Tagesordnungspunkt
Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Soziale und ökologische Industriepolitik – Arbeitsplätze schützen, Zukunft gerecht gestalten
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Sitzung
- 32. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge13
Agnes Conrad kritisiert den Autogipfel als Konzerngipfel, weil er keine Garantien für Arbeitsplätze und Standorte liefert. Deshalb fordert die Linke einen jährlichen Transformationsfonds von 20 Milliarden Euro, geknüpft an Tarifbindung und Standortsicherung, damit die Beschäftigten der Automobilindustrie eine soziale und ökologische Transformation erhalten. Der Beitrag bemängelt versäumte Zukunftstechnologien und fehlende politische Linie, weshalb die Beschäftigten die Rechnung zahlen müssten. Statt Rüstungsausgaben und Schuldenbremse verlangt sie Investitionen in Recycling, Ladeinfrastruktur und Nahverkehr sowie gesetzliche Mitbestimmung, damit kein Werk schließt und kein Arbeitsplatz verloren geht.
Andreas Lenz (CDU/CSU) betont in seiner Rede die angespannte Wirtschaftslage und fordert eine Wachstumsagenda, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts zu stärken. Er begründet Entlastungen bei Netzentgelten und Gasspeicherumlage sowie die Einführung eines Industriestrompreises damit, dass die energieintensive Industrie in Deutschland eine Zukunft haben müsse. Zudem wirbt er für verbesserte Abschreibungen und niedrigere Unternehmensteuern. Der Redner kritisiert die Vorschläge der Linken als realitätsfern und stellt ihnen marktwirtschaftliche Lösungen gegenüber. Er plädiert dafür, die Automobilindustrie zu erhalten, den Verbrenner nicht zu verbieten und die E-Mobilität pragmatisch zu fördern.
Peter Bohnhof von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde die von der Linken geforderte sozialökologische Industriepolitik scharf, weil sie seiner Ansicht nach Arbeitsplätze in Schlüsselbranchen wie Chemie, Stahl und Automobil vernichtet und Regionen wie das Ruhrgebiet in den Ruin treibt. Der Redner begründet dies mit staatlicher Planwirtschaft, hohen Strompreisen durch grüne Energiepolitik und der Abwanderung energieintensiver Industrien ins Ausland, wodurch Wohlstand und Sozialstaat gefährdet würden. Kritisiert wird zudem die Belastung der Ärmsten durch CO2-Steuer und Auflagen. Gefordert werden der Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen, die Abschaffung der CO2-Steuer und die Rückkehr zur Kernenergie, damit Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit gesichert bleiben.
Mahmut Özdemir kritisiert in seiner Rede, dass die Politik in den letzten zehn bis zwölf Jahren trotz vieler Reden keine wirksame soziale und ökologische Industriepolitik umgesetzt hat, weil Standortschließungen und Tarifverschlechterungen in Stahl, Chemie und Bergbau die Beschäftigten und ihre Familien verunsichern. Der Beitrag begründet, dass der freie Markt die soziale Sicherheit der Kinder nicht gewährleistet, und fordert deshalb ein staatliches Bekenntnis zum Schutz der Industrieunternehmen, faire Wettbewerbsbedingungen, Tariftreue im Vergaberecht sowie einen europäischen Transformationsrahmen und den Wasserstoffhochlauf, damit Arbeitsplätze und Zukunft in der Industrieproduktion gesichert werden.
Der Grünen-Abgeordnete kritisiert die von CDU/CSU und SPD geplante Rücknahme des EU-Verbrenner-Aus für 2035 als Gefahr für den Standort Deutschland. Weil sich die Marktdurchdringung der Elektromobilität verzögere, seien Arbeitsplätze bei VW und Zulieferern wie Bosch bedroht; deshalb fordert der Beitrag höheres Tempo beim Hochlauf, ein soziales Leasingprogramm, günstige Strompreise und ein Ende der Kampagnen gegen Zukunftstechnologien, damit die Automobilindustrie und Beschäftigung in Deutschland gesichert werden. Kritisiert wird zudem, dass die Union die technologische Führerschaft aufs Spiel setze, indem sie am Verbrenner festhalte, statt den Wettbewerb mit China anzunehmen.
In der Aktuellen Stunde zur sozial-ökologischen Industriepolitik kritisiert der CDU/CSU-Abgeordnete die Pläne der Linken scharf, weil deren nachfrageorientierte Staatsausgaben private Investitionen verdrängten und Deutschland zum wirtschaftlich toten Mann Europas machten. Statt staatlicher Wohnungsbauprogramme, die nur über Steuern oder Kredite finanzierbar seien und privaten Konsum sowie Investitionen reduzierten, müsse die Politik angebotsorientiert handeln, damit Beschäftigung und Produktivität steigen. Der Beitrag begründet dies mit dem Crowding-out-Effekt und verweist auf laufende Strukturreformen der Bundesregierung, die Zeit bräuchten, aber wirkten.
Der Beitrag behandelt die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik, die der Redner als Bevormundung, Bürokratie und Subventionswirtschaft deutet und deshalb scharf kritisiert. Er begründet den Niedergang der deutschen Industrie mit der Energie- und CO2-Politik der Bundesregierung, indem er den Atomausstieg und hohe Kosten als Ursachen für Stellenabbau und Abwanderung anführt. Deshalb fordert er den Ausstieg aus der Planwirtschaft, Steuersenkungen, bezahlbare Energie und mehr Eigenverantwortung, damit der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig wird und Wohlstand sowie Erfolg eine Heimat haben.
Der SPD-Abgeordnete Bernd Rützel betont in der Aktuellen Stunde, dass die Arbeitswelt durch Digitalisierung, Klimaschutz und Demografie einem tiefgreifenden Wandel unterliegt. Deshalb müsse der Mensch im Mittelpunkt stehen und die Wirtschaft ihm dienen. Er begründet, dass Rekordinvestitionen von 500 Milliarden Euro, ein Tariftreuegesetz sowie Aus- und Weiterbildung nötig seien, damit Beschäftigte am Wachstum teilhaben. Zudem fordert er eine moderne Einwanderungspolitik, Investitionen in Kinderbetreuung und Pflege sowie eine Stärkung der Jobcenter. Instrumente wie Kurzarbeitergeld, Transfergesellschaften und Arbeitsmarktdrehscheiben sollen Beschäftigung sichern, indem sie Arbeitsplätze erhalten und Übergänge erleichtern.
In der Aktuellen Stunde kritisiert der Grünen-Abgeordnete Kellner die Bundesregierung scharf für ihre Industriepolitik. Er wirft ihr vor, die schlecht gefüllten Gasspeicher zu ignorieren, weil sie Warnungen nicht ernst nehme, weshalb bei einem kalten Winter explodierende Gaspreise drohten, die energieintensive Industrien gefährdeten. Zudem fordert er einen Industriestrompreis, da der Haushaltsentwurf 2026 nur 1.000 Euro vorsehe, was er als Verhöhnung der Beschäftigten bezeichnet. Schließlich verlangt er, dass öffentliche Ausschreibungen den Einsatz von CO2-armem Stahl und Zement vorschreiben, damit Wertschöpfung und Jobs im Land bleiben, und warnt davor, Klimaschutz und Verbrenner-Aus 2035 infrage zu stellen.
Die Aktuelle Stunde der Linken thematisiert den Abbau von über 300 000 Industriearbeitsplätzen in drei Jahren, besonders in Stahl-, Auto- und Chemieindustrie, und die dadurch bedrohten Kommunen und die Demokratie. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung unter Wirtschaftsministerin Reiche Konzernhilfen ohne soziale oder beschäftigungspolitische Auflagen verteilt und die Deindustrialisierung hinnimmt, statt Standorte zu sichern. Der Beitrag begründet die Forderung nach einem öffentlichen Investitionsprogramm für klimaneutrale Produktion und einem Transformationsfonds von mindestens 20 Milliarden Euro damit, dass falsche politische Entscheidungen und verschlafene Elektromobilität die Industrie schwächen. Edis lädt die Ministerin zur öffentlichen Diskussion mit der Belegschaft ein.
Der Redner begründet die Aktuelle Stunde zur Industriepolitik damit, dass die Linke das Thema gesetzt hat, und nutzt sie, um die Ziele der Bundesregierung zu erläutern. Der Wirtschaftsstandort sei schwierig, deshalb arbeite die Koalition an seiner Sanierung, indem sie auf Konzepte statt auf Subventionsforderungen setze. Planungssicherheit für Arbeitsplätze sei zentral, weil Klimaschutz nur mit profitablen Unternehmen gelinge, die in den Strukturwandel investieren könnten. Der Beitrag fordert, den Kohleausstieg samt Kompensationsversprechen einzuhalten, damit die Akzeptanz vor Ort nicht schwindet, und verweist auf das Dresdner Radiopharmazie-Cluster als Beispiel für wirtschaftliche und nachhaltige Entwicklung, wodurch Hunderte Arbeitsplätze entstanden seien.
Gerrit Huy von der AfD kritisiert in der Aktuellen Stunde zur sozialen und ökologischen Industriepolitik die Linke scharf, weil deren Planwirtschaft und Subventionspolitik die Wirtschaft lähme. Sie argumentiert, dass CO2-Verknappung, Lieferkettengesetz und hohe Energiekosten Produktion und Arbeitsplätze zerstörten, während Steuergelder für Klimafonds und ausländische Interessen verschwendet würden. Deshalb fordert die Rednerin den Abbau von Bürokratie und Subventionen, billige Energie sowie die Rückführung nicht versicherter ausländischer Arbeitsloser, damit der Mittelstand und die Industrie wieder wettbewerbsfähig werden. Der Beitrag begründet dies mit sinkender Industrieproduktion, steigenden Stellenverlusten und schwindendem Eigenkapital im Mittelstand, wodurch die Großindustrie ins Ausland abwandere und die wirtschaftliche Notlage sich verschärfe.
Vanessa Zobel kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass Die Linke Industriepolitik als ihr Konzept darstelle, obwohl sie Industrie und Arbeitsplätze bekämpft habe. Sie begründet die dramatische Lage mit Wachstumsschwäche, hohen Energiekosten, Steuern, Preisdumping aus China und Südkorea sowie überzogenen EU-Umweltauflagen, die Unternehmen und Investitionen belasteten. Deshalb fordert der Beitrag eine Kurskorrektur: Energiekosten, Steuern und Abgaben senken, Übererfüllung europäischer Vorgaben beenden, Bürokratie abbauen und Genehmigungsverfahren verkürzen. Die Rednerin verweist auf Maßnahmen der Koalition wie Stromsteuer- und Netzentgeltsenkung, Gewerbesteuerentlastung und Abschaffung des Lieferkettengesetzes, um Arbeitsplätze zu schützen.
