Tagesordnungspunkt

– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Stärkung des Verbraucherschutzes im Energiebereich sowie zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Zusammenfassung

Der Beitrag behandelt die zweite und dritte Beratung eines Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts, das vor allem EU-Vorgaben umsetzt und redaktionelle Anpassungen vornimmt. Alhamwi kritisiert, dass die eigentlichen Herausforderungen der Energiewende unbearbeitet bleiben, weil die Regierung trotz angekündigter Vorschläge bis zum nächsten Jahr warten will. Deshalb fordert der Redner, Entbürokratisierung sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren endlich umzusetzen, damit die Energiewendeziele erreichbar bleiben. Zudem bemängelt er den schleppenden Smart-Meter-Rollout von nur drei Prozent, der durch vage Ankündigungen zusätzlich verunsichert werde, und verlangt, Verbesserungen in diese Novelle aufzunehmen, indem konkrete Pläne vorgelegt werden.

• Energiewirtschaftsrecht
• Entbürokratisierung
• Planungs- und Genehmigungsverfahren
• Smart-Meter-Rollout

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