Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
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Zusammenfassung
Agnes Conrad kritisiert den Autogipfel als Konzerngipfel, weil er keine Garantien für Arbeitsplätze und Standorte liefert. Deshalb fordert die Linke einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, geknüpft an Tarifbindung und Standortsicherung, damit die Beschäftigten der Automobilindustrie eine soziale und ökologische Transformation erhalten. Der Beitrag bemängelt versäumte Zukunftstechnologien und fehlende politische Linie, weshalb die Beschäftigten die Rechnung zahlen müssten. Statt Rüstungsausgaben und Schuldenbremse verlangt sie Investitionen in Recycling, Ladeinfrastruktur und Nahverkehr sowie gesetzliche Mitbestimmung, damit kein Werk schließt und kein Arbeitsplatz verloren geht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Agnes ConradLinkeAgnes Conrad kritisiert den Autogipfel als Konzerngipfel, weil er keine Garantien für Arbeitsplätze und Standorte liefert. Deshalb fordert die Linke einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, geknüpft an Tarifbindung und Standortsicherung, damit die Beschäftigten der Automobilindustrie eine soziale und ökologische Transformation erhalten. Der Beitrag bemängelt versäumte Zukunftstechnologien und fehlende politische Linie, weshalb die Beschäftigten die Rechnung zahlen müssten. Statt Rüstungsausgaben und Schuldenbremse verlangt sie Investitionen in Recycling, Ladeinfrastruktur und Nahverkehr sowie gesetzliche Mitbestimmung, damit kein Werk schließt und kein Arbeitsplatz verloren geht.
Andreas LenzCDUAndreas Lenz (CDU/CSU) betont in seiner Rede die angespannte Wirtschaftslage und fordert eine Wachstumsagenda, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Er begründet Entlastungen bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage sowie die Einführung eines Industriestrompreises damit, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft haben müsse. Zudem wirbt er für verbesserte Abschreibungen und niedrigere Unternehmensteuern. Der Redner kritisiert die Vorschläge der Linken als realitätsfern und stellt ihnen marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber. Er plädiert dafür, die Automobilindustrie zu erhalten, den Verbrenner nicht zu verbieten und die E-Mobilität pragmatisch zu fördern.
Peter BohnhofAfDPeter Bohnhof von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der Linken geforderte sozialökologische Industriepolitik scharf, weil sie seiner Ansicht nach Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und Automobil vernichtet und Regionen wie das Ruhrgebiet in den Ruin treibt. Der Redner begründet dies mit staatlicher Planwirtschaft, hohen Strompreisen durch grüne Energiepolitik und der Abwanderung energieintensiver Industrien ins Ausland, wodurch Wohlstand und Sozialstaat gefährdet würden. Kritisiert wird zudem die Belastung der Ärmsten durch CO2-Steuer und Auflagen. Gefordert werden der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.
Mahmut ÖzdemirSPDMahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die Politik in den letzten zehn bis zwölf Jahren trotz vieler Reden keine wirksame soziale und ökologische Industriepolitik umgesetzt hat, weil Standortschließungen und Tarifverschlechterungen in Stahl, Chemie und Bergbau die Beschäftigten und ihre Familien verunsichern. Der Beitrag begründet, dass der freie Markt die soziale Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet, und fordert deshalb ein staatliches Bekenntnis zum Schutz der Industrieunternehmen, faire Wettbewerbsbedingungen, Tariftreue im Vergaberecht sowie einen europäischen Transformationsrahmen und den Wasserstoffhochlauf, damit Arbeitsplätze und Zukunft in der Industrieproduktion gesichert werden.
Andreas AudretschGrüneDer Grünen-Abgeordnete kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus für 2035 als Gefahr für den Standort Deutschland. Weil sich die Marktdurchdringung der Elektromobilität verzögere, seien Arbeitsplätze bei VW und Zulieferern wie Bosch bedroht; deshalb fordert der Beitrag höheres Tempo beim Hochlauf, ein soziales Leasingprogramm, günstige Strompreise und ein Ende der Kampagnen gegen Zukunftstechnologien, damit die Automobilindustrie und Beschäftigung in Deutschland gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union die technologische Führerschaft aufs Spiel setze, indem sie am Verbrenner festhalte, statt den Wettbewerb mit China anzunehmen.
Klaus WienerCDUIn der Aktuellen Stunde zur sozial-ökologischen Industriepolitik kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete die Pläne der Linken scharf, weil deren nachfrageorientierte Staatsausgaben private Investitionen verdrängten und Deutschland zum wirtschaftlich toten Mann Europas machten. Statt staatlicher Wohnungsbauprogramme, die nur über Steuern oder Kredite finanzierbar seien und privaten Konsum sowie Investitionen reduzierten, müsse die Politik angebotsorientiert handeln, damit Beschäftigung und Produktivität steigen. Der Beitrag begründet dies mit dem Crowding-out-Effekt und verweist auf laufende Strukturreformen der Bundesregierung, die Zeit bräuchten, aber wirkten.
Dirk BrandesAfDDer Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik, die der Redner als Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft deutet und deshalb scharf kritisiert. Er begründet den Niedergang der deutschen Industrie mit der Energie- und CO2-Politik der Bundesregierung, indem er den Atomausstieg und hohe Kosten als Ursachen für Stellenabbau und Abwanderung anführt. Deshalb fordert er den Ausstieg aus der Planwirtschaft, Steuersenkungen, bezahlbare Energie und mehr Eigenverantwortung, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und Wohlstand sowie Erfolg eine Heimat haben.
Bernd RützelSPDDer SPD-Abgeordnete Bernd Rützel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Arbeitswelt durch Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie einem tiefgreifenden Wandel unterliegt. Deshalb müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und die Wirtschaft ihm dienen. Er begründet, dass Rekordinvestitionen von 500 Milliarden Euro, ein Tariftreuegesetz sowie Aus- und Weiterbildung nötig seien, damit Beschäftigte am Wachstum teilhaben. Zudem fordert er eine moderne Einwanderungspolitik, Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege sowie eine Stärkung der Jobcenter. Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Arbeitsmarktdrehscheiben sollen Beschäftigung sichern, indem sie Arbeitsplätze erhalten und Übergänge erleichtern.
Michael KellnerGrüneIn der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Kellner die Bundesregierung scharf für ihre Industriepolitik. Er wirft ihr vor, die schlecht gefüllten Gasspeicher zu ignorieren, weil sie Warnungen nicht ernst nehme, weshalb bei einem kalten Winter explodierende Gaspreise drohten, die energieintensive Industrien gefährdeten. Zudem fordert er einen Industriestrompreis, da der Haushaltsentwurf 2026 nur 1.000 Euro vorsehe, was er als Verhöhnung der Beschäftigten bezeichnet. Schließlich verlangt er, dass öffentliche Ausschreibungen den Einsatz von CO2-armem Stahl und Zement vorschreiben, damit Wertschöpfung und Jobs im Land bleiben, und warnt davor, Klimaschutz und Verbrenner-Aus 2035 infrage zu stellen.
Mirze EdisLinkeDie Aktuelle Stunde der Linken thematisiert den Abbau von über 300 000 Industriearbeitsplätzen in drei Jahren, besonders in Stahl-, Auto- und Chemieindustrie, und die dadurch bedrohten Kommunen und die Demokratie. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche Konzernhilfen ohne soziale oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt und die Deindustrialisierung hinnimmt, statt Standorte zu sichern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem öffentlichen Investitionsprogramm für klimaneutrale Produktion und einem Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro damit, dass falsche politische Entscheidungen und verschlafene Elektromobilität die Industrie schwächen. Edis lädt die Ministerin zur öffentlichen Diskussion mit der Belegschaft ein.
Lars RohwerCDUDer Redner begründet die Aktuelle Stunde zur Industriepolitik damit, dass die Linke das Thema gesetzt hat, und nutzt sie, um die Ziele der Bundesregierung zu erläutern. Der Wirtschaftsstandort sei schwierig, deshalb arbeite die Koalition an seiner Sanierung, indem sie auf Konzepte statt auf Subventionsforderungen setze. Planungssicherheit für Arbeitsplätze sei zentral, weil Klimaschutz nur mit profitablen Unternehmen gelinge, die in den Strukturwandel investieren könnten. Der Beitrag fordert, den Kohleausstieg samt Kompensationsversprechen einzuhalten, damit die Akzeptanz vor Ort nicht schwindet, und verweist auf das Dresdner Radiopharmazie-Cluster als Beispiel für wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung, wodurch Hunderte Arbeitsplätze entstanden seien.
Gerrit HuyAfDGerrit Huy von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik die Linke scharf, weil deren Planwirtschaft und Subventionspolitik die Wirtschaft lähme. Sie argumentiert, dass CO2-Verknappung, Lieferkettengesetz und hohe Energiekosten Produktion und Arbeitsplätze zerstörten, während Steuergelder für Klimafonds und ausländische Interessen verschwendet würden. Deshalb fordert die Rednerin den Abbau von Bürokratie und Subventionen, billige Energie sowie die Rückführung nicht versicherter ausländischer Arbeitsloser, damit der Mittelstand und die Industrie wieder wettbewerbsfähig werden. Der Beitrag begründet dies mit sinkender Industrieproduktion, steigenden Stellenverlusten und schwindendem Eigenkapital im Mittelstand, wodurch die Großindustrie ins Ausland abwandere und die wirtschaftliche Notlage sich verschärfe.
Vanessa ZobelCDUVanessa Zobel kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke Industriepolitik als ihr Konzept darstelle, obwohl sie Industrie und Arbeitsplätze bekämpft habe. Sie begründet die dramatische Lage mit Wachstumsschwäche, hohen Energiekosten, Steuern, Preisdumping aus China und Südkorea sowie überzogenen EU-Umweltauflagen, die Unternehmen und Investitionen belasteten. Deshalb fordert der Beitrag eine Kurskorrektur: Energiekosten, Steuern und Abgaben senken, Übererfüllung europäischer Vorgaben beenden, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren verkürzen. Die Rednerin verweist auf Maßnahmen der Koalition wie Stromsteuer- und Netzentgeltsenkung, Gewerbesteuerentlastung und Abschaffung des Lieferkettengesetzes, um Arbeitsplätze zu schützen.
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- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenAgnes Conrad kritisiert die AfD-Anträge, die den Green Deal beenden und die Industrie retten wollen, weil sie keine Beschäftigungsgarantien oder Mitbestimmungsrechte böten und nur den Rückwärtsgang darstellten. Stattdessen fordert die Linke öffentliche Investitionen in moderne Produktion und bezahlbaren Industriestrom, gekoppelt an Tarifverträge und sichere Arbeitsplätze. Der Beitrag begründet dies mit dem Schicksal eines leeren Spinds in Schweinfurt, der für einen verlorenen Arbeitsplatz nach 20 Jahren steht. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung tatenlos zusieht, wie Konzerne Standorte infrage stellen und Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, weshalb der Staat Verantwortung übernehmen müsse.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Linke-Abgeordnete Conrad kritisiert den AfD-Antrag, der die Privilegierung der Elektromobilität beenden will, weil er die Transformation der Automobilindustrie aufhalte und dadurch Arbeitsplätze gefährde. Während chinesische Hersteller in Batterietechnik investierten, klammere sich die AfD an den Verbrennungsmotor. Deshalb fordert Conrad bezahlbare Elektroautos, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in Zulieferbetriebe, damit Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung gesichert werden. Staatliche Gelder dürften keine Selbstbedienung für Konzernvorstände sein, die jahrelang Milliardengewinne gemacht hätten, nun aber die Beschäftigten für ihre Fehler bezahlen ließen. Die Rede verlangt Zukunftsperspektiven statt Rückwärtsgang.
- 16. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten – Privilegierung der Elektromobilität beendenDie Debatte betrifft einen AfD-Antrag, der Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten und die Privilegierung der Elektromobilität beenden soll. Agnes Conrad von der Linken lehnt dies entschieden ab, weil sie aus eigener Erfahrung in der Automobilindustrie die Zahlen kennt und den Verbrennungsmotor als sterbenden Markt bezeichnet. Kritisiert wird, dass ein Festhalten am Verbrenner nur den langsamen Abbau von Arbeitsplätzen bedeutet, anstatt in zukunftsträchtige Richtungen zu investieren. Stattdessen fordert die Rednerin, sich ein Beispiel an Beschäftigten und Betriebsräten zu nehmen, die bereits Zukunftspläne für ihre Standorte entwickeln. Damit begründet sie, warum der Antrag aus ihrer Sicht keine Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Bürger-Baugenossenschaft verankern – Wohneigentum risikoarm möglich machenAgnes Conrad kritisiert, dass jährlich über 100 000 mittelständische Betriebe ohne Nachfolge bleiben und deshalb schließen oder an Finanzinvestoren fallen, obwohl die Belegschaften sie weiterführen könnten. Deshalb fordert die Linke-Politikerin, dass Beschäftigte ihren Betrieb per Genossenschaft übernehmen, aus künftigen Gewinnen finanzieren und mitentscheiden können, ohne Lohnverzicht oder eigenes Vermögen. Zwar begrüßt sie die geplante Modernisierung des Genossenschaftsgesetzes, doch kritisiert wird, dass schnellere Registereinträge allein keine Arbeitsplätze retten. Nötig seien klare gesetzliche Regeln, passende Kredite, staatliche Bürgschaften und frühzeitige Information der Beschäftigten bei Verkauf oder Schließung, damit diese selbst ein Angebot machen können.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert den geplanten Abbau von Zehntausenden Arbeitsplätzen bei Volkswagen in Deutschland sowie die Kündigung von Tarifverträgen, die ältere und gesundheitlich eingeschränkte Beschäftigte und Auszubildende schützen. Deshalb fordert sie die Bundesregierung auf, konkrete Maßnahmen zu ergreifen, um den Stellenabbau zu stoppen und die Beschäftigung an den deutschen Standorten zu sichern. Die Abgeordnete begründet ihre Frage damit, dass die Bundesregierung zwar die Sicherung von Industriearbeitsplätzen behauptet, die Beschäftigten in der Auto- und Zulieferindustrie jedoch das Gegenteil erleben. Daher will sie wissen, ob die Ministerin persönlich zu dieser Aussage steht.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungAgnes Conrad von der Linken kritisiert, dass Volkswagen über Jahre hinweg Fördergelder erhalten hat, und fragt die Bundesregierung, ob sie daraus eine implizite Verantwortung ableitet. Ihrer Ansicht nach darf die Regierung mit diesen Geldern keinen sozialen Kahlschlag fördern, sondern muss sich aktiv zum Haustarif bekennen und dessen aktuelle Konditionen sichern. Deshalb fordert die Abgeordnete konkrete Maßnahmen, damit die Bundesregierung klarstellt, dass sie ein Interesse an der Beibehaltung der tariflichen Bedingungen hat. Der Beitrag begründet diese Pflicht damit, dass öffentliche Mittel an das Unternehmen geflossen sind und deshalb eine Mitverantwortung für die sozialen Folgen besteht.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenAgnes Conrad kritisiert den AfD-Antrag zur Wirtschaftskrise, weil er fehlenden Kohle- und Atomstrom sowie Berichtspflichten als Hauptursachen benennt, während die tatsächlichen Gründe in jahrelangem Missmanagement, strategischen Fehleinschätzungen und Arroganz der Autokonzerne liegen. Der Beitrag bemängelt, dass der Antrag die Beschäftigten gar nicht erwähnt und Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger nimmt. Statt einer Energiepolitik der 50er-Jahre fordert die Rednerin einen Schutzschirm für Beschäftigte, Qualifizierung und Investitionen in die Transformation, damit Industrien zukunftsfähig bleiben und gute tarifliche Arbeitsplätze erhalten werden. Deshalb lehnt sie den Antrag entschieden ab.
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