Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 28. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 45. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Zusammenfassung
Leon Eckert kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundestags das Rentenpaket der Koalition, weil es vor allem Mehrbelastungen für das Rentensystem bringe und notwendige Reformen wie die Stärkung der umlagefinanzierten Rente vermissen lasse. Er fordert, starke Schultern stärker in die Pflicht zu nehmen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen und die Einzahlerbasis zu erweitern, damit das System langfristig tragfähig bleibt. Zudem lehnt er die geplante Kürzung beim Bürgergeld und den Rechtskreiswechsel für Ukrainer ab, da diese Maßnahmen mehr Kosten verursachten und die Arbeitsmarktintegration erschwerten. Stattdessen plädiert er für gemeinsame Lösungen und eine solidarische Finanzierung.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 45. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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René SpringerAfDRené Springer kritisiert den Haushalt 2026 für Arbeit und Soziales als Beweis einer Politik, die die Sozialsysteme überfordere und in den Kollaps treibe, weil über 50 Milliarden Euro für das Bürgergeld anfielen und die Hälfte davon an Nichtdeutsche fließe. Der Beitrag begründet dies mit hohen Empfängerzahlen unter Ukrainern, Syrern, Afghanen und Irakern sowie mit einer Million abgelehnter Asylbewerber, die Mindestsicherung erhielten. Kritisiert wird zudem, dass Zuwanderer zu spät und zu wenig in die Rentenversicherung einzahlten. Deshalb fordert der Redner Bürgergeld nur für Deutsche, Leistungen für Ausländer erst nach zehn Jahren legalen Aufenthalts und Arbeit sowie die konsequente Abschiebung abgelehnter Asylbewerber, um Leistungsträger zu entlasten.
Kathrin MichelSPDKathrin Michel begründet den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums mit der Verantwortung für soziale Sicherheit und Zusammenhalt. 197 Milliarden Euro investieren in inklusive Digitalbildung, Berufssprachkurse und die Work-and-Stay-Agentur, damit Integration und Fachkräftesicherung gelingen. Die SPD-Politikerin verteidigt die Rentenhaltelinie von 48 Prozent, weil sonst das Niveau bis 2031 sänke und viele im Osten auf staatliche Rente angewiesen sind. Eine Rentenkommission soll 2026 Vorschläge vorlegen. Zudem fordert sie 9,95 Milliarden Euro für Jobcenter, um Qualifizierung und Eingliederung zu stärken, damit jede Integration das Rentensystem von morgen stabilisiert.- Leon EckertGrüneLeon Eckert kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundestags das Rentenpaket der Koalition, weil es vor allem Mehrbelastungen für das Rentensystem bringe und notwendige Reformen wie die Stärkung der umlagefinanzierten Rente vermissen lasse. Er fordert, starke Schultern stärker in die Pflicht zu nehmen, die Beitragsbemessungsgrenze zu erhöhen und die Einzahlerbasis zu erweitern, damit das System langfristig tragfähig bleibt. Zudem lehnt er die geplante Kürzung beim Bürgergeld und den Rechtskreiswechsel für Ukrainer ab, da diese Maßnahmen mehr Kosten verursachten und die Arbeitsmarktintegration erschwerten. Stattdessen plädiert er für gemeinsame Lösungen und eine solidarische Finanzierung.
Yannick BuryCDUDer Redner begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit drei Herausforderungen: Stabilisierung des Arbeitsmarkts durch Stärkung der Jobcenter und Effizienzsteigerung, Verbesserung der Teilhabe durch Berufssprachkurse und inklusiven Digitalpakt sowie Zukunftsfestigkeit der Rente durch transparente Bundeszuschussberechnung. Er betont Einsparungen bei der Grundsicherung und die Förderung von Fachkräftezuwanderung. Kritisiert wird die AfD für ausländerfeindliche Rhetorik. Bury warnt vor einer Versteinerung der Bundesfinanzen und fordert Generationengerechtigkeit, damit künftige Handlungsspielräume erhalten bleiben.- Tamara MazziLinkeTamara Mazzi kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil dieser die soziale Kälte der Bürokratie und die Altersarmut verschärft. Am Beispiel ihres Vaters, der trotz lebenslanger Arbeit nur 236 Euro Rente erhält, zeigt sie, dass Millionen Menschen von Armut bedroht sind und der Staat sie allein lässt. Da individuelle Schicksale politisch verursacht sind, fordert die Rednerin Investitionen in Berufssprachkurse und Arbeitsmarktintegration sowie eine solidarische Mindestrente und ein Rentenniveau von 53 Prozent, statt Einsparungen und Sanktionen. Deshalb lehnt sie den Haushalt entschieden ab.
Bärbel BasSPDBärbel Bas begründet den Einzelplan 11 für Arbeit und Soziales, der mit 197,3 Milliarden Euro den größten Etat der Bundesregierung bildet und trotz schwieriger ökonomischer Lage Planungssicherheit schaffen soll. Sie dankt den Haushältern für den Kraftakt und betont, dass der Haushalt den Arbeitsmarkt stärkt und den Sozialstaat modernisiert, indem das Jobcenter-Budget um eine Milliarde Euro steigt und die Deutschsprachförderung verstetigt wird. Weil Digitalisierung und Demografie die Arbeitswelt wandeln, soll eine Weiterbildungsoffensive Qualifizierung fördern. Damit Menschen sich auf die Rente verlassen können, soll eine Rentenkommission zeitnah Vorschläge für eine sichere Altersvorsorge erarbeiten.
Ulrike Schielke-ZiesingAfDUlrike Schielke-Ziesing kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 11, dass alle vier Sozialkassen auf Notkredite angewiesen sind und strukturelle Defizite aufweisen, weil die Regierung den Status quo mit Milliardenbeträgen erhält, statt zu reformieren. Kritisiert wird zudem, dass die Renten-Haltelinie die Rentenformel außer Kraft setzt und bis 2029 hohe Kosten verschleiert, die letztlich die Beitragszahler tragen. Die Bürgergeldreform bringe mit nur 86 Millionen Euro Einsparung statt der versprochenen 1,5 Milliarden kaum Entlastung, und die Work-and-Stay-Agentur verbrauche hunderte Millionen über das Sondervermögen. Deshalb lehnt die AfD den Haushalt ab.
Marc BiadaczCDUDer Redner begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als größten Einzelplan damit, dass soziale Sicherheit, Chancen und Zusammenhalt gestärkt werden müssten, weshalb Reformen nötig seien. Er verweist auf die Erhöhung des Eingliederungstitels für Jobcenter um eine Milliarde Euro, damit Qualifizierung und Weiterbildung Menschen in Arbeit bringen. Die neue Grundsicherung soll als Sprungbrett wirken, indem sie Mitwirkungspflichten und Vermittlung verbindet. Zudem fordert er flexiblere Arbeitszeiten mit wöchentlicher Höchstarbeitszeit, um Familie und Beruf zu vereinbaren. Die vorgezogene Rentenkommission soll Generationengerechtigkeit sichern, damit Entscheidungen gemeinsam getroffen werden.- Armin GrauGrüneArmin Grau kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales scharf, weil die Koalition nicht mit Geld umgehen könne und Zukunftschancen verspiele. Er bemängelt sinkende Klimaausgaben, die Streichung des Bürgergelds für Geflüchtete aus der Ukraine und die neue Grundsicherung, die auf Fordern vor Fördern setze, wodurch Bürokratie steige und Eingliederungsmittel fehlten. Auch Sprachkurse und Kinderbetreuung seien unterfinanziert, was Beschäftigungschancen senke und die Rente gefährde. Der Redner fordert mehr Investitionen in Arbeitsmarktintegration und Vereinbarkeit, damit Beschäftigung und Sozialsysteme nachhaltig finanziert bleiben.
Pascal MeiserLinkeDer Linke-Abgeordnete kritisiert, dass sich Arbeit trotz Koalitionsversprechen nicht lohne, weil der Mindestlohn 2026 nur auf 13,90 Euro steige und das Bundestariftreuegesetz blockiert werde. Deshalb fordert er ein Ende von Lohndumping und Tarifflucht, die öffentliche Haushalte und Sozialversicherungen jährlich mehr als 65 Milliarden Euro kosteten. Zudem verlangt er, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen und Subunternehmerketten in Paket-, Liefer- und Baubranchen zu bekämpfen, damit Lohnklau und Sozialversicherungsbetrug enden. Schließlich warnt er vor sinkendem Rentenniveau und nominalen Rentenkürzungen ab 2032, damit harte Arbeit sich im Alter lohnt.- Rasha NasrSPDDie SPD-Abgeordnete Rasha Nasr begründet im Bundestag die Notwendigkeit einer modernen Fachkräftesicherung angesichts von Digitalisierung, Klimawandel und Demografie. Sie fordert, den Zugang für internationale Fachkräfte durch die neue Work-and-Stay-Agentur zu vereinfachen, weil der bisherige Weg ein Labyrinth aus Formularen und Zuständigkeiten war. Zudem verweist sie auf über 450 Millionen Euro für berufsbezogene Sprachförderung und Programme wie Integration durch Qualifizierung, damit Qualifikationen anerkannt werden und Menschen arbeiten können. Der Beitrag begründet dies mit dem bereits bestehenden Arbeitskräftemangel in Krankenhäusern, Kitas und Handwerk und bittet um Zustimmung.
- Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 11 des Bundeshaushalts 2026 die Ausgabenpolitik der Bundesregierung, weil diese neue Schulden mache, Bürokratie aufbaue und Milliarden in Klimaprojekte sowie ins Ausland lenke, anstatt die eigene Bevölkerung zu entlasten. Als Folge nennt er den Verlust von 274.000 Industriearbeitsplätzen, Großinsolvenzen bei Autozulieferern und über drei Millionen Arbeitslose. Zudem bemängelt der Redner, dass jeder zweite Bürgergeldempfänger keinen deutschen Pass habe und die Verfahrensdauer beim Bundesarbeitsgericht trotz Digitalisierungsoffensive steige. Deshalb fordert er einen Kurswechsel weg von Ideologie und Schulden hin zu Vernunft und Sparsamkeit, damit Arbeitnehmer und Unternehmen wieder Rechtssicherheit erhalten.
- Sandra CarstensenCDUSandra Carstensen verteidigt den Haushalt des Bundesarbeitsministeriums, der mit fast 200 Milliarden Euro den größten Einzelplan ausmacht. Weil die Rente mit rund 128 Milliarden Euro und das Bürgergeld mit nahezu 30 Milliarden Euro stark steigen, begründet die Rednerin die Notwendigkeit einer soliden Wirtschaftspolitik, damit Arbeit sich lohnt und die Sozialsysteme finanzierbar bleiben. Kritisiert wird die Linke für ihre Forderung nach 64 Milliarden Euro mehr, weil sie Menschen in staatlicher Abhängigkeit fessele. Auch Vorschläge der anderen Seite, die am Rentenproblem nichts ändern, werden zurückgewiesen. Der Beitrag fordert entschlossene Reformen, um den Sozialstaat langfristig zu sichern.
- Pascal MeiserLinkeDer Abgeordnete kritisiert in seiner Rede die Pläne der Jungen Gruppe zur Rentenpolitik und fordert von der Rednerin der Unionsfraktion eine klare Antwort. Er wirft der Jungen Gruppe vor, das Rentenniveau schneller senken zu wollen und ab 2032 das drohende Rentenniveau ohne Haltelinie als Aufsetzpunkt zu nehmen, weil dadurch nominale Rentensenkungen drohen. Der Beitrag begründet, dass langjährig Versicherte so einen geringeren Abstand zur Grundsicherung hätten als Menschen ohne Erwerbsbiografie, und bezeichnet dies als ungerecht. Meiser verweist auf öffentliche Aussagen Whittakers und verlangt eine Stellungnahme, ob solche Kürzungen ausgeschlossen werden können.
- Sandra CarstensenCDUIn der Debatte zum Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales weist Sandra Carstensen die Vorwürfe des Vorredners zurück und betont, dass die Junge Gruppe und die Junge Union gemeinsam mit der Koalition für stabile und zukunftssichere Renten eintreten. Kritisiert wird, dass der Redner die Notwendigkeit einer fairen Ausgestaltung des Generationenvertrags nicht verstanden habe. Der Beitrag begründet, dass die jungen Menschen ein Recht darauf haben, gehört zu werden, damit der Generationenvertrag fair und ausgewogen erfüllt werden kann. Deshalb sei die Auseinandersetzung mit der Zukunftsfähigkeit der Rente eine Pflicht gegenüber der jüngeren Generation, ohne dass Rentensenkungen beabsichtigt seien.
Ricarda LangGrüneDie Rede kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, weil für viele Menschen keine Sicherheit vorgesehen sei. Statt Antworten auf die Rentenfrage zu geben, zerlege sich die Regierung über dieses Thema. Lang fordert einen Ausgleich: Das Rentenniveau soll stabilisiert, das reale Renteneintrittsalter erhöht und die Rente mit 63 zielgerichtet werden. Zudem schlägt sie einen Bürgerfonds, Vollzeit für Frauen und eine faire Finanzierung durch Beamte, Selbständige und Abgeordnete vor. Kritisiert wird, dass Schulden für Steuersenkungen der Reichsten, Mütterrente statt Bildung und kurzfristige Klimapolitik die Jugend belasten.
Natalie PawlikSPDDie SPD-Abgeordnete Natalie Pawlik begründet im Haushaltsplan des Bundesarbeitsministeriums höhere Ausgaben für Integration damit, dass rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte durch Arbeit, Steuern und systemrelevante Berufe zum Wohlstand beitragen und den Staatshaushalt langfristig entlasten. Deshalb seien dauerhafte Investitionen in Sprachkurse, berufliche Bildung und Ausbildung sowie Maßnahmen gegen rassistische Diskriminierung notwendig, damit Integration gelingt und Teilhabe ermöglicht wird. Der Beitrag verweist auf einen jungen Geflüchteten aus der Ukraine, der über Sprachkurse, Berufsberatung und Einstiegsqualifizierung eine Ausbildung erreicht habe.- Robert TeskeAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 11 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als Verschwendung, weil in wirtschaftlich schlechten Zeiten mit Insolvenzen und explodierenden Energiekosten Steuergeld großzügig verteilt werde. Kritisiert wird, dass das ESF-Programm MY TURN mit 114 Millionen Euro unter anderem Empowerment-Räume und die NGO Thadine fördere, die gegen die AfD arbeite und damit das Verbot parteipolitischer Betätigung verletze. Angesichts steigender Unternehmensinsolvenzen in Thüringen wirft er den Altparteien vor, die Probleme nicht zu lösen, weshalb er deren Abwahl fordert.
Hülya DüberCDUHülya Düber begründet den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales damit, dass sozialer Zusammenhalt eine starke wirtschaftliche Grundlage voraussetzt. Weil Unternehmen zurückhaltend investieren und das ifo-Beschäftigungsbarometer erneut sinkt, fordert die Rednerin eine entschlossen handelnde Arbeitsmarktpolitik, die Wettbewerbsfähigkeit stärkt, damit Betriebe wieder investieren und Arbeitsplätze entstehen. Deshalb treibt die Koalition die Grundsicherungsreform voran, baut die Work-and-Stay-Agentur für schnellere Fachkräfteeinwanderung auf und stützt sich auf die Sozialstaatskommission, indem sie Reformen zielgerichteter, effizienter und gerechter vorbereitet. Der Beitrag wirbt um Zustimmung zum Einzelplan.- Thomas StephanAfDDer AfD-Abgeordnete Thomas Stephan kritisiert den Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales als realitätsfernen Wunschzettel, weil er auf unrealistischen Einsparungen und Reformversprechen beruhe. Er verweist auf den Bundesrechnungshof, der die geplanten Einsparungen beim Bürgergeld und beim Rechtskreiswechsel der Ukrainer als nicht umsetzbar bemängelt, da tatsächlich Mehrkosten entstehen. Zudem warnt er, das eingefrorene Rentenniveau gefährde die junge Generation, weshalb die Reformunfähigkeit der Koalition den sozialen Frieden bedrohe. Deshalb fordert der Redner die sofortige Beendigung der Koalition, damit Deutschland nicht weiter Schaden nehme.
- Nora SeitzCDUDer Einzelplan 11 für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales ist erneut der finanzstärkste Etat, doch die Grenzen der Belastbarkeit sind erreicht. Nora Seitz begründet dies mit Rezession, explodierenden Haushaltskosten und stark steigenden Rentenzuschüssen, während 5,5 Millionen Menschen Bürgergeld beziehen. Deshalb fordert die Rednerin eine umfassende Sozialstaatsreform, die Leistungen bündelt, Bürokratie abbaut, digitalisiert und Finanzmittel umverteilt, damit der Sozialstaat handlungsfähig bleibt. Der Beitrag betont Fördern und Fordern, die Aktivierung inländischer Potenziale sowie die Arbeit der Sozialstaats- und Rentenkommission, deren Vorschläge noch in dieser Legislatur umgesetzt werden müssten, um die Kosten zu deckeln und den Standort nicht zu gefährden.
Johannes WinkelCDUDer Redner befasst sich mit dem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und begrüßt die parlamentarischen Änderungen. Er kritisiert, dass Deutschland 41 Prozent der Staatsausgaben für Sozialleistungen, aber nur 9 Prozent für Bildung aufwendet, weshalb dringend mehr in die Zukunft investiert werden müsse. Zudem warnt er vor einer wachsenden Schuldenlast, weil allein im nächsten Jahr 180 Milliarden Euro neue Kredite geplant sind und der Bundeszuschuss zur Rente auf über 150 Milliarden Euro steigt. Deshalb fordert der Beitrag stärkere Generationengerechtigkeit und Strukturreformen, damit künftige Generationen eigene Krisen bewältigen können.
Weitere Reden dieser Person
- 11. September 2026Einzelplan 11 – Bundesministeriums für Arbeit und SozialesLeon Eckert kritisiert den Haushaltsentwurf für Arbeit und Soziales, weil die Koalition durch selbstgewählten Sparzwang soziale Einschnitte wie den Rentenzuschuss und eine Schuldenbombe bei der Bundesagentur für Arbeit verursacht. Er begründet dies mit der Entscheidung, Zinsen für Darlehen nicht über höhere Einnahmen, sondern die Breite der Gesellschaft zu finanzieren, was zu Rasenmähermethode und Fehlanreizen führe. Stattdessen fordert der Beitrag, starke Schultern stärker zu belasten, etwa durch Rentenbeiträge für Beamte und Selbstständige, damit Solidarität gesichert wird und keine Kürzungen nötig sind.
- 11. September 2026Leon Eckert begründet in seiner Rede, dass der Haushalt trotz Kriseninstrumenten wie Sondervermögen und Schuldenbremsenreform in eine Falle tappt, weil er soziale Kürzungen vornimmt, statt höhere Einnahmen zu nutzen. Kritisiert werden Einsparungen beim Kindersofortzuschlag, Unterhaltsvorschuss, Elterngeld, BAföG und in der Gesundheitsversorgung, wodurch der gesellschaftliche Zusammenhalt geschwächt wird. Der Beitrag fordert, dass starke Schultern mehr Lasten für Sicherheit und Freiheit übernehmen, damit die Gesellschaft resilienter wird und nicht durch Verunsicherung und Gegeneinanderaufhetzen weiter gespalten wird.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernLeon Eckert kritisiert für die Grünen den Etat des Innenministeriums, weil dieser Prävention vernachlässigt und bei politischer Bildung sowie Integrationskursen kürzt, obwohl diese als wirksames Mittel für Integration und Zusammenhalt gelten. Der Redner begründet, dass der Haushalt stattdessen auf Bewältigung und Technik setzt, während Strukturreformen im Bevölkerungsschutz ausbleiben und der angekündigte Pakt eine Mogelpackung sei. Positiv hebt er die Ausweitung der Drogenprävention hervor. Sein Maßstab lautet, dass Sicherheit mehr Transparenz und klare Kommunikation braucht, damit Maßnahmen die Freiheit nicht selbst gefährden.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftLeon Eckert kritisiert den Einzelplan 10 des Bundeslandwirtschaftsministeriums, weil dieser die Zukunft der Landwirtschaft und Natur durch Kürzungen zerstöre. Der Grünen-Politiker wirft der Regierung Untätigkeit in der Dürrekrise vor, da keine Bundeshilfen mobilisiert würden. Kritisiert wird die Verschiebung von Landwirtschaftstiteln zur Sozialversicherung, wodurch Handlungsfähigkeit verloren gehe. Pauschale Kürzungen nach der Rasenmähermethode setzten fatale Fehlanreize, indem Ministerien langsamer arbeiteten, um Sparvorgaben zu erfüllen. Zudem gefährde die Auslagerung von Programmen in den Klima- und Transformationsfonds eine spätere Abbruchkante. Der Beitrag bemängelt Kürzungen im Verbraucherschutz und hinterfragt die Heimatagenda. Statt Exportstrategie und Gentechnik fordert er ökologische Landwirtschaft, Stallumbau und weniger Tierversuche.
- 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDer Grünen-Abgeordnete Leon Eckert betont in der vereinbarten Debatte, dass Ehrenamt und Selbstorganisation zentrale Säulen der Gesellschaft seien, weil Bürgerinnen und Bürger dort kreative Lösungen entwickeln, wo der Staat zu langsam ist. Er verweist auf Feuerwehr, Bürgerenergiegenossenschaften und Asylhelferkreise. Damit Engagement neben Beruf und Familie möglich bleibt, fordert er ein starkes soziales Netz und kritisiert Leistungskürzungen sowie Arbeitszeitverlängerung als Gefahr. Der Beitrag begründet dies mit einem elitären Ehrenamtsverständnis der Union und plädiert für dezentrale Förderung über Kommunen, weniger Bürokratie und bessere Freistellungen.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandLeon Eckert bewertet den Pakt für den Bevölkerungsschutz als unzureichend, weil eine übergeordnete Strategie fehlt, die Ziele, Szenarien und Anforderungen an den Staat definiert. Zwar begrüßt er die Ausstattungsoffensive, doch die Mittel fließen in bestehende Konzepte, ohne die Strukturen effizienter zu machen. Kritisiert wird zudem das Fehlen einer Langfriststrategie sowie die zentrale Steuerung im Innenministerium statt im Kanzleramt. Der Beitrag fordert, den Fokus stärker auf die Menschen und deren Handlungsfähigkeit zu legen, damit Krisen solidarisch bewältigt werden können. Insgesamt vergibt er nur ein Single-A-Rating, da zwei der drei A's nachgebessert werden müssten.
- 23. April 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrich von Zons, Georg Schroeter, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss)Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes, der aus Sicht des Redners nicht den Kern des Problems trifft. Kritisiert wird, dass die schwarz-rote Koalition dem Bundesrechnungshof pauschale Sparvorgaben von acht Prozent auferlegt, obwohl dieser bereits effizient arbeitet und Stellen abgebaut hat. Dadurch werde Leistung bestraft und ineffiziente Verwaltung gefördert, weil Einsparungen bei einer bereits optimierten Behörde andere vom Effizienzstreben abhalten. Der Redner sieht darin ein Muster, Kritik durch Kürzungen zu entziehen, und fordert, die pauschalen Kürzungen zurückzunehmen, damit die Finanzkontrolle gestärkt wird.
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