Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mittelstand jetzt stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wärmepumpenoffensive – Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland halten
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Zusammenfassung
Michael Kellner kritisiert in seiner Rede die Unterstellung von Loyalitätskonflikten gegenüber Beamten nach einem Regierungswechsel, weil diese Vorwürfe die professionelle Haltung der Verwaltung infrage stellen. Er betont, dass er selbst in dem Haus gearbeitet hat und dabei hochloyale Beamte kennengelernt habe, denen Parteibücher egal gewesen seien. Deshalb sagt die Kritik an den Beamten seiner Meinung nach mehr über die Denkweise der Kritiker aus als über die tatsächliche Arbeitsweise. Der Beitrag begründet, dass solche Vorwürfe falsch sind, indem er die Unabhängigkeit der Beamten hervorhebt und die Integrität der Verwaltung verteidigt. Damit weist er die Kritik an seiner Person und seiner Fraktion zurück.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Sandra SteinGrüneSandra Stein kritisiert für die Grünen, dass die unionsgeführte Regierung den Mittelstand nicht zur Kernzeit ins Plenum bringt und ihre Aufschwungversprechen nicht einlöst. Weil Betriebe unter enormem Druck stehen und Investitionen seit Jahrzehnten zurückgehen, fordert sie verlässliche Rahmenbedingungen: mehr Investitionen in Infrastruktur und Schulen statt Haushaltslöcher, eine offene Arbeits- und Fachkräftepolitik mit schnelleren Verfahren und Stärkung der beruflichen Ausbildung sowie Entlastung bei Bürokratie, Lohnnebenkosten und Energie. Kritisiert wird, dass die versprochene Stromsteuersenkung fehlt, weshalb Enttäuschung statt Entlastung herrsche. Der Beitrag begründet, dass eine starke sozialökologische Marktwirtschaft einen starken Mittelstand voraussetzt.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz von der CDU/CSU kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpen. Er betont die Bedeutung des Mittelstands für Arbeitsplätze und Ausbildung und begründet die ablehnende Haltung der Union mit der Gefahr einer Substanzbesteuerung. Die einseitige Förderung von Wärmepumpen lehnt er ab, weil sie andere Technologien wie Pelletheizungen und Fernwärme ignoriere. Das Heizungsgesetz der Ampel habe zu Verunsicherung und Kaufzurückhaltung geführt, da es auf Verbote statt Anreize setze. Stattdessen fordert der Redner planbare Regelungen, weniger Bürokratie und die Gleichstellung von Biomasse, um Planungssicherheit für Bürger und Industrie zu schaffen.
Enrico KomningAfDDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil diese für ihn unglaubwürdig sind und die eigentlichen Belastungen ignorieren. Er wirft der Regierung vor, durch Bürokratie, hohe Strompreise und Transformationszwang den Mittelstand vorsätzlich geschädigt zu haben. Kritisiert wird, dass ausgerechnet die Grünen nun Entlastungen forderten, obwohl sie Entlastungen jahrelang blockiert hätten. Statt Almosen brauche der Mittelstand niedrige Energiepreise, Technologieoffenheit und weniger Berichtspflichten, damit Betriebe wieder wettbewerbsfähig würden. Der Beitrag begründet so eine grundlegende wirtschaftspolitische Kehrtwende.
Daniel BettermannSPDDer SPD-Abgeordnete Daniel Bettermann kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpen, weil sie unzureichend recherchiert seien und bereits umgesetzte Maßnahmen ignorierten. Er verweist auf Förderprogramme, Bürokratieabbau, Digitalisierung und steuerliche Entlastungen, die den Mittelstand stärken sollen. Der Beitrag begründet, dass die Koalition mit Modernisierungsagenda, Deutschlandfonds und Stromsteuersenkung bereits auf einem guten Weg sei, weshalb viele Branchen wieder leichte Umsatzanstiege verzeichnen. Deshalb lädt er die Grünen ein, diesen Kurs zu unterstützen, damit der Mittelstand als Rückgrat der Wirtschaft nachhaltig gestärkt wird.
Agnes ConradLinkeDie Rednerin der Linken kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive als zu schwach, weil sie Arbeitsbedingungen, Ausbildung und öffentliche Verantwortung im Klimahandwerk vernachlässigen. Ihrer Ansicht nach braucht die sozialökologische Transformation eine systematische Aufwertung des Handwerks, damit Klimaneutralität nicht auf Selbstausbeutung beruht. Deshalb fordert sie gute Arbeit mit Tarifbindung und Mitbestimmung bei öffentlichen Aufträgen, eine Ausbildungsoffensive mit Bundesinvestitionen in Berufsschulen und kostenfreien Meisterabschlüssen sowie langfristige öffentliche Investitionen statt eines Förderflickenteppichs. Ohne diese Maßnahmen werde die Wärmewende scheitern, da Klimaneutralität in Betrieben und Ausbildungsstätten entsteht.
Klaus WienerCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive, obwohl seine Fraktion das Anliegen grundsätzlich teilt, weil er die Glaubwürdigkeit der Grünen bezweifelt. Er wirft ihnen vor, während der Ampelregierung keine Entlastungen umgesetzt, sondern Belastungen wie Berichtspflichten und den Solidaritätszuschlag verteidigt zu haben. Statt guter Rahmenbedingungen wollten die Grünen Unternehmen staatlich fördern und für die sozial-ökologische Wende nutzen. Deshalb lehnt er die Anträge ab, da die Grünen in der Opposition unglaubwürdig seien und keine unternehmerische Freiheit unterstützten.- Michael KellnerGrüneDer Redner kritisiert die vorherige Regierung scharf für ihre Mittelstandspolitik, indem er einen Artikel aus dem Handelsblatt zitiert, in dem die drei größten Mittelstandsverbände der Union schwere Versäumnisse vorwerfen und positive Akzente vermissen. Er betont, dass seine eigene Regierung zwar viel Kritik erhalten habe, aber nicht eine derartige Watsche vom Mittelstand. Damit begründet er die Notwendigkeit der vorliegenden Anträge zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive, um die Heizungsindustrie und Zukunftstechnologien in Deutschland zu halten. Der Beitrag fordert die Union auf, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen.
- Klaus WienerCDUDer Redner Klaus Wiener von der CDU/CSU äußert sich zu den Anträgen der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und einer Wärmepumpenoffensive. Er verweist auf einen kritischen Artikel vom Ende des letzten Jahres, räumt aber ein, dass Wirtschaftsverbände die bereits auf den Weg gebrachten Maßnahmen sehen. Wiener betont, dass die Ampelregierung dreieinhalb Jahre nichts hinbekommen habe, während die neue Regierung seit acht Monaten 80 Gesetze verabschiedet habe. Deshalb sei der Kurs eine Wirtschafts- und Politikwende, die alle Wirtschaftsverbände bald anerkennen würden, so dass das Handelsblatt in einem Jahr anders berichten werde.
Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive scharf, weil diese aus seiner Sicht die wahren Probleme der Wirtschaft ignorieren. Er erinnert an die Bauernproteste vor zwei Jahren, die sich gegen die mittelstandsfeindliche Politik der Ampelregierung richteten. Der Redner wirft den Grünen vor, mit ideologischer Wirtschaftspolitik den Mittelstand zu zerstören, indem sie etwa Wärmepumpen statt Entlastungen fordern. Zwar begrüßt er die Senkung der Stromsteuer, bemängelt aber die gleichzeitige CO2-Bepreisung und den Atomausstieg, die zu höheren Kosten führen. Deshalb fordert er weniger Staat, niedrigere Energiekosten und spürbare Steuerentlastungen.
Helmut KleebankSPDDer SPD-Abgeordnete Kleebank plädiert in seiner Rede für eine sachliche, entideologisierte Wärmewendedebatte, weil die Heizungsentscheidung langfristig wirkt und Planungssicherheit braucht. Er begründet den Ausbau erneuerbarer Energien als ökonomisch vernünftig, damit dauerhaft niedrige Strompreise die Wärmepumpe stärken und die heimische Industrie mit ihren Arbeitsplätzen erhalten bleibt. Kritisiert wird eine Verengung auf eine einzige Technologie; gefordert wird ein Mix klimaneutraler Lösungen. Zudem verlangt der Beitrag eine soziale Staffelung der Förderung, damit Klimaschutz nicht nur Gutverdienenden zugutekommt und der Umstieg für alle machbar bleibt.
Alaa AlhamwiGrüneDie Rednerin Alaa Alhamwi kritisiert die Regierung scharf, da ihr vermeintlicher Kurs des Stillstands die Zukunftstechnologien Deutschlands gefährde und Arbeitsplätze gefährde. Sie argumentiert, dass die Verunsicherungsdiskurs der aktuellen Politik zu Blockaden und wirtschaftlichem Schaden führe, weshalb eine dringende Wärmepumpenoffensive notwendig sei. Diese Offensive müsse Planungssicherheit gewährleisten und die deutsche Industrie stärken, da die Technologie langfristig unabhängiger und kostengünstiger sei. Ferner fordert sie eine sozial gerechte Gestaltung, indem sie eine angemessene Förderung und faire Kostenverteilung für Mieter und Vermieter einsetze, um die Bürger aus der fossilen Kostenfalle zu befreien.
Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede die Debatte über Technologieoffenheit und Gebäudemodernisierung, weil der Großteil der Heizungen weiterhin mit Öl und Gas betrieben wird und deshalb der Umbau dringend vorangebracht werden muss, damit Deutschland die Klimaziele erreicht und Menschen auch künftig heizen können. Sie fordert mehr Wärmepumpen und die Beibehaltung der 65-Prozent-Regel für Erneuerbare. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag zur Wärmepumpenoffensive Gewerkschaften, Tarifbindung und Mitbestimmung nicht berücksichtigt, obwohl Beschäftigte den Wandel tragen. Deshalb verlangt sie, die Wärmewende als gesellschaftliche Daseinsvorsorge zu behandeln, indem die Bundesförderung aufgestockt, Nachhaltigkeitsstandards verschärft und der Mieterschutz mitgedacht werden.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin kritisiert die Anträge der Grünen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive, weil sie den Mittelstand nicht fördern, sondern ihm durch Vorgaben, Subventionen und Klimaauflagen die Luft zum Atmen nehmen. Sie argumentiert, dass wirtschaftliche Freiheit und soziale Marktwirtschaft, nicht staatliche Planung und Ideologie, den Wohlstand sichern. Der Beitrag wirft den Grünen vor, Unternehmer zu bevormunden und für die sozialökologische Transformation verantwortlich zu machen, was letztlich zu Abwanderung und Marktversagen führe. Deshalb lehnt sie die Anträge ab.
Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Balten lehnt die Anträge der Grünen zu Mittelstand und Wärmepumpenoffensive ab, weil Wärmepumpen ohne Strom aus Kohle oder Gas nicht funktionierten und der Preis pro Kilowattstunde Wärme fast gleich sei. Daher kritisiert er die Subventionen als linke Planwirtschaft, die den Markt verzerre, alternative Heizsysteme benachteilige und eine Blase schaffe, die ohne Staatsgeld platze. Zudem seien die Umbaukosten für viele Immobilien untragbar, weshalb die Politik Bürger zwangsweise zu teuren Systemen treibe. Der Redner fordert ein Ende der Brandmauer und behauptet, nur seine Partei könne den wirtschaftlichen Abstieg stoppen.
Lars RohwerCDUDer Redner kritisiert die Grünen dafür, dass sie nach ihrer Regierungszeit dieselben wirtschaftspolitischen Konzepte erneut einbringen, obwohl die Wähler sie abgewählt haben, weshalb er eine fehlende Abkühlphase und mangelnde politische Kultur bemängelt, weil ein früherer Staatssekretär nun als wirtschaftspolitischer Sprecher agiert. Zudem wirft er ihnen vor, mit einem Antrag zur Befragung der Wirtschaftsministerin Zeit für drängende Themen verschwendet zu haben, damit die Koalition stattdessen weniger Bürokratie, mehr Vertrauen und Investitionen durchsetzen kann, um Mittelstand, Handwerk und Industrie zu stärken und das Gebäudeenergiegesetz abzulösen.- Michael KellnerGrüneMichael Kellner kritisiert in seiner Rede die Unterstellung von Loyalitätskonflikten gegenüber Beamten nach einem Regierungswechsel, weil diese Vorwürfe die professionelle Haltung der Verwaltung infrage stellen. Er betont, dass er selbst in dem Haus gearbeitet hat und dabei hochloyale Beamte kennengelernt habe, denen Parteibücher egal gewesen seien. Deshalb sagt die Kritik an den Beamten seiner Meinung nach mehr über die Denkweise der Kritiker aus als über die tatsächliche Arbeitsweise. Der Beitrag begründet, dass solche Vorwürfe falsch sind, indem er die Unabhängigkeit der Beamten hervorhebt und die Integrität der Verwaltung verteidigt. Damit weist er die Kritik an seiner Person und seiner Fraktion zurück.
- Lars RohwerCDUDer Redner Lars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert in seinem Beitrag die Haltung der Grünen zu den Anträgen zur Stärkung des Mittelstands und zur Wärmepumpenoffensive. Er wirft dem Kollegen Kellner vor, mit Belehrungen aufzutreten, und betont, dass Mitarbeiter des Hauses durch frühere Vorgaben in Loyalitätskonflikte geraten seien, weil sie nun unter veränderten Erwartungen arbeiten müssten. Deshalb stellt er sich vor die Beschäftigten und fordert den Kollegen auf, Verantwortung zu übernehmen. Damit begründet er seine ablehnende Haltung gegenüber den Vorschlägen der Grünen, indem er auf die negativen Folgen für die Mitarbeiter verweist und so die Anträge als nicht unterstützenswert darstellt.
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