Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 52. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßlich linksextremistischer Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin – Krisenmanagement und mögliches Versagen untersuchen
Zusammenfassung
Siegfried Walch dankt den Hilfskräften und kritisiert, dass die AfD aus dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin politisches Kapital schlägt, statt konkrete Vorschläge zu machen. Er betont, dass Linksextremismus genauso wie Rechtsextremismus und Islamismus eine abscheuliche Ideologie sei, und wirft Linken und Grünen vor, mit ihrer Rhetorik gegen Mächtige den Nährboden für solche Anschläge zu bereiten. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung, Gleichbehandlung aller Extremisten, Entzug staatlicher Fördermittel, Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie erweiterte Befugnisse wie KI-Analysen und IP-Speicherung, damit der Staat wehrhaft bleibt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 52. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Gottfried CurioAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in seiner Rede zum mutmaßlich linksextremistischen Stromanschlag in Berlin das Krisenmanagement der schwarz-roten Regierung scharf. Er bemängelt, dass Betroffene bei eisigen Temperaturen tagelang ohne Heizung, Strom und Kommunikation blieben, während Migrantenunterkünfte schnell evakuiert und beheizt wurden. Curio wirft dem Senat unterlassene Hilfeleistung und Staatsversagen vor, weil keine rechtzeitige Hotelunterbringung auf Staatskosten erfolgte und nur wenige Notstromaggregate bereitstanden. Zudem kritisiert er die Untätigkeit von Kanzler Merz und Regierendem Wegner, die den Anschlag verharmlosten und linksextremen Terror nicht benannten. Der Beitrag fordert deshalb eine Ablösung der Verantwortlichen.
Jan-Marco LuczakCDUDer Beitrag befasst sich mit dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, weil dieser nach Auffassung des Redners als Angriff auf die offene Gesellschaft klar benannt und mit voller Härte des Rechtsstaates verfolgt werden muss. Kritisiert wird, dass Linkspartei und Grüne den linken Terror nicht benennen und stattdessen das Krisenmanagement des Senats thematisieren, weshalb Luczak dies als zynisch und disqualifizierend wertet. Er verweist auf schnelle Reaktionen von Feuerwehr, Bundespolizei und Bundeswehr sowie die rasche Wiederherstellung der Stromversorgung, weshalb er das Berlin-Bashing für unangebracht hält und den Helfern dankt.
Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die AfD den Berliner Stromausfall für Landtagswahlkampf instrumentalisiert, und verurteilt den linksextremistischen Anschlag. Er dankt Betroffenen und Helfern, betont aber, dass Linksextremismus ein reales Sicherheitsproblem sei, das unter CDU-Innenministern nicht konsequent bekämpft wurde, weshalb die Ermittlungsergebnisse mager bleiben. Der Grüne fordert ein KRITIS-Dachgesetz mit Mindeststandards und Resilienzanforderungen, ein bundesweites Lagebild zu Sabotage und hybrider Bedrohung sowie mehr Führung im Bevölkerungsschutz, weil der Bundesinnenminister untätig bleibe und keine modernen Ermittlungsbefugnisse vorlege, sodass Sicherheitsbehörden nicht zeitgemäß arbeiten können.
Helge LindhSPDHelge Lindh kritisiert in der Aktuellen Stunde zur AfD-Forderung nach Untersuchung des mutmaßlich linksextremistischen Anschlags auf die Berliner Stromversorgung die Instrumentalisierung des Ereignisses. Der Beitrag begründet, dass eine erwachsene Demokratie zuerst Dank, Mitgefühl und Entschuldigung zeigen sollte, statt Schuldzuweisungen zu betreiben. Lindh fordert, Terrorismus klar zu benennen und zu prüfen, ob offene Daten und Transparenz Terroristen nutzen. Kritisiert wird die AfD für erbärmliche Sharepics, die Notlagen gegeneinander ausspielen, weil sie damit Profit aus dem Leid ziehen will.
Ferat KoçakLinkeFerat Koçak kritisiert in der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Stromausfall in Berlin das Krisenmanagement des Senats, weil verlässliche Informationen fehlen und Notunterkünfte überfüllt sind, sodass alte Menschen, Kranke und Familien in der Kälte ausharren müssen. Der Regierende Bürgermeister habe während der Krise Tennis gespielt, weshalb der Redner ihm vorwirft, die Menschen anzulügen und Verantwortung zu vermeiden. Da der Katastrophenschutz über Jahre kaputtgespart wurde, seien Infrastruktur und Vorsorge mangelhaft. Der Beitrag fordert echte Sicherheit durch Investitionen statt leerer Versprechen und lobt die Nachbarschaftshilfe.
Reinhard BrandlCDUIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin kritisiert Reinhard Brandl die vorherige Rede eines Kollegen. Er bemängelt, dass dieser nur von einem Stromausfall spricht, statt den linksterroristischen Anschlag klar zu benennen. Deshalb fordert der Redner eine deutliche Distanzierung von Linksextremismus und Die Linke, weil dieser eine Gefahr für das Land darstelle. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den Vorfall als Terrorakt einzustufen, und verlangt eine klare Haltung gegen linke Gewalt. Damit wird das Krisenmanagement und mögliches Versagen zum Gegenstand der Debatte, indem die Ursache klar benannt wird.- Ferat KoçakLinkeFerat Koçak verurteilt den mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin, weil Rentner, Kranke und Familien bei eisiger Kälte ohne Strom litten. Während die Ermittlungsbehörden den Täter ermitteln sollen, kritisiert der Abgeordnete das Krisenmanagement des Berliner Senats, das durch Kaputtsparen von Zivil- und Katastrophenschutz sowie sozialer Sicherheit versagt habe, während Milliarden in Waffen, Panzer, Polizei und Militär flössen. Der Beitrag begründet, dass dies keine Sicherheit, sondern ein Risiko für die Bevölkerung sei. Zudem wirft er dem Bürgermeister vor, Tennis zu spielen, statt am ersten Tag zu helfen, und wünscht allen ein gutes neues Jahr.
- David GregoszCDUIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Anschlag auf die Berliner Stromversorgung wirft der CDU-Abgeordnete den Oppositionsparteien vor, das Thema für Empörungsrhetorik und Mobilisierung zu nutzen, statt echte Sicherheitspolitik zu betreiben. Deshalb verteidigt er das Berliner Krisenmanagement und betont, dass die Union die Sicherheitsbehörden mit mehr Personal, digitalen Befugnissen und einem härteren Gesetz zum Schutz kritischer Infrastruktur ausstatten will, weil die Demokratie wehrhaft sei und Extremismus von allen Seiten entschlossen bekämpft werden müsse. Kritisiert wird zudem, dass Grüne und Linke linksextreme Gefahren relativieren würden.
- Martin HessAfDMartin Hess kritisiert in der Aktuellen Stunde den linksextremistischen Anschlag auf die Stromversorgung Berlins, weil CDU und SPD die Bürger weder vor Linksterrorismus schützten noch die Krisenfolgen bewältigten. Er verweist auf gestiegene linksextremistische Gewalttaten und die unverfolgte Vulkangruppe, weshalb er ein sicherheitspolitisches Versagen der Behörden und der Regierung feststellt. Zudem wirft er dem Regierenden Bürgermeister vor, das Krisenmanagement vom Homeoffice aus betrieben und Tennis gespielt zu haben, und dem Bundeskanzler, sich erst nach fünf Tagen geäußert zu haben. Die AfD fordert daher eine neue politische Führung.
Ruppert StüweSPDDer Beitrag befasst sich mit dem mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin, der 45 000 Haushalte, Gewerbe, Schulen, Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser traf. Ruppert Stüve kritisiert zunächst scharf, dass seiner Fraktion vorgeworfen wurde, Teil einer Terrorgruppe zu sein, und würdigt anschließend die Solidarität und das Engagement von Einsatzkräften und Nachbarn. Er lobt die enge Zusammenarbeit von Land und Bezirk sowie den Krisenstab. Daraus leitet er ab, dass kritische Infrastruktur besser geschützt, sensible Daten sicherer verwahrt und die Lagebewältigung vor Ort gestärkt werden müssen, damit die Gesellschaft solidarisch bleibt.- Martin HessAfDIn der Aktuellen Stunde zum mutmaßlich linksextremistischen Terroranschlag auf die Stromversorgung in Berlin geht Martin Hess von der AfD auf den Vorwurf ein, er habe unwahre Behauptungen aufgestellt. Er bekräftigt, die SPD-Fraktion unterstütze die Antifa, die nachweislich in Teilen eine linksextremistische Schlägertruppe sei. Wer diese unterstütze und fördere, sorge für ein Klima, in dem sich Linksterroristen ermutigt fühlten. Deshalb sieht der Redner keine Veranlassung, von seiner Aussage abzurücken. Damit begründet der Beitrag die Forderung, das Krisenmanagement und mögliches Versagen im Zusammenhang mit dem Anschlag zu untersuchen.
- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in der Aktuellen Stunde zum Stromausfall in Berlin, dass die Unionsfraktion den Vorfall verengt betrachte und keine Lösungen für Infrastrukturhärtung und Bevölkerungsschutz biete. Der Grünen-Politiker lobt die Berliner Feuerwehr und Hilfsorganisationen, bemängelt aber fünf Tage Notinstandsetzung als zu langsam. Er fordert, das KRITIS-Dachgesetz nachzubessern, weil zu hohe Grenzwerte und Ausnahmen Städte wie Ingolstadt ausschlössen, und verlangt schnellere, länderübergreifende Notinstandsetzung sowie weniger Bürokratie statt neuer Gremien, damit alle ein ähnliches Schutzniveau erhalten.
Adrian GrasseCDUDer CDU-Abgeordnete schildert den linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Steglitz-Zehlendorf, bei dem bei eisigen Temperaturen über 100 000 Menschen und 2 200 Betriebe betroffen waren, weshalb er ein entschlossenes Vorgehen des Rechtsstaates gegen Linksterrorismus fordert. Er dankt Einsatzkräften, Charité und Bundeswehr für das Krisenmanagement, kritisiert aber Schwachstellen für künftige Gefährdungslagen, damit diese verbessert werden. Der Beitrag begründet, dass die Gesellschaft trotz des perfiden Versuchs, Angst zu verbreiten und zu spalten, zusammengehalten habe, indem Nachbarn füreinander sorgten, was ihn zuversichtlich stimme.- Arne RaueAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert in der Aktuellen Stunde den Stromausfall in Berlin als politischen Offenbarungseid. Verantwortlich seien linksextremistische Klimaterroristen, doch vor allem habe die Politik jahrelang Warnungen vor der Verwundbarkeit kritischer Infrastruktur ignoriert. Statt Vorsorge habe man sich mit Symbolpolitik und Moralappellen befasst. Besonders scharf wird das Krisenmanagement der Berliner Spitze angegriffen, weil der Regierende Bürgermeister lieber Tennis gespielt und die Bürger belogen habe. Der Redner fordert, den Vorfall als Wendepunkt zu begreifen, damit der Staat im Ernstfall handlungsfähig bleibt und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnt.
- Siegfried WalchCDUSiegfried Walch dankt den Hilfskräften und kritisiert, dass die AfD aus dem linksterroristischen Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin politisches Kapital schlägt, statt konkrete Vorschläge zu machen. Er betont, dass Linksextremismus genauso wie Rechtsextremismus und Islamismus eine abscheuliche Ideologie sei, und wirft Linken und Grünen vor, mit ihrer Rhetorik gegen Mächtige den Nährboden für solche Anschläge zu bereiten. Deshalb fordert er konsequente Strafverfolgung, Gleichbehandlung aller Extremisten, Entzug staatlicher Fördermittel, Stärkung von Polizei und Verfassungsschutz sowie erweiterte Befugnisse wie KI-Analysen und IP-Speicherung, damit der Staat wehrhaft bleibt.
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- 4. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ausschreitungen nach Demonstrationen – Neue Gefahren durch die mögliche Verbindung von Linksextremismus und IslamismusDer Beitrag behandelt die Ausschreitungen nach Demonstrationen und die mögliche Verbindung von Linksextremismus und Islamismus. Siegfried Walch dankt zunächst der Polizei, kritisiert dann aber, dass migrantische Milieus, Linksextremisten und Islamisten die Proteste gekapert hätten, weil sie den Rechtsstaat und die freiheitliche Ordnung verachteten. Deshalb fordert er, alle Extremismusformen gleich konsequent zu bekämpfen und die Sicherheitsbehörden zu stärken. Auf eine Zwischenfrage entgegnet er, das Benennen der Problemlage sei notwendig, damit konkrete Lösungen, Prävention und Aussteigerprogramme möglich werden und der Rechtsstaat die Täter mit voller Härte verfolgen kann.
- 4. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lamya Kaddor, Sandra Stein, Lukas Benner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Westbalkan-Kontingent für jährlich 50.000 Arbeitskräfte erhaltenDer Redner befasst sich mit den Anträgen zur Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung sowie zum Westbalkan-Kontingent. Er zeigt Sympathie für die Westbalkanregelung, weil sie klare Anforderungen wie vorhandenen Arbeitsplatz, gesicherten Lebensunterhalt und keinen Sozialleistungsbezug in den letzten 24 Monaten stellt. Eine Erhöhung des Kontingents lehnt er in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ab, da der Arbeitsmarkt noch keine positiven Signale zeigt und zuerst die inländischen Bürgergeldempfänger in Arbeit gebracht werden müssten. Einwanderung in den Sozialstaat sei nicht sozial, deshalb müsse Migration nach den Bedürfnissen Deutschlands gesteuert werden.
- 7. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Drei Jahre nach dem terroristischen Überfall der Hamas auf Israel – Antisemitismus entschlossen bekämpfen, jüdisches Leben in Deutschland schützenSiegfried Walch verurteilt den Hamas-Angriff vom 7. Oktober als Barbarei und wendet sich gegen jede Täter-Opfer-Umkehr. Der Redner begründet die Notwendigkeit, Antisemitismus entschlossen zu bekämpfen und jüdisches Leben zu schützen, weil Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder Angst haben. Kritisiert wird Antisemitismus in allen Gesellschaftsschichten sowie die Unglaubwürdigkeit der AfD und die Haltung der Linken. Zudem wird importierter Antisemitismus und Islamismus als Problem benannt, weshalb klare Grenzen für Zuwanderer gefordert werden und eine Koalition mit der Linken abgelehnt wird.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenSiegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten. Er wirft ihnen vor, digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse abzulehnen und durch die Cannabis-Entkriminalisierung OK-Strukturen zu stärken. Deshalb fordert er Nulltoleranz und einen starken Staat. Um die Behörden zu stärken, verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Beweislastumkehr bei Vermögensherkunft und ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. So will er die OK wirksam bekämpfen.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenSiegfried Walch kritisiert in der Aktuellen Stunde die Linke scharf für mangelnde Einsicht und Abgrenzung angesichts von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit und Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans. Der Redner wirft der Partei strukturelle Probleme vor, weil sie Kontakte zu Clanmitgliedern pflege und auf Wahlveranstaltungen antisemitische Parolen dulde. Kritisiert wird zudem, dass Die Linke Polizeibefugnisse einschränken und den Verfassungsschutz infrage stellen wolle, wodurch Extremisten und Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen nutzten. Deshalb fordert er die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss, die Offenlegung aller Kontakte und eine erneute Beobachtung durch den Verfassungsschutz, damit der Rechtsstaat Extremismus konsequent bekämpfen kann.
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