Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 14. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 41. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Dauerduldungen unattraktiver machen durch Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Brinkmann lehnt dies ab, weil die pauschale Streichung gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verstoße und daher scheitern müsse. Er verweist auf die bereits auf 36 Monate verlängerte Wartezeit, abgesenkte Grundleistungen und die Bezahlkarte, wodurch Fehlanreize reduziert und Kommunen entlastet würden. Kritisiert wird, dass der Antrag keine praktikable Lösung biete und Kommunen mit rechtlichem Chaos belaste. Stattdessen plädiert der Redner für grundgesetzkonforme Begrenzung irregulärer Migration und konsequente Rückführungen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 41. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge im Überblick
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Gerrit HuyAfDDie AfD-Abgeordnete Gerrit Huy fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil diese nach drei Jahren Aufenthalt eine Rundumversorgung wie beim Bürgergeld ermöglichen und dadurch Duldungen attraktiv machen. Kritisiert wird, dass 2024 nur wenige Rücknahmen aus anderen EU-Ländern erfolgten und viele Asylanträge nicht politisch Verfolgte betrafen. Die Rede beklagt Kosten von 2,5 Milliarden Euro für Analogleistungen sowie 120.000 Klagen, die Verwaltungsgerichte blockieren. Der Beitrag begründet die Abschaffung damit, dass Schweden durch Leistungskürzungen die Einwanderung um 92 Prozent senkte.
- Lars EhmCDUDer Redner lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 AsylbLG ab, weil diese kein Automatismus seien, sondern an rechtskonformes Verhalten und eine längere Aufenthaltsdauer geknüpft seien, damit wer sich an Regeln halte, auch besser dastehe. Kritisiert wird, die generelle Streichung sei verfassungsrechtlich problematisch, da bereits der Ausschluss bei Rechtsmissbrauch hinterfragt werde. Zudem lasse der Antrag offen, was mit Kranken, Kindern oder nicht ausreisbaren Personen geschehe, sodass keine Alternativen vorlägen. Stattdessen verweist der Beitrag auf sinkende Ausgaben und rückläufige Asylerstanträge sowie auf eine bereits eingeleitete Migrationswende, die rechtsstaatlich umsetzbar sei.
Timon DzienusGrüneDer Sprecher kritisiert scharf den Antrag auf die Abschaffung von Unterstützungsleistungen für Asylbewerber, da er diesen als Ausdruck rechtsextremer Rhetorik ablehnt. Er argumentiert, dass die Fokussierung auf Migration die Aufmerksamkeit von tiefer liegenden gesellschaftlichen Problemen wie Ungleichheit und Vermögensverteilung ablenkt. Die Rede verdeutlicht, dass der Rückgang öffentlicher Angebote nicht an der Zuwanderung liegt, sondern an strukturellen Defiziten und mangelnder Besteuerung. Abschließend verspricht er, sich entschlossen gegen die Verbreitung von Hass und Diskriminierung zu stellen, da er die Zerstörung der Menschlichkeit ablehnt.- Rasha NasrSPDDie AfD fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Rasha Nasr kritisiert den Antrag scharf als inhaltlich leer, fachlich falsch und politisch verantwortungslos, weil er darauf abziele, Menschen, die lange bleiben und nicht abgeschoben werden können, absichtlich unter dem Existenzminimum zu halten. Dadurch würden weder Kommunen entlastet noch Integration erleichtert, sodass keine Herausforderung der Migrationspolitik gelöst werde. Kritisiert wird zudem, dass der Antrag lediglich Stimmung auf niedrigstem Niveau erzeuge, weshalb die SPD ihn ablehnt. Die Rede endet mit guten Wünschen für das Wochenende.
Clara BüngerLinkeClara Bünger kritisiert den AfD-Antrag, der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen will, damit Schutzsuchende auch nach drei Jahren nur 441 Euro statt Bürgergeld erhalten. Sie argumentiert, dies verletze die Menschenwürde und das vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Existenzminimum, weil Geflüchtete ohnehin unter der Armutsgrenze lebten und der Unterschied nur vier Euro pro Tag betrage. Der Beitrag begründet, dass die AfD nach unten trete und soziale Teilhabe verweigere. Stattdessen fordert die Rednerin ein Chancen-Aufenthaltsrecht, einen stabilen Sozialstaat und die Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes, um eine Zweiklassengesellschaft zu verhindern.- Lutz BrinkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, die Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Brinkmann lehnt dies ab, weil die pauschale Streichung gegen die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum Existenzminimum verstoße und daher scheitern müsse. Er verweist auf die bereits auf 36 Monate verlängerte Wartezeit, abgesenkte Grundleistungen und die Bezahlkarte, wodurch Fehlanreize reduziert und Kommunen entlastet würden. Kritisiert wird, dass der Antrag keine praktikable Lösung biete und Kommunen mit rechtlichem Chaos belaste. Stattdessen plädiert der Redner für grundgesetzkonforme Begrenzung irregulärer Migration und konsequente Rückführungen.
- Hans-Jürgen GoßnerAfDDer AfD-Abgeordnete fordert die Abschaffung der Analogleistungen nach § 2 des Asylbewerberleistungsgesetzes, weil diese aus seiner Sicht ein Pullfaktor sind und lange Aufenthalte belohnen. Kritisiert wird die Union als Partei des Kontrollverlusts von 2015, der er vorwirft, trotz möglicher Mehrheit an einer Brandmauer festzuhalten, wodurch eine Korrektur der Migrationspolitik verhindert werde. Zudem bemängelt er geplante Einschnitte bei Pflege, Zahnersatz und Rente für eigene Bürger, während für Migranten Milliarden bereitstünden. Deshalb verlangt der Redner, deutsche Bürger zuerst zu stellen und die angekündigte Migrationswende tatsächlich umzusetzen, damit das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewonnen wird.
Annika KloseSPDDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Annika Klose kritisiert, dass die Kürzung des Existenzminimums Integration verhindere, weil Betroffene ohne Mittel keinen Zugang zu Sprachkursen, ÖPNV oder Alltagsgegenständen hätten. Sie betont, Analogleistungen seien kein Privileg, sondern sicherten seit Jahren hier lebenden Menschen minimale Stabilität und beruhten auf einem Grundrecht. Der Beitrag begründet, dass Leistungen kein Pullfaktor seien, da Menschen vor Krieg und Verfolgung fliehen, und wirft der AfD vor, Armut als politische Strategie zu nutzen, weshalb die SPD den Antrag ablehnt.
Hülya DüberCDUDie Rednerin lehnt den AfD-Antrag zur Abschaffung der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz ab, weil dieser komplexe Migrationsthemen unzulässig vereinfache und deshalb überflüssig sei. Sie verweist auf die bereits wirkende Migrationswende der Bundesregierung mit sinkenden Asylzahlen und eine Einigung von Bund und Ländern, wonach Analogleistungen erst nach drei Jahren rechtmäßigen Aufenthalts möglich sind. Zudem sei der Vorstoß verfassungsrechtlich unhaltbar, da das Bundesverfassungsgericht das menschenwürdige Existenzminimum für alle garantiere. Deshalb gefährde der Antrag den Rechtsstaat, überlaste Verwaltungen und sei abzulehnen.- Timon DzienusGrüneKritisiert wird der AfD-Antrag, Duldungen durch die Abschaffung der Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz unattraktiver zu machen. Dzienus wirft der Fraktion vor, Ukrainer wieder in dieses Gesetz schieben zu wollen, weil sie damit aus dem Bürgergeld fielen. Dies sei unmenschlich und verschlechtere Gesundheitsversorgung, Spracherwerb, Integration und Arbeitsvermittlung. Da der Rechtskreiswechsel die Bundesagentur erheblich belaste, fragt er, warum die AfD dies wolle, obwohl dadurch weniger Menschen Arbeit fänden. Zudem fordert er die AfD auf, die ablehnende Haltung der Ministerin zu unterstützen, damit das unnötige Gesetz nicht umgesetzt wird.
- Hülya DüberCDUDie Debatte betrifft den AfD-Antrag, Analogleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz abzuschaffen, um Dauerduldungen unattraktiver zu machen. Hülya Düber kritisiert den Vorstoß als Populismus und verweist darauf, dass die Unterbringung ukrainischer Geflüchteter im SGB II auf die Massenzustrom-Richtlinie zurückgeht, die im kommenden Jahr ausläuft. Weil die kommunale Ebene überlastet war, sei die Unterstützung durch die Jobcenter damals hilfreich gewesen. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass dadurch ein Zweiklassensystem bei Geflüchteten entstanden ist, das schwer zu erklären sei. Künftig müsse bei einem Wechsel ins Asylbewerberleistungsgesetz die Vermittlung in Arbeit und Beratung sichergestellt werden, damit die Menschen die nötige Unterstützung erhalten.
Weitere Reden dieser Person
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Vom Mieter zum Eigentümer – Wohneigentum wieder bezahlbar machen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bastian Treuheit, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergebenDer CDU-Abgeordnete Brinkmann lehnt die AfD-Anträge zu bezahlbarem Wohneigentum und zur Vergabe lokalen Baulands an Einheimische ab, weil sie keine Kosten beziffern und kommunale Entscheidungen unzulässig einschränken. Stattdessen verweist er auf Koalitionsmaßnahmen wie den Bauturbo, die wiederaufgenommene EH55-Förderung, verbesserte KfW-Kredite und höhere Mittel für soziale Wohnraumförderung sowie Städtebauförderung. Damit sollen schnelleres, einfacheres und günstigeres Bauen ermöglicht, Eigentumsbildung erleichtert und lebendige Ortskerne erhalten werden, indem Planungsverfahren beschleunigt und Finanzierungsbedingungen verbessert werden. Zudem fordert er Technologieoffenheit und übersichtlichere Förderung, damit Baukosten und Belastungen tragbar bleiben.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 25 des Bundesministeriums für Wohnen und begründet die Notwendigkeit, Bauen und Wohneigentum wieder bezahlbar zu machen, weil Eigenkapital, Finanzierungskosten, Baukosten und staatliche Anforderungen für Familien eine unüberwindbare Hürde bilden. Brinkmann verweist auf rund 6,2 Milliarden Euro für Bau- und Wohnungswesen sowie neue Verpflichtungsermächtigungen für den sozialen Wohnungsbau bis 2031. Kritisiert wird das fehlende Förderkonzept nach EH55 Plus und die unübersichtliche Förderlandschaft, weshalb die KfW-Förderwelt vereinfacht und Programme wie Jung kauft Alt gestärkt werden sollen. Zudem fordert er eine steuerliche Entlastung bei Darlehenszinsen und eine rechtssichere Entlastung bei der Grunderwerbsteuer, damit der Ersterwerb selbstgenutzten Wohneigentums wieder erreichbar wird.
- 15. Januar 2026Chancen statt Chaos – Bürokratie abbauen, Integration ukrainischer Geflüchteter sichernLutz Brinkmann begründet für die CDU/CSU den Rechtskreiswechsel ukrainischer Geflüchteter von der Grundsicherung ins Asylbewerberleistungsgesetz, weil der 2022 eingeführte Sonderweg für neu einreisende Schutzberechtigte beendet und die Gleichbehandlung mit anderen Schutzsuchenden wiederhergestellt werden soll. Der Beitrag fordert Mitwirkung ab dem ersten Tag, indem arbeitsfähige Leistungsberechtigte zur Arbeitssuche, zu Arbeitsgelegenheiten oder zu Integrationskursen verpflichtet werden. Der Redner räumt Mehrbelastungen für Länder und Kommunen ein, weshalb zugesagte Entlastungen tatsächlich vor Ort ankommen müssten. Damit die Umstellung rechtssicher funktioniert, knüpft der Stichtag an die Aufenthaltserlaubnis oder Fiktionsbescheinigung an, und Übergangsregeln sollen Leistungslücken verhindern.
- 12. November 2025Befragung der BundesregierungDer CDU/CSU-Abgeordnete Brinkmann fragt Ministerin Hubertz, wann Bauherren Anträge auf die EH55-Förderung stellen können, weil strenge Kriterien und gestiegene Baukosten die Programme zuletzt erschwerten. Er verweist darauf, dass das Ministerium die Zinsen für klimafreundliche Neubauten gesenkt hat, damit Förderungen besser angenommen werden. Brinkmann begrüßt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Reaktivierung der EH55-Förderung im Haushalt 2026 mit 800 Millionen Euro bedacht wurde, und bedankt sich dafür. Seine Frage zielt auf den konkreten Startzeitpunkt, damit Bauherren Planungssicherheit erhalten und die Mittel rechtzeitig nutzen können.
- 8. Juli 2025Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenLutz Brinkmann (CDU/CSU) begründet im Bundestag den Einzelplan 25 des Bauministeriums, weil die Zahl fertiggestellter Wohnungen auf einem Tiefpunkt liegt, die Baupreise hoch sind und bezahlbarer Wohnraum für viele Menschen kaum noch erreichbar ist. Der Kernhaushalt wächst auf rund 7,4 Milliarden Euro, wovon 1,24 Milliarden Euro in die Wohneigentumsförderung und 3,5 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau fließen. Der Redner fordert weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und einen Grunderwerbsteuer-Freibetrag, damit Familien wieder Eigentum erwerben können. Zudem sollen 600 Millionen Euro jährlich den Mietmarkt entlasten, indem sie Platz schaffen und ältere Häuser sanieren.