bauern mit 12,5 Milliarden Euro Exportvolumen profitieren können.
Julian SchmidtAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die wirtschaftliche Lage der Landwirte, die er auf ein Machtkartell weniger Handelskonzerne zurückführt, weshalb er faire Wettbewerbsbedingungen und eine Stärkung der Erzeugerseite fordert. Zudem greift er die Bundesregierung und die Union scharf an, weil sie das Mercosur-Abkommen unterstützen, während deutsche Bauern hohe Standards erfüllen müssten, und wirft ihnen Scheinheiligkeit vor. Deshalb verlangt der Beitrag verbindliche Regeln gegen unlautere Handelspraktiken, eine Herkunftskennzeichnung sowie den Erhalt bäuerlicher Betriebe, damit Bauernland in Bauernhand bleibt und die Lebensmittelproduktion nicht in die Hände weniger großer Konzerne fällt.
Esra LimbacherSPDEsra Limbacher kritisiert in seiner Rede die AfD-Anträge zur Landwirtschaftspolitik und betont den Respekt vor Bäuerinnen und Bauern, die täglich für die Ernährung sorgen. Er warnt, dass ein EU-Austritt die Landwirtschaft zerstören würde, weil sie auf den gemeinsamen Markt und Förderungen angewiesen ist. Zudem weist er auf gestiegene Lebensmittelpreise hin, die viele Menschen überfordern, weshalb er faire Preise und Maßnahmen wie den Deutschland-Korb fordert, damit Grundnahrungsmittel wieder bezahlbar werden. Der Beitrag begründet dies mit der Resilienz des Landes und der Verantwortung für Verbraucher.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens kritisiert die AfD-Anträge zu Bürokratieabbau, Düngeverordnung, Pflanzenschutz und Marktstellung als wenig hilfreich, weil ein Moratorium und jährliche Berichtspflichten nur neue Bürokratie schaffen würden, ohne den Landwirten zu nutzen. Deshalb verweist die Rednerin auf bereits erreichte Entlastungen wie die Verschiebung der EUDR und die Verlängerung der versicherungsfreien kurzfristigen Beschäftigung. Bei Dünge- und Pflanzenschutzrecht werde gewissenhaft gearbeitet, indem die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft und offene Zulassungsverfahren halbiert wurden. Sie betont, dass gewissenhafte Ausarbeitung und konkrete Resultate wichtiger seien als oppositionelle Forderungen, damit verlässliche Rahmenbedingungen entstehen.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenIn der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen kritisiert Marcel Bauer den Aktionsplan der Regierung als völlig unzureichend, weil er die Menschen schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe aussetze. Der Redner wirft der Regierung unterlassene Hilfeleistung vor und verweist auf die Opfer des Hitzesommers. Er zitiert Friedrich Merz, um zu begründen, dass Industrieinteressen über Umwelt- und Klimaschutz gestellt würden. Deshalb fordert er, Konzerngiganten zu stoppen, damit Bauern aus dem Preisdruck befreit werden. Zudem verlangt er eine Förderoffensive für Ökolandwirte und soziale Gerechtigkeit, damit sich alle gesundes Essen leisten können.
- 8. Oktober 2026Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen – Gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und VerbraucherMarcel Bauer von der Linken spricht zur Marktkonzentration in der Lebensmittelkette und fordert gerechte Marktstrukturen für Erzeuger und Verbraucher. Er kritisiert, dass die Regierung und die Grünen die Wiedervernässung der Moore nur freiwillig und marktbasiert angehen, was angesichts des Konkurrenzdrucks auf Landwirte und ungeklärter Eigentumsverhältnisse scheitern müsse. Da Moore effiziente CO2-Speicher seien und ihr Schutz in Artikel 20a verankert sei, fordert er die Vergesellschaftung der Moore und ihre gemeinsame Wiedervernässung, weil nur so echter Klimaschutz möglich sei. Deshalb lehnt seine Fraktion den Grünen-Antrag ab.
- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte sowie zur Umsetzung von bestimmten Vorschriften der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der UmweltDer Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts über entwaldungsfreie Produkte, weil Landwirtschaftsminister Rainer zentrale Schlupflöcher in die EU-Entwaldungsverordnung verhandelt habe. Dadurch könnten Konzerne sich durch Tochtergesellschaften der Kontrolle entziehen, illegales Holz über Drittstaaten umetikettieren und mit einer Prüfquote von nur einem Prozent sowie Straffreiheit für unerhebliche Mengen ungehindert in Supermärkte gelangen. Kritisiert wird zudem die gestrichene GPS-Pflicht für Kleinunternehmer, obwohl die Katasterdaten vorlägen. Der Redner fordert, Kleinwaldbesitzer technisch und finanziell zu unterstützen, damit diese die Sorgfaltspflichten erfüllen können.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken fragt die Bundesregierung, wie sie Menschen mit Migrationsgeschichte, Musliminnen und Muslime, Geflüchtete sowie queere Personen schützen will, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Er begründet dies damit, dass die AfD die freiheitlich-demokratische Grundordnung beeinträchtigen, politische Gegnerinnen und Gegner strafrechtlich verfolgen und die Menschenwürde der genannten Gruppen verletzen wolle. Der Beitrag fordert konkrete Schutzmaßnahmen von der Ministerin, weil er eine reale Gefahr für diese Menschen durch eine mögliche AfD-Regierung sieht. Kritisiert wird die Untätigkeit der Bundesregierung angesichts dieser Bedrohung, damit diese nicht weiter bestehen bleibt.
- 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenMarcel Bauer von der Linken kritisiert die AfD-Anträge zur Ernährungssicherheit scharf, da sie am Gedenktag des kleinbäuerlichen Widerstands eingebracht wurden und aus seiner Sicht die Interessen von Großgrundbesitz und Agrarkapitalismus vertreten. Er bemängelt, dass die AfD Umweltschutz ablehnt und die Arbeitsbedingungen von Erntehelfern ignoriert, während das Höfesterben in Deutschland Realität ist. Der Beitrag fordert echte Ernährungssouveränität, die nur im ökologischen und demokratischen Sozialismus möglich sei, damit alle Menschen sicher und gut leben können.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass steigende Energie-, Kraftstoff- und Ölpreise die energieintensive Düngemittelproduktion verteuern und dadurch auch die Lebensmittelpreise in die Höhe treiben. Seiner Ansicht nach nutzen Energie- und Düngemittelkonzerne die Lage, um Übergewinne abzugreifen und die Bauern weiter auszupressen, weshalb die Verbraucher beim Wocheneinkauf an den Kassen noch mehr zahlen müssten. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, diesen Preistsunami zu stoppen, damit die ohnehin strapazierten Geldbeutel der Verbraucher nicht weiter belastet werden. Kritisiert wird, dass keine Maßnahmen gegen die Weitergabe der Kosten ergriffen werden.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung kritisiert Marcel Bauer von der Linken die geplante Ausweitung des Handels mit den Mercosur-Staaten, weil dadurch vor allem der Export von Pestiziden nach Südamerika zunehmen werde. Der Abgeordnete wirft dem Minister vor, dass Giftstoffe, die hierzulande verboten sind, dann in Südamerika ausgebracht werden dürfen, und fragt, wie sich das rechtfertigen lässt. Damit thematisiert er die unterschiedlichen Umwelt- und Gesundheitsstandards zwischen der EU und den Mercosur-Ländern. Kritisiert wird folglich, dass verbotene Substanzen über den Handel indirekt weiterverbreitet werden, weshalb der Beitrag die Rechtfertigung des Ministers grundsätzlich infrage stellt.
- 28. Januar 2026Befragung der BundesregierungMarcel Bauer von der Linken kritisiert, dass der Milchpreis mittlerweile weit unter 40 Cent liegt und für die Mehrzahl der inländischen Milchbetriebe nicht mehr kostendeckend ist. Weil die regionale Wertschöpfung auch diese Betriebe umfasst, fordert er die Bundesregierung auf, endlich tätig zu werden und die inländischen Milchbetriebe zu unterstützen oder in den Preisbildungsmechanismus einzugreifen. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der prekären Lage der Betriebe, die ohne staatliche Hilfe nicht überleben können. Kritisiert wird die Untätigkeit der Regierung, wodurch die Existenz der Milchbetriebe gefährdet wird. Deshalb verlangt der Redner eine schnelle politische Reaktion, damit die Betriebe gesichert werden.