Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 18. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 50. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Enrico Komning, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Gesetzes über die unternehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von Menschenrechtsverletzungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtenabschaffungsgesetz – LkSAG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Malte Kaufmann, Leif-Erik Holm, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiewende einleiten – EU-Lieferkettenrichtlinie zügig abschaffen
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Aufhebung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz
Zusammenfassung
Die Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht. Sie argumentiert, dass eine kluge Regulierung die Planbarkeit für Unternehmen erhöht und Risiken sichtbar macht, weil wer seine Lieferkettenrisiken nicht kennt, sie nicht managen kann. Die AfD-Forderung nach sofortiger Abschaffung des Gesetzes lehnt sie ab, da dies Investitionen entwerten, Planungssicherheit zerstören und strategisches Wissen vernichten würde. Statt Deregulierung fordert sie Vereinfachung, damit Lieferkettentransparenz zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt und Arbeitsplätze sowie Verbraucherpreise geschützt werden.
Weitere Themen: arbeit · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 50. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 6 Redebeiträge anzeigen
- Jan DierenSPDDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der zugehörigen Beschlussempfehlung. Der Redner lehnt die Abschaffung ab, weil das Gesetz Unternehmen verpflichtet, Menschenrechte in Lieferketten zu prüfen, und dadurch Kinderarbeit in indischen Steinbrüchen sowie Pestizideinsatz auf Bananenplantagen in Ecuador verringert. Zwar entstünden Kosten, doch seien diese gemessen am Umsatz von Unternehmen wie Lidl mit 0,0004 bis 0,005 Prozent äußerst gering. Eine Abschaffung würde Beschäftigten in Deutschland nicht helfen, sondern schlechtere Arbeitsbedingungen und günstigere Importe fördern. Deshalb fordert er, den AfD-Antrag abzulehnen.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann fordert die Abschaffung des deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, weil die deutsche Wirtschaft unter Rezession, Insolvenzen und monatlichen Arbeitsplatzverlusten leide und Unternehmen vor allem hohe Steuern, Energiekosten und Bürokratie beklagten. Kritisiert wird, dass die CDU/CSU trotz gegenteiliger Wahlkampfversprechen keine Reformen umsetze. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass die Sorgfaltspflichten kaskadenartig an Zulieferer weitergegeben würden und deutsche Unternehmen sich aus Risikomärkten zurückzögen, wodurch Menschenrechten vor Ort und dem Standort geschadet werde.- Lars EhmCDUDer Redner der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zur ersatzlosen Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Menschenrechtsverantwortung vollständig streiche, obwohl die Probleme des Gesetzes bei Bürokratie und Rechtsunsicherheit lägen. Stattdessen begrüßt er den Entwurf der Bundesregierung, der Berichtspflichten streicht, Sorgfaltspflichten differenziert und nationales Recht an EU-Vorgaben ausrichtet, damit Unternehmen schon jetzt entlastet werden. So solle ein bürokratiearmes Gesetz folgen, das Verantwortung verbessert statt abschafft. Der Beitrag begründet dies mit Fairness und ökonomischer Vernunft, um Unternehmen weltweit verantwortungsvoll agieren zu lassen.
- Sandra DetzerGrüneDie Rednerin kritisiert, dass die Debatte über Lieferkettenregulierung vor allem unter dem Aspekt der Bürokratie geführt wird, obwohl es eigentlich um wirtschaftliche Resilienz und Versorgungssicherheit geht. Sie argumentiert, dass eine kluge Regulierung die Planbarkeit für Unternehmen erhöht und Risiken sichtbar macht, weil wer seine Lieferkettenrisiken nicht kennt, sie nicht managen kann. Die AfD-Forderung nach sofortiger Abschaffung des Gesetzes lehnt sie ab, da dies Investitionen entwerten, Planungssicherheit zerstören und strategisches Wissen vernichten würde. Statt Deregulierung fordert sie Vereinfachung, damit Lieferkettentransparenz zur wirtschaftlichen Sicherheit beiträgt und Arbeitsplätze sowie Verbraucherpreise geschützt werden.
- Desiree BeckerLinkeDie Rede kritisiert die Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes und der EU-Lieferkettenrichtlinie, die von der AfD und Teilen der Union vorangetrieben wird. Becker schildert in fünf Akten, wie Konservative mit extremen Rechten die Richtlinie aushöhlen und die Bundesregierung Berichtspflichten sowie Bußgelder zurückfährt, weshalb sie dies als Skandal wertet. Sie verweist auf den Streik von Lkw-Fahrern in Gräfenhausen, deren ausstehender Lohn durch Prüfungen nach dem Gesetz gezahlt wurde. Deshalb lehnt sie die Abschaffung entschieden ab, weil Menschenrechte nicht an Werkstoren oder Grenzen enden dürfen.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen kritisiert für die CDU/CSU den AfD-Entwurf zur Abschaffung des Lieferkettensorgfaltspflichtengesetzes, weil dieser die Verantwortung Deutschlands für Menschenrechte und Umweltschutz aufhebe und dadurch Kinderarbeit sowie Umweltzerstörung billigend in Kauf nehme. Zwar räumt die Rednerin erhebliche Schwächen des Gesetzes ein, etwa Dokumentations- und Berichtspflichten, doch will die Koalition es gezielt ändern statt ersatzlos streichen, damit Bürokratie abgebaut, Rechtssicherheit geschaffen und Unternehmen entlastet werden, im Einklang mit europäischem Recht. Deshalb lehnt der Beitrag den AfD-Antrag entschieden ab, da Übereinstimmung in der Kritik keine Übereinstimmung beim Lösungsvorschlag ersetzt.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandSandra Detzer begrüßt den Investitionsgipfel als positives Signal für mehr Investitionen in Innovation, Wertschöpfung und gute Jobs, weil Deutschland auf Rechtssicherheit und Kalkulierbarkeit statt auf Zolldrohungen setzt und der Großteil der ausländischen Investitionen aus Europa kommt. Sie fordert konkrete Schritte zur Stärkung der Kapitalmarktunion, damit Unternehmen Wachstumsfinanzierungen erhalten. Zugleich betont die Rednerin, dass ausländische Direktinvestitionen der Wirtschaftssicherheit dienen müssen, weshalb kritische Infrastruktur und Zukunftstechnologien sorgfältig geprüft werden sollen. Der Beitrag begründet dies mit früheren russischen Beteiligungen an Energieinfrastruktur und verlangt Augenmaß beim Investitionsprüfungsgesetz, damit Investitionen Deutschland sicherer statt unsicherer machen.
- 14. Oktober 2026Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler: Zum Europäischen Rat am 15./16. Oktober 2026Sandra Detzer von den Grünen warnt in der Debatte zur Regierungserklärung vor dem Europäischen Rat, dass das EU-Handelsdefizit mit China eine Milliarde Euro pro Tag beträgt und der Chinaschock bereits Realität ist. Weil Subventionen und Dumping den Wettbewerb verzerren und seit 2019 400 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen, fordert sie handelspolitische Abschreckung, einen Kill Switch für den Binnenmarkt sowie schnellere Antidumpingverfahren und befristete Schutzklauseln für gefährdete Branchen. Zudem kritisiert die Rednerin, dass grünes Wachstum vor allem in China stattfindet, weshalb dieses nach Europa geholt werden müsse, damit Wohlstand und Jobs entstehen.
- 8. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Wirtschaftsprognosen 2027 – Deutschland zurück auf dem WachstumspfadIn der Aktuellen Stunde zur Wirtschaftsprognose 2027 kritisiert Sandra Detzer, dass die Bundesregierung den innovativen Betrieben und Beschäftigten eine Bürde statt Rückenwind sei, weil sie das Sondervermögen zweckentfremde und bei der Energiewende keine Planungssicherheit schaffe. Deshalb fordert die Rednerin, das Geld in zusätzliche Investitionen zu lenken und das EEG-Irrlichtern zu beenden, damit Erneuerbare Vorfahrt erhalten und keine Stranded Invests entstehen. Zudem mahnt sie, Frauen stärker für das Fachkräftepotenzial zu erschließen, indem die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessert wird. Schließlich verlangt der Beitrag, den europäischen Binnenmarkt vor unfairem Wettbewerb zu schützen und die Linie des Bundeskanzlers durchzusetzen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer von den Grünen fragt die Bundesministerin für Wirtschaft, ob sie die vom Bundeskanzler und dem französischen Präsidenten gestartete Initiative für effektiven Handelsschutz unterstützt. Kritisiert wird, dass die Ministerin diese Initiative weder in ihrem Statement noch auf Nachfrage gewürdigt hat. Der Beitrag hebt besonders den Kill Switch hervor, mit dem Akteure bei massiven Verstößen gegen Handelsregeln vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden können, sowie ein verpflichtendes Diversifizierungsinstrument und europäische Präferenz für strategische Sektoren in Form von Local-Content-Regeln, die die Ministerin bisher überall ablehnt. Deshalb fordert die Rednerin ein klares Ja oder Nein zu diesen Maßnahmen.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungSandra Detzer kritisiert, dass die Bundesregierung ein verbindliches Diversifizierungsinstrument auf europäischer Ebene bei einer Veranstaltung im Wirtschaftsministerium abgelehnt habe. Ihr geht es nicht um einzelne Fördermaßnahmen, sondern um ein verbindliches Instrument, weil Abhängigkeiten von einzelnen Lieferanten verringert werden sollen und die europäische Handlungsfähigkeit gestärkt werden muss. Deshalb fragt sie nach, wie die Regierung zur Initiative des Bundeskanzlers steht und ob sie diese in Verhandlungen zum Industrial Accelerator Act aktiv vertreten wird. Der Beitrag fordert damit Klarheit über die Haltung der Regierung und drängt auf ein entschlossenes Vorgehen auf EU-Ebene, damit das Instrument nicht weiter blockiert wird.
- 9. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft deutscher Automobilindustrie gestalten – Erfolgreiche Reformschritte für Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und InnovationSandra Detzer von den Grünen betont in der Aktuellen Stunde, dass die Automobilindustrie den tiefgreifendsten Wandel ihrer Geschichte durch Dekarbonisierung und Digitalisierung erlebt. Weil chinesische Renditen wegfallen, brauche es politische Klarheit und Lösungen der Sozialpartner für Standorte und Arbeitsplätze, damit Deutschland und Europa erfolgreiche Automobilstandorte bleiben. Der Markt zeige klar die Richtung zu Elektroautos, deshalb kritisiert sie die Debatte um effiziente Verbrenner. Sie verlangt eine E-Auto-Förderung für europäische Modelle, den Ausbau der Ladeinfrastruktur und eine Batterie-Ökosystem-Strategie. Zudem müsse die Bundesregierung Brüssel gegen unfairen Wettbewerb stärken, indem sie Handelsschutz unterstützt.
- 24. Juni 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Marc Bernhard, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neue Wirtschaftskraft entfesseln – Bürger und Unternehmen entlastenSandra Detzer kritisiert den AfD-Antrag scharf und betont, dass weniger AfD und deren Ideen dem Standort nützen würden. Sie fordert Strukturreformen, um den Reformstau abzubauen und den Binnenmarkt zu stärken, weil das veränderte geopolitische Umfeld dies erfordere. Die Grünen wollen Lohnnebenkosten stabilisieren und perspektivisch senken, indem die Vorschläge der Rentenkommission umgesetzt werden. Zudem müsse Altersarmut bekämpft werden, da viele Frauen in der Teilzeitfalle stecken. Der Beitrag begründet, dass Greentech-Wachstum Planungssicherheit braucht, damit Unternehmen nicht verunsichert werden. Schließlich fordert sie die Vertiefung des europäischen Binnenmarktes, weil deutsche Wirtschaftspolitik europäische Wirtschaftspolitik sei.
- 19. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaft 2045 – GreenTech als Wachstumstreiber nutzen, Technologiesouveränität stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Sandra Detzer, Dr. Andrea Lübcke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Zukunft der europäischen Chemieindustrie sichern – Innovation, Nachhaltigkeit und Resilienz stärkenDie Rede behandelt die Anträge zu GreenTech als Wachstumstreiber und zur Zukunft der europäischen Chemieindustrie. Detzer betont, dass die Greentech-Branche seit 2010 jährlich um fünf Prozent wächst und Deutschland bei Patenten führend ist. Deshalb fordert sie eine aktive Industriepolitik, damit diese Zukunftstechnologien gefördert werden und der Wettbewerb mit China fair bleibt. Kritisiert wird der Gegenwind aus dem Wirtschaftsministerium, weil er Innovationen ausbremse. Ziel ist es, Wachstum, Wohlstand und Resilienz zu sichern, indem Greentech gestärkt wird. Die Rednerin verweist auf Stärken bei Windkraft, Sensorik, Maschinenbau und Recycling.