Tagesordnungspunkt

Befragung der Bundesregierung

Zusammenfassung

Die Abgeordnete Nicole Gohlke kritisiert, dass nur noch elf Prozent der Studierenden BAföG erhalten und deshalb der KfW-Studienkredit für viele zur zentralen Finanzierungsquelle geworden ist. Weil die flexible Zinsgestaltung den Kredit jedoch zur Schuldenfalle gemacht habe, fordert sie Transparenz über die Preisgestaltung. Ihr Ministerium verweigert die Auskunft über die Gewinne der KfW mit dem Studienkredit als Verschlusssache, sodass die Abgeordnete die Antwort nicht öffentlich machen darf. Deshalb fragt sie, warum die Konditionen nicht offengelegt werden und ob aus Sicht der Ministerin derzeit die bestmöglichen Bedingungen im Sinne der Studierenden erreicht werden.

• BAföG
• KfW-Studienkredit
• Zinsgestaltung
• Transparenz
• Studienfinanzierung

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• 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (18. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Ayse Asar, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeit auf dem Campus – Maßnahmenpaket für wissenschaftliche Karriereperspektiven vorlegen und Generationenwechsel als Reformchance nutzen – zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert das seit 20 Jahren geltende Sonderarbeitsrecht in der Wissenschaft, das Kettenbefristungen erlaubt und dadurch Familienplanung erschwert, Ausbeutung sowie Machtmissbrauch begünstigt und die Wissenschaftsfreiheit einschränkt, weil prekär Beschäftigte ständig nach dem nächsten Vertrag suchen müssen. Sie widerlegt das Innovationsargument als unbelegt und verweist auf andere Branchen, die ohne Sonderregeln auskommen. Die vorgelegte Reform beendet das System nicht, sondern verbietet weiterhin Tarifverhandlungen. Deshalb fordert Die Linke, das gescheiterte Sonderarbeitsrecht abzuschaffen, die Promotion als einzigen Befristungsgrund zuzulassen und Daueraufgaben auf Dauerstellen zu besetzen.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede greift den Gen-Z-Protest und den für den 20.11. geplanten Protesttag mit Schulstreik auf. Kritisiert wird, dass die Jugend seit Jahrzehnten die Fehler der Politik ausbaden muss, weil Unterricht ausfällt, Schulen marode sind und psychische Unterstützung fehlt. Deshalb belasten steigende Mieten, Wehrpflicht und Klimakatastrophe die jungen Menschen zusätzlich. Die Rednerin fragt die neue Jugendbeauftragte, was sich durch dieses Amt ändere, da sie bereits Ministerin für Jugend und Bildung ist. Damit verbindet sie den Vorwurf, die Ministerin habe in den letzten Jahren zu wenig für die Jugend getan, weshalb die Ernennung als Eingeständnis erscheint.
• 11. November 2026Befragung der BundesregierungDie Rede kritisiert den Investitionsstau an Schulen von 68 Milliarden Euro, 60 000 junge Menschen ohne Schulabschluss sowie 100 000 fehlende Lehrkräfte und Schulsozialarbeiter, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit verhindert wird. Nicole Gohlke betont, nicht die Jugendlichen müssten ihren Protest erklären, sondern die Regierung müsse begründen, warum sie nichts ändere. Zwar sei das Zuhören ein Anfang, doch entscheidend sei, ob Kürzungen im Bildungshaushalt sowie bei Kinder- und Jugendhilfe, Elterngeld und Unterhaltsvorschuss zurückgenommen werden, damit junge Menschen verlässliche Unterstützung erhalten. Kritisiert wird, dass bloße Anhörung keine konkreten Zusagen ersetzt.
• 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)In der ersten Beratung des 30. BAföG-Änderungsgesetzes kritisiert Nicole Gohlke, dass die Bundesregierung das BAföG über Jahrzehnte ausgehöhlt und damit das Aufstiegsversprechen gebrochen habe. Weil die Herkunft stärker als die Leistung über den Bildungserfolg entscheide und nur noch jeder elfte Studierende gefördert werde, sei aus dem einst breiten Instrument eine Armuts- und Schuldenfalle geworden. Deshalb fordert die Rednerin einen Vollzuschuss ohne Verschuldung, eine regional gestaffelte Wohnpauschale sowie einen armutsfesten Bedarfssatz, damit Bildung nicht länger ein finanzielles Risiko bleibt und Chancengerechtigkeit wiederhergestellt wird.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke kritisiert, dass BioNTech 2020 375 Millionen Euro öffentliche Forschungsförderung ohne Rückzahlungsklausel erhielt und danach hohe Gewinne erzielte, während nun Standorte geschlossen und bis zu 2000 Arbeitsplätze abgebaut werden sollen. Weil eine staatliche Gewinnbeteiligung fehlte, konnten die Steuerzahler nicht an den Erträgen teilhaben, sodass die Gewinne privatisiert wurden, die negativen Folgen jedoch Beschäftigte und Gesellschaft tragen. Deshalb fordert die Rednerin, Forschungsförderung künftig an Gewinnbeteiligungen und Arbeitsplatzsicherung zu knüpfen sowie Rückzahlungsklauseln zu vereinbaren. Der Beitrag begründet dies mit der einseitigen Verteilung von Chancen und Risiken.
• 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungNicole Gohlke weist das Etikett einer extremen Forderung bei Arbeitsplatzsicherung zurück und verweist auf die hohen liquiden Mittel von BioNTech in Höhe von fast 17 Milliarden Euro. Sie kritisiert die Haltung der Bundesregierung, weil die Öffentlichkeit einen Teil des unternehmerischen Risikos trage, während Gewinne und Standortentscheidungen einseitig beim Unternehmen verblieben. Deshalb fragt die Abgeordnete, ob dies die tatsächliche Position der Regierung sei. Der Beitrag begründet damit eine gerechtere Verteilung von Risiko und Verantwortung bei Standortschließungen, indem er die einseitige Zuordnung von Lasten und Entscheidungen problematisiert und eine öffentliche Mitverantwortung einfordert.
• 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenNicole Gohlke kritisiert anlässlich der ersten Beratung des Regierungsentwurfs zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich das seit fast 20 Jahren bestehende Wissenschaftszeitvertragsgesetz scharf, weil es Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in wirtschaftliche Prekarität und Abhängigkeit bringe. Sie bestreitet den behaupteten Zusammenhang zwischen Kurzzeitverträgen und Innovationskraft, da dieser unbelegt sei und die Vertreibung der Besten aus der Wissenschaft bewirke. Deshalb fordert die Linke-Politikerin die Abschaffung des Sondergesetzes, denn es bringe nur Verschlechterungen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehle einen echten Systemwechsel, der Planbarkeit, wissenschaftliche Souveränität und Tarifgeltung sichere, und behandle promovierte Wissenschaftler weiter fälschlich als Nachwuchs.
• 24. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehenNicole Gohlke kritisiert den AfD-Antrag, der Einwanderung als Ursache der Bildungskrise benennt, weil dieser von jahrzehntelangem Politikversagen ablenke und rassistisch Kinder verantwortlich mache. Sie verweist auf die schlechten PISA-Ergebnisse und wirft der Bundesregierung vor, die Eltern statt eigene Versäumnisse zu beschuldigen. Der Beitrag begründet, dass Bildungsunterschiede vor allem an sozialer Herkunft liegen und nicht an ethnischer Herkunft, weshalb in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung investiert werden müsse, damit jedes Kind ein Recht auf gute Bildung habe. Die Rednerin fordert eine Politik, die diese strukturellen Probleme angeht, anstatt Minderheiten zu beschuldigen.