Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 13. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 40. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China
Zusammenfassung
Der Redner behandelt die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. China sei ein enorm wichtiger Handelspartner, ein Rückzug wäre verheerend, deshalb brauche es tragfähige und freundschaftliche Beziehungen. Zugleich dürfe sich Deutschland als souveräne Handelsnation nicht in Abhängigkeiten begeben, weshalb kritische Technologien, Rohstoffe und Produktionsstätten geschützt werden müssten. Der Beitrag fordert das Prinzip der Reziprozität, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden, und begrüßt die Kommission, die Wertschöpfungsketten analysieren und chinesische Investitionen prüfen soll. Kritisiert wird lediglich die fehlende Anbindung ans Parlament, weil kein Fraktionsvertreter mitarbeiten kann. Die AfD stimmt der Einsetzung zu.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 40. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Andreas LenzCDUAndreas Lenz begründet für die CDU/CSU die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Der Redner verweist auf den fast eingetretenen Mikrochip-Lieferausfall bei Nexperia, der die Anfälligkeit der Lieferketten offenbare. Deshalb soll das Gremium Abhängigkeiten identifizieren und Handlungsoptionen für mehr Souveränität und Resilienz aufzeigen, damit Staat und Unternehmen rechtzeitig gegensteuern können. Zudem fordert er den Abbau von Naivität, eine stärkere Rohstoffversorgung, einen Rohstofffonds sowie europäische Initiativen, weil Wettbewerbsfähigkeit sicherheitsrelevant ist und kurzfristige Kosten langfristig mehr Sicherheit bringen.- Malte KaufmannAfDDer Redner behandelt die Einsetzung einer Kommission zur Prüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. China sei ein enorm wichtiger Handelspartner, ein Rückzug wäre verheerend, deshalb brauche es tragfähige und freundschaftliche Beziehungen. Zugleich dürfe sich Deutschland als souveräne Handelsnation nicht in Abhängigkeiten begeben, weshalb kritische Technologien, Rohstoffe und Produktionsstätten geschützt werden müssten. Der Beitrag fordert das Prinzip der Reziprozität, damit deutsche Unternehmen nicht benachteiligt werden, und begrüßt die Kommission, die Wertschöpfungsketten analysieren und chinesische Investitionen prüfen soll. Kritisiert wird lediglich die fehlende Anbindung ans Parlament, weil kein Fraktionsvertreter mitarbeiten kann. Die AfD stimmt der Einsetzung zu.
Sebastian RoloffSPDSebastian Roloff begründet für die SPD die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China. Weil das Land sich vom verlängerten Werkbank-Modell zum strategisch gesteuerten Exporteur ganzer Wertschöpfungsketten entwickelt hat, entstehen Abhängigkeiten bei kritischen Rohstoffen und ein drohendes Rekordhandelsdefizit. Deshalb fordert der Beitrag, die Chinastrategie nach dem Prinzip De-Risking statt De-Coupling weiterzuentwickeln. Dazu sollen vorhandene Studien gebündelt, Handlungsoptionen abgeleitet sowie Beschäftigte und Verbände durch Anhörungen, Gutachten und Forschungsaufträge beteiligt werden, damit deren Expertise einfließt.
Franziska BrantnerGrüneDie Rede kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine Kommission nur Wissen sammle, statt konsequent zu handeln. Brantner fordert eine glaubhafte Chinapolitik aus einem Guss, härtere Gangarten gegen unfairen Wettbewerb und eine schnellere Zollregelung für Produkte unter 150 Euro, damit der deutsche Einzelhandel nicht zugrunde geht. Sie verlangt Gegenseitigkeit bei staatlichen Aufträgen und würdigt deutsche Unternehmen. Wegen der unzureichenden Strategie der Regierung enthält sich ihre Fraktion. Die Rednerin kritisiert zudem die AfD wegen Spionage für China.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert den Antrag von CDU/CSU und SPD zur Einsetzung einer Kommission für sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil eine solche Sonderkommission für ein einzelnes Land in der angespannten Lage ein falsches Signal sei und Konflikte schüren könne. Der Linke-Abgeordnete plädiert deshalb für Entspannung und vertrauensvolle Kooperation, etwa bei Zukunftstechnologien, und warnt vor Handelskrieg und Systemkonfrontation. Er verweist auf US-Überwachung und fordert Offenlegungsmechanismen statt militärischer Präsenz, damit unfaire Handelspraktiken und Sicherheitsbedenken selbstbewusst angegangen werden, ohne neue Konfrontationen zu erzeugen.- Nicolas ZippeliusCDUDer Redner begründet den Antrag der Koalitionsfraktionen zur Einsetzung einer Kommission, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen mit China prüfen soll, weil Risiken und Abhängigkeiten bei Lieferketten, Rohstoffen, Wechselrichtern sowie Standardisierung bestehen. Kritisiert wird die frühere Ablehnung eines ähnlichen China-Checks und die gestiegenen Dual-Use-Exporte unter dem früheren Wirtschaftsministerium. Der Beitrag fordert, durch externe Expertise Souveränität aus eigener Stärke zu schaffen, damit Deutschland und der Bundestag zu den besten Lösungen gelangen. Zudem wird der Vorwurf eines bloßen Arbeitskreises als bigott zurückgewiesen, weshalb die Kommission als konsequenter Weg verteidigt wird.
- Uwe SchulzAfDDer Redner kündigt die Zustimmung seiner Fraktion zur Einsetzung einer Kommission an, die sicherheitsrelevante Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China prüfen soll, weil von Deutschland Schaden abgewendet werden müsse. Kritisiert wird jedoch, dass die Bundesregierung bereits über Analyseinstrumente und den Nationalen Sicherheitsrat verfüge, dessen Idee die AfD 2020 und 2022 vergeblich beantragt habe, weshalb der Erkenntnisgewinn fraglich sei. Statt eigener Entscheidungen werde erneut ein Gremium geschaffen, das vermutlich nur Papier für die Schublade produziere, während NGOs und Berater profitierten. Man bleibe gespannt.
Metin HakverdiSPDDer SPD-Abgeordnete Metin Hakverdi begrüßt die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China, weil geopolitische Rivalitäten und die Instrumentalisierung von Lieferketten, Rohstoffen und Marktmacht neue Risiken für den Wohlstand schaffen. Zwar gebe es mit der Chinastrategie erste Schritte zum De-Risking, doch fehlten in Wirtschaft und Verwaltung oft Bewusstsein, Know-how und gesetzliche Instrumente, weshalb die Kommission Risiken identifizieren und Handlungsempfehlungen liefern soll. Kritisiert wird, dass Deutschland spät dran sei; deshalb müsse das Thema konsequent verfolgt werden, damit Resilienz und Einfluss gesichert bleiben.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner der CDU/CSU begründet die Einsetzung einer Kommission zur Überprüfung der sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen mit China damit, dass Deutschland einseitige strategische Abhängigkeiten bei Rohstoffen, seltenen Erden und Mikrochips abbauen müsse, um souverän und nicht erpressbar zu sein. Kritisiert wird, dass die frühere Chinastrategie nicht umgesetzt wurde und die Reziprozität nicht verbessert werden konnte. Die Kommission soll Abhängigkeiten analysieren, konkrete legislative und exekutive Vorschläge machen, einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen und verschiedene Interessen zusammenführen, indem sie informiert, berät und Handlungsdruck erzeugt. Der Beitrag begründet dies mit der Notwendigkeit, Schwachstellen zu beheben und strategische Verwundbarkeit zu verringern.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Investitionsgipfel als Aufbruchsignal – Neue Chancen für Wachstum, Innovation und Arbeitsplätze in DeutschlandDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann kritisiert den Investitionsgipfel der Bundesregierung als reine Ankündigungsveranstaltung, weil die genannten 800 Milliarden Euro bis 2028 auf Hoffnungen basierten und die tatsächliche Wirkung erst in künftigen Jahren überprüfbar sei. Er bemängelt, dass nur ausgewählte Unternehmen beteiligt würden, während Handwerk, Mittelstand und Selbstständige mit denselben Standortnachteilen alleingelassen würden. Deshalb fordert der Redner verlässliche Rahmenbedingungen statt staatlicher Investitionswerbung, indem Steuern und Abgaben gesenkt, Sozialversicherungen reformiert, Bürokratie abgebaut, Genehmigungen beschleunigt, Energie bezahlbar gemacht und die Infrastruktur modernisiert werden, damit Unternehmertum sich wieder lohnt.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann stellt in seiner Kurzintervention klar, dass seine Fraktion nicht gegen Elektroautos sei, sondern deren massive Subventionierung ablehne. Sein Antrag fordere Technologieoffenheit, damit sich E-Autos am Markt behaupten können, ohne privilegiert zu werden. Begründet wird dies damit, dass es weltweit, etwa in Millionenstädten Afrikas und Asiens, jahrzehntelang keine Ladeinfrastruktur geben werde und dort weiterhin Verbrennungsmotoren gefragt seien. Deshalb müsse die bewährte Diesel- und Benzintechnologie erhalten bleiben, um deutsche Automobilkonzerne auf diesen Märkten zu stärken. Der Beitrag begrüßt die deutsch-französische Initiative, das EU-Verbrenner-Aus rückgängig zu machen oder einzuschränken.
- 8. September 2026Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieIn der Kurzintervention kritisiert Malte Kaufmann, dass Niedrigwasser in der Binnenschifffahrt seit über 100 Jahren auftritt und die Abladeoptimierung am Mittelrhein bereits seit 1992 als Vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft ist, aber jahrzehntelang kaum etwas an der Wasserstraßeninfrastruktur getan wurde. Da die CDU/CSU in vielen dieser Jahre mitregierte, zweifelt der Redner an der Glaubwürdigkeit der Ankündigungen, dass nun eine Beschleunigung erfolgt. Kritisiert wird, dass bürokratische Hürden Maßnahmen über Jahrzehnte verhindert haben und auf Ankündigungen nichts folgte. Deshalb fordert der Beitrag, dass den Worten endlich Taten folgen, damit die Infrastruktur der Wasserstraßen zügig verbessert wird.
- 10. Juli 2026Heizkostenfalle verhindern – Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärkenMalte Kaufmann von der AfD kritisiert in seiner Rede das Gebäudeenergiegesetz als erneuten Heizungshammer, der Bürger durch Bürokratie und staatliche Eingriffe in Privatbereich und Eigentum belaste. Er fordert dessen vollständige Abschaffung, weil die Menschen selbst über ihre Heizung entscheiden könnten und wirtschaftliche Notlagen wie Arbeitsplatzabbau und Insolvenzen keine weiteren Belastungen erlaubten. Der Beitrag begründet dies mit der Freiheit der Bürger und der sozialen Marktwirtschaft, lehnt Verschärfungen durch Grüne und Linke sowie Änderungen von CDU/CSU und SPD ab und verweist auf steigende Sympathiewerte seiner Partei.
- 8. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauenMalte Kaufmann kritisiert in der Aktuellen Stunde die Energiepolitik der Ampel scharf, weil die behauptete Einheit von Unabhängigkeit, Erneuerbarkeit und Versorgungssicherheit physikalisch und ökonomisch nicht erreichbar sei. Der Beitrag begründet dies mit neuen Abhängigkeiten von Importen aus China sowie mit fehlender Grundlastfähigkeit von Wind und Sonne, wodurch teure Back-up-Kraftwerke, Netzausbau und Speicher nötig würden. Als Folge nennt er hohe Strompreise und negative Strompreise am Wochenende, die zu Doppelzahlungen an Nachbarländer führen. Deshalb fordert er eine Rückkehr zur Kernenergie, die Abschaffung des Wind-an-Land-Gesetzes und niedrigere Energiekosten.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn einer Kurzintervention kritisiert der AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann die vorherige Rede des Kollegen Kuban als polemisch und demagogisch, weil darin viele Unwahrheiten enthalten seien. Er weist den Vorwurf zurück, seine Partei sei gegen Europa, und verweist auf das Wahlprogramm, das sich für eine europäische Interessengemeinschaft, Zusammenarbeit und den Binnenmarkt ausspreche. Zudem bestreitet er die Behauptung, die AfD wolle millionenfach deutsche Staatsbürger abschieben. Tatsächlich fordere man die Abschiebung von Straftätern ohne deutsche Staatsbürgerschaft und von Illegalen, deren Fluchtgrund entfallen ist. Deshalb verlangt der Redner eine Korrektur und eine Entschuldigung von Kuban.
- 18. März 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Malte Kaufmann erinnert an die Ölkrise 1973, weil Deutschland damals mit dem Einstieg in die Kernenergie und der Erschließung neuer Gasquellen in Russland auf die Abhängigkeit vom Öl reagierte. Angesichts des aktuellen EU-Förderprogramms für Small Modular Reactors fragt er die Bundesregierung nach ihrer persönlichen Haltung, damit geklärt wird, ob sie angesichts der gegenwärtigen Krise ebenfalls Investitionen in die Kerntechnologie befürworten würde. Der Beitrag zielt somit darauf ab, eine mögliche Renaissance der Atomkraft als Antwort auf Versorgungsunsicherheiten anzuregen, indem er die historische Parallele als Begründung für eine Neuausrichtung der Energiepolitik nutzt.
- 5. März 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Paul Schmidt, Stefan Henze, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Anzahl staatlich subventioniert neu zu errichtender Gaskraftwerke durch den Wiedereinstieg in die Kernenergie verringern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kernenergie als umweltfreundliche und saubere Energie anerkennenIn seiner Kurzintervention kritisiert der Redner die vorherige Rednerin scharf für deren angeblich falsche Aussagen zur Kernenergie. Er betont, dass über 30 Länder diese Energieform nutzten, mit steigender Tendenz, weshalb Deutschland als Geisterfahrer isoliert sei. Zudem weist er den Vorwurf zurück, der AfD-Antrag widerspreche der Kraftwerksstrategie mit Gaskraftwerken, indem er auf die Möglichkeit verweist, stillgelegte Kernkraftwerke innerhalb weniger Jahre wieder zu ertüchtigen. Deshalb fordert der Beitrag, die Kernenergie anzuerkennen und den Bau subventionierter Gaskraftwerke zu verringern, weil dadurch der Wiedereinstieg in die Kernenergie ermöglicht wird.