Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)

Zusammenfassung

Dieter Stier begründet für die CDU/CSU die Änderung des Tierarzneimittel- und Apothekengesetzes mit dem Ziel, die Landwirtschaft spürbar von Bürokratie zu entlasten, indem europäische Vorgaben umgesetzt werden. Konkret wird das Meldedatum für den Antibiotikaeinsatz bei Hunden und Katzen auf 2029 verschoben, die Meldepflichten bei der Antibiotikagabe werden von halbjährlich auf jährlich reduziert und der Versand von Tierarzneimitteln für nicht lebensmittelliefernde Tiere wird erleichtert. Zusätzlich ermöglicht ein Änderungsantrag aus dem Bundesrat eine wochenweise gebündelte Meldung verendeter oder getöteter Tiere sowie eine kürzere Angabenliste. Der Redner bittet um Zustimmung, da weitere Erleichterungen folgen sollen.

• Bürokratieabbau
• Tierarzneimittelgesetz
• Antibiotikagabe
• Meldepflichten
• Apothekengesetz

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• 21. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Zusammenhalt durch Engagement – Das Ehrenamt als Rückgrat unserer GesellschaftDieter Stier betont in seiner Rede, dass das Ehrenamt mit über 26 Millionen Engagierten das Rückgrat der Gesellschaft bildet, weil es Gemeinschaft stiftet, Werte vermittelt und gerade im ländlichen Raum sowie im Sport unverzichtbar ist. Der Redner verweist auf bereits beschlossene Entlastungen wie die Anhebung der Ehrenamtspauschale und des Übungsleiterfreibetrags, kritisiert jedoch zugleich wachsende Bürokratie, demografischen Wandel und steigende Kosten, die Vereine belasten. Deshalb fordert er weniger staatliche Vorgaben, mehr Vertrauen und bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Ehrenamt, damit auch künftige Generationen Verantwortung übernehmen und das Engagement langfristig gesichert bleibt.
• 17. April 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ernährungssicherheit und Erhalt produktiver Landwirtschaft – Für eine pragmatische Agrar- und Ernährungspolitik b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Reck, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratiebelastung jetzt umfassend abbauen – Heimische Landwirtschaft sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD CO2-Bepreisung aussetzen – Deutschen Gartenbau retten, nationale Ernährungssouveränität sichern, regionale Wertschöpfung bewahren und Lebensmittelpreise stabil halten d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Konsequenzen der Blockade der Straße von Hormus für Düngertransporte nach Deutschland – Auswirkungen auf Landwirtschaft und Ernährungssicherheit reduzierenDieter Stier äußert sich für die CDU/CSU zu vier Oppositionsanträgen der AfD, die Ernährungssicherheit, Düngemittelversorgung, Bürokratieabbau und CO2-Bepreisung im Gartenbau behandeln. Er erkennt die Problemstellungen als berechtigt an, betont jedoch, dass seine Fraktion bereits eigene Beschlüsse und Maßnahmen vorlege, etwa zur Ernährungssicherheit als Teil der nationalen Sicherheitsstrategie und konkrete Bürokratieerleichterungen. Die reine Forderung nach Bürokratieabbau reiche nicht, nötig seien durchdachte Korrekturen. Bei der CO2-Abgabe fordert er Wettbewerbsgleichheit für Gartenbaubetriebe. Die Anträge lehnt er ab, weil ihnen die Tragfähigkeit für die Zukunft fehle und sie keine praktischen Lösungen böten.
• 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Dieter Stier (CDU/CSU) begründet in der Beratung zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes die Verschiebung der verpflichtenden Kennzeichnung auf März 2026 damit, dass die Landwirtschaft Planungssicherheit, Praxistauglichkeit und weniger Bürokratie brauche. Kritisiert wird ständiges Misstrauen gegenüber den Betrieben, weshalb der Beitrag Wertschätzung und eine auskömmliche Finanzierung einfordert. Persönlich hält der Redner die gesetzliche Kennzeichnung sogar für entbehrlich und wirbt um Zustimmung zur Verschiebung. Anlässlich der 100. Grünen Woche dankt er den Bäuerinnen und Bauern und verzichtet auf den Rest seiner Redezeit, damit die Wertschätzung sichtbar wird.
• 26. Juni 2025Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss)Dieter Stier begründet für die CDU/CSU die Verschiebung zweier Ökoregelungen des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes um zwölf Monate, weil diese von der Ampelregierung überhastet, praxisfern und bürokratisch ins Gesetz gepresst worden seien und weder für Betriebe noch für Länder administrierbar gewesen wären. Der Redner kritisiert die Vorgängerregierung scharf und verweist auf die Bauernproteste sowie die Belastungen durch Inflation, Auflagen und Energiekosten. Mit der Verschiebung sollen Planungssicherheit geschaffen und Zeit für gründliche Überarbeitung gewonnen werden, damit regionale Lebensmittelproduktion und wirtschaftliche Tragfähigkeit erhalten bleiben. Anderslautende EU-Vorgaben werden zurückgewiesen.