Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 25. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 28. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 16
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Zusammenfassung
Violetta Bock kritisiert den Haushalt des Umweltministeriums, weil Klimaschutz angeblich nur vage Absichtserklärung bleibt, während Energieministerin Ziele hinterfragt und RWE profitiert. Sie rechnet vor, dass nach Abzug der Endlagerkosten 640 Millionen Euro verbleiben, aber 673 Millionen Euro für Erdölraffinerie Schwedt und LNG-Terminals fließen. Deshalb wirft sie der Regierung vor, ein brennendes Haus mit Öl statt Wasser zu löschen. Zudem bemängelt sie, dass Klimaschutz im gesamten Haushalt kaum auffindbar sei, kritisiert Merz' Generationengerechtigkeit und die AfD. Sie fordert bezahlbares Heizen mit erneuerbaren Energien und eine sozialistische Wirtschaft.
Weitere Themen: finanzen · wirtschaft-energie · soziales
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 28. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
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Carsten SchneiderSPDCarsten Schneider verteidigt den Einzelplan 16 und die Klima- und Umweltpolitik, weil der Ausbau erneuerbarer Energien Wettbewerbsfähigkeit und Souveränität stärkt. Er widerspricht der Behauptung des US-Präsidenten, Deutschland steige wieder in die Atomkraft ein, und verweist auf hohe Lasten für den Atomausstieg. Der Redner begründet die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie mit wachsenden Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit deutsche Unternehmen im internationalen Wettbewerb bestehen. Zudem fordert er Multilateralismus und internationale Zusammenarbeit, indem er auf die Erfolge des Ozonabkommens verweist, um Vertrauen zurückzugewinnen und den Klimawandel zu stoppen.
Georg SchroeterAfDGeorg Schroeter von der AfD kritisiert den Einzelplan 16, weil dieser auf der falschen Prämisse des menschengemachten Klimawandels beruhe und Milliarden für ideologische Projekte ausgebe, während Familien sparen müssten. Kritisiert werden die hohen Kosten für den Kernkraftwerksrückbau, internationale Klimafonds ohne demokratische Kontrolle sowie undurchsichtige Zuschüsse an NGOs. Deshalb fordert der Redner, die Mittel stattdessen in praktischen Umweltschutz wie Flussrenaturierung, Biotopverbünde und widerstandsfähige Wälder zu investieren, damit sichtbare Erfolge vor Ort entstehen. Der Beitrag lehnt den Plan ab und verlangt eine wissenschaftlich fundierte, verantwortungsvolle Umweltpolitik, die Steuergelder sinnvoll einsetzt.
Mark HelfrichCDUDer Beitrag begründet den Haushalt des Bundesumweltministeriums als Zeichen für eine Umweltpolitik der Mitte, die auf Akzeptanz und Nachvollziehbarkeit setzt. Kritisiert wird die Einstufung einer Christstollenfolie als Einwegverpackung durch das Umweltbundesamt, weil dadurch Bäcker belastet und Bürger verunsichert würden. Deshalb fordert der Redner Vereinfachungen und sieht 260 Millionen Euro für die Kreislaufwirtschaft sowie ein Sonderprogramm für Naturschutz und Klimaanpassung vor. Zudem begründet er Negativemissionen als nötig für Klimaneutralität 2045 und verlangt, Einnahmen aus der CO2-Bepreisung vollständig zurückzugeben, damit die Akzeptanz erhalten bleibt.
Claudia MüllerGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 16 für Umwelt, dessen Ausgaben zwar auf rund 2,85 Milliarden Euro steigen, aber nur 0,55 Prozent des Gesamthaushalts ausmachen, wovon über die Hälfte auf die Endlagerung radioaktiver Abfälle entfällt. Kritisiert wird, dass Klima-, Umwelt- und Naturschutzmittel aus dem Kernhaushalt in den Klima- und Transformationsfonds ausgelagert werden, wodurch Programme wie der Bundesnaturschutzfonds oder „Reparieren statt Wegwerfen“ ohne Aufwuchs bleiben. Deshalb fordert die Rednerin, diese Bereiche in den Beratungen zu stärken, damit Deutschland seine Verpflichtungen erfüllen kann und Strafzahlungen vermeidet.
Fabian FahlLinkeDer Beitrag kritisiert den Einzelplan 16, weil 71 Prozent des Umwelthaushalts für die Atommüllentsorgung ausgegeben werden, während nur 0,6 Prozent des Gesamthaushalts in Umwelt- und Klimaschutz fließen. Fahl bemängelt das Waldsterben, die Kürzung des Waldklimafonds und die Finanzierung von CCS, da natürlicher Klimaschutz nachweisbar wirkt, aber keinen Konzerngewinn abwirft. Deshalb fordert er mehr Geld für Waldumbau, Biodiversität, Katastrophenschutz und Klimaanpassung, weil Extremwetterereignisse hohe Kosten verursachen. Zudem verurteilt er Stellenstreichungen im Umweltbundesamt und Investitionen in Aufrüstung statt in Klimaresilienz, damit Umwelt- und Klimaschutz radikal und sozial gestaltet werden.
Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt den Einzelplan 16, der auf 2,9 Milliarden Euro wächst und zusätzlich erhebliche Mittel aus dem Klima- und Transformationsfonds umfasst, sodass der Minister insgesamt fünf Milliarden Euro bewirtschaftet. Sie begründet dies mit der Übernahme des internationalen Klimaschutzes und der nationalen Klimaschutzinitiative, weil Klimaschutz nicht an nationalen Grenzen ende. Kritisiert wird die AfD, die den KTF auflösen und damit auch Mittel für Wärmetransformation und Strahlenschutz streichen wolle, was Mieter und Eigentümer belaste und die Endlagerung gefährde.
Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert, dass Mittel für den Kernhaushalt des Bundesumweltministeriums zunehmend aus dem Klima- und Transformationsfonds stammen, der außerhalb der parlamentarischen Kontrolle liegt. Er verweist auf 2,85 Milliarden Euro im Kernhaushalt plus 2 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Der Bundesrechnungshof habe die wachsende Bedeutung solcher Sondertöpfe bemängelt, wodurch das Parlament an Mitbestimmung verliere. Zudem fließe das Geld nicht in echten Naturschutz, sondern in abstrakten Klimaschutz. Deshalb fragt er, warum die Mittel nicht im Kernhaushalt bereitgestellt werden, um Wälder, Böden und Gewässer zu schützen statt Förderdschungel und Sondertöpfe zu finanzieren.- Bettina HagedornSPDBettina Hagedorn verteidigt die gemeinsame Bewirtschaftung der Mittel aus Klima- und Transformationsfonds sowie Einzelplan 16 durch den zuständigen Minister, weil das Volumen von 3,9 auf knapp fünf Milliarden Euro gestiegen ist. Kritik des Bundesrechnungshofs an Intransparenz und Sondervermögen weist sie zurück, da der Rechnungsprüfungsausschuss nicht allen Beschlussbemerkungen folgt und weder Koalitionsvertrag noch Ausschussmehrheiten eine Abschaffung vorsehen. Als langjähriges Mitglied beider Ausschüsse betont die Rednerin die volle parlamentarische Kontrolle und Transparenz, die sie für den Fonds und den Einzelplan gewährleistet, und führt mangelnde Einsicht der Opposition auf deren fehlende Ausschusszugehörigkeit zurück, sodass diese die Zusammenhänge nicht vollständig durchdringen könne.
Marcel QueckemeyerAfDKritisiert wird der Einzelplan 16 als Beweis dafür, dass die Bundesregierung unter Minister Schneider und Kanzler Merz das Geld der Steuerzahler verschwende, indem der Haushalt auf 2,85 Milliarden Euro anwächst und 2025 um 162 Millionen Euro aufgestockt wird, davon 7,9 Millionen Euro für Personal. Der Redner beklagt fehlende Sparpläne und Haushaltsdisziplin, weil zugleich NGOs und Verbände ohne demokratische Legitimation mit Millionenbeträgen gefüttert und Steuergelder weltweit verteilt würden, während Rentner ums Überleben kämpfen. Deshalb fordert der Beitrag eine deutliche Reduzierung des Haushalts und eine Verdopplung der Mittel für echte Forschung.
Reza AsghariCDUAsghari verteidigt für die CDU/CSU im Haushalt des Umweltministeriums den Fortschrittskurs, weil Vaterlandsliebe sich nicht in Worten, sondern in guten Rahmenbedingungen zeige. Mit gesunkenem Wasserverbrauch der Papierindustrie und niedrigerem Spritverbrauch von Neuwagen belegt er, dass Innovation und Umweltschutz zusammengehören. Kritisiert wird, dass Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro verliert, weil exzellente Forschungsergebnisse nicht systematisch kommerzialisiert werden und die Umsetzung oft im Ausland erfolgt. Deshalb fordert er Wissenschaftsfreiheit und Grundlagenforschung und begründet die Exportinitiative Umweltschutz, damit deutsche Green-Tech-Unternehmen internationale Märkte erschließen und Klimaschutz made in Germany sichtbar wird.
Lisa BadumGrüneLisa Badum kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16, dass die Unionsfraktion zwar Bekenntnisse zu Klimazielen abgibt, aber notwendige Maßnahmen wie das Verbrenner-Aus, günstigen Strom oder den Ausbau erneuerbarer Energien blockiert. Stattdessen würden fossile Subventionen, höhere Ticketpreise und Fracking-Gas aus den USA vorangetrieben, wodurch die Bürger belastet und der Klimaschutz untergraben würden, so die Rednerin. Deshalb fordert sie die Regierung auf, ehrlich zu sein und mit der Erneuerbaren-Branche statt mit Gaslobbyisten zu sprechen, damit echte Klimapolitik möglich wird und die Bevölkerung nicht weiter getäuscht wird.- Violetta BockLinkeVioletta Bock kritisiert den Haushalt des Umweltministeriums, weil Klimaschutz angeblich nur vage Absichtserklärung bleibt, während Energieministerin Ziele hinterfragt und RWE profitiert. Sie rechnet vor, dass nach Abzug der Endlagerkosten 640 Millionen Euro verbleiben, aber 673 Millionen Euro für Erdölraffinerie Schwedt und LNG-Terminals fließen. Deshalb wirft sie der Regierung vor, ein brennendes Haus mit Öl statt Wasser zu löschen. Zudem bemängelt sie, dass Klimaschutz im gesamten Haushalt kaum auffindbar sei, kritisiert Merz' Generationengerechtigkeit und die AfD. Sie fordert bezahlbares Heizen mit erneuerbaren Energien und eine sozialistische Wirtschaft.
Michael ThewsSPDDer SPD-Abgeordnete Michael Thews begründet im Bundestag die Investitionen im Einzelplan 16, insbesondere für Kreislaufwirtschaft und Munitionsbergung, weil heutiges Handeln zukünftige Generationen vor teuren und gefährlichen Lasten bewahrt. Er lobt die erstmalige Bereitstellung von über einer Viertelmilliarde Euro für die Kreislaufwirtschaft, da Deutschland als Industrieland auf nachhaltige Rohstoffkreisläufe angewiesen ist, um die UN-Empfehlung von sechs bis acht Tonnen Pro-Kopf-Verbrauch zu erreichen. Der Beitrag fordert, Kreisläufe bei allen Produkten mitzudenken, damit Biodiversität geschützt und das Klima entlastet wird. Zudem begrüßt er die Bündelung von Innovationen sowie die Finanzierung aus Kernhaushalt und KTF, wodurch junge Unternehmen und Zukunftstechnologien gezielt gefördert werden sollen.
Michael BlosAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 16, weil darin aus seiner Sicht ideologische Klimapolitik statt echter Einsparungen fortgeführt wird und Milliarden in Klimaschutzprogramme fließen, während die Anpassung an den Klimawandel mit nur 38,6 Millionen Euro abgespeist wird. Der Beitrag begründet, dass der Klimawandel ohnehin natürlichen Ursachen folge und deutsche Steuermilliarden ihn nicht aufhalten könnten. Zudem bemängelt er, dass Naturschutzausgaben fragwürdigen Projekten dienen, während Windräder und Photovoltaikflächen Landschaft, Arten und Äcker zerstören und damit im Widerspruch zum Biodiversitätsschutz stehen. Gefordert werden stattdessen konkrete Klimaanpassungsprojekte vor Ort.
Hans KollerCDUHans Koller verteidigt den Einzelplan 16 des Umweltministeriums als realistischen Haushalt, weil dieser Umweltschutz, Klimaschutz und nukleare Sicherheit mit Augenmaß und Verantwortung für kommende Generationen verbindet. Er kritisiert die Linke wegen angeblicher Wählertäuschung und betont, dass Nachhaltigkeit Ökologie, Ökonomie und Soziales vereinen muss. Deshalb fordert er eine Eins-zu-eins-Umsetzung von EU-Recht ohne Gold-Plating und sieht Umweltschutz nur im Miteinander mit einer gesunden Wirtschaft. Der Redner verweist auf über 2,8 Milliarden Euro im Einzelplan und zusätzliche 35,6 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds, damit Lebensgrundlagen bewahrt werden.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneDer Grünen-Abgeordnete verteidigt im Bundestag die Umwelt- und Klimapolitik seines Hauses gegen Angriffe und würdigt Robert Habecks Krisenmanagement in der Energiekrise, weil dieser klug auf zuvor verscherbelte Infrastruktur reagiert habe. Kritisiert wird, dass andere Ressorts Naturschutz, Klimaschutz und den Green Deal sabotieren, etwa durch Verzögerungen beim Renaturierungsgesetz und beim Klimageld, weshalb dringend eine fristgemäße Umsetzung nötig sei. Der Beitrag begründet, dass Natur- und Klimaschutz nur zusammen funktionieren, da Moore, Meere und Wälder CO2 speichern und die Wirtschaft von Ökosystemleistungen abhängt. Ein lokales Renaturierungsprojekt zeigt, wie Gemeinschaft und positive Bilder entstehen können, damit Menschen Hoffnung schöpfen.
Benedikt BüdenbenderCDUDer Beitrag begründet den Haushaltsentwurf für den Einzelplan 16 damit, dass Klimaschutz und Wirtschaftswachstum verbunden werden sollen, weil nur so Arbeitsplätze, Innovationen und natürliche Lebensgrundlagen zugleich gesichert werden können. Büdenbender verweist auf 2,8 Milliarden Euro sowie einen seriös gegenfinanzierten Klima- und Transformationsfonds. Kritisiert wird die Leugnung des Klimawandels am rechten Rand, während eine einheitliche europäische Umsetzung ohne nationale Zusatzhürden gefordert wird, damit Unternehmen keine Wettbewerbsnachteile haben. Damit Regionen wie Südwestfalen nicht abgehängt werden, braucht es Straßeninfrastruktur und Technologieoffenheit, denn Blockaden gefährden Wohlstand und Umweltinvestitionen.
Martina UhrAfDMartina Uhr kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 16 die Kreislaufwirtschaftspolitik der Bundesregierung. Da die Sammelquote für Elektrogeräte 2022 nur 32 Prozent statt der angepeilten 65 Prozent erreichte, landeten Millionen Tonnen auf Deponien oder in Afrika. Beim Titel „Reparieren statt Wegwerfen“ bemängelt sie zwei Millionen Euro, eine Halbierung gegenüber dem Vorjahr, wodurch wirksame Anreize fehlten. Deshalb fordert die Rednerin, das Umweltministerium solle sich auf Rahmenbedingungen und hoheitliche Aufgaben beschränken, damit die private Wirtschaft die Umsetzung mit Anreizsystemen übernehmen kann. Auch die vier Millionen Euro für Künstliche Intelligenz hält sie für verzichtbar, weil andere Ministerien dies bereits abdecken.
Uwe FeilerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 16 und betont, dass dieser die Sicherheit der Bevölkerung, den Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und die Akzeptanz in den Kommunen betrifft. Weil der russische Angriffskrieg radiologische und nukleare Risiken verdeutlicht, fordert der Redner einen starken radiologischen Notfallschutz und wendet sich gegen Stellenstreichungen, damit Messnetze im Ernstfall Leben retten können. Zudem kritisiert er die Gefahren durch Munitionsaltlasten zu Land und zu Wasser, verlangt schnellere Bergung und einen nationalen Bodenschutz, indem er auf Oranienburg verweist. Weitere Schwerpunkte sind Moorschutz im Dialog mit Landwirten, eine Nationale Wasserstrategie, Technologieoffenheit, Versorgungssicherheit und eine echte Kreislaufwirtschaft. Schließlich mahnt Feiler eine gerechtere Entschädigung für Kommunen mit Zwischenlagern an.- Paul SchmidtAfDDer Beitrag behandelt den Einzelplan 16 und die Finanzierung von Endlagersuche und kerntechnischer Entsorgung, wobei ein erheblicher Teil der Mittel aus dem Fonds der Kernkraftwerksbetreiber stammt. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung Technologieoffenheit propagiert, während die Stromerzeugung mit Kernkraft in Deutschland verboten bleibt und die letzten Meiler abgeschaltet wurden. Der Redner begründet damit die Forderung nach einer Rückkehr zur Kernenergie, weil diese günstigen und nahezu CO2-freien Strom liefere und Wohlstand sichere; deshalb solle das Parlament den Weg dafür freimachen, damit die Energiewende nicht zum Staatsbankrott führe.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernVioletta Bock kritisiert in ihrer Rede zur Weltklimakonferenz die Bundesregierung scharf für ihre fossile Energiepolitik, weil neue Gaskraftwerke, Tankrabatt und Agrardieselrückvergütung den Klimaschutz untergraben. Deshalb fordert die Abgeordnete eine international gerechte Klimafinanzierung mit Schuldenschnitt und Reparationen, den konsequenten Ausstieg aus fossilen Energien und echte Emissionsminderung statt Greenwashing. Der Beitrag begründet, dass die Klimakrise eine Gerechtigkeitsfrage ist und die Regierung nicht handelt, indem sie Milliarden für Kriege beschließt, aber ärmsten Ländern knappe Mittel verweigert. Zudem ruft sie zur Teilnahme an den Klimaprotesten am 20.11. auf, damit die junge Generation eine Zukunft hat.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDie Linke-Abgeordnete kritisiert den Regierungsentwurf zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes als wirkungslos, weil er Schlupflöcher für Elektroschrott, Textil- und Kunststoffexporte offenlässt und damit das Wohlstandsgefälle zum Globalen Süden zulasten von Mensch und Umwelt zementiert. Sie bemängelt, dass geplante Nachweise für EU-Standards in Drittstaaten betrugsanfällig und kaum kontrollierbar seien, da Behörden überfordert sind und private Kontrollen Greenwashing fördern. Statt nachhaltiger Kreislaufwirtschaft würden Symptome bekämpft und Verantwortung verschoben, weshalb Änderungen in der Ausschussberatung angeregt werden.
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