Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 9. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 31. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Timon Dzienus, Leon Eckert, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung sichern und Teilhabe stärken – Die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes bewahren
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Zusammenfassung
Der Redner bewertet den Grünen-Antrag zum Bundesteilhabegesetz und erkennt dessen Fortschritte von Fürsorge hin zu Teilhabe an, kritisiert jedoch die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung. Weil Sachkosten, Fallzahlen und Bürokratie stark steigen, warnt er vor einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen durch die Vorschläge. Statt Leistungsabbau fordert er gezielteren Mitteleinsatz, etwa durch Bürokratieabbau, Kooperation der Rehaträger, einheitlichere Bedarfsermittlung und Beibehaltung stationärer Wohnformen. Damit sollen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen langfristig finanzierbar gesichert werden, ohne das Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken.
Weitere Themen: finanzen · gesundheit · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 31. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Soziales und Rente
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Corinna RüfferGrüneCorinna Rüffer fordert in ihrer Rede, die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes zu bewahren, weil Menschen mit Behinderungen sonst wieder in stationäre Einrichtungen verwiesen würden. Anhand eines berührenden Falls aus dem Petitionsausschuss schildert sie die jahrzehntelangen Kämpfe eines Vaters für die Teilhabe seines schwer beeinträchtigten Sohnes, der seine qualifizierte Arbeit aufgeben musste und auf Bürgergeld angewiesen ist. Kritisiert wird eine konzertierte Diskussion von Wahlkampf über die BAGüS bis zu Äußerungen des Bundeskanzlers und Papieren des Landkreistages, die Budgets statt Einzelfallgerechtigkeit betonen. Der Beitrag begründet den Antrag damit, den betroffenen Menschen ein Signal gegen Angst und für menschenrechtliche Teilhabe zu geben, indem das Gesetz personenzentriert weiterentwickelt wird.- Wilfried OellersCDUDer Redner bewertet den Grünen-Antrag zum Bundesteilhabegesetz und erkennt dessen Fortschritte von Fürsorge hin zu Teilhabe an, kritisiert jedoch die aus seiner Sicht unzureichende Umsetzung. Weil Sachkosten, Fallzahlen und Bürokratie stark steigen, warnt er vor einer weiteren finanziellen Belastung der Kommunen durch die Vorschläge. Statt Leistungsabbau fordert er gezielteren Mitteleinsatz, etwa durch Bürokratieabbau, Kooperation der Rehaträger, einheitlichere Bedarfsermittlung und Beibehaltung stationärer Wohnformen. Damit sollen Ansprüche von Menschen mit Behinderungen langfristig finanzierbar gesichert werden, ohne das Wunsch- und Wahlrecht einzuschränken.
- Jan FeserAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen als inhaltsleer und widersprüchlich. Er bemängelt, dass die Forderungen lediglich aus Worthülsen bestünden und bereits bestehende Maßnahmen wiederholten, ohne konkrete Lösungen zu bieten. Zudem bezweifelt er die von den Grünen geäußerten Befürchtungen hinsichtlich einer Kosteneinsparung zulasten der Leistungsberechtigten, da diese nicht belegt seien. Der Beitrag begründet die Finanzierungslücken des Bundesteilhabegesetzes mit den Kosten für Asylsuchende und der von den Grünen mitverantworteten Wirtschaftspolitik, wodurch notwendige Gelder fehlten.
- Heike HeubachSPDHeike Heubach von der SPD betont, dass die Fortschritte des Bundesteilhabegesetzes nicht nur bewahrt, sondern entschlossen gestärkt und ausgebaut werden müssen. Deshalb fordert sie einen zügigen runden Tisch mit Bund, Ländern, Kommunen und Rehaträgern, an dem Menschen mit Behinderungen von Anfang an beteiligt sind. Drei Maßnahmen hebt sie hervor: die Abschaffung der Vermögens- und Einkommensprüfung, weil dadurch Bürokratie für Antragsteller und Verwaltung entfällt, die Einführung einer gesetzlichen Genehmigungsfiktion, damit keine langen Wartezeiten auf Assistenzleistungen entstehen, sowie die Einbeziehung der Arbeitslosenversicherung ins Budget für Arbeit, wodurch Betroffene kontinuierlich auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt bleiben können. So werden Selbstbestimmung und Teilhabe gestärkt.
Sören PellmannLinkeDer Redner der Linken kritisiert das Bundesteilhabegesetz als bürokratisches Labyrinth, das zwar Selbstbestimmung versprochen habe, in der Realität aber Bevormundung und soziale Ausgrenzung bringe, weil Menschen mit Behinderungen mit Aktenordnern und Formularen statt Anerkennung konfrontiert würden. Er begründet dies damit, dass Teilhabe ein Menschenrecht sei, das nicht von Haushaltssperren oder der Finanzkraft einzelner Länder abhängen dürfe. Deshalb fordert der Beitrag bundeseinheitliche Standards, bezahlbaren barrierefreien Wohnraum und ein sofortiges Ende der Einkommens- und Vermögensanrechnung, damit Betroffene echte Rechte statt warmer Worte erhalten.
Hülya DüberCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Sicherung der Selbstbestimmung und Stärkung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Sie betont, dass das Bundesteilhabegesetz ein großer Fortschritt sei, weil es die Eingliederungshilfe zu einem modernen Teilhabegesetz weiterentwickelt habe und Inklusion sowie Selbstbestimmung stärke. Zugleich warnt sie vor immensen Kosten und wachsendem Unterstützungsbedarf, weshalb bestehende Strukturen effizienter und zukunftsfähig aufgestellt werden müssten, ohne Leistungen zu kürzen. Am Beispiel der Schulbegleitung fordert sie ein Pooling-Modell, damit Ressourcen gezielter eingesetzt und Stigmatisierungen vermieden werden, indem eine Begleitung mehreren Schülern dient.
Angelika GlöcknerSPDDie SPD-Abgeordnete würdigt die Erfolge paralympischer Athleten, betont aber, dass im Alltag weiterhin zahlreiche Barrieren bestehen, etwa unleserliche Druckschriften, steile Rampen oder unzugängliche Spielplätze. Behinderung sei nicht das Problem, sondern die Barrieren, die Teilhabe verhindern. Deshalb müsse das Parlament diese Schritt für Schritt abbauen, damit Betroffene konkrete Verbesserungen spüren. Angesichts der alternden Gesellschaft gewinnt das Thema an Bedeutung. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit, den gesetzlichen Rahmen anzupassen, indem das Behindertengleichstellungsgesetz private Dienstleister stärker verpflichtet und das Bundesteilhabegesetz weiterentwickelt wird, ohne die Behörden zu überlasten. Sie dankt den Grünen für den Antrag und lädt zur Zusammenarbeit ein.
Peter AumerCDUDer Redner verteidigt das Bundesteilhabegesetz als Paradigmenwechsel von der Sozialhilfe zu echter Teilhabe, den CDU/CSU und SPD 2016 auf den Weg brachten, und verspricht, diesen Weg fortzusetzen. Den Grünen wirft er vor, in dreieinhalb Regierungsjahren die eigene Forderung nach Stabilisierung der Finanzierung nicht umgesetzt zu haben, weshalb ihr Antrag hinter den Absichten zurückbleibe. Deshalb verlangt er eine praxistaugliche Lösung, verlässliche Finanzierung und Zusammenarbeit mit Kommunen, Bezirken und Ländern, damit die Fortschritte bewahrt werden. Kritisiert werden finanzielle Mehrbelastung, Bürokratie und Umsetzungsprobleme, doch Teilhabe dürfe nicht zum Kostenstreit werden und Menschen keine Akte sein.
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- 24. September 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Regelung über ärztliche Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht und zur Stärkung des ultima-ratio-Gebots sowie der Selbstbestimmung der Betroffenen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Evelyn Schötz, Aaron Valent, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zwangsbehandlungen reduzieren statt ausweiten – Rechte von Patientinnen und Patienten stärkenWilfried Oellers begründet für die CDU/CSU den Gesetzentwurf zur Änderung der Regelung ärztlicher Zwangsmaßnahmen im Betreuungsrecht, weil das Bundesverfassungsgericht im November 2024 strengere Vorgaben beschlossen hat. Der Redner verweist auf die historische Dimension von Zwangsmaßnahmen gegen Menschen mit Behinderungen und betont das Prinzip der Selbstbestimmung. Deshalb sollen ärztliche Zwangsmaßnahmen nur als letztes Mittel zulässig sein und der stationäre Klinikaufenthalt der Standard bleiben, damit der Schutz der Betroffenen gewährleistet wird. Eine Ausnahme soll nur bei annäherndem Krankenhausstandard und geringerem Gesundheitsrisiko gelten, indem eine Verfahrenspflegerbestellung ausnahmslos erfolgt.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikDer Beitrag begründet die geplante Reform des Arbeitszeitgesetzes mit dem Wunsch von Beschäftigten und Unternehmen nach mehr Flexibilität, damit Familie und Beruf besser vereinbar sind. Statt einer täglichen Höchstarbeitszeit soll eine wöchentliche Höchstarbeitszeit nach EU-Recht eingeführt werden, um Arbeitszeiten flexibel über die Woche zu verteilen. Oellers betont, dass der Arbeitsschutz erhalten bleibt und keine Verschlechterung erfolgen darf. Zudem fordert er unbürokratische Zeiterfassung, Ausnahmen für kleine Betriebe und rechtssichere Vertrauensarbeitszeit, weil dies die Akzeptanz erhöht. Die Anträge der Linken und Grünen kritisiert er als realitätsfern beziehungsweise zu reglementierend, da sie Flexibilität einschränken.
- 22. Mai 2026Vereinbarkeit statt Verfügbarkeit – Für eine moderne ArbeitszeitpolitikWilfried Oellers weist Vorwürfe zurück, er habe Menschen als faul bezeichnet oder geschrien, und kritisiert, dass Zwischenfragen der Kollegin vorbereitet und abgelesen seien; deshalb rät er, Redezeit für diese Themen zu vereinbaren. Inhaltlich betont der Redner, dass das Arbeitszeitgesetz ein Arbeitsschutzgesetz bleibt und eine Abwägung zwischen Arbeitsschutz und Flexibilisierung nötig ist. Flexibilisierung dürfe nicht um ihrer selbst willen erfolgen, sondern müsse passen und die Gefahrgeneigtheit der Tätigkeit berücksichtigen, damit Arbeitsschutz gewahrt bleibt. Er verweist auf seine Rede im Protokoll.
- 7. Mai 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bürokratie abbauen, Teilhabe stärken – Für ein unbürokratisches Anerkennungssystem von Assistenzhunden d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Corinna Rüffer, Victoria Broßart, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Barrierefreiheit für eine moderne und inklusive Gesellschaft ernsthaft umsetzen e) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzenDer Redner begründet die Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes mit alltäglichen Barrieren, die Menschen mit Behinderungen betreffen, und verweist auf den europäischen Protesttag. Der Entwurf setze verbindliche Fristen für barrierefreie Bundesbauten bis 2035 und 2045, schaffe ein Kompetenzzentrum für Leichte Sprache und Gebärdensprache sowie Übergangsregeln für Assistenzhunde. Kritisiert wird, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen und Berichtspflichten abgebaut werden sollen. Der Beitrag fordert Nachbesserungen, etwa obligatorische Schlichtung und Förderprogramme, damit Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorankommt.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner greift die emotionale Aktuelle Stunde zur sogenannten Vorschlagsliste aus dem Kanzleramt zur Jugend- und Eingliederungshilfe auf. Weil das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf Grundlage des Koalitionsvertrages einen eigenen Dialogprozess mit Ländern und Kommunen gestartet hat, will er wissen, wie weit dieser fortgeschritten ist. Deshalb fragt er nach dem Zeitpunkt erster Ergebnisse und nach dem weiteren Verfahren, damit Transparenz über den Stand und die nächsten Schritte entsteht. Kritisiert wird nicht der Prozess als solcher, sondern die offene zeitliche und inhaltliche Planung. Der Beitrag fordert Klarheit, ohne selbst inhaltliche Bewertungen vorzunehmen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWilfried Oellers fragt in der Befragung der Bundesregierung nach, ob der Dialogprozess zur Überprüfung des Bundesteilhabegesetzes bereits Schnittmengen mit anderen politischen Ebenen zeigt. Der Redner begründet dies mit der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung des Gesetzes wegen der Kostenentwicklung zulasten der Kommunen. Zudem verweist er auf die dort festgehaltenen Überlegungen zu Pauschalierungen und Entbürokratisierung. Damit will er klären, ob der Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen schon gemeinsame Ansätze hervorbringt. Die Nachfrage zielt darauf, den Fortschritt des Prozesses einzuschätzen und mögliche Übereinstimmungen bei der Umsetzung der Vorhaben zu erkennen.
- 24. April 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kein Sozialabbau auf Kosten von Kindern, Jugendlichen, Familien und Menschen mit BehinderungenWilfried Oellers (CDU/CSU) kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass ein vertrauliches Arbeitspapier mit über 70 Vorschlägen zur Sozialfinanzierung durch einen Leak öffentlich skandalisiert werde, obwohl es weder Gesetzentwurf noch Regierungsbeschluss sei. Der Redner begründet die nötige Debatte mit der dramatischen Finanzlage der Kommunen, deren Defizit 2025 bei 32 Milliarden Euro liege, sowie mit stark steigenden Ausgaben der Eingliederungshilfe, die sich binnen neun Jahren fast verdoppelt hätten. Deshalb fordert er Einsparungen durch Effizienz und Bürokratieabbau statt Leistungskürzungen, damit Ansprüche der Betroffenen langfristig finanzierbar bleiben und die Handlungsfähigkeit der Kommunen gesichert wird.
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