Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mit einem Demokratiefördergesetz Demokratie stärken und Zivilgesellschaft schützen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Marcel Emmerich, Helge Limburg, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Demokratie schützen – Rechtsextremisten konsequent entwaffnen und rechtsextremistische Netzwerke im Staatsdienst verhindern
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Zusammenfassung
Birgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu einem Demokratiefördergesetz und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil dadurch die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und linke Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Steuergeldern gefördert würden. Stattdessen fordert sie, die Antifa zu verbieten, die Finanzierung nicht neutraler NGOs einzustellen und das Programm Demokratie leben abzuschaffen. Der Beitrag begründet dies damit, dass berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen mundtot gemacht werden solle, und lehnt auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte sowie Waffenentzug für AfD-Mitglieder als Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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- Schahina GambirGrüneSchahina Gambir von den Grünen begründet den Antrag für ein Demokratiefördergesetz damit, dass Rechtsextremismus die größte Gefahr für die Demokratie sei, weil er queere und nicht weiße Menschen bedrohe, die Zivilgesellschaft gefährde und Medien sowie Rechtsstaat angreife. Besonders junge Menschen würden online über Memes und Lifestyle-Accounts radikalisiert, was in rechtsterroristischen Anschlägen münde. Deshalb fordert die Rednerin eine verlässliche, kontinuierliche Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, damit diese die vielfältige Gesellschaft verteidigen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpfen können. Der Beitrag verlangt von der Bundesregierung, endlich in die Offensive zu gehen und die nötigen Mittel bereitzustellen, damit Demokratie nicht in Förderzyklen wächst, sondern dauerhaft geschützt wird.
- Konrad KörnerCDUKonrad Körner lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil dieser die Zivilgesellschaft durch institutionelle Förderung in staatliche Abhängigkeit bringe und den Wettbewerb politischer Bildung verenge. Zwar teilt der Redner die Problembeschreibung zu Extremismus, doch die Forderungen lösten die Probleme nicht. Statt neuer Förderstrukturen brauche es einen rechtsstaatlich sauberen Kampf gegen Verfassungsfeinde und projektbezogene Demokratieförderung. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag Symbolpolitik sei und keine nachweisbare Notwendigkeit bestehe. Daher fordert er, bestehende projektbezogene Programme zu stärken, anstatt neue Ansprüche zu schaffen.
- Birgit BessinAfDBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu einem Demokratiefördergesetz und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil dadurch die Mitte der Gesellschaft unter Generalverdacht gestellt und linke Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung mit Steuergeldern gefördert würden. Stattdessen fordert sie, die Antifa zu verbieten, die Finanzierung nicht neutraler NGOs einzustellen und das Programm Demokratie leben abzuschaffen. Der Beitrag begründet dies damit, dass berechtigte Kritik an linken Vorfeldorganisationen mundtot gemacht werden solle, und lehnt auch dienstrechtliche Maßnahmen gegen Richter und Staatsanwälte sowie Waffenentzug für AfD-Mitglieder als Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung ab.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete äußert sich zur Beratung des Demokratiefördergesetzes und beklagt, dass das Vorhaben in der vergangenen Legislatur am Widerstand eines Koalitionspartners scheiterte, weshalb er die ablehnende Haltung der Union nun zwar als klar, aber bedauerlich bewertet. Der Beitrag begründet das Gesetz mit dem Prinzip der wehrhaften Demokratie, die neben repressiven Mitteln wie Vereins- und Parteiverboten auch präventive Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements und politischer Bildung benötige, damit gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit früh bekämpft und repressives Vorgehen später vermieden werde. Applaus von rechts für Kritik an der Zivilgesellschaft wertet er als Warnsignal.- Mandy EißingLinkeDie Debatte betrifft den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz sowie eine Beschlussempfehlung zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Mandy Eißing stimmt dem Antrag zu, weil er langjährige Forderungen der Linken aufgreift und die Förderung der Demokratie als staatliche Daueraufgabe festschreiben soll. Kritisiert wird, dass ein fertiges Gesetz in der vergangenen Legislaturperiode an der FDP scheiterte, weshalb die Zivilgesellschaft nun unter auslaufenden Projekten, bürokratischen Anträgen und Geheimdienstprüfungen leidet. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines Gesetzes damit, dass Vertrauen statt Verdächtigung und dauerhafte Unterstützung nötig sind, damit das Bröckeln der Demokratie aufgehalten wird.
- Oliver PöpselCDUKritisiert wird der Antrag der Grünen für ein Demokratiefördergesetz, weil der Staat damit die Zivilgesellschaft nach eigenen Vorstellungen forme und einseitige Weltanschauungen dauerhaft subventioniere. Der Beitrag begründet dies damit, dass bereits zwei Drittel der Fördermittel langfristig gebunden seien und das Gesetz Förderprojekte über Legislaturperioden hinaus festschreibe, wodurch das Haushaltsrecht künftiger Parlamente blockiert werde. Deshalb lehnt der Redner den Antrag entschieden ab und fordert stattdessen, Demokratie durch pluralistische politische Bildung zu stärken, die frei von Indoktrination bleibt. Gestützt auf das Grundgesetz und Gustav Heinemann wird argumentiert, das Gesetz widerspreche dem Geist der Verfassung.
- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz und die Entwaffnung von Rechtsextremisten ab, weil dieser Gefahren einseitig nur rechts und islamistisch verorte, linksextreme Gewalt wie beim G20-Gipfel oder in Gießen aber verschweige. Deshalb wirft er dem Antrag Indoktrination, Überwachung und Einschüchterung von Kritikern vor und vergleicht ihn mit Stasi-Methoden, um Wähler links der Mitte zu binden. Kritisiert wird zudem, dass die Grünen nach der Ampel-Zeit Angst vor freier Meinungsbildung hätten. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass gute Politik statt Repressalien und Zensur nötig sei.
Maja WallsteinSPDMaja Wallstein (SPD) äußert sich zur Beratung eines Demokratiefördergesetzes und eines Antrags zur Entwaffnung von Rechtsextremisten. Sie kritisiert die AfD scharf, weil diese gegen die demokratische Zivilgesellschaft agiere und Verbindungen zu rechtsextremen Netzwerken habe. Die Rednerin betont, dass die Koalition Maßnahmen zur Demokratieförderung prüft, das Wort Demokratiefördergesetz aber nicht im Koalitionsvertrag steht. Da zivilgesellschaftliche Organisationen unter Druck stehen und rechtliche Unsicherheiten bestehen, sei eine gesetzliche Lösung nötig, damit eine gesetzliche Basis die Akteure vor politischer Willkür schützt. Zudem fordert sie eine Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das Bundesverfassungsgericht, um die Demokratie zu schützen.
Marcel EmmerichGrüneDer Grünen-Abgeordnete Emmerich verteidigt das Demokratiefördergesetz und einen Antrag zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil die größte Gefahr für die Demokratie vom Rechtsextremismus ausgehe und der parlamentarische Arm dieser Bewegung in der AfD sitze. Kritisiert wird die Union, die unter Druck den Sound der AfD gegen NGOs übernehme und dadurch Prävention vernachlässige, obwohl Extremismusbekämpfung auch verlässliche Finanzierung brauche. Deshalb fordert der Beitrag schärfere Waffenkontrollen, damit AfD-Mitglieder unabhängig von einer Einstufung keinen Zugang zu Waffen haben, sowie konsequente Überprüfungen im Staatsdienst und ein AfD-Verbotsverfahren.- Jan KösteringLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Entwaffnung von Rechtsextremisten und zur Verhinderung rechtsextremistischer Netzwerke im Staatsdienst, wobei der Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ die Gefahr illegaler und legaler Waffen bei AfD-Mitgliedern und in Sicherheitsbehörden verdeutlicht. Kritisiert wird, dass die frühere Bundesregierung nur Lücken im Waffenrecht schloss, während Zuverlässigkeitsprüfungen auf Staatsschutzdelikte begrenzt blieben. Gefordert werden deshalb ein Verbot halbautomatischer Waffen für Privatpersonen, das Untersagen militärischer Trainings für Zivilisten sowie ein verbesserter Tatmittelabgleich, damit Waffenfunde auf Herkunft und Lieferwege geprüft werden können. Zudem wird eine unabhängige Beobachtungsstelle Rechtsextremismus gefordert, um Strukturen und Netzwerke offenzulegen.
Marc HenrichmannCDUDer Redner kritisiert die Anträge der Grünen zu Demokratiefördergesetz und Waffenrecht, weil sie an der Realität vorbeigingen und keine wirksamen Lösungen böten. Er verweist auf den personellen Flaschenhals in den kommunalen Waffenbehörden, der eine konsequente Überprüfung von Extremisten und Straftätern verhindere. Zudem lehnt er es ab, aus einer bloßen AfD-Mitgliedschaft auf waffenrechtliche Unzuverlässigkeit zu schließen, da dies verfassungsrechtlich unsauber sei. Stattdessen fordert er, den Vollzug zu stärken, illegale Waffen zu bekämpfen und den Informationsaustausch zwischen Behörden zu verbessern, damit der Rechtsstaat Extremisten und Straftäter entwaffnen kann.- Anna RathertAfDDie AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Demokratieförderung scharf, weil er ihrer Ansicht nach nicht die freiheitliche Demokratie stärkt, sondern regierungsnahe Nichtregierungsorganisationen dauerhaft mit Steuergeld finanziert und abweichende Meinungen delegitimiert. Eine staatlich finanzierte Zivilgesellschaft sei deshalb kein unabhängiger Akteur, sondern ein verlängerter Arm der Regierung. Kritisiert wird zudem die Union, die die Undemokratie des Vorhabens erkannt habe, aber die Förderung solcher NGOs dennoch fortsetze. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass der Antrag eine Staatsideologie gesetzlich verankern und reale Probleme wie islamistischen Antisemitismus verharmlosen würde. Deshalb lehnt die Rednerin den Antrag ab und bezeichnet ihn als Sargnagel für Freiheit und Demokratie.
Helge LindhSPDDer Beitrag behandelt die Entwaffnung von Rechtsextremisten und den Schutz der Demokratie. Zunächst kritisiert der Redner rassistische Rhetorik der AfD und verteidigt die vielfältige Zivilgesellschaft gegen ein instrumentelles Vorfeldverständnis. Anschließend begründet er die Dringlichkeit effektiver Entwaffnung, weil Verfassungsfeinde weder in den öffentlichen Dienst noch in den Besitz von Waffen gehören. Deshalb verweist er auf die Innenministerkonferenz, die prüfen lässt, ob die Mitgliedschaft in einer gesichert rechtsextremistischen Vereinigung künftig zwingend die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit begründet, damit Waffenbehörden dies praktikabel umsetzen können. Er fordert, die Praxis zu evaluieren, weil Menschenleben gefährdet sind.
Heiko HainCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Heiko Hain lehnt den Grünen-Antrag für ein Demokratiefördergesetz ab, weil es vor allem mehr Staat, Bürokratie und dauerhafte Ausgaben ohne belastbaren Wirkungsnachweis erzeuge. Kritisiert wird, dass eine dauerhafte institutionelle Förderung die Unabhängigkeit der Akteure gefährde und das Prinzip wirkungsorientierter Projektförderung aufgebe, da Geld unabhängig von Zielerreichung weiterfließe. Deshalb plädiert der Beitrag für Eigenverantwortung, lokale Zuständigkeiten und eine Überprüfung des Programms „Demokratie leben!“. Demokratieförderung werde ernst genommen, indem klare Regeln und ein verantwortungsvoller Umgang mit Steuergeld gewährleistet würden.
Martin ReichardtAfDDer AfD-Abgeordnete Martin Reichardt kritisiert die beiden Anträge von Bündnis 90/Die Grünen zur Demokratieförderung und zur Entwaffnung von Rechtsextremisten, weil er darin einen demokratiefeindlichen Geist erkennt, den er mit der DDR und der Stasi vergleicht. Der Beitrag begründet seine Ablehnung damit, dass die Grünen den Geist der Friedlichen Revolution verraten und die Demokratie gefährden würden. Kritisiert wird zudem, dass die Anträge den Begriff der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit verwendeten, obwohl diese aus seiner Sicht vor allem von links gegen Deutsche ausgehe. Deshalb fordert er, Hetzer in den eigenen Reihen zu bekämpfen und auszuschließen, damit die Demokratie geschützt bleibt.
Ralf StegnerSPDDer SPD-Abgeordnete weist zunächst einen persönlichen Angriff aus den Reihen der AfD zurück, weil eine solche Bezeichnung mehr über den Angreifer aussage als über ihn selbst. Anschließend begründet er, dass die Positionen der AfD mit Argumenten und ohne Gewalt attackiert werden müssten, da Demokraten zu den Grundwerten des Grundgesetzes stünden, die jene täglich verletze. Indem er der AfD Hass, Rassismus und Nationalismus vorwirft, leitet er die Folge ab, dass alle Kraft eingesetzt werde, bis diese aus den Parlamenten verschwunden sei. Kritisiert wird zudem, dass die AfD mehr den Kehlkopf als den Kopf bediene.- Martin ReichardtAfDMartin Reichardt von der AfD reagiert auf Vorwürfe Stegners und wirft der SPD-Fraktion vor, nicht Argumente, sondern Personal zu attackieren, was er als undemokratisch und verfassungsfeindlich wertet. Weil sich die Fraktion nicht vom Linksextremismus distanziere, sieht er darin Demokratiefeindlichkeit. Der Redner betont, im Streit um die Demokratie emotional zu sein, und unterstellt Stegner Neid auf seine intellektuelle und rhetorische Überlegenheit. Dadurch verteidigt er die AfD gegen Angriffe und greift den politischen Gegner scharf an, indem er dessen Haltung als widersprüchlich darstellt.
Weitere Reden dieser Person
- 11. November 2026Vereinbarte Debatte: Orange Day – Frauen schützen, Gewalt stoppenIn der vereinbarten Debatte zum Orange Day kritisiert Birgit Bessin, dass die Politik seit Jahren nur rede, statt Frauen und Mädchen wirksam vor Gewalt zu schützen. Sie benennt abgelehnte kriminelle Asylbewerber und Geduldete als Tätergruppe, die von anderen Parteien verschwiegen werde, und führt mehrere Mordfälle an, bei denen die Täter trotz abgelehnter Asylanträge im Land blieben. Deshalb fordert die Rednerin sofortige Abschiebungen, Remigration, ehrliche Altersfeststellung und ein gesenktes Strafmündigkeitsalter, weil die politisch Verantwortlichen durch jahrelanges Unterlassen und Wegsehen Schuld auf sich geladen hätten und weitere Opfer zu befürchten seien.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenDie AfD-Abgeordnete Bessin kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass die Protestbewegung Generation Z von der politischen Linken vereinnahmt werde, und verurteilt Gewalt durch brennende Barrikaden, Plünderungen und Angriffe auf Polizisten. Sie begründet dies mit einem angeblichen Versagen linker Politik, weshalb sie ein härteres Vorgehen gegen kriminelle Migranten und ein niedrigeres Strafbarkeitsalter fordert. Zudem kritisiert sie hohe Lebenshaltungskosten, marode Schulen und die Wehrpflicht, die sie als Kriegstreiberei auf dem Rücken der Jungen ablehnt. Deshalb wirbt die Rednerin für direkte Demokratie und eine AfD-Regierung, damit junge Menschen ihre Zukunft selbst gestalten können.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Denise Loop, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Familien stärken – Geplante Kürzungen unterlassen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Misbah Khan, Timon Dzienus, Sascha Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Alleinerziehende entlasten und Kinderarmut bekämpfen c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Denise Loop, Sandra Stein, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz für Selbstständige schaffen – Schutzlücken gesetzlich schließen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mandy Eißing, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mutterschutz für Selbstständige ermöglichenBirgit Bessin kritisiert die Anträge der Grünen zu Familien, Alleinerziehenden und Mutterschutz als scheinheilig, weil deren Politik Familien durch hohe Energiepreise, Kriegstreiberei und Migrationspolitik verarmt und gefährdet habe. Der Beitrag wirft den Grünen Gleichstellungsideologie und die Vernachlässigung deutscher Familien vor und nennt das Selbstbestimmungsgesetz familienfeindlich. Kritisiert wird zudem, dass SPD und Union die Belastungen mitgetragen hätten. Deshalb fordert die Rednerin die Abschaffung der CO2-Abgabe, niedrigere Energie- und Stromsteuern sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Kinderbedarfsartikel, das Ende des Kernkraftausstiegs und Remigration, um Familien zu entlasten.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenBirgit Bessin begründet die beiden AfD-Anträge zur Pflegereform damit, dass SPD, Union und Grüne über Jahre versagt hätten und der Pflegenotstand seit Jahrzehnten bekannt sei, ohne dass gehandelt worden wäre. Deshalb fordert die Rednerin eine stärkere Unterstützung der häuslichen Pflege durch finanzielle Entlastung und Kurzzeitpflege, weniger Bürokratie sowie bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte, damit diese wieder pflegen können. Kritisiert wird zudem die Finanzierung, da Pflegebedürftigkeit nicht zur Armutsfalle werden dürfe und versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt gezahlt werden müssten. Der Beitrag verlangt außerdem eine praxisnahe, getrennte Ausbildung sowie den Vorrang ambulanter vor stationärer Pflege.
- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreform-Gesetz – 1. KJHSRG) b) Erste Beratung des von den Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Achten Buches Sozialgesetzbuch – Rückbesinnung auf biologische Geschlechter in der Kinder- und JugendhilfeDie AfD-Abgeordnete kritisiert in ihrer Rede den Gesetzentwurf der Koalition zur Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe und fordert stattdessen, die gesetzliche Grundlage für geschlechtliche Vielfalt in der Kinder- und Jugendhilfe zu streichen, weil Kinder vor einer angeblich ideologischen Beeinflussung geschützt werden müssten. Sie begründet dies damit, dass die Anerkennung von Transidentität, Nichtbinarität und Intergeschlechtlichkeit eine staatlich finanzierte Fehlentwicklung sei, die Elternrechte verletze und zu langen Wartezeiten sowie Bearbeitungsstaus in Jugendämtern führe. Kritisiert wird zudem, dass der Koalitionsentwurf keine Probleme löse, sondern Einzelfallhilfe zugunsten von Infrastruktur zurückdränge.
- 10. September 2026Einzelplan 17 – Bundesministeriums für BildungBirgit Bessin kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 17 des Bundesbildungsministeriums die Familienpolitik der Bundesregierung scharf, weil deutsche Familien angesichts sinkender Geburtenzahlen und wachsender sozialer Probleme nicht ausreichend unterstützt werden, während Milliarden ins Ausland fließen. Deshalb fordert die AfD-Politikerin, dass die Regierung endlich Prioritäten zugunsten der eigenen Bevölkerung setzt, damit Familien in Sicherheit und Freiheit leben können. Zudem prangert sie die Finanzierung linker Organisationen an und wirft der Regierung vor, die Interessen deutscher Familien zu vernachlässigen, indem sie das Familienministerium für linke Projekte missbraucht.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Birgit Bessin, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bundesprogramm „Demokratie leben!“ sofort einstellen – Parteipolitische Neutralität wahrenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin fordert die sofortige Einstellung des Bundesprogramms „Demokratie leben!“, weil es mit Steuergeld linken Staatsaktivismus und ein linkes Vorfeld finanziere, die Gesellschaft spalte und demokratische Werte nicht schütze. Kritisiert wird, dass geförderte Projekte wie „Recherche Nord“, ein Meldeportal gegen Rechtsextremismus oder Heidelberger Partnerschaften für Demokratie linke Positionen und geschlechtergetrennte Veranstaltungen unterstützten. Die Rednerin verweist auf eine Mitarbeiterin, die Klimaschutz mit Ressourcenbudgets und Eliminierung verknüpfe, sowie auf einen Lehrer, der eine Schülerin beschimpft habe. Deshalb müsse die Finanzierung beendet werden, damit kein Geld mehr in linke Gesinnungsprojekte fließe.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nyke Slawik, Dr. Konstantin von Notz, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vielfalt feiern, Freiheit schützen, Sicherheit gewährleisten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Nyke Slawik, Ulle Schauws, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie anderen queeren Personen (LSBTIQ-Personen) beenden c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses (4. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützenDie AfD-Abgeordnete Birgit Bessin weist in ihrer Rede den Vorwurf zurück, ihre Fraktion sei grundsätzlich gegen CSD-Veranstaltungen. Sie begründet dies damit, dass die AfD lediglich die Finanzierung aus Steuergeldern ablehne, weil dort Bands mit gewaltverherrlichenden und staatsfeindlichen Texten aufträten und weil Nacktheit sowie die Einbeziehung kleiner Kinder aus ihrer Sicht untragbar seien. Deshalb fordert die Rednerin, dass CSD-Veranstaltungen durch Sponsoren finanziert werden, keine problematischen Musikgruppen auftreten und keine kinderpornografischen Darstellungen stattfinden. Kritisiert wird die mangelnde Bereitschaft des Kollegen, sich für diese Anliegen einzusetzen, wodurch der Beitrag die ablehnende Haltung der AfD gegenüber staatlicher Förderung betont.