Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) b) Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zu den Handels- und Investitionsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur damit, dass diese Länder strategisch wichtige Partner seien und zur Diversifizierung sowie Verringerung einseitiger Abhängigkeiten beitrügen. Er verweist auf die veränderte geopolitische Lage seit den TTIP-Debatten und fordert, Handelspolitik als Instrument für Sicherheit und Entwicklung der Partnerländer zu nutzen. Zugleich betont er, dass die Wirtschaftspolitik nicht beim Export stehen bleiben dürfe, weshalb der Standort Deutschland mit Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis gestärkt werden müsse, damit Wachstum und resiliente Industrie gesichert werden. Der Beitrag begründet die Abkommen also mit geopolitischer Notwendigkeit und verbindet sie mit industriepolitischen Maßnahmen.
Weitere Themen: auswaertiges · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu den Handels- und Investitionsabkommen mit Chile, Vietnam und Singapur damit, dass diese Länder strategisch wichtige Partner seien und zur Diversifizierung sowie Verringerung einseitiger Abhängigkeiten beitrügen. Er verweist auf die veränderte geopolitische Lage seit den TTIP-Debatten und fordert, Handelspolitik als Instrument für Sicherheit und Entwicklung der Partnerländer zu nutzen. Zugleich betont er, dass die Wirtschaftspolitik nicht beim Export stehen bleiben dürfe, weshalb der Standort Deutschland mit Kraftwerksstrategie und Industriestrompreis gestärkt werden müsse, damit Wachstum und resiliente Industrie gesichert werden. Der Beitrag begründet die Abkommen also mit geopolitischer Notwendigkeit und verbindet sie mit industriepolitischen Maßnahmen.
Malte KaufmannAfDDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann spricht zur zweiten Beratung der Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur sowie des Rahmenabkommens mit Chile. Er begründet die Zustimmung seiner Partei mit der Förderung von Freihandel, weil sinkende Zölle Importpreise senken, Verbraucher entlasten und Unternehmen durch günstigere Vorprodukte sowie höhere Exportchancen profitieren. Dadurch entstünden Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand. Zwar räumt der Redner Sorgen über die Umgehung nationaler Parlamente ein, sieht diese aber durch klare Verträge entkräftet. Der Beitrag versteht die Abkommen als Investitionen in Stabilität und Souveränität, die besonders mittelständischen Unternehmen und Lieferketten zugutekommen.
Anton HofreiterGrüneDer Beitrag befasst sich mit den Investitionsschutzabkommen der EU mit Vietnam und Singapur sowie dem Rahmenabkommen mit Chile. Anton Hofreiter kritisiert, dass diese traditionellen Abkommen Rechtsunsicherheit erzeugen, weil ausländische Unternehmen den deutschen Staat vor nichtöffentlichen Schiedsgerichten verklagen könnten und unklar bleibe, ob Grundgesetz oder Schiedsspruch gilt. Der Redner fordert die Bundesregierung auf, den Kurs moderner Handelsabkommen fortzusetzen, wie ihn die Vorgängerregierung mit vier Abkommen begonnen habe, statt überkommene Abkommen abzuschließen, die mehr schaden als nutzen und geopolitische Probleme verschärfen.- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete Mathias Weiser unterstützt die zur Abstimmung stehenden Investitionsschutz- und Rahmenabkommen mit Vietnam, Singapur und Chile, weil internationaler Handel eine zentrale Säule der deutschen Wirtschaft sei. Der Beitrag begründet dies damit, dass Schwellenländer bis 2050 wirtschaftlich aufholen und deutsche Produkte wie Baumaschinen, Industrieanlagen und Medizintechnik benötigen. Kritisiert wird jedoch der wirtschaftspolitische Kurs Deutschlands, der durch den Rückbau von Kohle- und Kernkraftwerkstechnik diese Zukunftschancen gefährde. Deshalb fordert der Redner, dass ein Ja zum Freihandel mit einem Ja zu einer freien und wettbewerbsfähigen Wirtschaft im eigenen Land einhergehen müsse.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer CDU/CSU-Abgeordnete kritisiert die AfD-Anträge zum Stopp der Deindustrialisierung und der Insolvenzwelle, weil sie keine tragfähigen Lösungen für Wirtschaft und Sozialversicherungen böten und rund 200 Milliarden Euro Steuermindereinnahmen verursachten. Stattdessen fordert er Investitionen in eine enkelfähige Politik, da steigende Sozialabgaben junge Generationen zunehmend belasteten und den Standort schwächten. Für Europa wirbt er für die Vertiefung des Binnenmarkts, eine Energie- und Rohstoffunion sowie eine Technologieunion, damit Abhängigkeiten reduziert und der Green Deal mit seinen delegierten Rechtsakten bewältigt werden kann. Europa sei die Antwort und Zukunft.
- 5. November 2026Demokratien schützen und Bündnisse schmieden – In Europa, transatlantisch und weltweit 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof vor Sanktionen schützen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerstrafrecht verteidigen – Internationalen Strafgerichtshof gegen Angriffe schützen c) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Völkerrecht stärken, durchsetzen und weiterentwickeln – Für eine handlungsfähige internationale RechtsordnungDer Redner der CDU/CSU kritisiert in der Debatte über den Internationalen Strafgerichtshof die Grünen dafür, dass sie die US-Wahl einseitig als Bedrohung der Demokratie deuten, und betont, dass die Wahl eher wegen der Lebenshaltungskosten entschieden wurde. Er begründet, dass deutsche Völkerrechtspolitik nur mit Macht und Verbündeten wirksam sei, weshalb der Kanzler Handelsabkommen in Asien vorantreibe. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Völkerrechtsverbrechen Russlands nicht verurteile. Der Beitrag fordert, den Internationalen Strafgerichtshof gegen Sanktionen zu verteidigen, weil Regeln für alle gelten müssten.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 16. Dezember 2025 zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die UkraineCarl-Philipp Sassenrath begründet für die CDU/CSU die Ratifikation des Übereinkommens zur Einrichtung einer Internationalen Schadensersatzkommission für die Ukraine. Deutschland werde damit zum zehnten Staat, der den Vertrag ratifiziere, wodurch Einzelpersonen, Unternehmen und staatliche Stellen der Ukraine Reparationsforderungen gegen Russland geltend machen könnten. Der Redner versteht Völkerrecht als gezieltes politisches Instrument im Einklang mit Werten und Interessen und verweist auf die Nürnberger Prozesse sowie auf Estland. Damit solle ein Signal der Stärke des Rechts an die Ukraine und an Russland gesendet werden, weil das Recht die Kriegsverbrechen nicht vergesse.
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