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Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Militärischen Sicherheit in der Bundeswehr
Konversations-Ansicht · 31. Sitzung · 21. WP · 09.10.25
Boris Pistorius
SPD
Sabotage, Spionage und Cyberangriffe gefährden die Bundeswehr ganz konkret.
Die bisherigen Rechtsgrundlagen reichen nicht mehr aus.
Feldjäger müssen verdächtige Personen anhalten und überprüfen dürfen.
Kurt Kleinschmidt
AfD
Erweiterte MAD-Befugnisse missbraucht man gegen abweichende Meinungen.
Tiefenüberprüfung und Postgeheimnis setzen Kameraden unter Druck.
Zurück zur Wehrpflicht, kein Stellvertreterkrieg in der Ukraine.
Thomas Silberhorn
CDU/CSU
Die Bundeswehr ist Ziel von Spionage, Sabotage und hybriden Angriffen.
Russland tritt zunehmend aggressiver auf.
Wir erweitern die Aufgaben des MAD und präzisieren seine Befugnisse.
Konstantin von Notz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gut, dass wir Schutzlücken für Soldaten und Litauen schließen.
Aber die Vorlage hat gravierende Lücken und Unklarheiten.
Nachrichtendienstreform jahrelang verschlafen, Union blockiert konstruktiv.
Zada Salihović
Die Linke
An Daten hat es nie gemangelt, nur an Konsequenzen.
Jan-Wilhelm Pohlmann
CDU/CSU
Die Sicherheitslage hat sich seit dem russischen Angriffskrieg massiv verändert.
Wir stärken den MAD im Ausland, damit unsere Soldaten in Litauen geschützt sind.
Sicherheitsüberprüfungen müssen schneller werden, ohne Verfassungstreue zu senken.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen