Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 37. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Leistungskürzungen und Beitragsexplosion in Gesundheit und Pflege verhindern – Jetzt gerechte Finanzierung einführen
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs zur Entbürokratisierung und Befugniserweiterung in der Langzeitpflege. Kippels begründet die Ergänzungen damit, dass Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne ärztliche Diagnose erbringen dürfen, sofern sie eine Pflegediagnose stellen, weil sonst das Potenzial des Gesetzes zu stark eingeschränkt worden wäre. Zudem werden Fristen verkürzt und neue Regeln für gemeinschaftliche Wohnformen eingeführt, damit individuelle Versorgungsbedarfe besser gedeckt werden. Schlankere Vergütungsverfahren beschleunigen die Finanzierung. Ergänzt wurde ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, das Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro vorsieht und den Zusatzbeitrag erstmals seit 2019 stabil hält.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 37. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Gesundheit und Pflege
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- Anne JanssenCDUAnne Janssen begründet den Gesetzentwurf zur Entbürokratisierung der Pflege damit, dass zu viele Vorschriften, Doppelprüfungen und Unterschriftenwege die Pflegekräfte von der Versorgung abhalten. Deshalb sollen Pflegefachpersonen künftig eigenverantwortlich und weisungsfrei bestimmte ärztliche Leistungen erbringen dürfen, Anträge und Formulare vereinfacht sowie Pflegedokumentation und Qualitätsprüfung reduziert werden. Digitale Pflegeanwendungen werden schneller zugelassen, eilbedürftige Verfahren beschleunigt, Kommunen erhalten mehr Mitwirkungsrechte, regionale Netzwerke werden gestärkt und Leistungszuschläge bundeseinheitlich automatisiert abgerechnet. Der Beitrag betont, dass das Gesetz im parlamentarischen Verfahren umfassend erweitert wurde und fraktionsübergreifend Verantwortung übernimmt, damit mehr Zeit am Bett ankommt.
Martin SichertAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Gesetz zur Entbürokratisierung in der Pflege scharf, weil es in Wahrheit neue Berichtspflichten schaffe und die Pflegekräfte zusätzlich belaste. Er verweist auf Stellungnahmen von Arbeitgeberverband, Krankenhausgesellschaft und privaten Anbietern, die keine Zeitersparnis, sondern Mehraufwand sehen. Zudem rügt er, dass der Inflationsausgleich für Krankenhäuser ausgesetzt werde, wodurch 1,8 Milliarden Euro fehlten, was Schließungen und schlechtere Versorgung, etwa bei Mandeloperationen von Kindern, zur Folge habe. Kritisiert wird die Überregulierung des Gesundheitssystems, die zu sinkenden Leistungen bei steigenden Beiträgen führe.
Claudia MollSPDClaudia Moll verteidigt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Pflegeberufe, weil er erweiterte heilkundliche Befugnisse, bundeseinheitliche Standards und mehr Rechtssicherheit für Pflegefachpersonen schafft. Kritisiert wird die AfD für fehlende Änderungsanträge und falsche Aussagen. Der Beitrag begründet die Neuregelungen zu gemeinschaftlichen Wohnformen und zur praxisnäheren Personalentwicklung damit, dass Innovationen mit Augenmaß und klaren Qualitätsvorgaben ermöglicht werden sollen. Zudem sollen Medizinischer Dienst und Heimaufsicht enger zusammenarbeiten, Doppelprüfungen vermeiden und gute Einrichtungen seltener kontrollieren, indem Vertrauen und Bürokratieabbau gestärkt werden, damit die Versorgung nachhaltig verbessert wird.
Simone FischerGrüneDie Rede kritisiert, dass die Koalition Milliarden für Agrardiesel, Pendlerpauschale und Gastronomie ausgegeben hat, während für die Pflege nichts übrig blieb. Deshalb fordert Simone Fischer, versicherungsfremde Leistungen aus der Pflegekasse in den Bundeshaushalt zu verlagern, weil ein Darlehen das strukturelle Problem nicht löst und die Beitragszahler entlastet werden müssen. Zudem begrüßt sie mehr Eigenverantwortung für Pflegefachpersonen, bemängelt aber, dass neue Befugnisse an ärztliche Delegation gebunden bleiben und Mitsprache im Gemeinsamen Bundesausschuss fehlt. Weil zentrale Punkte gestrichen wurden, enthält sich ihre Fraktion und betont eigene Anträge für eine zukunftsfeste Pflegepolitik.- Evelyn SchötzLinkeEvelyn Schötz bewertet die geplante Erweiterung der Pflegebefugnisse als kleinen Fortschritt, weil konkrete Regelungen für Schmerztherapie, Mangelernährung und Luftnot fehlen und das Gesetz deshalb hinter den Erwartungen zurückbleibt. Die Rednerin fordert mehr Mut, Pflegekräfte als eigenständige Profis mit eigenen Kompetenzen anzuerkennen, damit ein Gesamtkonzept die bisherige Flickschusterei ersetzt. Zudem kritisiert sie, dass die Finanzierung der Psychotherapieausbildung nur kosmetisch angepasst wird, wodurch hohe Ausbildungskosten und der Fachkräftemangel ungelöst bleiben und die Versorgungskrise sich verschärft.
- Georg KippelsCDUDer Beitrag behandelt die parlamentarische Beratung eines Gesetzentwurfs zur Entbürokratisierung und Befugniserweiterung in der Langzeitpflege. Kippels begründet die Ergänzungen damit, dass Pflegefachpersonen bestimmte ärztliche Tätigkeiten ohne ärztliche Diagnose erbringen dürfen, sofern sie eine Pflegediagnose stellen, weil sonst das Potenzial des Gesetzes zu stark eingeschränkt worden wäre. Zudem werden Fristen verkürzt und neue Regeln für gemeinschaftliche Wohnformen eingeführt, damit individuelle Versorgungsbedarfe besser gedeckt werden. Schlankere Vergütungsverfahren beschleunigen die Finanzierung. Ergänzt wurde ein Maßnahmenpaket zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, das Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro vorsieht und den Zusatzbeitrag erstmals seit 2019 stabil hält.
- Nicole HessAfDNicole Hess kritisiert in ihrer Rede das Gesetz zur Entbürokratisierung im Gesundheitswesen, weil es neue Pflichten, Portale und Gremien schaffe, aber keine Entlastung am Patientenbett bringe. Der elektronische Heilberufsausweis, zusätzliche G-BA-Rechte und die Krankenversicherungsnummer verlagerten Bürokratie, statt sie abzubauen. Da Pflegekosten von bis zu 5000 Euro im Monat unbezahlbar seien, fordert sie eine wirksame Deckelung der Eigenanteile, die Halbierung der Bürokratie, die Stärkung ambulanter Pflege, eine voll finanzierte Digitalisierung, klare Regeln bei Heilkundeübertragung, dynamisierte Leistungen und Transparenzpflichten für Träger, damit Pflege wieder bezahlbar bleibt.
- Stefan SchwartzeSPDDer SPD-Abgeordnete Stefan Schwartze kritisiert in seiner Rede, dass die Finanzierung der Weiterbildung in der Psychotherapie nicht ausreichend gesichert ist, obwohl die Ausbildungsreform von 2020 einen wichtigen Schritt darstellte. Deshalb fehlen für rund 2500 Absolventinnen und Absolventen jährlich zu wenige Weiterbildungsplätze, was die Versorgung gefährdet. Besonders problematisch sei, dass 2024 über 11000 Therapeutinnen und Therapeuten 65 Jahre oder älter waren und ab 2030 jährlich 2000 altersbedingt wegfallen. Er fordert gemeinsam mit dem Koalitionspartner eine sichere Finanzierung, damit die psychotherapeutische Fachausbildung genauso funktioniert wie bei Fachärztinnen und Fachärzten.
Janosch DahmenGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert das sogenannte Entbürokratisierungsgesetz als Etikettenschwindel, weil es weder Zettelwirtschaft noch Doppeldokumentation in der Pflege reduziert. Der Beitrag begründet, dass die versprochene Beitragsstabilität nicht eintreten wird, da Experten im Gesundheitsausschuss einen Anstieg der Zusatzbeiträge auf etwa 3,2 Prozent erwarten, was er als Nettoklau bezeichnet. Kritisiert wird zudem, dass Krankenhäusern kurz nach 4 Milliarden Euro Zusatzmitteln nun 2 Milliarden Euro entzogen werden, was widersprüchlich sei. Auch die Kürzung des Innovationsfonds und die Bestrafung digital arbeitender Kassen lehnt er ab, da echte Strukturreformen etwa bei Pharmarabatten fehlten.
Ates GürpinarLinkeAtes Gürpinar kritisiert in seiner Rede, dass die Koalition trotz gegenteiliger Versprechen keine Beitragserhöhungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verhindert, weil ihre Anträge keine belastbare Finanzierung vorlegen. Dadurch würden 73 Millionen Versicherte sowie Geringverdienende und Alleinerziehende stärker belastet, während gleichzeitig Kliniken durch Mittelkürzungen von 1,8 Milliarden Euro in Existenznot geraten. Der Redner begründet dies mit einem simplen Dreisatz und wirft der Koalition vor, die Versorgung zu verschlechtern. Sein eigener Antrag fordert hingegen eine gerechte Finanzierung durch Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze, um niedrige und mittlere Einkommen zu entlasten und Vermögende stärker heranzuziehen.
Simone BorchardtCDUSimone Borchardt begründet das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege damit, dass Pflegefachkräfte mehr Verantwortung und Entscheidungsbefugnisse erhalten sollen, um die Versorgung zu verbessern und Ärzte zu entlasten. Indem digitale Verfahren und klare Zuständigkeiten eingeführt werden, will man überflüssige Bürokratie abbauen, ohne die Qualität zu senken. Kurzfristige finanzielle Steuerungsinstrumente sollen die Beiträge stabilisieren, bis die GKV-Finanzkommission arbeitet. Kritisiert wird, dass Ausgabendeckel keine dauerhafte Reform ersetzen. Deshalb fordert die Rednerin ein Gesamtkonzept mit Ambulantisierung, Case-Management und besserer Digitalisierung, damit das System zukunftsfest wird.
Kirsten Kappert-GontherGrüneKirsten Kappert-Gonther kritisiert in ihrer Kurzintervention, dass die Regierung trotz angekündigter größerer Reformen keine gerechte Finanzierung der psychotherapeutischen Weiterbildung sicherstellt. Weil die Zahl der Menschen mit seelischen Krisen steigt, benötigt das Versorgungssystem dringend ausgebildete Psychotherapeutinnen und -therapeuten, weshalb die Finanzierung der Weiterbildung abgesichert werden muss. Zwar ermöglicht ein Änderungsantrag die direkte Abrechnung der Weiterbildungsinstitute mit den Kassen, doch die Finanzierung von Supervision und Theorievermittlung bleibt ausgeschlossen. Dadurch wird die Unterfinanzierung zementiert und die psychotherapeutische Versorgung der Zukunft gefährdet. Die Rednerin fordert daher Pläne für die Zukunft, damit die Fachkräfte nicht im Regen stehen gelassen werden.- Simone BorchardtCDUSimone Borchardt von der CDU/CSU verteidigt die Arbeit der GKV-Finanzkommission und lehnt eine reine Erhöhung der Finanzmittel ab, weil das System auch an personellen Ressourcen scheitert. Deshalb fordert sie Reformen wie Ambulantisierung, Steuerungsmechanismen für Patienten, Digitalisierung sowie Prävention, damit Kosten sinken und Beiträge stabil bleiben. Zudem kritisiert die Rednerin die Untätigkeit der vorherigen Ampel-Regierung und kündigt für die kommenden Monate Gesetzesvorhaben an, darunter Notfallreform, Primärarztsystem, Krankenhaus- und Apothekenreform sowie die Einbeziehung weiterer Heilberufe, indem sie deren Berufsbilder aufgreift.
- Claudia WeissAfDClaudia Weiss kritisiert für die AfD das Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege als substanzlos, weil es nur Sparideen, Pilotprojekte und neue Bürokratie enthalte. Sie verweist auf ein Defizit der gesetzlichen Krankenversicherung von 47 Milliarden Euro für 2025 und warnt deshalb vor künftigen Beitragserhöhungen. Kritisiert wird, dass Verwaltungskosten gedeckelt, Innovationsfonds gekürzt und Krankenhäuser finanziell nicht planbar seien, weshalb laut Deutscher Krankenhausgesellschaft Leistungskürzungen in Geburtshilfe, Pädiatrie und ländlicher Versorgung drohten. Zwar befürworte die Rednerin mehr Pflegekompetenzen, doch ohne Personal und mit zusätzlicher Dokumentation blieben Entlastungen wirkungslos, sodass das Gesetz eine verpasste Chance sei.
Emmi ZeulnerCDUEmmi Zeulner verteidigt den Antrag gegen Leistungskürzungen und Beitragsexplosionen in Gesundheit und Pflege, weil die Pflege konkrete Unterstützung statt Glück brauche. Sie verweist auf geplante Pflegediagnosen, mehr Kompetenzen und Entbürokratisierung, damit Pflegekräfte eigenständiger handeln können. Der DAK-Pflegereport zeige die Nähe des Themas und die Unsicherheit bei der Finanzierung, weshalb die Regierung mehrere Gesetze und eine Bund-Länder-Kommission auf den Weg gebracht habe. Zudem kündigt sie ein Gesetz zur Advanced Practice Nurse an und wirbt um Zustimmung, da das Gesetz Vertrauen, Flexibilität und neue Wohnformen fördere.
Christos PantazisSPDDer SPD-Abgeordnete Christos Pantazis begrüßt das Pflegeentlastungsgesetz BEEP als überfällige Entlastung der Pflegekräfte, weil es Handlungsspielräume stärkt und Dokumentationslasten abbaut. Angesichts eines Defizits von rund zwei Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung begründet er drei Einsparmaßnahmen, damit Beitragserhöhungen vermieden und der Faktor Arbeit nicht weiter belastet wird. Kritisiert wird, dass die Einsparungen allein aus dem stationären Bereich stammen, während eine gerechtere Verteilung auf fachärztliche Zuschläge und die Pharmaindustrie fehlt. Der Beitrag fordert faire Lastenverteilung und strukturelle Antworten der Finanzkommission, um das Vertrauen der Beitragszahler zu erhalten.
Katrin StafflerCDUKatrin Staffler beklagt, dass die Pflege trotz 16,6 Millionen Betroffener zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit erhält. Deshalb begrüßt die Rednerin die abschließende Beratung des Gesetzes zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege, weil es die professionelle Pflege erstmals als eigenständigen Heilberuf verankert. Dadurch dürfen Pflegekräfte Verordnungen für Hilfsmittel und häusliche Krankenpflege direkt ausstellen, wodurch Bürokratie und Wege für Pflegebedürftige entfallen. Zudem wird der Zugang zu Präventionsleistungen für häuslich Pflegebedürftige gestärkt, damit diese länger selbstbestimmt und beweglich im eigenen Zuhause leben können. Der Beitrag sieht darin eine Verbesserung für Pflegekräfte und Pflegebedürftige.
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- 8. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für Daten und digitale Innovation im GesundheitswesenDer Beitrag begruendet den Gesetzentwurf fuer Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen damit, dass Fachkraeftemangel, Kostendruck und technologischer Wandel eine effiziente, moderne und gerechte Versorgung erfordern. Kippels zufolge sollen Gesundheitsdaten fuer Forschung, Innovation und Organisation besser genutzt werden, indem die elektronische Patientenakte weiterentwickelt, digitale Versorgungselemente eingefuehrt und Ablaeufe vereinfacht werden. Konkret nennt er verpflichtende Impfuebersichten, Vorsorgeempfehlungen, elektronische Ueberweisungen und digitale Ersteinschaetzungen, damit Arztbesuche vermieden und Informationsfluesse verbessert werden. Das Forschungsdatenzentrum Gesundheit werde ausgebaut, damit Leistungserbringer kontaktiert und seltene Faelle besser behandelt werden koennen.
- 9. Oktober 2025Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005Der Beitrag behandelt die erste Beratung des Gesetzentwurfs zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften von 2024. Kippels begründet die Vorlage damit, dass globale Gesundheitsgefahren wie die Covid-19-Pandemie keine Landesgrenzen kennen und deshalb eine weltweite Zusammenarbeit erfordern. Die Änderungen führen eine pandemische Notfallwarnstufe ein und stärken Solidarität sowie Kernkapazitäten, damit grenzüberschreitende Gefahren schneller erkannt und bekämpft werden. Der Redner betont, dass die nationale Souveränität Deutschlands unberührt bleibt, da die WHO nur Empfehlungen aussprechen kann. Der Gesetzentwurf schaffe die Voraussetzungen für die Wirksamkeit in Deutschland.