Redebeitrag

- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Video
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Zusammenfassung
Zada Salihović kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der militärischen Sicherheit, weil er vor allem neue Überwachungsbefugnisse schaffe, ohne das eigentliche Problem rechtsextremer Netzwerke in der Bundeswehr zu lösen. Reiseverbote für Soldatinnen und Soldaten sowie Kontrollen durch private Sicherheitsdienste auch außerhalb militärischer Zonen lehnt die Rednerin als Misstrauensverwaltung ab, da sie keinen gezielten Schutz böten. Kritisiert wird zudem, dass es an Konsequenzen und Aufarbeitung fehle, denn an Daten habe es nie gemangelt. Statt Kontrolle fordert sie Haltung und schlägt bessere Gesundheitsvorsorge sowie Militärseelsorge vor, damit die Truppe echten Rückhalt erfährt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verteidigung und Bundeswehr
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