Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Stephan Brandner, Knuth Meyer-Soltau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung des … Untersuchungsausschusses der 21. Wahlperiode („NGOs“)
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Petitionsgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
- Tobias Matthias PeterkaAfDDer AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass staatlich geförderte Organisationen wie das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ mit über 600 Millionen Euro linke Meinungsmache betrieben und mit Parteien verflochten seien. Kritisiert wird, dass diese NGOs als Regierungsvorfeldorganisationen gegen die Opposition hetzten und die Demokratie untergrüben. Deshalb fordert der Redner eine kompromisslose Aufklärung und das Ausmisten dieser Verstrickungen, damit keine Selbstbedienung mit Steuergeldern mehr möglich ist. Die Union wird aufgefordert, dem Antrag zuzustimmen, um die Mauschelei zu beenden und echte Aufklärung zu ermöglichen.
Hendrik HoppenstedtCDUHendrik Hoppenstedt kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als ungeeignetes Kampfinstrument, weil das Untersuchungsrecht nur regelwidriges Verhalten von Politik und Behörden aufklären soll und nicht falsche politische Inhalte. Der Redner wirft der AfD Bigotterie und Doppelmoral vor, verweist auf kostspielige Parteireisen in die USA und nach Sotschi und begründet damit die Ablehnung. Stattdessen fordert er eine sachliche Analyse der Zivilgesellschaftsförderung, die sich gegen alle Feinde der Demokratie richten müsse, weshalb die Union das Programm Demokratie leben grundlegend verändert habe.
Helge LimburgGrüneDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses scharf, weil er zivilgesellschaftliches Engagement diffamiere und die Anführungszeichen um den Begriff NGO eine Verächtlichmachung darstellten. Limburg betont, dass Nichtregierungsorganisationen in nahezu allen gesellschaftlichen Bereichen unverzichtbare Arbeit leisten und den Zusammenhalt stärken. Staatliche Förderung sei richtig, damit sie unabhängig bleiben und demokratische Kontrolle ausüben können. Wer die Demokratie bekämpfe, müsse dagegen mit einem Parteiverbotsverfahren konfrontiert werden, so der Redner.
Felix DöringSPDFelix Döring kritisiert für die SPD den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil dieser die demokratische Zivilgesellschaft diffamiere und sich auf unseriöse Quellen wie Nius stütze. Der Beitrag verteidigt die Arbeit der Omas gegen Rechts und betont, dass gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit sowie rechte Positionen nicht zum legitimen Bestandteil der demokratischen Debatte gehörten, da sie von Ungleichheit ausgingen. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und fordert, die Zivilgesellschaft zu unterstützen und rechte Bestrebungen zu verbieten, damit die demokratische Ordnung geschützt bleibt.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag auf einen NGO-Untersuchungsausschuss als Desinformationskampagne, weil er nicht Aufklärung, sondern Einschüchterung der Zivilgesellschaft bezwecke. Deshalb verteidigt sie Organisationen wie die Omas gegen Rechts und wirft der AfD vor, selbst Steuergelder zu verschwenden und kriminelle Mitglieder zu haben. Zudem kritisiert die Rednerin die Unionsfraktion für ihre Kleine Anfrage mit 551 Fragen, die NGOs unter Generalverdacht stelle und einschüchtere. Da die Bundesregierung zugleich humanitäre Mittel kürze, entstehe eine unheilvolle Arbeitsteilung, die die Demokratie schwäche und die Widerstandskraft der Gesellschaft gefährde.- Martin PlumCDUDer Beitrag behandelt den AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu gemeinnützigen Organisationen und begründet dessen Ablehnung mit verfassungsrechtlichen Grenzen. Kritisiert wird, dass der Antrag die Zuständigkeit des Bundestages überschreite, indem er EU-Fördermittel einbeziehe, das Verhalten von Abgeordneten unzulässig untersuche und in deren Privatleben eingreife. Zudem sei der Untersuchungsauftrag durch unbestimmte Begriffe uferlos und erfasse alltägliche Vereine und Sponsoren. Der Redner wertet die Forderung nach Prüfung eines deep state als Verschwörungstheorie und den Antrag insgesamt als politischen Klamauk ohne parlamentarische Ernsthaftigkeit, weshalb er abzulehnen sei.
Stephan BrandnerAfDDer AfD-Abgeordnete Brandner begründet den Antrag seiner Fraktion auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu nichtstaatlichen Organisationen damit, dass intransparente Steuergeldflüsse an linke Strukturen wie die Antifa aufgedeckt werden müssten, weil diese Gewalt und Straßenterror finanzierten. Kritisiert wird, dass die anderen Fraktionen den Ausschuss blockierten, um eigene Verfehlungen zu vertuschen. Der Redner weist den Vorwurf, es gehe um Sport- oder Feuerwehrvereine, als Nebelkerze zurück und fordert Transparenz über die Verwendung von Bundesmitteln, damit die Bürger erfahren, wohin ihre Steuergelder fließen. Zudem warnt er, dass nach der AfD auch andere Organisationen ins Visier linker NGOs geraten könnten.
Maja WallsteinSPDDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf einen Untersuchungsausschuss zu NGOs scharf, weil dieser zivilgesellschaftliche Organisationen angreife, die rechtsextreme Aktivitäten der AfD bewerten und auf Demokratiegefahren hinweisen. Sie wirft der AfD vor, selbst ein Sicherheitsrisiko zu sein, indem sie russische und chinesische Einflussnahme, illegale Wahlkampfunterstützung durch einen Techoligarchen sowie Selbstbedienung auf Kosten der Steuerzahler betreibe. Deshalb fordert sie, die Zivilgesellschaft zu stärken und die Verfassungsmäßigkeit der AfD vom Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen, damit die Demokratie geschützt wird.- Stephan BrandnerAfDDer Redner kritisiert die Ablehnung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs durch andere Fraktionen, weil diese offenbar Angst vor einer Überprüfung ihrer demokratischen Gesinnung hätten. Er verweist darauf, dass seine Fraktion seit Jahren im Ältestenrat eine massive Einschränkung des Reisekontingents des Bundestages fordert, um Dienstreisen zu reduzieren und unsinnige Abgaben an zentralafrikanische Staaten zu verhindern. Zudem fragt er eine Abgeordnete, warum sie auf der Plattform X unterwegs sei, obwohl sie deren Eigentümer ablehne. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit des Ausschusses mit der Aufdeckung von Missständen.
- Maja WallsteinSPDMaja Wallstein kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil die Partei trotz der meisten Straftäter in Funktionen ständig für Sicherheit werbe. Deshalb fordert sie, dass die AfD zur Aufklärung beiträgt, indem sie von ihren Funktionären eidesstattliche Erklärungen verlangt. Zudem bemängelt sie, dass Demokraten sicherstellen müssten, dass verfassungswidrige Parteien das Land nicht mitbestimmen. Ihr Vorwurf lautet, die AfD sei gegen Menschenwürde, Rechtsstaat und Demokratieprinzip, weshalb sie eine Überprüfung durch das Bundesverfassungsgericht befürwortet. Damit begründet sie ihre Ablehnung des Antrags.
Misbah KhanGrüneDie Rede kritisiert den AfD-Antrag zur Einsetzung eines NGO-Untersuchungsausschusses, weil er die Zivilgesellschaft angreife und einem rechtsextremen Plan folge, der demokratische Organisationen wie die Amadeu Antonio Stiftung oder die Omas gegen Rechts diffamiere. Khan wirft der AfD vor, mit Hetzportalen wie Nius zusammenzuarbeiten, um Misstrauen zu säen und Andersdenkende mundtot zu machen. Deshalb warnt sie die Union vor dieser Allianz, da diese Portale auch gegen sie vorgehen würden. Die Rednerin begründet, dass die Omas gegen Rechts aus historischer Erfahrung wachsam seien und deshalb von der AfD gefürchtet würden, weil sie auf Missstände hinweisen.
Carsten MüllerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs. Carsten Müller kritisiert, dass der Antrag nur als Kulisse diene und auf einen Frontalangriff auf die Zivilgesellschaft hinauslaufe, indem unter dem Deckmantel der Transparenz pauschale Vorwürfe erhoben würden. Er verweist auf die geringe Anwesenheit der AfD und mangelnde Sachkenntnis der Antragsteller. Zudem betont er, dass die Verhinderung staatlicher Mittel an extremistische Organisationen Aufgabe verantwortlicher Regierungspolitik sei und die Budgethoheit beim Parlament liege. Der Redner fordert, herabgesetzte Transparenzanforderungen an NGOs zu überprüfen, und lehnt den Antrag ab.- Sebastian MaackAfDDer AfD-Abgeordnete Sebastian Maack begründet die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs damit, dass die Finanzierung linker Organisationen verfassungswidrig sei, weil sie das Neutralitätsgebot verletze und die Macht vom Volk auf die Regierung verlagere. Kritisiert wird die mangelnde Transparenz bei der Mittelvergabe, die er auf mindestens eine Milliarde Euro jährlich schätzt, weshalb ein Ausschuss die Praxis überprüfen soll. Der Beitrag fordert alle demokratischen Fraktionen zur Zustimmung auf, damit die Finanzströme offengelegt werden, und weist den Vorwurf der Angst vor einem Parteiverbotsverfahren zurück, indem er ein solches Verfahren sogar begrüßen würde.
Helge LindhSPDDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs scharf, weil dieser auf falschen Zahlen und unbegründeten Feindbildern beruhe. Lindh wirft der AfD vor, gezielt zivilgesellschaftliche Organisationen wie HateAid, die Amadeu Antonio Stiftung und die Omas gegen Rechts zu diffamieren, die sich für Demokratie und gegen Extremismus einsetzen. Indem er die mangelnde Sachkenntnis und die rassistische Haltung der Antragsteller anprangert, begründet er, dass ein solcher Ausschuss nicht nur überflüssig, sondern gefährlich für die Demokratie sei. Deshalb fordert er die AfD zur Besinnung auf und plädiert für eine Stärkung der Zivilgesellschaft.
Inge GräßleCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der AfD auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu NGOs als rechtlich nicht haltbar und schlecht vorbereitet, weshalb sie ihn als illegales und unterirdisches Vorhaben zurückweist. Sie bemängelt, dass damit Kritik bestraft und eine staatliche Belohnung von Wohlverhalten angestrebt werde, was demokratischen Grundsätzen widerspreche. Stattdessen verweist Gräßle auf das geplante Transparenzportal, das 2026 starten soll, und betont das Interesse ihrer Fraktion an der Kontrolle von NGO-Finanzierung, damit diese nicht in illegale Parteienfinanzierung mündet. Der Kampf gegen Extremismus müsse mit demokratischen Mitteln erfolgen, nicht mit Ressentiment.
Weitere Reden dieser Person
- 23. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes vor sogenannten K.-o.-Tropfen b) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur strafrechtlichen Bekämpfung der Verabreichung sogenannter K.O.-Tropfen zur Begehung von Raub- und SexualdeliktenMartin Plum begründet die Änderung des Strafgesetzbuches zum Schutz vor K.-o.-Tropfen damit, dass ein Wertungswiderspruch beseitigt werden müsse, weil der Unrechtsgehalt gleich sei, der Strafrahmen aber je nach Verabreichungsweg variiere. Deshalb schütze der Gesetzentwurf der Bundesregierung umfassend, sei zukunftsgerichtet und rechtssicher, indem er an bekannte Begriffe anknüpfe. Zudem erleichtere er die Strafverfolgung, da auf ein subjektives Tatbestandsmerkmal verzichtet werde. Damit werde klargestellt, dass für die Strafbarkeit nicht entscheidend sei, wie, sondern dass das Opfer betäubt werde.
- 8. Juli 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Martin Plum greift die Vorschläge des Bundesrates für eine wirksamere Vermögensabschöpfung auf, insbesondere im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften. Er geht davon aus, dass sich das Ministerium intensiv mit diesen Vorschlägen befasst hat, und fragt die Ministerin, welche davon sie in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren aufgreifen möchte. Damit wird der Fokus auf die praktische Umsetzung und Priorisierung der Maßnahmen gelegt, weil die bisherigen Regelungen offenbar nicht ausreichen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer gesetzlichen Nachbesserung damit, dass die bestehenden Instrumente zur Abschöpfung illegal erlangter Vermögen nicht greifen. Deshalb zielt die Frage darauf ab, konkrete Schritte zur besseren Durchsetzung der Vermögensabschöpfung zu identifizieren, indem der Ministerin Gelegenheit gegeben wird, ihre Prioritäten darzulegen.
- 26. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Meinungsfreiheit schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Wahlalter ab 16 Jahren einführen d) Erste Beratung des von den Abgeordneten Aaron Valent, Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 19)Der Redner kritisiert die Anträge und den Gesetzentwurf der Linken zur Stärkung der Demokratie, weil diese die Regierung mit Rechtsaußen gleichsetzten und haltlose Vorwürfe erhöben, wodurch die Demokratie beschädigt statt gestärkt werde. Den Vorschlag, Artikel 19 des Grundgesetzes um ein Recht auf anwaltliche Hilfe zu ergänzen, lehnt er ab, da keine Schutzlücke bestehe und das Grundgesetz Anwaltschaft und Rechtsschutz bereits sichere. Statt einer Verfassungsänderung fordert er Reformen im einfachen Recht, damit unabhängige Anwaltschaft und effektiver Rechtsschutz gewährleistet bleiben, und kündigt entsprechende Koalitionsvorhaben an.
- 25. Juni 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Erprobung von Innovationen in Reallaboren und zur Förderung des regulatorischen Lernens Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Digitales und Staatsmodernisierung (23. Ausschuss)Der Redner begründet das Bundeserprobungsgesetz damit, dass Kommunen mehr Freiraum für schnellere, digitalere und einfachere Verwaltungsverfahren benötigen, weil die Verantwortlichen vor Ort Abläufe am besten kennen. Eine allgemeine Erprobungsklausel soll Behörden befristete Abweichungen von Bundesregeln ermöglichen, indem sie Verfahrensformen, Zuständigkeiten oder Ausstattung testen. Dadurch wird Erprobung zum Standard und regulatorisches Lernen gefördert, sodass bewährte Ideen später in Gesetze einfließen. Der Beitrag versteht das Gesetz als Auftakt eines Modernisierungskurses, der Staat und Verwaltung handlungsfähiger machen soll, und fordert, die neuen Freiräume konsequent zu nutzen.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kathrin Gebel, Aaron Valent, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratie stärken – Chancengerechtigkeit durch GeschlechterparitätMartin Plum von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Linken zur Geschlechterparität, weil dieser durch gesetzliche Vorgaben wie das Reißverschlussverfahren die freie und gleiche Wahl sowie die Parteienfreiheit verletze. Er betont, dass Abgeordnete das ganze Volk vertreten und nicht einzelne Gruppen, weshalb starre Paritätsregeln dem Grundgesetz widersprechen. Zudem ignoriere der Antrag die Wahlkreise, die 44 Prozent der Mandate ausmachen. Statt staatlicher Verbote fordert er bessere Rahmenbedingungen und gezielte Förderung, um mehr Frauen in politische Verantwortung zu bringen.
- 8. Mai 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Arbeitsgrundlagen von Betriebsräten verbessern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Betriebsratsgründungen flächendeckend fördern und vor mitbestimmungsfeindlichen Arbeitgebern schützen d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Demokratisierung der Arbeitswelt – Belegschaftsrechte im Betrieb ausbauen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cem Ince, Janine Wissler, Jörg Cezanne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Mitbestimmung auf multinationaler Ebene stärken – Reform der Europäischen Betriebsräte zügig umsetzenDer Redner kritisiert die fünf Anträge der Linken zur Betriebsmitbestimmung scharf, weil sie das bewährte Kooperationsmodell der Betriebsverfassung zerstören würden. Er betont, dass die Vorschläge einseitig die Arbeitgeber belasteten, indem sie zwingende Mitbestimmungsrechte, Kosten für Betriebsratsarbeit und neue Bürokratie wie Melderegister und Schwerpunktstaatsanwaltschaften forderten. Dadurch werde die unternehmerische Entscheidungsfreiheit ausgehebelt und das Vertrauensverhältnis gefährdet. Für die Union sei dies eine Abwicklung der Mitbestimmung, die sie ablehne, weil sie gegen die soziale Marktwirtschaft verstoße und die Praxis der Sozialpartnerschaft untergrabe.
- 7. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Erste Zwischenbilanz des neuen Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung nach einem JahrDer Redner zieht eine positive Zwischenbilanz des vor einem Jahr gegründeten Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung, weil es unter Minister Wildberger als Ministerial-Start-up aufgebaut wurde und mit zwei Modernisierungsagenden, einem Entlastungskabinett sowie zahlreichen Gesetzen Netzausbau, digitale Souveränität, Verwaltungsdigitalisierung, KI-Einsatz und Bürokratieabbau voranbringt. Er lobt Wildberger als sachorientierten Antreiber und verweist auf milliardenschwere Entlastungen. Der Beitrag begründet die Erfolgsgeschichte mit messbaren Ergebnissen und kündigt an, den Kurs fortzusetzen, damit Deutschland schneller und handlungsfähiger wird. Zudem wird ein neues Bundeserprobungsgesetz als Mentalitätswechsel begrüßt, indem es befristete Abweichungen von Verfahrensvorschriften ermöglicht.
- 16. April 2026– Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Lukas Benner, Helge Limburg, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren – Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Luke Hoß, Clara Bünger, Violetta Bock, weiteren Abgeordneten und der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Straffreiheit für Fahren ohne Fahrschein Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)Martin Plum lehnt für die CDU/CSU die Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein ab, weil Schwarzfahren vorsätzliches Unrecht und Vermögensschädigung sei. Der Redner begründet dies mit der Polizeilichen Kriminalstatistik: 2024 rund 140 000 Fälle, aber nur etwa 22 500 Verurteilungen und 391 Strafgefangene, weshalb keine strukturelle Justizbelastung bestehe. Kritisiert wird, dass Straffreiheit ein falsches Signal an ehrliche Fahrgäste sende, indem der Ehrliche zum Dummen werde. Statt das Strafrecht nach Kassenlage zu streichen, fordert er mehr Personal, Digitalisierung und schnellere Verfahren, wie im Koalitionsvertrag vereinbart, damit die Justiz nachhaltig gestärkt wird.