Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 5. Dezember 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 48. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz – WDModG) Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Desiree Becker, Gökay Akbulut, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Wehrdienst-Modernisierungsgesetz
Zusammenfassung
Die Rednerin lehnt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und jede Form der Wehrpflicht ab, weil es sich um eine verdeckte Bedarfswehrpflicht handle, die junge Menschen ohne nachvollziehbare Personalplanung zu Musterung und Dienst zwinge. Kritisiert wird, dass die Regierung eigene Kinder schützen wolle, andere aber verpflichte, und dass Freiwilligkeit nur auf dem Papier bestehe. Ihr Antrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz fordert junge Menschen auf, sich zu informieren, zu protestieren und Kriegsdienstverweigerung zu nutzen, damit sie nicht für Kapitalinteressen haften. Zudem verlangt sie, die Wehrpflicht endgültig aus der Verfassung zu entfernen, indem sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 48. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 15 Redebeiträge im Überblick
Alle 15 Redebeiträge anzeigen
Siemtje MöllerSPDDie SPD-Abgeordnete Siemtje Möller wirbt für den Entwurf eines Wehrdienst-Modernisierungsgesetzes, weil eine starke Bundeswehr und eine widerstandsfähige Bevölkerung nötig seien, damit sich Deutschland nicht verteidigen müsse. Der Neue Wehrdienst solle auf Freiwilligkeit beruhen, mit 2600 Euro brutto, moderner Ausbildung und Führerscheinzuschuss, wodurch ausreichend Freiwillige gewonnen werden sollen. Die Wehrerfassung für Männer werde wieder eingeführt, Musterung ab Jahrgang 2008. Sollten zu wenige Freiwillige kommen, bleibe eine Bedarfswehrpflicht per Gesetz möglich. Die Rednerin lobt junge Menschen und widerspricht Kritik an ihnen. Der Beitrag begründet den Gesetzentwurf mit Sicherheitserfordernissen und gesellschaftlicher Verankerung.
Rüdiger LucassenAfDDer Redner kritisiert das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil es lediglich die Attraktivität des Freiwilligendienstes durch höhere Bezahlung steigern soll, anstatt die allgemeine Wehrpflicht einzuführen. Seiner Ansicht nach schafft Geld allein keine überzeugten Soldaten, weshalb er auf eine deutsche Soldatentradition verweist, die Treue und Pflichterfüllung betont. Lucassen behauptet, die Bundeswehr bestehe aus Soldaten, die einem deutschen Band folgten, und nennt historische Beispiele. Abschließend ruft er dazu auf, für Deutschland zu kämpfen, und widerspricht einem Landesvorsitzenden seiner Partei, der dies verneint habe.
Norbert RöttgenCDUDer Beitrag begruendet das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, das zum 1. Januar 2026 in Kraft treten soll, weil der russische Angriffskrieg die Freiheit Europas bedroht und deshalb eine verteidigungsfaehige Bundeswehr erfordert. Röttgen verweist auf die Friedenspolitik des Kalten Krieges, damit Abschreckung Frieden sichert, und fordert daher mehr Soldatinnen und Soldaten sowie Aufrüstung. Erstmals wird ein verbindlicher Aufwuchsplan mit konkreten Zahlen gesetzlich verankert, ueber den der Verteidigungsminister halbjaehrlich berichten muss, wodurch Transparenz und parlamentarische Kontrolle entstehen. Der Redner setzt auf Freiwilligkeit, will die Gesellschaft ueberzeugen und moechte das Thema bei Scheitern ins Parlament zurueckholen.
Sara NanniGrüneDie Grünen-Abgeordnete Sara Nanni lehnt den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes ab, weil er die Bedrohungslage einseitig militärisch denkt und zivile Verteidigung sowie Zivilschutz vernachlässigt. Kritisiert wird, dass der geplante Fragebogen nur Männer erfasst und keine Kompetenzen aller Generationen und Geschlechter abfragt, wodurch Potenziale ungenutzt bleiben. Statt einer systematischen Erhebung biete man lediglich freiwillige Informationslinks. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass eine Koordinierungsstelle für gesamtstaatliches Krisenmanagement im Kanzleramt fehle und keine Vergütung für Ältere vorgesehen sei, die einen Grundwehrdienst nachholen wollen. Die Rede fordert, allen Menschen die Vorbereitung auf die Verteidigung zu ermöglichen.- Desiree BeckerLinkeDie Rednerin lehnt das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz und jede Form der Wehrpflicht ab, weil es sich um eine verdeckte Bedarfswehrpflicht handle, die junge Menschen ohne nachvollziehbare Personalplanung zu Musterung und Dienst zwinge. Kritisiert wird, dass die Regierung eigene Kinder schützen wolle, andere aber verpflichte, und dass Freiwilligkeit nur auf dem Papier bestehe. Ihr Antrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz fordert junge Menschen auf, sich zu informieren, zu protestieren und Kriegsdienstverweigerung zu nutzen, damit sie nicht für Kapitalinteressen haften. Zudem verlangt sie, die Wehrpflicht endgültig aus der Verfassung zu entfernen, indem sie den vorliegenden Gesetzentwurf ablehnt.
Falko DroßmannSPDDer SPD-Abgeordnete Falko Droßmann verteidigt den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser auf Freiwilligkeit basiere und keinen Zwangsdienst vorsehe. Deshalb kritisiert er die Linke für falsche Behauptungen und die AfD für die Verklärung der Heeresgruppe Kurland. Zudem wirbt er bei den Grünen für die Stärkung der Freiwilligendienste, indem er zusätzliche Mittel und bessere Rahmenbedingungen zusagt. Der Beitrag begründet, dass die junge Generation ernst genommen werden müsse, damit sie sich freiwillig für das Land entscheiden könne, ohne dass es zu einer Wehrpflicht komme.
Jörg ZirwesAfDDer AfD-Abgeordnete Jörg Zirwes kritisiert den Gesetzentwurf der Koalition zur Modernisierung des Wehrdienstes als mutlos und den Linkenantrag zur Streichung der Wehrpflicht aus dem Grundgesetz als verteidigungspolitisch unverantwortlich. Er begründet dies mit der historischen Bedeutung der Wehrpflicht für die Bundeswehr und die Friedenssicherung, indem er auf Adenauer und Scharnhorst verweist. Zirwes lobt den Dienst von acht Millionen Veteranen. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer starken neuen Volkspartei damit, dass die derzeitigen Parteien keine Mehrheiten für die Wehrpflicht zustande bringen. Deshalb sei die Alternative für Deutschland notwendig.
Thomas ErndlCDUDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes als Rückkehr zum Normalfall, weil die drittgrößte Volkswirtschaft angemessene Streitkräfte brauche und die Gesellschaft Verantwortung übernehmen müsse. Er betont, dass es um einen freiwilligen Wehrdienst gehe, der die Bundeswehr stärker mit der Gesellschaft verbinde und die Reserve ausbaue. Kritisiert wird die Polemik gegen den Wehrdienst, da Freiheit nicht gegen Wehrdienst ausgespielt werden dürfe und Wehrpflicht nichts mit Auslandseinsätzen zu tun habe. Zudem wird gefordert, sich ernsthaft mit Fakten auseinanderzusetzen, indem Demos nicht als Event gesehen und Schulschwänzen vermieden werde. Deshalb verdiene das Gesetz breite Zustimmung.
Nyke SlawikGrüneNyke Slawik kritisiert den Gesetzentwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil er die Verantwortung einseitig bei 18-Jährigen ablade und andere Generationen nicht einbeziehe. Die Grünen-Politikerin befürwortet Musterungen als vertretbar, lehnt jedoch Losverfahren und alte Musterungskriterien ab, da diese nicht gerecht seien. Sie fordert, Freiwilligendienste nachhaltig gleichzustellen, mit mehr Plätzen, Rechtsanspruch, ÖPNV-Ticket und ausreichendem Freiwilligengeld, damit Ämter auch über zivile Dienste informieren. Da die Regierung diese Chancen verpasse und bei der Jugend spare, werde ihre Fraktion den Entwurf und den Antrag ablehnen.
Boris PistoriusSPDVerteidigungsminister Pistorius wirbt für das Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, weil die veränderte Bedrohungslage eine Stärkung der Verteidigungsfähigkeit verlange und viele Partnerländer bereits wieder Formen des Wehrdienstes einführten. Der Beitrag betont, dass der neue Wehrdienst freiwillig bleibt und zunächst nur Fragebogen und Musterung vorsieht, weshalb niemand zu mehr gezwungen werde. Kritisiert wird die ablehnende Haltung der Linksfraktion, da sie die Wirklichkeit ignoriere. Zugleich verweist der Redner auf die Bereitschaft vieler junger Menschen, Verantwortung zu übernehmen. Er macht deutlich, dass bei weiter verschärfter Bedrohungslage eine Teilwehrpflicht nicht ausgeschlossen werden könne, damit Demokratie und Freiheitsrechte geschützt bleiben.
Kurt KleinschmidtAfDKurt Kleinschmidt kritisiert in seiner Rede zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Verteidigungsminister Pistorius mit persönlichen Anschreiben an Zeitsoldaten in die Autonomie der Kompanien eingreife und ein Bürokratiemonster schaffe, wodurch die Auftragstaktik zur Befehlstaktik verkomme. Der Beitrag bemängelt, dass neue Wehrdienstleistende zwischen 2300 und 2500 Euro netto erhalten sollen, während Wehrpflichtige nur wenige Hundert Euro Wehrsold bekämen, was bestehende Soldaten vor den Kopf stoße. Kleinschmidt begründet seine Ablehnung damit, dass Wehrpflichtige den Querschnitt der Bevölkerung abbildeten und viele von ihnen die AfD wählten, weshalb die Regierung sie nicht einziehen wolle. Er fordert, auf Fachleute zu hören, und lehnt das Gesetz ab.
Diana HerbstreuthCDUDie Abgeordnete begründet ihre Zustimmung zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz damit, dass der mühsam ausgehandelte Kompromiss die Wehrfähigkeit Deutschlands stärke und das Land sicherer mache, weshalb sie Ministerium und Verhandlungsteam für die lösungsorientierte Zusammenarbeit dankt. Als Soldatin nennt sie die Reform eine Herzensangelegenheit. Zugleich betont die Rednerin, ein attraktiver Wehrdienst sei nur ein erster Schritt, weil verlässliche Strukturen, moderne standortnahe Infrastruktur und ein Blick auf das Bestandspersonal nötig seien. Da Sicherheit eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, müssten zivile Strukturen gestärkt und mehr Menschen für Verantwortungsübernahme gewonnen werden.
Niklas WagenerGrüneNiklas Wagener kritisiert für die Grünen den Entwurf zur Modernisierung des Wehrdienstes, weil dieser nur 18-jährige Männer zur Musterung verpflichtet und andere gesellschaftlich bedeutsame Dienste etwa beim THW, bei der Feuerwehr oder im sozialen Bereich ausblendet. Der Beitrag begründet, dass die Bedrohungslage ernst genommen werden müsse, die Verantwortung aber nicht allein jungen Männern aufgebürdet werden dürfe, damit alle Generationen und Geschlechter gemeinsam abschrecken und Frieden sichern. Kritisiert wird zudem, dass die Betroffenen nicht eingebunden wurden. Deshalb fordert der Redner eine Enquete-Kommission für gesamtgesellschaftliche Resilienz mit maßgeblicher Beteiligung junger Menschen und lehnt den Entwurf ab.
Anja WeisgerberCDUAnja Weisgerber begründet in der Debatte zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz, dass Deutschland widerstandsfähiger werden muss, weil Bedrohungen, Naturkatastrophen und der demografische Wandel zunehmen. Deshalb setzt der neue Wehrdienst zunächst auf Freiwilligkeit, während zugleich die Freiwilligendienste gestärkt werden sollen, damit junge Menschen Verantwortung übernehmen und Zusammenhalt erfahren. Kritisiert wird die fehlende Planungssicherheit der Organisationen, die durch zusätzliche Mittel von 50 Millionen Euro für 2026 und 80 Millionen Euro ab 2027 behoben werden soll. Damit will die Rednerin mehr Plätze schaffen und die Attraktivität erhöhen, denn Freiwilligendienste und Bundeswehr ergänzten sich und machten das Land gemeinsam resilienter.
Heinrich KochAfDHeinrich Koch kritisiert den Entwurf zum Wehrdienst-Modernisierungsgesetz als Fehlschlag, weil er allein auf Freiwilligkeit setzt und deshalb die Personalbedarfslücke von 180.000 auf 460.000 Soldaten nicht schließt. Die Ziele seien unklar und nicht aus NATO-Verpflichtungen abgeleitet, die Personalstruktur werde nur oberflächlich reformiert. Zudem fehlten Garantien gegen Auslandseinsätze, wodurch Ängste in der Bevölkerung verstärkt werden. Der Beitrag bemängelt die schnelle Verabschiedung unter Verweis auf den Ukraine-Krieg als Instrumentalisierung und fordert stattdessen eine echte Wehrpflicht als Gemeinschaftsdienst mit klaren Regeln und Fokus auf Durchhaltefähigkeit.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDesiree Becker von der Linken fordert, die EU-Mission Irini zu beenden, weil sie zivile Seenotrettung behindert und gleichzeitig libysche Küstenwache unterstützt, die Geflüchtete in Folterlager zurückbringt. Sie kritisiert, dass die EU Menschenrechte nur auf dem Papier verteidigt und die Festung Europa ausbaut. Ein Sea-Watch-Bericht dokumentiere 107 schwere Gewaltvorfälle seit 2016, überwiegend durch libysche Kräfte. Irini bekämpfe offiziell Schleuserkriminalität, kooperiere aber mit genau den Kräften, denen Verbrechen vorgeworfen werden. Die Durchsetzung des Waffenembargos werde vernachlässigt, um gute Beziehungen zu Libyen und Haftar zu wahren. Stattdessen fordert sie zivile Seenotrettung und Menschenrechtsschutz.
- 12. November 2026EUNAVFOR MED IRINI stoppen – Seenotrettung stärkenDie Rednerin fordert, den EU-Einsatz EUNAVFOR MED IRINI zu beenden und stattdessen die Seenotrettung zu stärken, weil die derzeitige Mission nicht ausreiche. Sie verweist auf das frühere italienische Programm Mare Nostrum, das ein weit größeres Einsatzgebiet abdeckte, und sieht darin eine praktikable Alternative. Ihr Antrag enthalte entsprechende Vorschläge, sodass die Zusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache überflüssig würde. Deshalb appelliert sie an die Regierungsfraktionen, dem Antrag zuzustimmen, damit eine humanitäre Rettung von Menschen auf See wieder möglich wird und die Kooperation mit der libyschen Küstenwache entfällt.
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Verteidigungsausschusses (12. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke lehnt den Entwurf eines Bundeswehr-Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes ab, weil dadurch Fristen verkürzt, Beteiligungs- und Klagerechte eingeschränkt sowie Umweltverträglichkeitsprüfungen gestrichen werden sollen, damit militärische Bauvorhaben schneller umgesetzt werden können. Kritisiert wird, dass das Verteidigungsministerium beim Trinkwasserschutz selbst zur Prüfinstanz würde und kostspielige Doppelstrukturen entstünden, während Kommunen Personal und Geld fehlen. Die Rednerin verweist auf Milliardenverschwendung und Verzögerungen bei Rüstungsprojekten und warnt, die als Ausnahme gedachten Sonderrechte könnten dauerhaft zur Normalität werden. Statt Militarisierung fordert sie Naturerhalt und Friedensgestaltung als echte Sicherheit.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert die Enthaltung Deutschlands bei der UN-Resolution zur Beendigung der US-Blockade gegen Kuba, weil die Bundesrepublik nach 24 Jahren Zustimmung am 28. Oktober von ihrem bisherigen Votum abgewichen ist. Da die USA die Blockade verschärft und um ein Ölembargo erweitert haben, fragt Becker die Bundesregierung, warum sie sich enthalten hat und welche Rolle diplomatischer und wirtschaftlicher Druck aus den USA dabei spielte. Damit fordert sie eine Begründung für den Kurswechsel und hinterfragt mögliche externe Einflussnahme auf die deutsche Position. Die Abgeordnete verlangt Aufklärung über die Motive und Konsequenzen dieser Entscheidung.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungDie Abgeordnete Becker kritisiert in der Befragung der Bundesregierung die tödlichen Folgen der US-Blockade gegen Kuba. Gestützt auf eigene Reiseerfahrungen und Studien schildert sie, dass sich die humanitäre Lage verschlechtert hat, weil täglich 70 Krebspatientinnen und -patienten sterben, Operationen wegen Strommangels ausfallen und Medikamente fehlen. Da sich zudem die Säuglingssterblichkeit seit Verschärfung der Blockade nahezu verdoppelt habe, fordert die Linken-Politikerin von Staatsminister Wadephul Auskunft, ob die Bundesregierung angesichts dieser Notlage konkrete humanitäre Maßnahmen plant. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der verschärften Versorgungskrise und verlangt eine klare Antwort der Regierung.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDie Linke-Abgeordnete Desiree Becker kritisiert die Verlängerung der NATO-Mission Sea Guardian, weil diese vor allem Lagebilder sammle und Seewege überwache, ohne dass in zehn Jahren Massenvernichtungswaffen oder Terrorismus gefunden worden seien. Der Beitrag bemängelt das fehlende UN-Mandat und die Rechtfertigung durch alte NATO-Beschlüsse, damit die militärische Präsenz erhalten bleibt. Zudem verweist sie auf den belgischen Drohneneinsatz, der ausdrücklich auch der Überwachung von Migration diene, während im Mittelmeer Tausende Menschen stürben. Deshalb fordert sie, die Seenotrettung zu stärken und Fluchtursachen zu bekämpfen, statt Grenzen zu militarisieren, denn Sicherheit messe sich an geretteten Menschenleben.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungDie Linke-Abgeordnete Becker kritisiert die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der EU-Militärmission Aspides im Roten Meer, weil diese keine dauerhafte Sicherheit schaffe. Die Ruhe bis Juli 2026 sei auf eine Vereinbarung zwischen den USA und den Huthi zurückzuführen, nicht auf die EU-Mission. Statt eines Kriegsschiffs müsse sich die Bundesregierung den Ursachen des Jemen-Konflikts widmen, denn die humanitäre Katastrophe mit über 22 Millionen Hilfsbedürftigen, der Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und den Emiraten sowie die Huthi-Seeblockade erforderten Diplomatie und politische Lösungen. Kritisiert wird, dass nur sechs Millionen Euro für UN-Bemühungen, aber 18 Millionen Euro für Aspides vorgesehen sind.
- 9. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Maßnahmen für eine wirkliche MigrationswendeDie Rednerin kritisiert den AfD-Antrag für eine Migrationswende scharf, weil er Stimmung gegen Migration mache und dem CDU-Antrag ähnele. Anhand konkreter Abschiebefälle wie Aysu, Familie Söğüt und Familie Altun zeigt sie die Folgen auf: Traumatisierung, Familientrennung und fehlende Bleibeperspektiven. Kritisiert wird zudem der ausgesetzte Familiennachzug, der Angehörige in Afghanistan gefährde. Sie wirft den Regierungsparteien vor, die Grenze stetig nach rechts zu verschieben und rassistische Forderungen zu überbieten. Deshalb lehnt sie den Antrag als populistisch ab und fordert eine solidarische Migrationsgesellschaft.